Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Gregor Plieschnig und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Trump droht EU mit 50 %-Zöllen. Während der laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU drohte US-Präsident Trump zuletzt mit Zöllen in der Höhe von 50 % ab 1. Juni. Die Verhandlungen würden bisher keine Ergebnisse bringen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte in einer Reaktion die Notwendigkeit eines gemeinsamen Auftretens der EU und pochte auf weitere Verhandlungen. Bernd Lange, Hauptverhandler des EU-Parlaments schloß Gegenmaßnahmen der Union sollten die Verhandlungen mit den USA scheitern nicht aus. Nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Trump eine Verschiebung des Inkrafttretens der Zölle auf den 9. Juli an. [Quellen: Trump auf Truth Social, Reaktion Hattmannsdorfer, von der Leyen auf X, Medienberichte]
Kommentar: Zu spät für die Pension – noch Zeit für die Pflege?
von Gerald Loacker
Österreich steht vor einer doppelten Kostenwelle: steigende Pensions- und Pflegeausgaben. Für die Pensionsreform ist es – zumindest mit Blick auf die Boomer – zu spät. Aber für die Pflegefinanzierung bleibt uns noch ein kleines Zeitfenster. Dieses sollten wir nützen. Nicht, um alten Menschen etwas wegzunehmen, sondern um den kommenden Generationen nicht alles aufzubürden.
Grafik (von Christoph Hofer): Von 2023 bis 2050 steigen die demografiebedingten Kosten für Pensionen, Gesundheit und Pflege um knapp 5 % des Bruttoinlandsprodukts, so ein aktueller Bericht des Fiskalrats. Stand heute entspräche das staatlichen Mehrausgaben von rund 25 Mrd. Euro. Während die Ausgaben für Pensionen bereits bis 2025 um 1,3 % anwachsen, steigen jene für Gesundheit und Pflege deutlich langsamer. [Quelle: Fiskalrat]
Papierverpackungs-Industrie exportiert weniger. Der Umsatz in der papierverarbeitenden Industrie ging in Österreich 2024 um 1 % auf 2,73 Mrd. Euro zurück. Die erzeugte Menge stieg um 4,8 % vor allem in den Bereichen Hygiene und Zigaretten. Rückgänge gab es im Export, der 80 % der Erzeugnisse ausmacht. Die exportierte Menge sank um 0,5 % und die Exportumsätze um 5 % auf 2,12 Mrd. Euro. Die Wettbewerbsfähigkeit habe aufgrund der gestiegenen Lohnkosten abgenommen, erklärte der Branchenverband Propak. Die Zahl der Beschäftigten ging 2024 um 1,9 % auf rund 8.500 zurück. [Quelle: Propak]
ÖGB pocht weiter auf Vermögen- und Erbschaftssteuern. Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian fordert weiterhin Vermögen- und Erbschaftssteuern, sollten die geplanten Sparmaßnahmen der Koalitionsregierung zu wenig einbringen. Ihm „blute das Herz“, wenn die unteren Einkommensgruppen besonders stark belastet werden. Es handle sich aber um einen Kompromiss von drei Parteien. Klar ablehnend zu weiteren Steuern zeigte sich die Industriellenvereinigung. [Quellen: Katzian in Pressestunde, Reaktion Industriellenvereinigung]
Debatte über Abgaben auf Trinkgeld. Die Landeshauptleute von Niederösterreich und dem Burgenland, Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Doskozil fordern ein Ende der ÖGK-Abgabe auf Trinkgeld. Auch die momentane Lösung in sieben Bundesländern mit einer Pauschalabgabe würde für Bürokratie-Mehraufwand in den Gaststätten sorgen. [Quelle: Krone-Artikel | Selektiv-Interview mit Hotelvereinigungs-Chef Walter Veit]
Wieder mehr Auslandsinvestitionen in Österreich. Im Vorjahr stieg die Zahl der Investitionen aus dem Ausland um 31 % von 80 auf 105 Projekte. Damit ist sie wieder auf dem Niveau von 2022. Die wichtigsten Herkunftsländer für Österreich-Investitionen sind Deutschland, die Schweiz und die USA. Europaweit ging die Zahl um 5 % auf 5.383 Investitionsprojekte zurück. [Quelle: EY]
Neuer Stabilitätspakt für Gemeinden wird verhandelt. Heute starten die Verhandlungen über den neuen Stabilitätspakt, der die erlaubten Defizite zwischen den Gebietskörpern definiert. Die geltende Regelung besteht seit 2012 und muss auch aufgrund geänderter EU-Fiskalregeln aktualisiert werden. Vorerst wird nur auf Expertenebene verhandelt, ein Abschluss ist erst im September zu erwarten. [Quelle: Medienberichte]
