Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Gregor Plieschnig und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Erneuerbare-Energie-Anteil auf Rekordhoch. 95 Prozent der heimischen Stromproduktion im Vorjahr kam aus erneuerbaren Energiequellen, ein Rekordwert. Darüber hinaus hat Österreich sich vom Netto-Importeur im Jahr 2022 zu einem Netto-Exporteur im Jahr 2024 entwickelt. Gestützt wurde diese Entwicklung durch ein sehr gutes Jahr für die Wasserkraft sowie den starken Ausbau der Photovoltaik. Allein im Jahr 2024 kamen rund 2.100 Megawatt an PV-Leistung neu hinzu, womit die installierte PV-Gesamtleistung nun bei rund 8.600 Megawatt liegt. Für die nächsten Jahre (2026 bis 2028) wird derzeit im Markt von einer stetigen Preissenkung ausgegangen. [Quelle: E-Control]
„Unbefriedigende Situation“ bei Defizit-Prognosen
Interview mit Barbara Eibinger-Miedl
Barbara Eibinger-Miedl ist ÖVP-Staatssekretärin im roten Finanzministerium und war davor Wirtschaftslandesrätin in der Steiermark – sie wisse daher, welche Themen Unternehmen beschäftigen. Dass eine Industriestrategie nun dennoch auf sich warten lässt, liege daran, dass sich nun drei Parteien darauf verständigen müssen, „was die grundlegende Stoßrichtung für Österreich als Industrieland sein sollte“. „Große Spielräume“ sieht sie jedenfalls vorerst nicht, Entlastungen wie eine Senkung der Lohnnebenkosten könne es frühestens ab 2027 geben. Im Interview geht es außerdem um das Budgetdefizit, ineffiziente Fördermaßnahmen und eine Föderalismusreform.
Grafik (von Christoph Hofer): 131 Stunden mussten heimische mittelständische Unternehmen 2019 aufwenden, um ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Abgabenverpflichtungen nachzukommen. In unserem Nachbarland Schweiz war der betriebliche Zeitaufwand mit 63 Stunden weniger als halb so hoch. Das brachte den Spitzenwert in der Erhebung. Deutsche mittelständische Unternehmen mussten hingegen mit 218 Stunden deutlich mehr Zeit investieren, um ihre staatlichen Abgabenverplichtungen zu erfüllen. [Quelle: Länderindex Familienunternehmen 2024]
Wien-Wahl: SPÖ klar vorne, FPÖ gewinnt stark. Bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl konnte die SPÖ nach vorläufigem Zwischenstand mit 39,51 Prozent trotz Verlusten klar den ersten Platz verteidigen. Die FPÖ gewann stark und kommt mit 20,75 Prozent auf Platz zwei. Die Grünen sind die neue drittstärkste Partei und halten ihr Ergebnis mit 14,19 Prozent. NEOS gewinnen und kommen auf 9,81 Prozent, die ÖVP stürzt ab, ist nur mehr einstellig, mit 9,71 Prozent. Die SPÖ will nun zügig verhandeln und eine Stadtregierung noch vor dem Sommer fixieren. [Quellen: Wien.gv, BMI, ORF-Runde der Spitzenkandidaten]
Arbeitsmarktintegration verläuft im Osten deutlich schlechter. Flüchtlinge, die 2015 in den westlicheren Bundesländern unterkamen und blieben, haben mit über 80 Prozent eine deutlich höhere Erwerbsquote als jene in den östlicheren Bundesländern mit 59 bis 62 Prozent. Im Gegensatz dazu erhöhten sich die Chancen am österreichischen Arbeitsmarkt bei jenen, die von Wien in ein anderes Bundesland übersiedelten. Deutlich höher ist die Erwerbsquote bei Männern (77,9 Prozent) als bei Frauen (37,7 Prozent). [Quelle: Integrationsfonds]
Betriebliche Weiterbildungsförderung läuft wieder an. Ab sofort können heimische Betriebe wieder Förderungen für die berufliche Weiterbildung ihrer Mitarbeiter beantragen. Die Förderung beträgt 50 Prozent der externen Weiterbildungskosten, maximal 5.000 Euro pro Scheck. Pro Betrieb können fünf Förderungen, sogenannte Skill Schecks, beantragt werden. Im Vergleich zu den zwei Jahren davor, ist heuer mit vier Mio. Euro weniger Geld bereitgestellt. [Quellen: Medienberichte, BMWET]
Debatte um Teilzeitarbeitsbeiträge. Um die hohe Zahl von Erwerbstätigen in Teilzeit zu senken, schlägt Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, einen Mindestbeitrag zur Sozialversicherung, unabhängig vom Einkommen vor. Damit würde Teilzeit unattraktiver und die Beiträge für das Gesundheitssystem höher werden. Von Seiten der Arbeiterkammer wird der Vorschlag abgelehnt. [Quelle: Standard-Artikel]
