Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Gregor Plieschnig und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Trumps EU-Zölle mit massiven Folgen für Österreich, Verhandlungen beginnen. Die von Donald Trump ursprünglich für 1. Juni angekündigten und nun auf 9. Juli verschobenen 50-%-Zölle gegen die EU hätten deutliche Folgen für Österreichs Wirtschaft. Das BIP könnte laut Wifo um 0,68 % sinken und die Exporte um 29 %. EU-weit dürfte das BIP um 0,66 % schrumpfen. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič telefonierte am Nachmittag mit US-Handelsminister Howard Lutnik. Bisher gab es zu den Ergebnissen und Inhalten des Gesprächs keine Informationen – Šefčovič schrieb am Abend auf X lediglich, dass das Gespräch gut war und man in Kontakt bleibe. [Quellen: Statement EU-Kommission zum Telefonat mit Trump, Wifo, Šefčovič auf X]
Kommentar: Ein Urteil schreibt Geschichte – oder öffnet zumindest ein neues Kapitel
von Gerhard Jelinek
Tatsache ist, dass Teile der heimischen Justiz Politik gemacht haben, willentlich oder „in Kauf nehmend“. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein weiteres Mal „überschiessend“ agiert. Keine vorgesetzte Behörde hat das verhindert. Es bedurfte des Oberlandesgerichts die vielen falschen (Vor-)Verurteilungen zu korrigieren. Die Gerichtsbarkeit funktioniert. Aber, was heißt das jetzt politisch?
Grafik (von Christoph Hofer): Österreich gibt viel für Innovation aus, doch es mangelt oft an greifbaren Ergebnissen, so das Ergebnis des FTI-Monitor 2025. Mit einer Forschungsquote von 3,3 % des BIP investiert Österreich höhere Summen in Forschung und Entwicklung (F&E) als die Gruppe der europäischen „Innovation Leader“ (Dänemark, Schweden, Finnland, Niederlande). Sowohl bei der Anzahl der Forschenden in Unternehmen als auch der Zahl vielzitierter Publikationen und angemeldeter Patente liegt man jedoch deutlich hinter führenden Ländern zurück. „Häufig fehlt in Österreich die letzte Meile in der Innovationskette“, so Alexandra Mazak-Huemer, stellvertretende Geschäftsführerin des Forwit. Mit 95 % des aggregierten Inputs der „Innovation Leader“ erzielt Österreich letztlich nur 78 % ihres Outputs. Auch bei der Nutzung moderner Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) zeigen sich österreichische Unternehmen zurückhaltender als jene in führenden Innovationsländern. [Quellen: FTI-Monitor 2025, Forwit]
Mercosur-Neubewertung in Österreich denkbar. Wie die „Presse“ berichtet, können sich immer mehr Parteien in Österreich eine Neubewertung des Mercosur-Abkommens der EU vorstellen. In Österreich gilt derzeit noch ein Beschluss des Nationalrats, sich gegen das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten auszusprechen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat sich in den vergangenen Wochen für das Abkommen ausgesprochen. Laut Zeitungsbericht ist nun nur noch die FPÖ strikt dagegen, in den anderen Parteien kann man sich zumindest eine Debatte vorstellen. [Quelle: Die Presse Dienstagsausgabe]
Bevölkerungswachstum bremst sich ein. Mit 1. Jänner 2025 lebten 9.197.213 Menschen in Österreich, ein Anstieg um 0,4 % oder 38.436 zum Vorjahr. Damit bremste sich das Bevölkerungswachstum ein, 2023 wuchs Österreich um 0,6 Prozent. Das Plus 2024 ergab sich wieder nur aus der Zuwanderung, insgesamt wanderten 50.105 Menschen mehr ein als aus, die Geburtenbilanz fiel das fünfte Jahr in Folge mit einem Minus von rund 11.000 Personen negativ aus. [Quelle: Statistik Austria]
Österreicher sparten 2024 30,4 Mrd. Euro. Im Vorjahr sparten die heimischen Haushalte 30,4 Mrd. Euro, die Gesamtmenge des Geldvermögens stieg damit auf 896 Mrd. Euro. 9,1 Mrd. Euro wurden 2024 als täglich fällige Einlagen beiseitegelegt, 9,9 Mrd. in festverzinslichen Einlagen, fast der ganze Rest waren verzinsliche Wertpapiere, Investmentzertifikate und börsennotierte Aktien. Wie bereits 2023 sank die Höhe der ausständigen längerfristigen Kredite und ging um rund 1 Mrd. Euro zurück. [Quelle: OeNB]
Reparaturbonus ausgeschöpft. Da die Mittel für den Reparaturbonus aufgebraucht sind, können ab sofort keine neuen Förderungen mehr beantragt werden. Seit 2022 wurden 130 Mio. Euro aufgewendet, rund 1,7 Mio. Reparaturbons wurden ausgegeben. Die neue Regierung will nach einer Evaluierung das Programm zielgerichteter fortsetzten, der neue Reparaturbonus soll noch heuer wieder starten. [Quelle: BMLUK]
Ruf nach Zusatzpensionen-Stärkung. Der Verband der Versicherungsunternehmer pocht auf die Reform der betrieblichen und privaten Zusatzpensionen, die auch im Regierungsprogramm vorkommt. Konkret müsse die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge reformiert, der Freibetrag für die betriebliche Vorsorge auf 1.200 Euro angehoben und die Finanzbildung weiter ausgebaut werden. Man hoffe auf erste Vorschläge in den nächsten Monaten, da die Zeit in dem Bereich dränge. [Quelle: VVO]
