Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, Maximilian Kern und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
🇦🇹 AK-Anderl fordert Erbschaftssteuern. Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl (SPÖ) schließt sich den Forderungen der Grünen nach Erbschafts- und Vermögenssteuern an und will deren entsprechende Petition unterschreiben. „Wir wissen, dass wir Geld brauchen, an vielen Ecken und Enden. Wir brauchen eine Erbschaftssteuer […] und eine Millionärssteuer“, so Anderl in der ORF-Pressestunde. Man solle sich das „Geld dort abholen, wo es vorhanden ist“. Daher denkt die Arbeiterkammerpräsidentin auch an weitere Bankenabgaben, Gewinnabgaben und eine Erhöhung der KöSt. Das Budget zu sanieren, „ohne auf neue Einnahmequellen zu schauen, wird einfach nicht funktionieren“, so Anderl. Wirtschaftskammer, Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung lehnen den Vorstoß mit Verweis auf hohe Abgabenquoten, hohe Lohnnebenkosten und die schwächelnde Konjunktur ab. Angesichts der wirtschaftlichen Situation über weitere Belastungen zu diskutieren, sei „geradezu absurd“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. [Quelle: Anderl in der ORF-Pressestunde | Reaktionen: Grüne, FPÖ, IV, Wirtschaftsbund, WKÖ | Grafiken: Wie hoch Österreich Vermögen und Kapital besteuert; Steuer- und Abgabenquote]
Kommentar: Bettvorleger Merz, Nett-US-Onkel Rubio
von Rainer Nowak
Die Münchner Sicherheitskonferenz und das Weltwirtschaftsforum in Davos sind die einzigen europäischen Signatur-Events von internationaler Relevanz. Kalt sind beide, erstere gilt geopolitisch als die wesentlich wichtigere. Friedrich Merz, schon als Bettvorleger gestarteter und noch immer nicht gelandeter Politiktiger, hat zumindest ein paar Thesen aufgestellt, die das von Sozialsystemen, Masseneinwanderung und Pazifismus eingelullte Europa ein wenig aufscheuchen könnten.
💡 EU importierte 2025 LNG um 7,4 Mrd. Euro aus Russland. Im Vorjahr hat die EU verflüssigtes Erdgas (LNG) aus Russland im Wert von 7,4 Mrd. Euro importiert, ein Rückgang von 3 % im Vergleich zu 2024. Auch wenn auf die USA mittlerweile knapp zwei Drittel der LNG-Importe entfallen, bleibt Russland für die EU einer der wichtigsten Flüssiggas-Lieferanten. Der Anteil der LNG-Importe aus Afrika und dem Nahen Osten ging dagegen deutlich zurück. Mit Anfang 2027 wird der Import von russischem LNG in die EU vollständig verboten. [Quellen: APA via Medienberichte, Bruegel | Grafik von Christoph Hofer]

Alle Grafiken von Selektiv 📈
Die Redaktion von Selektiv gießt Zahlen und Daten in anschauliche Grafiken – hier geht es zum Überblick mit Download-Funktion.
Der Link wechselt jeden Freitag.
🇦🇹 Doppelbudget: weniger LNK und mehr für Verteidigung. Mit dem nächsten Doppelbudget, das noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, könnte auch eine erste Senkung der Lohnnebenkosten (LNK) kommen, wie die Krone berichtet. Gekürzt werden könnte – vorbehaltlich einer Gegenfinanzierung – beim Beitrag zum Familienlastenausgleichfonds (FLAF) und zwar um 1 bis 2 Mrd. Euro. Insgesamt bringt der FLAF-Beitrag derzeit 7 Mrd. Euro ein. Morgen soll der EU-Wirtschafts- und Finanzministerrat die im Vorjahr beantragte „nationale Ausweichklausel“ für Österreich aktivieren. Dadurch können 2025 zusätzliche Ausgaben von 0,2 % des BIP im Rahmen der Ausweichklausel schuldenneutral geltend gemacht werden. Österreich plant heuer 1,0 % des BIP in Verteidigung zu investieren, bis 2032 sollen es 2,0 % sein. [Quellen: Kronen Zeitung, APA via Medienberichte, BMF, Antrag auf nationale Ausweichklausel | Reaktion: FPÖ | Grafik: Wer von einer LNK-Senkung profitiert]
🇦🇹 Staatliche Absicherung für Dual-Use-Güter. Neben den im Ministerrat der letzten Woche angekündigten Entbürokratisierungsmaßnahmen im Sicherheitsexport- bzw. Außenwirtschaftsgesetz wird auch das Deckungsverbot im Bereich der Exporthaftungen angepasst. Künftig sind Exportgarantien auch für Zulieferungen und Dual-Use-Komponenten möglich. Nur „unmittelbar letale Waffen“ bleiben weiterhin ausgeschlossen. Im Vorjahr wurden Exporte von Dual-Use-Gütern im Wert von 744 Mio. Euro genehmigt. „Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie birgt ein enormes wirtschaftliches Potenzial für Österreich, das bislang nicht vollständig genutzt wurde – das ändern wir jetzt“, so Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer. [Quellen: BMWET, Hattmannsdorfer auf Linkedin]
