Morning in Brief, 17. Oktober 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Gregor Plieschnig, Stephan Frank und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Sondierungsgespräche. FPÖ-Chef Herbert Kickl veröffentlichte gestern den vorbereiteten FPÖ-Fahrplan für Sondierungsgespräche mit der ÖVP. Angesichts der inhaltlichen Überschneidungen solle die ÖVP auf einen „konstruktiven Weg“ wechseln – seine Hand bliebe ausgestreckt. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker lehnt eine Zusammenarbeit mit Kickl in einer Aussendung erneut ab. Gestern trafen sich zudem ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler sowie Nehammer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Gesprächen. Heute treffen sich Babler und Kickl zu Gesprächen. In Vorarlberg lädt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die FPÖ heute um 10 Uhr zu offiziellen Sondierungsgesprächen ein. [Quellen: FPÖ „Fahrplan Sondierungsgespräche“, ÖVP-Bundespartei, ÖVP-Vorarlberg | Info: Sondierungsteams der Parteien]

Grafik (von Christoph Hofer): EU-Industriestrompreise haben sich zwischen 2000 und 2022 mehr als vervierfacht von 58,8 auf 242,1 US-Dollar pro Megawattstunde. Im gleichen Zeitraum haben sich US-Preise weniger als verdoppelt. Zurückzuführen ist das unter anderem auf in den USA betriebenes Fracking sowie den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Wahlergebnis. Das Endergebnis der Nationalratswahl ist nun amtlich – die Stimmenanteile blieben gleich. [Quelle: BMI]

EZB-Entscheidungen. Eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ein zu zögerliches Vorgehen der EZB bei den Zinserhöhungen festgestellt. Mit einer schrittweisen Erhöhung der Leitzinsen schon ab Mitte 2021 wäre die Teuerungsrate bis auf maximal 3 Prozent gestiegen statt auf mehr als 10 Prozent im August 2022. Die Inflation wird 2024 laut ifo-Institut in Deutschland 2,4 Prozent, in Österreich 3,1 Prozent, in Frankreich 2,3 Prozent und in der ganzen Eurozone 2,6 Prozent betragen – somit über dem EZB-Zielwert von 2,0 Prozent. Heute tagt der zinspolitische Rat der EZB zum vorletzten Mal in diesem Jahr – eine Leitzinssenkung von 25 Basispunkten gilt als wahrscheinlich. [Quelle: DIW, ifo-Institut]

KI in mehr Unternehmen. In Österreich hat sich die Anzahl der Unternehmen, die Künstliche Intelligenz einsetzen, binnen eines Jahres verdoppelt. 20,3 Prozent der Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten setzen entsprechende Technologien ein – letztes Jahr waren es noch 10,8 Prozent. Bei großen Unternehmen ist es bereits jedes Zweite. Am häufigsten wird KI zur Texterkennung und Textverarbeitung, zur Sprachgenerierung und Datenanalyse eingesetzt. [Quelle: Statistik Austria]

E-Auto-Skepsis. Obwohl die Österreicher im Jahresvergleich prinzipiell mehr Interesse an Autokäufen zeigen (22 auf 28 Prozent), ist die Kaufabsicht eines reinen Elektroautos stark gesunken – von 23 Prozent im Vorjahr auf nur mehr 12 Prozent. Österreich liegt damit im internationalen Vergleich vor den USA und Tschechien auf dem drittletzten Platz, was die Kaufabsicht eines elektrifizierten PKW betrifft – das höchste Interesse gibt es in China. Gründe für die Skepsis der Österreicher: limitierte Reichweite, hohe Kosten, fehlende Ladeinfrastruktur. [Quelle: Ernst & Young]

EU-Entwaldungsverordnung. Die EU-Staaten haben der Verschiebung der umstrittene Entwaldungsverordnung um ein Jahr zugestimmt. Die Verordnung sollte ursprünglich mit 1. Jänner 2025 in Kraft treten – wenn das EU-Parlament noch zustimmt, würde es erst mit Ende 2025 für Großunternehmen und mit Mitte 2026 für kleine Unternehmen gelten. Für Produkte, die in Europa auf den Markt kommen, muss gemäß der Verordnung nachgewiesen werden, ob es bei deren Herstellung zu einer dauerhaften Umwandlung von Wald- in Agrarfläche kam. Erstinverkehrsbringer müssen hierfür eine Sorgfaltserklärung abgeben. Kritiker sehen einen massiven bürokratischen Mehraufwand. [Quelle: Europ. Rat | Kommentar zur Entwaldungsverordnung]

Klimawandel-Anpassung geprüft. Der Europäische Rechnungshof hat die nationale Umsetzung der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel von 2021 geprüft. In diesen Strategieplänen soll es um Maßnahmen zur Anpassung an Klimawandelfolgen wie Unwetter gehen. Insgesamt orten die Prüfer Nachholbedarf. Unter den geprüften Ländern verfügen nur Österreich und Frankreich über eine nationale Anpassungsstrategie und einen nationalen Anpassungsplan. Der Rechnungshof schätzt die Mittel für die Anpassung im Zeitraum 2021–2027 insgesamt auf mindestens 26 Mrd. Euro im 1,1 Bio. umfassenden Haushalt. [Quelle: Europ. RH]

