Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Maximilian Kern und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
🇦🇹 Meinl-Reisinger fordert mehr Transparenz bei Länderbudgets. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert, dass der kommende Stabilitätspakt dem Bund Einblicke in die Budgets der Bundesländer ermöglicht. „Der Blindflug muss jetzt beendet werden“, sagte sie in der ORF-Pressestunde. Dem Vorschlag des Wiener Stadtrats Peter Hacker, die Maastricht-Kriterien zur Verschuldung von EU-Ländern zu ändern, kann sie nichts abgewinnen. Zuletzt wurde bekannt, dass das heimische Budgetdefizit von rund 4,5 auf 4,9 % des BIP ansteigen wird, verursacht durch eine außerplanmäßig höhere Verschuldung der Bundesländer. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) erwartet einen Abschluss des neuen Stabilitätspakts bei der nächsten Verhandlungsrunde am Freitag und betonte gegenüber der APA, dass man „eine Verschlechterung zulasten der Länder und Gemeinden nicht zulassen“ könne. Wiens Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) pocht auf eine Vereinbarung, die „die tatsächlichen Leistungen der Länder und Gemeinden anerkennt und fair abbildet.“ [Quellen: ORF Pressestunde, APA via Medienberichte | Grafik: Schuldensorgenkind Wien]
Kommentar: Warum nicht wirklich Christian Kern?
von Rainer Nowak
Was wäre an einem ehemaligen CEO mit hohem Wirtschaftsverständnis und rhetorischem Talent in der aktuellen Rezessionsphase Österreichs an der Spitze der Regierungspartei SPÖ schlecht? Wäre ein Plan A 4.0 nicht genau jetzt der richtige Weg? Aus Sicht der Wirtschaft wäre Kern ein klarer Fortschritt für System, Land und Leute.
💡 Comeback der kalten Progression kostet Arbeitnehmer bis zu 376 Euro. Käme es 2026 zu einer vollständigen Wiedereinführung der kalten Progression, würden österreichische Arbeitnehmer zusätzlich mit rund 1 Mrd. Euro belastet, wie Berechnungen der Agenda Austria zeigen. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 summierte sich die Mehrbelastung je nach Einkommen auf bis zu 1.500 Euro pro Person. „Besonders betroffen wären mittlere und höhere Einkommen, für die die kalte Progression spürbare Nettolohnverluste bedeutet“, so Agenda-Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Von der Regierung bereits fixiert ist die Aussetzung des Ausgleichs eines Drittels der kalten Progression. [Quellen: Statistik Austria, Agenda Austria | Grafik von Christoph Hofer]

🇦🇹 Mahrer-Nachfolge weiterhin offen. Martha Schultz soll am 26.11. im erweiterten Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich als interimistische Präsidentin bestätigt werden. Die Suche nach einer dauerhaften Nachfolge dürfte mehrere Wochen bis Monate dauern. Aus dem Kreis der Landeskammerpräsidenten wird kein Antreten erwartet, womit die künftige Besetzung vorerst offen bleibt. [Quelle: APA via Medienberichte]
🇦🇹 Wasserstoffspeicherbedarf in Österreich steigt stark. Eine Studie im Auftrag des BMWET zeigt, dass der heimische Wasserstoffbedarf bis 2040 von 5 auf 48 TWh steigt. Gleichzeitig wächst der optimale Speicherbedarf von 1,2 auf 7,7 TWh. Bestehende Erdgaslagerstätten könnten kurz- bis mittelfristig 3 bis 5 TWh aufnehmen und langfristig bis zu 30 TWh. Speicher sollen als Jahresspeicher Energie sichern, zudem werden eine gesetzliche Regelung und beschleunigte Genehmigungsverfahren empfohlen. [Quelle: BMWET]
🇦🇹 „Chancenbonus“ startet 2026/27 an ausgewählten Schulen. Ab dem kommenden Schuljahr erhalten 156 Mittelschulen und 244 Volksschulen, die in „besonders herausfordernder Umgebung arbeiten“, insgesamt 65 Mio. Euro für zusätzliches Personal. Die Schulen können eigenständig entscheiden, ob sie damit Lehrkräfte, Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter oder Sozialpädagogen einsetzen. [Quelle: Bildungsministerium]
