Morning in Brief, 30. Mai 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

🇺🇸 US-Berufungsgericht hebt Stopp für Trumps Zölle wieder auf. Ein US-Gericht hatte die meisten von Präsident Donald Trump verhängten Zölle am Mittwoch blockiert. Die Richter sind der Meinung, dass Trump seine Befugnisse überschritt hat, indem er sich auf ein Gesetz berief, das einen nationalen Notstand voraussetzt. Laut US-Verfassung darf grundsätzlich nur der Kongress den Handel mit anderen Ländern regulieren. Die US-Regierung ging daraufhin in Berufung. Das Berufungsgericht hat die Zölle bis zu einer Entscheidung nun wieder in Kraft gesetzt. [Quellen: Int. Handelsgericht der USA, US-Berufungsgericht, Reuters] 

Grafik (von Christoph Hofer): Der Produktionsindex der Bank Austria kletterte im Mai auf 50,2 Punkte und signalisierte damit erstmals seit 36 Monaten eine Ausweitung der Produktionsleistung der heimischen Industrie. Auch die Produktionserwartungen für die nächsten 12 Monate steigen im Mai weiter und übertreffen mit 56,1 Punkten den langjährigen Durchschnitt (54,8 seit 2000). Die weiterhin rückläufige Auftragsentwicklung deutet jedoch auf eine schwache Wachstumsdynamik hin. [Quelle: Bank Austria]

🇦🇹 Löhne in Österreich zu stark gestiegen. Die Löhne steigen in Österreich seit Jahren deutlich stärker als im Euroraum und belasten dadurch vor allem exportorientierte Unternehmen. Da die Tariflöhne bereits bis Ende 2025 fixiert sind, ist eine Lohnzurückhaltung, wie zuletzt von einigen Ökonomen gefordert, laut Agenda Austria frühestens ab 2026 möglich. Steigende Löhne würden Produktivitätszuwächse voraussetzen, die in Österreich seit Jahren fehlen. „Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen. Die Löhne der Beamten müssen der gewerblichen Wirtschaft folgen, von der sie leben. Nicht umgekehrt“, so die Agenda Austria, die sich für Lohnverhandlungen auf Betriebsebene ausspricht. [Quelle: Agenda Austria]

🇦🇹 Umsatz in der Industrie leicht gestiegen. Der Umsatz in Industrie und im Bau ist in Österreich im April im Jahresabstand laut Frühschätzung um 0,4 % gestiegen, nach +3,8 % im März und -4,2 % im Februar. Obwohl im positiven Bereich, sei die Umsatzentwicklung in Industrie und Bau nach wie vor schwach, urteilt die Statistik Austria. Im Bau gab es im April erneut einen Umsatzrückgang. Im gesamten produzierenden Bereich sind im Jahresabstand Beschäftigung und geleistete Arbeitsstunden zurückgegangen. [Quelle: Statistik Austria] 

🇦🇹 Finanzbildungsstrategie erhält Fortsetzung. Ab 2027 soll in Österreich eine neue Finanzbildungsstrategie umgesetzt werden. Die derzeit laufende Strategie wurde 2021 gestartet und umfasst seither 185 Maßnahmen, davon 90 an Schulen. Ab 2027 sollen die Schwerpunkte auf Vorsorge, Finanz- und Kapitalmarkt sowie Betrugsprävention liegen. Dazu soll u.a. das Finanznavi weiterentwickelt werden und eine Qualitätssicherung für Anbieter von Finanzbildung entwickelt werden. [Quelle: BMF, | Reaktionen: IV, Neos] 

🇦🇹 Immobilienpreise 2024 gestiegen, aber unter Rekordniveau von 2022. Die durchschnittlichen Preise für Immobilien lagen 2024 unter dem Höchststand von 2022, sind im Vergleich zu 2023 aber wieder leicht gestiegen. Für Eigentumswohnungen lag der Durchschnittspreis pro Quadratmeter bei 4.000 Euro (340 Euro weniger als 2022), für Häuser bei 2.709 Euro (184 Euro weniger als 2022), für bebaubare Grundstücke bei 124 Euro. Am teuersten waren Immobilien in Wien und Vorarlberg, am günstigsten in der Steiermark und im Burgenland. Am meisten muss für Grundstücke in Wintersportgebieten wie Kitzbühel sowie Salzburg gezahlt werden. [Quelle: Statistik Austria] 

🇦🇹 Österreich exportiert wieder Strom – aber weniger. Im April konnte Österreich erstmals seit 5 Monaten wieder Strom exportieren – allerdings deutlich weniger als im April des Vorjahres. Die Erzeugung aus erneuerbaren Quellen ging aufgrund der geringen Niederschläge im Jahresabstand um 21,3 % zurück. An 16 Tagen waren korrigierende Redispatch-Maßnahmen notwendig, um eine Überlastung der Netze zu verhindern – 2 Tage mehr als im April des Vorjahres. Die Kosten für diese fehlenden Netzkapazitäten lagen bei rund 5,2 Mio. Euro. 5.297 Megawattstunden Strom konnten nicht produziert werden, um die Netze nicht zu überlasten. [Quelle: APG] 