Energie weltweit. Die Internationale Energieagentur hat der globalen Energiewende in ihrem aktuellen World Energy Outlook 2024 kein gutes Zeugnis ausgestellt. Man sei weit entfernt von einem von einem Pfad, der die Emissionen des Energiesystems bis 2050 auf Null absenken würde. Da sich nach 2030 kein starker Rückgang der Emissionen abzeichne, würde der globale Temperaturanstieg bis zum Ende des Jahrhunderts bei 2,4 Grad liegen, statt bei den angestrebten 1,5 Grad. 2030 soll dennoch ein Wendepunkt für die Nachfrage nach Erdöl sein – das Erdölzeitalter werde dann vom Stromzeitalter abgelöst. [Quelle: IEA World Energy Outlook]

Deutscher Industriegipfel. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine industriepolitische Offensive angekündigt, deren Ausgangspunkt ein Industriegipfel im Bundeskanzleramt noch im Oktober sein soll. Dort soll eine neue industriepolitische Agenda vereinbart werden. Im Vorfeld des heute startenden EU-Gipfels in Brüssel, bei dem es auch um die Wettbewerbsfähigkeit Europas geht, betonte er, dass in Deutschland um die Industrie gekämpft werden müsse. [Quelle: Regierungserklärung]

Konjunkturausblick CEE. Die Wirtschaft der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten dürfte laut dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche heuer durchschnittlich um 2,2 Prozent wachsen. Damit weisen die Länder immer noch ein höheres Wirtschaftswachstum als die Eurozone (0,6 Prozent) auf, im Vergleich zur Frühjahrsprognose wurde das Wachstum aber um 0,4 Prozentpunkte nach unten revidiert. Das stabile Wachstum wird vor allem vom privaten Konsum aufgrund stark steigender Reallöhne gestützt, die Industrie steckt auch in dieser Region in der Rezession. [Quelle: wiiw]

Budget Italien. Die italienische Regierung hat neue Budgetpläne vorgelegt, die unter anderem eine Abgabe auf Banken und Versicherungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vorsehen. Finanzminister Giorgetti spricht in diesem Zusammenhang von einem „Opfer“ („sacrificio“). Weiters u.a.: Kapitalerträge aus Bitcoin sollen mit 42 Prozent statt bisher 26 Prozent besteuert werden, Steuererleichterungen und höhere Freibeträge für Arbeitnehmer, Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Registrierkassen). Nächstes Jahr prognostiziert Italien ein Budgetdefizit von 3,3 Prozent nach 7,2 Prozent im Jahr 2023 und erwarteten 4,3 Prozent für 2024. [Quellen: Posting auf X, AP News, la Repubblica]

Japanisches Konjunkturprogramm. Japans neue Regierung versucht mit einem massiven Konjunkturprogramm das Wirtschaftswachstum der viertgrößten Volkswirtschaft anzukurbeln. Insgesamt 13 Bio. Yen (ca. 80 Mrd. Euro) sollen dafür aufgewendet werden. Aktuell sieht die Konjunktur-Prognose der OECD für Japan für das heurige Jahr ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,1 Prozent voraus. [Quelle: Reuters]

Selektive Agenda:

09:00 Uhr, Wien: Präsidiale des Nationalrates.

09:00 Uhr, Ljubljana: Zinspolitische Sitzung des EZB-Rats – Ergebnis: 14:15 Uhr, 14:45 Uhr Pressekonferenz.

12:00 Uhr, Brüssel (auch 18.10.): Bundeskanzler Nehammer beim Europäischen Rat – Themen: Ukraine, Nahost, Migration, Wettbewerb [Info]

14:00 Uhr, Leoben: Energieministerin Gewessler und Bildungsminister Polaschek bei der Eröffnung des neuen Forschungszentrums für Wasserstoff und Kohlenstoff an der Montanuniversität Leoben.

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Isabel Lewis und Rio Rutzinger sind die neue künstlerische Intendanz des Tanzquartier Wiens. Seit Anfang September leitet Claudia Nutz den Bereich „Immobilien-Tourismus-Wasser“ bei den Österreichischen Bundesforsten (ÖBf). Sie folgt auf Gernot Strasser, der die Leitung des Bereichs nach 13 Jahren auf eigenen Wunsch zurückgelegt hat.

Geburtstage: Wir gratulieren Alexander Rüdiger zum Geburtstag!

Sehen & gesehen werden:

Heute (bis 19.10.), 13 Uhr, Wien:  Die erste TED-Konferenz zum Thema AI in Europa wird heute in Wien eröffnet. [Info & Tickets]

17:30 Uhr, Wien: Vorstellung der DATUM STIFTUNG für Journalismus u.a. mit Rohrer [Infos]

18:00 Uhr, Wien: Das Renner Institut lädt zu „US-Wahlen 2024: Kampagnen, Programme und globale Auswirkungen“ u.a. mit Cathryn Clüver Ashbrook, Maria Maltschnig, Yussi Pick [Infos & Anmeldung]

18:30 Uhr, Wien: „Was kann die Post für den heimischen Handel tun?“ Studienpräsentation zum Onlinehandel u.a. mit Peter Umundum (Post AG) und Rainer Will (Handelsverband) [Infos & Anmeldung]

19:30 Uhr, Wien: Eröffnung der Viennale [Infos]