🇦🇹 Nationalrat prüft Finanz- und Wirtschaftspakete. Der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss haben 6 Regierungsvorlagen in Begutachtung geschickt. Das Finanzpaket umfasst Sammelnovellen zu Steuern, Sozialabgaben und Daten. Das Wirtschaftspaket enthält das Anti-Mogelpackungs-Gesetz und das Preisauszeichnungsgesetz sowie die Novellen des Preisgesetzes und des Energie-Control-Gesetzes zur Bekämpfung ungerechtfertigter Energiepreise. Stellungnahmen sind bis 27.11. (Finanzpaket) bzw. 2.12. (Wirtschaftspaket) möglich. Ziel ist eine Beschlussfassung noch vor Jahresende. [Quelle: Parlamentsdirektion]
🇦🇹 Nachfrage nach Wärmepumpen eingebrochen. Nach dem Auslaufen des Förderprogramms „Raus aus Öl und Gas“ zeigt sich 2025 ein deutlicher Nachfragerückgang. Laut Branchenradar schrumpfen die Erlöse um 17,3 % (im Vorjahresvergleich) auf rund 313 Mio. Euro. Auch die im Oktober gestartete Sanierungsoffensive dürfte daran wenig ändern. Branchenanalysten verweisen zusätzlich auf begrenzte Einsatzmöglichkeiten sowie höhere Betriebs- und Entsorgungskosten, die den Absatz dämpfen. [Quelle: Branchenradar]
🇪🇺 Lagarde plädiert für Stärkung des EU-Binnenmarktes. Die EZB-Präsidentin betonte, dass Handelsbarrieren innerhalb der EU weiterhin zu hoch seien und Wachstum sowie Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigten. Eine konsequentere gegenseitige Anerkennung und mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit könnten laut Lagarde den Binnenhandel deutlich stärken. Sie verwies darauf, dass bereits die Umsetzung eines Bruchteils der notwendigen Schritte ausreichen würde, um die wirtschaftlichen Effekte höherer US-Zölle auszugleichen. Neue Verträge seien dafür nicht erforderlich, sondern politischer Wille. [Quelle: EZB]
🇪🇺 Unternehmensstimmung in der Eurozone leicht gesunken. Der S&P Global Einkaufsmanagerindex lag im November bei 52,4 Punkten nach 52,5 im Vormonat. Damit signalisierte er zum 11. Mal in Folge wirtschaftliche Expansion in der Eurozone. Die Geschäftsaussichten verbesserten sich im Jahresvergleich. Im verarbeitenden Gewerbe zeigt sich jedoch ein rückläufiger Trend: Laut Hamburg-Commercial-Bank-Chefvolkswirt Cyrus de la Rubia verzeichnen sowohl Deutschland als auch Frankreich sinkende Auftragseingänge. Deutschland bleibt bei der Produktion knapp im Expansionsbereich, während sich die Schrumpfung in Frankreich zuletzt beschleunigt hat. [Quellen: PMI Eurozone, PMI Deutschland, PMI Frankreich]
🇩🇪 Bundesrat billigt unterirdische CO2-Speicherung im industriellen Maßstab. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes gebilligt. Damit wird die dauerhafte Speicherung von CO2 in unterirdischen Meeresgesteinsschichten künftig auch zu kommerziellen Zwecken im industriellen Maßstab erlaubt. Bisher war dies nur zu Forschungszwecken gestattet. Durch das Carbon Capture and Storage Verfahren soll CO2 abgefangen werden, bevor es in die Atmosphäre gelangt. [Quellen: Deutsche Bundesregierung, Gesetzesnovelle]
🇩🇪 Mehr Unternehmen sehen ihre Existenz bedroht. 8,1 % der deutschen Unternehmen befinden sich aktuell in einer existenzbedrohten Lage, ein Anstieg von 0,8 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Hauptursache ist Auftragsmangel, der die Liquidität belastet, gefolgt von steigenden Betriebs- und Personalkosten. Besonders betroffen ist der Einzelhandel mit 15 % (Vorjahr 13,8 %) existenzbedrohten Unternehmen, während Industrie und Baugewerbe leicht rückläufig bei 8,1 % bzw. 6,3 % liegen. [Quelle: Ifo-Institut]
🇮🇹 Kreditwürdigkeit Italiens gestiegen. Erstmals seit 23 Jahren hat die Ratingagentur Moody’s Italiens Bonität heraufgestuft. Als Gründe nennt die Agentur eine stabile politische Ausrichtung sowie Fortschritte bei Wirtschafts- und Verwaltungsreformen. Moody’s erwartet, dass diese Maßnahmen das Wachstum stärken und die hohe Staatsverschuldung ab 2027 allmählich zurückgehen lassen. [Quelle: Moody‘s]