Lohnwachstum im Euroraum bremst. Die Löhne sind im Euroraum im 1. Quartal um 2,38 % gewachsen – im 4. Quartal 2024 lag das Wachstum noch bei 4,12 %. Das starke Lohnwachstum war zuletzt ein wichtiger Treiber der Inflation. [Quelle: EZB]
Deutsche Wirtschaft stärker gewachsen als gedacht – Exporterwartungen steigen. Weil der März besonders gut ausfiel, ist die deutsche Wirtschaft im 1. Quartal stärker gewachsen als gedacht. Das BIP stieg im Quartalsvergleich um 0,4 % – die erste Schätzung lag bei 0,2 %. Vor allem die Produktion im verarbeitenden Gewerbe und die Exporte im März entwickelten sich positiv. Im Vergleich zum 1. Quartal des Vorjahres sank die Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe und im Bauwesen jedoch. Bei den im März gestiegenen Exporten dürfte es sich um Vorzieheffekte aufgrund des Zollstreits handeln. Die aktuelle Entwicklung des Zollkonflikts mit den USA dürfte die Stimmung der deutschen Exporteure jedoch heben. Der entsprechende Ifo-Index stieg im Mai deutlich, blieb jedoch mit –3,0 Zählern im negativen Bereich. Gestiegen sind die Exporterwartungen im Maschinenbau und in der Automobilindustrie, gesunken sind sie in der chemischen Industrie. [Quellen: Statistisches Bundesamt, Ifo-Institut]
Dänemark hebt Pensionsantrittsalter. Dänemarks Parlament hat ein Pensionsantrittsalter von 70 Jahren für alle nach dem 31. Dezember 1970 geborenen Bürger beschlossen. Derzeit liegt dieses bei 67 Jahren und wird nun graduell erhöht. Dänemark hat das gesetzliche Pensionsantrittsalter seit 2006 kontinuierlich an die Lebenserwartung angepasst. [Quelle: Medienberichte]
Selektive Agenda:
Heute, Brüssel, Belgien: EU-Agrar- und Fischereirat [Info]
Heute, Brüssel, Belgien: EU-Außenministerrat [Info]
Heute, Ulaanbaatar, Mongolei: Bundespräsident Van der Bellen in der Mongolei (bis 27.5.)
Heute, Jerusalem, Israel: Staatssekretär Alexander Pröll in Israel (bis 28.5.)
9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht die Daten zum Bevölkerungsstand mit 1.1.2025, Geburtenbilanz und Wanderungen 2024
12:00 Uhr, Prag, Tschechien: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in Tschechien; Treffen mit Amtskollegen Jan Lipavsky
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Manuela Lenk wird neue Generaldirektorin der Statistik Austria. Carolin Kracmer ist die neue Marketingleiterin von Generali. Peter Csoklich ist neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien. Thomas Spann wird ab Ende Juni stv. WKÖ-Generalsekretär. Enver Sirucic wird neuer Präsident des Bankenverbandes – er folgt auf Robert Zadrazil. Hélène Buffin wurde zur Vizepräsidentin des Bankenverbands gewählt und ergänzt damit das Präsidium mit Franz Gasselsberger, Susanne Riess-Hahn und Werner Zenz. Georg Strasser wurde als Präsident des Bauernbundes bestätigt, Norbert Totschnig wurde zum Vizepräsidenten gewählt. Sepp Schellhorn wurde wieder zum Landesparteichef in Salzburg gewählt.
Geburtstage: Wir gratulieren Franz Schellhorn, Ulrike Lunacek und Erich Hackl zum Geburtstag!
Sehen & gesehen werden:
12:00 Uhr, Salzburg: Wirtschaftsforum der Industriellenvereinigung Salzburg, u.a. mit Andreas Klauser, Alfons Mais, Nena Brockhaus, Daniel Krauss, Christoph Vilanek, Kurt Matzler [Info]
18:00 Uhr, Wien: Podiumsdiskussion „Wissenschaft – Sicherheit – Gesellschaft – Welt zwischen Utopie und Apokalypse: Wird es die Zukunft richten?“ in der Landesverteidigungsakademie mit u. a. Helga Kromp-Kolb, Brigadier Berthold Sandtner und Katharina Rogenhofer [Info]
18:30 Uhr, Wien: Das Austrian Institute lädt zum Vortrag „Interventionismus – Wie die Politik mit unserem Wohlstand spielt“ mit Prof. Dr. Stefan Kooths (Kiel Institut für Weltwirtschaft) im Haus der Industrie. [Info und Anmeldung]
Morning in Brief
