Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing am Wochenende! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel – ich melde mich aus Wien.
Editor’s Note: Grüße aus dem roten Steuer-Gruselkabinett
von Sara Grasel
Es war eine ereignisreiche Woche, deshalb ist Ihnen vielleicht gar nicht aufgefallen, dass die aufkeimende Hoffnung auf eine Senkung der Lohnnebenkosten im nächsten Doppelbudget zu Grabe getragen wurde. Beinahe spöttisch wirkte der Finanzminister, als er am Rande einer Pressekonferenz meinte, er warte auf Vorschläge zu einer Gegenfinanzierung eines Entlastungs-Volumens von 8 bis 10 Milliarden Euro: „Das ist sportlich, aber ich lasse mich gerne überraschen“. Selbst der wesentlich entlastungsfreundlichere Wirtschaftsminister musste eingestehen, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten in den anstehenden Budgetverhandlungen eher nicht möglich sein wird. Ein Doppelbudget könne aber jederzeit aufgeschnürt werden, so die Hoffnung. In Marterbauers Welt gibt es da nur eine Möglichkeit und auch das hat er diese Woche recht deutlich gemacht: eine Erbschaftssteuer. So deutlich, wie am Mittwoch im Nationalrat, war er schon lange nicht mehr. Spätestens nach dieser Legislaturperiode werde sie kommen. Offenbar rechnet Marterbauer mit einer rot-grünen Regierung ab 2029. Das ist sportlich, aber wir lassen uns überraschen.
Dass das Thema neue Steuern damit vorerst gegessen ist, ist unwahrscheinlich. Nächstes Wochenende stehen am SPÖ-Parteitag laut APA unter anderem am Programm: Vermögens- und Erbschaftssteuer, eine Fortführung und Erhöhung der Bankenabgabe auf eine „Bankenmilliarde“, eine Erhöhung der Grundsteuer und eine progressive Körperschaftssteuer. Bei den Budgetverhandlungen werden die Fetzen fliegen.
Kommentar: Kapitalismus schafft keine Gleichheit, macht aber alle reicher
Ökonom: „Bankenabgabe verstößt gegen jegliches marktwirtschaftliche Prinzip“
Zurück zu den Lohnnebenkosten. Diese Abgaben, die Arbeitgeber zu entrichten haben, sind in Österreich übergebührlich hoch – selbst Deutschland steht vergleichsweise gut da, obwohl auch dort über eine Senkung diskutiert wird. Der Unterschied: In Österreich werden über die Lohnnebenkosten auch Familienleistungen finanziert. Arbeitgeber bezahlen jährlich mehr als 8 Milliarden Euro zur Finanzierung von Familienbeihilfe, Schülerfreifahrt, gratis Schulbüchern etc. In Deutschland wird das aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert, wie in den meisten EU-Ländern. Länder, die wie Österreich Arbeitgeber direkt für Familienleistungen zur Kasse bitten, gehören ebenfalls zu Lohnnebenkosten-Kaisern: Frankreich und Italien etwa. Es besteht nicht notwendigerweise ein Zusammenhang zwischen großzügigen Familienleistungen und hohen Lohnnebenkosten – Dänemark unterstützt Familien und ist beim Anteil der Lohnnebenkosten an den gesamten Arbeitskosten im EU-Vergleich am unteren Rand.
Long story short: Unternehmen in Österreich haben wirklich ein paar harte Jahre hinter sich, inklusive massiver Lohnsteigerungen, es ist der richtige Moment, sie von Schülerfreifahrt und Co. zu befreien. Es reicht nicht, das ins Regierungsprogramm zu schreiben und sich dann darüber lustig zu machen.
Grafik: Wer von einer Lohnnebenkostensenkung profitiert
Grafik: Lohnstückkosten steigen schneller als Leistung
[Weitere Infos und Quellen: Hintergrundgespräch BMWET, SPÖ/Marterbauer Parlamentskorrespondenz, Pressekonferenz BMF ab Min. 11:30]
News – was Sie seit dieser Woche wissen müssen:
🇪🇺 Mercosur-Abkommen wird vorläufig angewendet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten bestätigt. Vorausgegangen war die Ratifizierung des Abkommens durch Uruguay und Argentinien. Durch diesen Schritt treten wesentliche Teile der Vereinbarung, insbesondere Zollsenkungen, bereits vor der Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft. Die Mitgliedstaaten hatten die Kommission im Jänner dazu bevollmächtigt. Da das EU-Parlament Ende Jänner eine rechtliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet hat, wird die Abstimmung im Parlament voraussichtlich erst in ein bis zwei Jahren stattfinden. Das vorläufig angewendete Interimsabkommen sichert dabei den Handel so lange ab, bis das vollständige Partnerschaftsabkommen von allen Vertragsparteien ratifiziert wurde und dieses ablöst. (mk) [Quelle: Statement von der Leyen, Rat der EU, EU-Parlament | Reaktionen: Neos, IV, IV Wien, WKÖ, Bernd Lange auf X]
🇦🇹 Aus für Oecolution. Der Klimapolitik-Thinktank Oecolution wird laut Presse noch heuer geschlossen. Die WKÖ stellt im Zuge des Sparprogramms die Finanzierung ein. Oecolution wurde 2022 gegründet – die erste Chefin war Elisabeth Zehetner, jetzt Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, auf sie folgte der aktuelle Leiter Christian Tesch. [Quelle: Die Presse]
