Selektive Nachrichten

Migration und Wirtschaft waren die wichtigsten Themen für die Wahl in Deutschland. Wie geht es nun weiter? Kann CDU-Chef Friedrich März seine …

Die Regierungsverhandler von ÖVP und SPÖ haben eine Abgabe für Energieunternehmen angekündigt, um das Budget zu sanieren. Geld, das bei der Energiewende fehlen wird, wenn es nicht zweckgebunden wird. „Sollte es gelingen, das wiederzubeleben, würde das allerdings dazu führen, dass nur Erneuerbaren-Erzeuger zum Handkuss kommen – also genau die, die in den Erneuerbaren-Ausbau investieren“, sagt Barbara Schmidt, Generalsekretärin der Interessenvertretung Oesterreichs Energie. Im Interview geht es außerdem um den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft in Österreich, die Notwendigkeit neuer, moderner Gaskraftwerke und das Comeback der Atomenergie in der EU.

Bisher ist der Arbeitsmarkt in Österreich glimpflich durch die Rezession gekommen. „Wir erleben tatsächlich eine atypische Entwicklung“, sagt AMS-Chef Johannes Kopf. Die Bildungskarenz sieht er als „Inaktivitätsfalle“, die im Unterschied zu anderen Förderungen nie auf ihre arbeitsmarktpolitische Relevanz geprüft wurde. Den Zuverdienst zum Arbeitslosengeld würde er einschränken, da er mehr Nach- als Vorteile sieht.

Tech-Unternehmer Elon Musk hat im Auftrag von US-Präsident Donald Trump begonnen, den Staatsapparat einzudampfen. „Es ist ja nicht so, als hätte Elon Musk den Bürokratieabbau erfunden. Jeder Wirtschaftsforscher in den letzten 50 Jahren wird einmal gesagt haben, wir sollten die Bürokratie abbauen. Es ist nur nie geschehen“, sagt Finanzexperte Niko Jilch in der neuesten Folge „Markt & Mächte“. Was hat Musk noch vor und warum? Wie wird die Deregulierungs-Kettensäge in Europa bewertet?

Seit Jahreswechsel fließt kein russisches Gas mehr über die Ukraine nach Österreich. Für Mitteleuropa könnte aber auch die Versorgung über die Türkei schwierig werden. Das Gas, das nun zu uns kommt, hat eine schlechtere Qualität, sagt Energiexperte Johannes Benigni, der in einer stark gesteigerten Versorgung aus den USA eine Gefahr sieht.

Arbeits- & Wirtschaftsminister Martin Kocher nennt den geringfügigen Zuverdienst zum Arbeitslosengeld ein Unikum – er sollte abgeschafft werden.

1.000 österreichische Firmen sind in den USA tätig – „uncharakteristisch“ viele, sagt Peter Hasslacher, österr. Wirtschaftsdelegierter in New York.

Economica-Geschäftsführer Christoph M. Schneider sieht in der Diskussion um eine Bankenabgabe eine „Lose-Lose-Situation“. Ohne Gewinne könnten Banken nicht investieren – und gerade in Zeiten der beschleunigten Digitalisierung durch Künstliche Intelligenz braucht es stärkere Investionen. Im Endeffekt würden wiederum die Kunden für eine neue Bankensteuer oder -abgabe zur Kasse gebeten werden.

Helene Schuberth, Chefökonomin und Bundesgeschäftsführerin des ÖGB spricht im Selektiv-Interview über konjunkturelle Gefahren des blau-schwarzen Sparpakets, die Notwendigkeit Lasten auf „breite Schultern“ zu verteilen, falsche Ängste vor einem EU-Defizitverfahren und was zu tun wäre, um die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Holger Bonin, Direktor des Instituts für Höhere Studien IHS im Gespräch über volatile Prognosen, der Ausblick für die heimische Wirtschaft, dringend notwendige strukturelle Reformen und was auf EU-Ebene getan werden muss, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.