🇦🇹 26 Frauen in Österreichs Vorständen. Von den 188 Vorstandsmitgliedern der im Wiener Börse Index (WBI) gelisteten Unternehmen waren im Jänner 26 Frauen. Im Jahresabstand ist das ein Zuwachs von 2 Mandaten. 31 der 54 Unternehmen haben einen rein männlich besetzten Vorstand. [Quelle: EY Mixed Leadership Barometer]
** (Anzeige) Technologische Exzellenz trifft wirtschaftlichen Realitätssinn. Wollen Sie wissen, vor welchen aktuellen Herausforderungen die militärische Luftfahrtproduktion in Europa steht? Wie datenbasierte Analysen Lieferketten intelligenter und effizienter steuern? Und wie die digitale Transformation zur Data Driven Organization mit Agentic AI gelingt? Diskutieren Sie mit führenden Köpfen aus Industrie, Wissenschaft und Politik die zentralen Technologie- und Innovationsfragen unserer Zeit. Auftakt mit Nikolai Ardey, Innovationschef Volkswagen. [Programm]

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🇦🇹 Hergovich will Abschaffung der SV-Höchstbeitragsgrenze. Der niederösterreichische SPÖ-Chef Sven Hergovich schlägt zur Finanzierung des Krankenversicherungssystems vor, die SV-Höchstbeitragsgrenze zu halbieren, was jährlich 600 Mio. Euro an Mehreinnahmen brächte. Mit einer gänzlichen Aufhebung würde man rund 1,2 Mrd. lukrieren und eine „echte Patientenmilliarde“ erreichen. Für ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer handelt es sich dabei um eine politische Frage, er sieht eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten aber als „nicht das richtige Signal“. [Quellen: Die Presse, ZIB2]
🇦🇹 675.000 Euro für externe Prüfung der WKÖ. Die Wirtschaftskammer lässt Prozesse und Abläufe auf Präsidiums- und Abteilungsebene durch ein Beratungsunternehmen überprüfen. Für die Analyse und den Maßnahmenkatalog wurden 675.000 Euro veranschlagt. Die Empfehlungen sollen Mitte des Jahres vorliegen, erste Maßnahmen dann im Rahmen des Wirtschaftsparlaments im Juni präsentiert werden. WKÖ-Präsidentin Martha Schultz will im laufenden Jahr mindestens 4,2 Mio. Euro einsparen, um eine schwarze Null zu erreichen. [Quellen: Die Presse, APA | Reaktion: FPÖ]
🇦🇹 Erneuerbaren Ausbau: Frist für Zonen rückt näher. Bis 21. Februar müssen die EU-Mitgliedsstaaten Beschleunigungszonen für den Ausbau erneuerbarer Energie ausweisen (Renewable Energy Directive III). Österreich ist dabei säumig und riskiert ein Vertragsverletzungsverfahren. Zur Umsetzung braucht es das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das laut Wirtschaftsministerium in den nächsten Wochen in Begutachtung gehen soll. Die Beschleunigungszonen fallen allerdings in die Zuständigkeit der Bundesländer – das EABG kann nur den Rahmen schaffen. Das Burgenland will die entsprechende Verordnung im April beschließen. Salzburg hat keine Beschleunigungszonen für Windkraft ausgewiesen, die Zonen in Kärnten dürften zu klein sein. In den anderen Bundesländern sind die Verordnungen noch in Arbeit. [Quelle: APA via Medienberichte I, II | Grafik: Wo in Österreich Windräder stehen]
🇦🇹 Weniger neue Wohnungen bis 2028. Die Zahl der Wohnungsfertigstellungen in Europa soll bis 2028 auf rund 1,66 Mio. Einheiten steigen. Konträr zu diesem Trend verzeichnet Österreich einen Rückgang: Nach 47.400 Fertigstellungen im Jahr 2024 sinkt die Zahl von 38.900 im Jahr 2025 auf voraussichtlich 33.400 im Jahr 2028. Begleitet wird diese Entwicklung von steigenden Baukosten. Im Jänner verzeichneten die Kosten im Wohnungs- und Siedlungsbau im Vorjahresvergleich ein Plus von 1,8 %. [Quellen: Ifo-Institut, Statistik Austria | Grafik: Neubau-Tiefpunkt noch nicht erreicht]
🇪🇺 Von der Leyen will EU-Beistandsklausel „zum Leben erwecken“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz die gegenseitige europäische Verteidigung ins Zentrum gestellt. Die EU-Beistandsklausel sei zwar im Vertrag über die Europäische Union (EUV) unter Artikel 42 Absatz 7 festgehalten, sie müsse jetzt aber „zum Leben erweckt“ werden. „Es darf dabei keine Tabus geben“, so von der Leyen. Für Bundeskanzler Christian Stocker soll Österreich auch als neutraler Staat seinen Teil zur Sicherheitsarchitektur Europas beitragen. „Wir wollen kein blinder Fleck in der Verteidigungslandschaft Europas sein“, so Stocker zur APA. [Quellen: Rede von der Leyen – Text, Video; APA via Medienberichte]
