Morning in Brief, 7. April 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Wirtschaftsminister für Mercosur-Abkommen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach sich in einem Gespräch mit der „Presse“ deutlich für den Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) aus. Das wäre eine Änderung der bisherigen Position Österreichs – noch ist das Nein des Parlamentsbeschlusses von 2021 bindend. Aus dem Büro von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) kam am Wochenende laut Medienberichten weder ein klares Ja noch ein klares Nein. Neos hatte sich bereits bisher für Mercosur ausgesprochen. Die Änderungen des Abkommens seit der letzten Abstimmung hätten Bedenken bezüglich Umwelt und Agrarimporten ausgeräumt, so Hattmannsdorfer. Das Abkommen wurde von EU-Ratspräsident Antonio Costa anlässlich des Zollstreits mit den USA wieder thematisiert. Ziel ist, die Handelsbeziehungen mit anderen Ländern zu stärken. Der Mercosur-Raum und die EU konnten im Dezember eine Einigung erzielen, derzeit wird an einem finalen Vertragstext gearbeitet. Laut Industriellenvereinigung könnten sich Exporte von EU-Industriegütern in die Region fast verdoppeln – Unternehmen würden sich jährlich Kosten von 4 Mrd. Euro sparen. Trump-Berater Elon Musk sprach sich am Samstag laut Medienberichten auf einer Veranstaltung der italienischen Lega für eine Freihandelszone zwischen USA und EU aus. [Quellen: Die Presse, Costa auf X, Medienberichte, IV | Grafik: Handelsbilanz Österreich-Mercosur]

Grafik (von Christoph Hofer): Am Samstag dem 5. April fand gemäß Industriellenvereinigung der diesjährige „Tag der Steuerleistung“ statt. An diesem Tag haben die einkommensstärksten 20 Prozent der Einkommensbezieher bereits so viel Einkommensteuer bezahlt wie der durchschnittliche Einkommensbezieher im gesamten Jahr. 77,1 Prozent des gesamten Aufkommens aus der Lohn- und Einkommensteuer wurden 2021 von den Top 20 Prozent der Spitzenverdiener geleistet. Das oberste Prozent leistete ein Fünftel des Gesamtsteueraufkommens. [Quellen: Statistik Austria, IV, Agenda Austria]

Gesetzesnovelle für Fahrverbote in Innenstädten. Verkehrsminister Peter Hanke plant eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, die kamerabasierte Einfahrtsbeschränkungen für Innenstädte ermöglicht. Die Novelle soll 2026 in Kraft treten. Mehr als 25 Städte hätten Interesse. [Quelle: Aussendung BMIMI]

US-Zölle: EU arbeitet an Reaktion, China macht Nägel mit Köpfen. Seit Samstag sind die universellen US-Importzölle von 10 Prozent in Kraft, am 9. April sollen die individuellen Zoll-Aufschläge folgen. Wifo und Raiffeisen Research haben deutliche Auswirkungen für USA, EU und Österreich berechnet. In Österreich wäre demnach der Fahrzeugbau (-2,29 Prozent) am stärksten betroffen. Heute treffen sich in Luxemburg die Handelsminister der EU-Länder, um eine Reaktion auf die US-Importzölle zu beraten. Dabei geht es vor allem um die US-Zölle auf Stahl und Aluminium, die seit vergangenem Donnerstag in Kraft sind. Gegenzölle im Volumen von 28 Mrd. Dollar stehen im Raum. Umstritten sind mögliche Zölle auf Bourbon-Whiskey aus den USA, welche weitere Gegenzölle provozieren könnten, die Europas Weinbauern treffen würden. Ziel der EU bleibt die Vermeidung einer Eskalation des Zollstreits. Italien forderte am Freitag ein Aussetzen des EU-Stabilitätspakts, um betroffene Unternehmen unterstützen zu können. China hatte bereits am Freitag Gegenzölle von 34 Prozent als Aufschlag auf US-Importe angekündigt – derselbe Aufschlag, den die USA für China angekündigt hatten. US-Präsident Donald Trump rief die US-Bevölkerung auf, durchzuhalten, nachdem nach dem Börsencrash Sorgen um Jobs und steigende Verbraucherpreise wuchsen. Der US-Staat Kalifornien kündigte an, die Zölle umgehen zu wollen. [Quellen: Weißes Haus, Wifo, Raiffeisen Research, China via news.cn]

Gaspreis gesunken, Speicherstand steigt. Die europäischen Gaspreise sind im Großhandel am Wochenende teilweise deutlich unter die Marke von 40 Euro pro Megawattstunde gefallen. Ursprünglich wurden aufgrund der Temperaturprognosen und geplanter Wartungsarbeiten an norwegischen Gasproduktionsanlagen Preissteigerungen erwartet. Vergangene Woche hat Österreich erstmals in diesem Jahr an allen Tagen Gas eingespeichert – der Speicherstand ist auf rund 44,3 Prozent gestiegen. [Quelle: AGGM]