Österreich unterstützt EU-Handelspakt mit VAE. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer unterstützt das aktuell von der EU mit den Vereinigten Arabischen Emiraten angestrebte Freihandelsabkommen. Angesichts des Handelskonflikts der EU mit den USA würden Handelsbeziehungen mit anderen Staaten wichtiger werden. 2024 betrug der Wert der heimischen Exporte in die VAE 816 Mio. Euro, ein Anstieg von 24 Prozent zum Jahr davor. [Quelle: BMWET]
Mehr Anzeigen wegen Sozialleistungsbetrugs. Mit 4.865 angezeigten Fällen wurde im Vorjahr erneut ein Anstieg an aufgedecktem Sozialleistungsbetrug verzeichnet (2023: 4.457 Fälle). Die Aufklärungsquote betrug fast 100 Prozent. Seit Gründung der entsprechenden Taskforce im Jahr 2018 wurden insgesamt 25.156 Verdächtige ausgeforscht und 23.653 Anzeigen erstattet. Dabei konnte ein Gesamtschaden von rund 135,6 Mio. Euro festgestellt werden. [Quelle: BMI]
Landwirtschaftliche Einkommen gestiegen. Die Einkommen der heimischen Bauern sind im Vorjahr um 5,5 Prozent real gestiegen, der Produktionswert der Landwirtschaft belief sich auf 9,9 Mrd. Euro, das entspricht einem Rückgang um 2,1 Prozent im Vergleich zu 2023. Die Vorleistungen kosteten mit 5,5 Mrd. Euro um 5,2 Prozent weniger als 2023, vor allem weil Futtermittel, aber auch Düngemittel und Energie billiger wurden. Zugleich hat die Aufstockung der öffentlichen Gelder die landwirtschaftlichen Einkommen gestärkt. [Quelle: Statistik Austria]
Europa muss Wachstum durch Reformen ankurbeln. Europas Wirtschaft müsse stärken wachsen, um die absehbaren höheren zusätzlichen Ausgaben bewältigen zu können. In den nächsten 25 Jahren würden die Ausgaben allein für die Bereiche Verteidigung, Soziales und Klimaschutz um knapp sechs Prozent wachsen, so Vertreter des Internationalen Währungsfonds im Rahmen einer Pressekonferenz. Deshalb müsse die EU verbliebene interne Handelshemmnisse abbauen und auch die Kapitalmärkte und Strommärkte müssten stärker zusammenwachsen. [Quelle: IMF]
Zollkonflikt USA-EU nicht vor rascher Lösung. Die EU und die USA seien noch nicht nahe an einer Lösung im Zollstreit, warnt EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Die USA würden die Mehrwertsteuern in der EU als Belastung für US-Importe auffassen, hier herrsche Uneinigkeit, gleichzeitig orte man wenig Interesse am EU-Vorschlag von Null-für-Null-Zöllen für Industriegüter. Auch habe Brüssel Bedenken über einen möglichen vermehrten Import von chinesischen Waren nach Europa, nachdem der Export in die USA für chinesische Betriebe momentan nicht wirtschaftlich ist. [Quelle: Reuters]
Deutsche Wirtschaft erwartet Reformeifer von neuer Regierung. Die deutsche Wirtschaft erwartet sich von der neuen schwarz-roten Bundesregierung „Entschlossenheit, Geschlossenheit – und vor allem Tempo “, betont der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer Peter Adrian. Vor allem Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und niedrigere Energiepreise müssten rasch angegangen werden. Indes gingen die Aufträge der Baubranche im Februar um 7,5 Prozent zum Vormonat zurück, während man im Jänner noch einen Zuwachs von 5,2 Prozent verzeichnet hatte. Das Neugeschäft im Tiefbau, wozu der staatlich dominierte Straßenbau zählt, brach im Februar mit minus 14,8 Prozent so stark ein wie seit über einem Jahr nicht mehr. [Quellen: Deutschlandfunk, Statistisches Bundesamt]
Geldvermögen in Deutschland auf Rekordstand. Das nominale Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist im vierten Quartal 2024 um 136 Mrd. Euro gestiegen und betrug zum Jahresende 9.050 Mrd. Euro. Mit dem bereits fünften Anstieg in Folge setzte sich die seit Ende 2023 andauernde Wachstumsserie somit fort. Inflationsbereinigt stagniert das reale Geldvermögen allerdings immer noch unter dem Niveau von 2022. [Quelle: Deutsche Bundesbank]
Konsumlaune in USA trübt sich weiter ein. Das Verbrauchervertrauen in den Vereinigten Staaten ging im April auf 52,2 Punkte zurück, nach 57 Zählern im Vormonat. Das ist der vierte Rückgang in Folge. Für die nächsten zwölf Monate wird eine Teuerungsrate von 6,5 Prozent angenommen, der höchste Wert seit 1981. Im März waren die US-Konsumenten noch von fünf Prozent Inflation ausgegangen. [Quelle: University of Michigan]
Selektive Agenda:
Österreich: Betriebsrätekonferenzen in der Papierindustrie [Info]
Belgrad, Serbien: Außenministerin Meinl-Reisinger in Serbien (bis 29.4.)