🌐 COP30 in Brasilien beendet. Die Weltklimakonferenz in Brasilien ist am Samstag nach Verlängerung offiziell beendet worden. Der Abschlusstext enthält kein verbindliches Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Streitpunkt war unter anderem ein nachträglicher Einspruch Kolumbiens. Beschlossen wurde u. a. eine Erhöhung der Klimahilfen für Entwicklungsländer, konkret eine angestrebte Verdreifachung bis 2035, sowie Maßnahmen zur Beschleunigung von Klimaschutzaktivitäten. Zudem sieht der Text die Überprüfung von Handelsbarrieren im Kontext des Klimaschutzes vor. Die 31. Klimakonferenz wird 2026 in der Türkei stattfinden. [Quellen: COP 30, Politico]
Selektive Agenda:
Heute, Luanda, Angola: EU-Afrika-Gipfel (bis 25.11) [Info]
Heute, Brüssel: EU-Außenministerrat zu Handelsangelegenheiten [Info]
11:00 Uhr, Wien: 3. Runde der KV-Verhandlungen im Handel
10:00 Uhr, München: Bekanntgabe des Geschäftsklima-Index November durch das Ifo-Institut
17:00 Uhr, Brüssel: Plenartag des Europäischen Parlaments (bis 27.11) [Info]
Wochenvorschau:
Am Montag könnte es in der dritten Runde der KV-Verhandlungen im Handel zu einer Einigung kommen. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer nimmt in Brüssel am EU-Außenministerrat zu Handelsfragen teil. Außerdem startet heute in Brüssel die Plenarsitzung des EU-Parlaments. In Angola startet das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union.
Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher berichtet am Dienstag über die nationale Finanzbildungsstrategie. Die EU-Kommission legt im Rahmen des „Clean Industrial Deal“ vier Gesetzesvorschläge vor (Clean Energy Investment Strategy, European Grid Package, Industrial Accelerator Act, Battery Booster Strategy).
Mittwochs tagt das erweiterte WKÖ-Präsidium bei dem Martha Schultz offiziell als Interimspräsidentin und Nachfolgerin Harald Mahrers bestätigt werden dürfte. Die Bank Austria veröffentlicht ihren Einkaufsmanagerindex für November. In den USA veröffentlicht die Fed ihren Konjunkturbericht „Beige Book“.
Am Donnerstag tagt das Wirtschaftsparlament, in dem der Wechsel an der WKÖ-Spitze und die Reformdebatte im Zentrum stehen dürften. Die KV-Verhandlungen für Gesundheits- und Sozialberufe werden fortgesetzt. In Luxemburg werden die Daten der Eurozone für Wirtschafts-, Industrie- und Verbrauchervertrauen im November bekanntgegeben.
Der Freitag stellt den diesjährigen „Black Friday“ dar. Es findet die nächste Runde der Verhandlungen des Stabilitätspakts im Finanzministerium in Wien statt. Außerdem gibt die Statistik Austria die Zahl der Ankünfte und Nächtigungen für Oktober sowie für das Tourismus-Sommerhalbjahr bekannt und veröffentlicht die Frühschätzungen zu Industrie und Bau im Oktober.
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Montag.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Christian Macho ist neuer Präsident der Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände. Paul Krisai leitet ab 1. Dezember das ORF-Osteuropabüro in Budapest.
Geburtstage: Wir gratulieren Ingrid Petrik und Eva Schütz zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
17:30 Uhr, Wien: Thanksgiving Talks „Zwischen Washington und Wien – US-Politik, Europa und die Zukunft des Bündnisses“ u. a. mit Jörg Leichtfried und Veit Dengler im Institut für Europa- und Sicherheitspolitik [Info]
17:30 Uhr, Wien: Uniqa lädt zum Abendempfang anlässlich 35 Jahre an der Wiener Börse und Kapitalmarkttag 2025 in das Hotel Sacher. [invite only]
19:00 Uhr, Wien: Salon Z – „Technologie und Innovation als Wirtschaftsmotor – Sichern industrielle Investments die Zukunft Europas?“ u. a. mit Markus Beyrer und Christian Helmenstein in der Galerie Layr [invite only]
19:00 Uhr, Wien: Oesterreichs Energie Trendforum – „Von Risiko zu Resilienz: Was können wir aus dem spanischen Blackout lernen?“ u. a. mit Klaus Kaschnitz, Monika Köppl-Turyna und Michael Strugl [Livestream]