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst Deutschlands. In Deutschland brachte der Tarifabschluss für 2,6 Mio. Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein Einkommensplus von 3 Prozent ab 1. April und weitere +2,8 Prozent kommendes Jahr. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich 8 Prozent gefordert. Zusätzlich gibt es ab 2027 einen weiteren Urlaubstag sowie flexiblere Regeln zu Arbeitszeit und Urlaubstagen. [Quellen: Dt. Innenministerium, Gewerkschaft verdi]

Doch kein Plus bei Aufträgen in der deutschen Industrie. Der für Februar erwartete Anstieg der Aufträge in der deutschen Industrie ist ausgeblieben – der Auftragseingang stagnierte stattdessen. Der Auftragsrückgang im Jänner konnte dafür nach oben revidiert werden – das Minus fiel mit 5,5 Prozent niedriger aus als die zunächst kommunizierten 7 Prozent. Die Umsätze im Dienstleistungssektor sind im Jänner im Monatsabstand real um 0,3 Prozent gesunken. [Quellen: Destatis I, Destatis II] 

Deutsche Staatsschulden gestiegen. Der deutsche Staat schloss 2024 mit einem Finanzierungsdefizit von 104,4 Mrd. Euro ab. Damit fiel das Defizit um 12,7 Mrd. Euro höher aus als 2023. Die Ausgaben lagen 2024 um rund 7,1 Prozent und die Einnahmen um 6,8 Prozent höher als im Jahr 2023: Einnahmen von 1.977,6 Mrd. Euro standen Ausgaben von 2.082,1 Mrd. Euro gegenüber. Die öffentlichen Ausgaben stiegen damit erstmals über die Marke von 2 Bio. Euro. [Quelle: Destatis]

„Trump Card“ für vermögende Einwanderer. US-Präsident Donald Trump will mit einer „Gold Card“ vermögenden Personen ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA einräumen – Kostenpunkt: 5 Mio. Dollar. Die Karte soll das bisherige Investorenvisum ersetzen und damit auch den Weg zu einer Staatsbürgerschaft ebnen. [Quelle: Trump auf Truth Social]

„Zölle für Pinguine“ – Spur führt nach Österreich. Die britische Zeitung „Guardian“ hat recherchiert, wie die US-Administration auf Zölle für eine unbewohnte Insel nahe der Antarktis kam. Schuld ist offenbar eine Adressverwechslung bei der Zoll-Deklaration einer Recyclinganlage. Teile davon hat eine österreichische Firma geliefert und bei der Deklaration wurde als Adresse „Vienna, Heard Island and McDonald Islands“ angegeben. Auf Nachfrage der „Presse“ erklärte das Unternehmen, dass es sich um eine Verwechslung von Codes handeln müsse. [Quellen: Guardian, Die Presse]

Asiatische Börsen brechen ein. Der japanische Nikkei-Index brach in den ersten Handelsstunden der neuen Woche um rund 8 Prozent ein. Auch Börsen in Hongkong und China verzeichnen deutliche Verluste. Ursache der Verwerfungen sind die Auswirkungen des Zollpaketes der USA. [Quelle: Medienberichte]

Selektive Agenda:

Luxemburg: Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer beim EU-Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel) [Info]

Straßburg, Frankreich: Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (bis 11. April) [Info]

Warschau, Polen: Kulturminister Babler bei der informellen Minister-Tagung für Kultur und Medien (auch 8. April) [Info]

8:30 Uhr, Wien: Hauptausschuss des Nationalrates tagt, Thema u.a.: Verordnung des Innenministers zur Schließung von mehreren Grenzübergängen zur Slowakei und zu Ungarn wegen Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in beiden Nachbarländern

9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht Großhandelspreise März (vorläufig) sowie Index der Bruttolöhne und -gehälter und Index der geleisteten Arbeitsstunden 4. Quartal 2024 in Handel und Dienstleistungen

Wochenvorschau

Am Montag beraten die EU-Handelsminister in Luxemburg über eine Reaktion auf die US-Zölle – für Österreich nimmt Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer teil. Am Dienstag begibt sich die Regierung zum zweiten Mal in eine zweitägige Klausur im Bundeskanzleramt, in der mit Experten die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft und Arbeit besprochen werden. Ebenfalls am Dienstag präsentieren Nationalbank und Internationaler Währungsfonds Ergebnisse zum österr. Wirtschafts- und Finanzsektor. Am Mittwoch findet ein Ministerrat statt und die Frühjahrslohnrunden für die Elektroindustrie und die Chemische Industrie gehen weiter. Am Donnerstag tritt der Bundesrat zusammen. Am Freitag und Samstag widmet sich der informelle EU-Rat zu Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) dem Zollstreit mit den USA – für Österreich nehmen Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und Finanzminister Marterbauer teil.

Selektives Networking:

Geburtstage: Wir gratulieren Cyriak Schwaighofer und Christian Fuchs zum Geburtstag.

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