Österreich will einfachere EU-Entwaldungsverordnung. Österreich und Luxemburg haben sich gestern in Brüssel beim Rat der EU-Landwirtschaftsminister für eine Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung eingesetzt. Ein dort präsentiertes Papier wird insgesamt von 11 Ländern unterstützt. Die Verordnung soll verhindern, dass in der EU Produkte verkauft bzw. aus der EU exportiert werden, für die Wald in Ackerland umgewandelt wurde. Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sprach sich für eine vereinfachte, praxistauglichere Umsetzung aus und machte sich für eine Gesetzesänderung im Rahmen der EU-Omnibus-Initiativen zur Entbürokratisierung stark. [Quelle: Doorstep Totschnig, Papier von Österreich und Luxemburg]
Mehr Pkw-Neuzulassungen in der EU. Im April wuchs die Zahl der neu angemeldeten Pkw in der EU um 1,3 % im Vergleich zum Vorjahresmonat, das ist das erste Monatswachstum seit Jahresbeginn. 15,3 % der Neuanmeldungen sind E-Autos, ein Anstieg um 3 Prozentpunkte, verschiedene Hybridmodelle kommen auf einen Anteil von 43,2 %, Verbrenner auf 38,2 %. [Quelle: Acea]
Zollkonflikt-Pause kann Lieferketten-Engpässe auslösen. Die aktuell geltende Pause der Zölle zwischen den USA und China könnte einen Nachfragesprung von 150 % verursachen, da Importeure beider Seiten die Lager auffüllen wollen. Diese Nachholeffekte könnten zu Preissteigerungen, logistischen Engpässen, Staus und Verzögerungen führen, nicht unähnlich den Lieferkettenproblemen nach der Corona-Pandemie. [Quelle: ASCII]
Prognosen für deutsche Wirtschaft optimistischer. Die Prognosen für die deutsche Wirtschaft für 2025 werden nach oben korrigiert, nachdem das BIP-Wachstum mit 0,4 % im 1. Quartal deutlich besser ausfiel als gedacht. Die deutsche Förderbank KfW rechnet nun mit einer Stagnation, nachdem sie zuvor von –0,2 % ausgegangen war – für 2026 wurde die Prognose um 0,7 Prozentpunkte auf 1 % angehoben. Deutsche Bank Research geht für das laufende Jahr von einem Wachstum um 0,3 % aus und für 2026 von 1,5-2 %. Die Erholung wird laut Deutscher Bank hauptsächlich durch staatliche Investitionen und Binnennachfrage getragen. Die deutschen Wirtschaftsweisen hatten kürzlich ihre Prognose für 2025 von +0,4 % auf Stagnation gesenkt. Für Österreich werden die vorläufigen Daten für das 1. Quartal am 6. Juni veröffentlicht. [Quellen: KfW, Deutsche Bank Research]
Stellenabbau in Deutschland bremst sich ein. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer stieg im Mai auf 95,2 Punkte, nach 94 Zählern im April und signalisiert damit, dass weniger Unternehmen, aber die Mehrzahl, Stellen abbauen. Die Schwelle, die Personalzuwachs signalisiert, liegt bei 100. Im Dienstleistungssektor ist diese Schwelle bereits überschritten, im Handel und am Bau werden Stellen abgebaut. [Quelle: Ifo-Institut]
Handels-Deal zwischen Südafrika und den USA. Südafrika hat mit den USA infolge des Zollstreits einen Deal ausgehandelt. Das Abkommen sieht vor, dass Südafrika den USA 10 Jahre lang LNG im Wert von jährlich 1 Mrd. Dollar abkauft und dafür ein Exportkontingent von 40.000 Autos und bestimmte Mengen an Stahl und Aluminium ohne Zusatzzölle in die USA einführen darf. Das Abkommen ist noch nicht in Kraft – aus den USA gibt es dazu noch keine Bestätigung. [Quelle: Sunday Times]
Selektive Agenda:
Heute, Ulaanbaatar, Mongolei: Bundespräsident Van der Bellen in der Mongolei
Heute, Jerusalem, Israel: Staatssekretär Pröll in Israel (bis 28.5.)
Heute, Wien, Österreich: Statistik Austria veröffentlicht Daten zu „Grundkompetenzen von Erwachsenen“ [Info]
9:00 Uhr, Wien, Österreich: Bundesrat, u.a. aktuelle Stunde mit Außenministerin Meinl-Reisinger [Info]
10:00 Uhr, Wien, Österreich: Bank Austria veröffentlicht „Einkaufsmanagerindex Mai“
10:30 Uhr, Brüssel, Belgien: EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Außen- und Europaminister mit Europaministerin Plakolm [Info]
12:00 Uhr, Wien, Österreich: Wifo veröffentlicht Ergebnisse zum Konjunkturtest
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Stephanie Cox übernimmt Leitung von Ashoka Österreich. Georg Kasperkovitz wird mit 1. Juni 2025 Chief Operations Officer (COO) des Faserherstellers Lenzing. Julia Malle ist neue Sprecherin der Grünen Frauen Wien. Stefan Rath ist neuer Landesgeschäftsführer der ÖVP Burgenland.
Geburtstage: Wir gratulieren Rudolf Ardelt zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
9:00 Uhr, Innsbruck, Tirol: Exporttag der Wirtschaftskammer Tirol [Info]
18:00 Uhr, Wien, Österreich: „Zukunftstalk“ der Christian Doppler Gesellschaft (CDG) „Die Zukunft des Stahls: Fest, leicht, biegsam, beständig“ u.a. mit Kurt Satzinger [Info]
18:30 Uhr, Wien, Österreich: Buchpräsentation von Elisabeth Zehetner „Anpacken und anpassen. So werden wir klimafit“ im Thalia Wien Mitte [invite only]
Morning in Brief