🇪🇺 🇦🇹 Anstieg von BIP und Beschäftigung im Euroraum. Im 4. Quartal 2025 ist das BIP im Euroraum im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 % und im Vorjahresvergleich um 1,3 % gestiegen. Für das Gesamtjahr 2025 verzeichnet der Euroraum ein Wirtschaftswachstum von 1,5 %. In Österreich stieg das BIP im 4. Quartal um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal und um 0,7 % im Vorjahresvergleich. Parallel dazu erhöhte sich die Beschäftigung im Euroraum im 4. Quartal um 0,2 % im Vergleich zum Vorquartal sowie um 0,6 % im Jahresvergleich. [Quelle: Eurostat]
🇳🇱 Niederlande wollen unrealisierte Gewinne besteuern. Die Niederlande planen die Besteuerung von unrealisierten Gewinne bei Aktien und Bitcoin in Höhe von 36 %. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde letzte Woche vom niederländischen Unterhaus verabschiedet. Pro Kopf soll es einen jährlichen Freibetrag von 1.800 Euro geben. KPMG erwartet, dass auch das Oberhaus das Gesetz verabschieden und die Regelung ab 2028 in Kraft treten wird. [Quellen: Börsen-Zeitung, Businessinsider, KPMG]
🇺🇸 USA zahlen Zölle zu 90 % selbst, Inflation dennoch niedrig. Einer Analyse der New Yorker Notenbank zufolge zahlen US-Verbraucher und -Unternehmen 90 % der von US-Präsident Trump verhängten Zölle selbst. „Ausländische Exporteure senkten ihre Preise überhaupt nicht, sodass die gesamten Auswirkungen der Zölle von den USA getragen wurden“, so Ökonomen der New York Fed. Berichten der Financial Times zufolge könnte Trump aus Sorge über steigende Preise die Zölle auf Stahl- und Aluminium bald wieder absenken. Im Jänner 2026 war die US-Inflation mit 2,4 % jedoch niedriger als erwartet. [Quellen: Reuters – Zölle, Inflation; New York Fed, Financial Times, Bureau of Labor Statistics]
Selektive Agenda:
Heute, Wien: Bank Austria gibt Konjunkturindikator für Februar bekannt
10:00 Uhr, Wien: Bundeskanzler Stocker empfängt pakistanischen Premier Sharif [Info]
11:00 Uhr, Luxemburg: Eurostat veröffentlicht Industrieproduktion Eurozone im Dezember
15:00 Uhr, Brüssel: Treffen der Finanzminister der Eurogruppe u. a. mit Finanzminister Marterbauer [Info]
Wochenvorschau
Heute Vormittag veröffentlicht die Bank Austria den Konjunkturindikator für Februar. Bundeskanzler Christian Stocker empfängt den pakistanischen Premier Muhammad Shehbaz Sharif zu einem Arbeitsgespräch und einem High-Level Business Roundtable in Wien. Am Nachmittag nimmt Finanzminister Markus Marterbauer am Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel teil.
Marterbauer bleibt dann für den EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen am Dienstag in Brüssel, während sich die Regierungsparteien in Wien treffen wollen, um die offenen Fragen zur Verlängerung der Wehrpflicht zu besprechen. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) veröffentlicht die Konjunkturerwartungen in Deutschland und der Eurozone für Februar.
Der Mittwoch steht im Zeichen des politischen Aschermittwochs. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl und der oberösterreichische LH-Stv. Manfred Haimbuchner begehen diesen in Ried im Innkreis. Bundeskanzler Christian Stocker und EVP-Chef Manfred Weber sind zu Gast bei der Kärntner Volkspartei in Klagenfurt.
Ab Donnerstag findet in Wien die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE statt. Der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Konsumentenschutz Michael McGrath besucht Wien für eine Aussprache mit den österreichischen Parlamentariern. Auf Zypern startet das informelle Treffen der EU-Handelsminister.
Am Freitag gehen die Wintertagung und das informelle EU-Handelsminister-Treffen weiter. Statistik Austria gibt die Weinernte 2025 bekannt. Am Nachmittag publiziert die Universität Michigan das US-Verbrauchervertrauen im Februar. Am Abend findet der Wiener Akademikerball in der Wiener Hofburg statt.
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Freitag.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Michael Radspieler wird ab dem 1. Juni neuer Leiter der Stabsstelle Marketing & Kommunikation der Arbeiterkammer Steiermark. Heinz Konrad verlängert sein Mandat als Generaldirektor des Raiffeisenverbands Salzburg bis zum 31.12.2028, danach soll ihm Manfred Quehenberger als neuer Generaldirektor folgen sowie Alexander Glaeser und Christoph Leinberger neu in die Geschäftsleitung hinzukommen.
Geburtstage: Wir gratulieren Henrietta Egerth und Peter Unterkofler zum Geburtstag.