Rom, Italien: 2. Nationalratspräsident Haubner trifft u.a. den Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses Mulè
Warschau, Polen: Informeller EU-Umweltrat (ENVI, bis 29.4.) [Info]
9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht „Pflegegeld 2024“
9:30 Uhr, Bratislava, Slowakei: Europaministerin Plakolm bei slowakischem Amtskollegen Eštok
13:00 Uhr, Krems: Arbeitstreffen der deutschsprachigen Innenminister mit Innenminister Karner, Faeser (Deutschland), Büchel (Liechtenstein), Gloden (Luxemburg), Jans (Schweiz)
18:00 Uhr, Wien: Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Stocker beim Trauergottesdienst für verstorbenen Papst Franziskus im Stephansdom [Live]
Heute: 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Abkommens durch Österreich
Wochenvorschau
Heute veröffentlicht die Statistik Austria ihre Pflegegeldstatistik, während in Krems die Innenminister der deutschsprachigen Länder zusammentreffen. Thema sind u.a. gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung der Asylmigration.
Am Dienstag präsentiert die Statistik Austria die Zahlen zu „Armut und soziale Eingliederung 2024“ sowie die Frühschätzung zur Entwicklung von Industrie und Bau im März. Das Wifo legt seinen Konjunkturtest vor.
Am Mittwoch werden die Schnellschätzung zum BIP im 1. Quartal 2025 in Österreich vom Wifo und für die Eurozone von Eurostat veröffentlicht.
Am Freitag, dem Fenstertag, werden die Verbraucherpreisindex-Entwicklungen für Österreich und die Eurozone präsentiert.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Thomas Böck, Dirk Hoke und Thomas Paulsen wurden neu in den Aufsichtsrat der Körber AG bestellt. Guido Mauerhofer ist zum neuen Landesvorsitzenden der FCG Steiermark gewählt worden. Mayr-Melnhof verlängert Finanzvorstand Franz Hiesingers Vertrag um fünf Jahre. Abaseh Mirvali übernimmt die künstlerische Leitung der viennacontemporary. Christoph Zarits ist neuer Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland. Andrea Mattioli wurde zur neuen evangelischen Superintendentin für Kärnten und Osttirol gewählt.
Geburtstage: Wir gratulieren Atha Athanasiadis und Markus Hengstschläger zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
16:00 Uhr, Wien: Industriellenvereinigung und TU Austria laden zum 6. Hochschulpolitischen Dialog „Kluge Allianzen zwischen Wissenschaft und Industrie stärken die Wettbewerbsfähigkeit und sichern die Talente der Zukunft“ ins Haus der Industrie u.a. mit Eva-Maria Holzleitner, Christoph Neumayer, Peter Moser, Andrea Höglinger, Isabella Meran-Waldstein, Elisabeth Engelbrechtsmüller-Strauß, Horst Bischof [Info]
17:30 Uhr, Graz: Die Uni Graz lädt zur Diskussion „Politik im 21. Jahrhundert: Gestern am Abgrund, heute einen Schritt weiter?“ mit Martin Polaschek [Info]
18:00 Uhr, Wien: Finale der #glaubandich Challenge der Erste Bank am Erste Campus [Info]
18:30 Uhr, Wien: Im Ö1-Europagespräch im Radiokulturhaus geht es um die Frage: „Ist vom Völkerrecht noch etwas übrig?“ – es diskutieren Christian Strohal, Astrid Reisinger-Coracini und Christoph Schwarz mit Markus Müller-Schinwald (Moderation). [Anmeldung unter radiokulturhaus@orf.at]
Morning in Brief