🇦🇹 Gemeinden fordern höhere Einnahmen. Der Gemeindebund will im Zuge der Verhandlungen zum neuen Stabilitätspakt auch über Entlastungen für die Kommunen reden. U. a. ist er für eine Erhöhung der Grundsteuer um ein Drittel, die Einführung von Ambulanzgebühren und das Einbehalten eines Teils der 13. Und 14. Pension von Pflegeheimbewohnern. Größte Kostenfaktoren sind Kinderbetreuung, Krankenhäuser und Pflege. Bis Ende des Sommers soll der Stabilitätspakt verhandelt werden, in dem die Verschuldung der Gebietskörperschaften geregelt ist. [Quelle: Pressegespräch via Medienberichte] 

🇪🇺 EU hat Emissionen bereits um 37 % gesenkt – Ziel bis 2030 greifbar. Die EU-Kommission berichtet, dass die EU derzeit auf dem Weg ist, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 54 % zu senken. Das offizielle Klimaziel liegt bei einer Senkung von 55 %. Bis 2050 will die Union klimaneutral sein. Derzeit sind die Emissionen bereits um 37 % gesunken, während die Wirtschaft um 70 % gewachsen ist. [Quelle: EU-Kommission] 

🇪🇺 EU startet Startup-Strategie. Die EU-Kommission hat eine Startup- und Scaleup-Strategie gestartet, die sich im Kern um eine freiwillige 28. Rechtsordnung dreht, die eine digitale Gründung ermöglicht sowie harmonisierte und einfachere Regeln im Gesellschafts-, Steuer- und Arbeitsrecht bietet. Um die Finanzierung vor allem von Scaleups zu verbessern, soll im Rahmen des EIC-Fonds ein privat verwalteter und kofinanzierter Scaleup-Europe-Fonds eingerichtet werden. Die Startup-Strategie soll Ende 2027 evaluiert werden. [Quelle: EU-Kommission | Reaktion: JW der WKÖ] 

🇪🇺 EU und Vereinigte Arabische Emirate wollen Handelsdeal. Die EU-Kommission hat mit den Vereinigten Arabischen Emiraten offiziell Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen gestartet. Das Handelsvolumen der beiden Regionen lag zuletzt bei rund 55 Mrd. Euro. Ziel des Abkommens ist die Senkung von Zöllen und der verstärkte Handel mit erneuerbarer Energie, digitalen Technologien und kritischen Rohstoffen. [Quelle: EU-Kommission] 

🇩🇪 Deutschland arbeitet an Digitalabgabe. Der deutsche Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bereitet eine Gesetzesvorlage zu einer Digitalabgabe nach dem Vorbild Österreichs vor. Die Abgabe soll große Internetkonzerne wie Google und Meta Ins Visier nehmen. In Österreich muss eine Abgabe in der Höhe von 5 % der Einkünfte aus Werbung auf diesen Plattformen abgeführt werden, Deutschland peilt 10 % an. [Quelle: Stern]

🇺🇸 Musk nicht mehr für US-Regierung tätig. Elon Musk beendet wie geplant seine Arbeit in der US-Regierung mit Ende Mai. Er war dort in der Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) tätig – von Anfang an befristet auf 130 Tage. [Quelle: Musk auf X] 

Selektive Agenda:

9:00 Uhr, Wien, Österreich: Statistik Austria veröffentlicht Daten zum Straßengüterverkehr 2024, Erzeugerpreisindex im produzierenden Bereich für April sowie zu den Tourismuszahlen für die Wintersaison 2024/25 bzw. für den April

10:00 Uhr, Frankfurt, Deutschland: EZB gibt Zahlen zur Kreditvergabe in der Eurozone sowie zur Geldmenge M3 im April bekannt

50. Jahrestag der Gründung der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Mario Drobics wird Präsident der Europäischen Plattform für sichere Kommunikation im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz (PSCE). Matthias Schnetzer folgt auf Markus Marterbauer als Abteilungsleiter der Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien. Elisabeth Werner wird EU-Generaldirektorin für Landwirtschaft. 

Geburtstage: Wir gratulieren Heike Eder, Kerstin Gelbmann und Anton Leichtfried zum Geburtstag! Am Wochenende haben Roland Girtler, Agnes Schierhuber und Marlies Schild (beide Samstag) Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Bad Aussee, Steiermark, Österreich: Narzissenfest (bis 1.6.) [Info]

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