🇦🇹 Kickl spricht mit „Schatten-ÖVP“ rund um Kurz. FPÖ-Chef Herbert Kickl glaubt, dass die Landtagswahlen 2027 und 2028 den „entscheidenden Impuls“ für Neuwahlen geben könnten, sagt er in der Krone. Die Gesprächskanäle zu Teilen der ÖVP seien offen, auch zur „Schatten-ÖVP“ rund um Sebastian Kurz sowie zu „Vertretern der SPÖ, die auch schon verzweifelt sind“. [Quelle: Krone]
🇦🇹 Inflation im Jänner bei 2,0 %. Der Verbraucherpreisindex (VPI) stieg im Jänner im Jahresabstand um 2,0 %, nach 3,8 % im Dezember. Preisdämpfend wirkten v. a. die Stromkosten (-8,2 %) durch den Basiseffekt und die Senkung der Elektrizitätsabgabe. Ohne diese Entwicklung läge die Inflation im Jänner bei 3,0 %. Stärkste Inflationstreiber waren Gastronomie und Hotellerie (+4,9 %) sowie Wohnungsmieten (+3,8 %). (sf) [Quellen: Statistik Austria, Eurostat | Reaktionen: HBM Marterbauer, ÖVP, SPÖ, Neos, FPÖ, ÖGB, Wirtschaftsbund, ÖAAB | Interview: „Inflation könnte im Jahresschnitt unter 2,0 % sinken“ | Grafik: Österreichs Inflation erreicht EZB-Zielwert]
🇦🇹 Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigung lässt auf sich warten. In der Industriestrategie ist ein weiterer Ausbau der Wasserkraft in Österreich festgelegt. Dazu soll es laut Wirtschaftsministerium bis Jahresende eine Potenzialanalyse für Laufwasserkraftwerke geben. Wasserkraft wird auch bei den Vorgaben an den Erneuerbaren-Ausbau für die Bundesländer eine Rolle spielen. Das dafür zuständige überarbeitete Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) wurde vom Wirtschaftsministerium an die Koalitionspartner zur Koordinierung übermittelt – ursprünglich sollte es Ende Februar fertig sein. Auf dieser Basis müssen die Bundesländer Beschleunigungszonen für den Erneuerbaren-Ausbau nach Brüssel melden – Österreich ist hier wie fast alle anderen EU-Länder säumig. Rund die Hälfte der 27 Terawattstunden, die bis 2030 zur Erreichung der Ziele ausgebaut werden müssen, wird im EABG in konkreten Technologien vorgegeben. Über die andere Hälfte können die Länder technologieoffen entscheiden. Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) kritisiert, dass bis zum Ablauf der EU-Frist kein einziges Bundesland EU-rechtskonforme Beschleunigungsgebiete gemäß der Renewable Energy Directive III (RED III) ausgewiesen hat und kein neuer Entwurf des EABG vorgelegt wurde. Stattdessen haben manche Bundesländer sogar „Ausschlusszonen“ für gewisse Energieträger definiert, das müsse der Bund sofort unterbinden, so EEÖ. (sf/sg) [Quellen: Hintergrundgespräch BMWET, Ergebnisse Regierungsklausur, Industriestrategie, EEÖ – Hintergrundgespräch, Aussendung | Interview: „Müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Bananenrepublik abdriften“ | Grafik: Wo in Österreich Windräder stehen]
Laut Berechnungen von IG Windkraft und PV Austria ist vor allem in Westösterreich noch ein deutlicher Ausbau von Windenergie und Photovoltaik nötig, um die Zielvorgaben des EABG-Entwurfs bis 2030 zu erfüllen. [Quellen: IG Windkraft, PV Austria | Grafik von Christoph Hofer]
Alle Grafiken von Selektiv 📈
Die Redaktion von Selektiv gießt Zahlen und Daten in anschauliche Grafiken – hier geht es zum Überblick mit Download-Funktion.
Der Link wechselt jeden Freitag.
🇦🇹 Österreichs Forschungsfinanzierung bis 2029 fixiert. Diese Woche hat die Regierung mit großer Verzögerung den FTI-Pakt für die Jahre 2027-2029 vorgestellt. Er sieht Forschungsgelder im Umfang von 5,49 Mrd. Euro vor und damit etwas mehr als für die Vorperiode, in der es 5,05 Mrd. Euro waren. Das Geld kommt aus den Ministerien für Wissenschaft, für Infrastruktur sowie aus dem Wirtschaftsministerium und soll über insgesamt 11 Förderagenturen und Forschungseinrichtungen verteilt werden – die konkrete Aufteilung wird bis Herbst verhandelt. Der Fokus soll laut Wirtschaftsministerium besonders auf dem Wissenstransfer in die Praxis und auf der betrieblichen Forschung liegen. Für letztere wurden durch Umschichtungen schon heuer zusätzliche Mittel bereitgestellt, wobei der größte Teil der freigemachten 76,6 Mio. Euro aus dem Wirtschaftsministerium kommt. Die IV würdigte diesen „persönlichen Einsatz des Wirtschaftsministers in den intensiven Verhandlungen der vergangenen Wochen“. Damit Österreich nicht nur bei Forschungsausgaben zu den Spitzenreitern zählt, sondern auch beim Output aufschließt, soll der Forschungsrat Forwit bis Herbst Empfehlungen für einen effizienten Mitteleinsatz ausarbeiten. (sg) [Quellen: Pressefoyer nach dem Ministerrat, Ministerratsvortrag | Reaktionen: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, IV, WKÖ, ÖAW, Österreichischer Wirtschaftsbund, Forwit]
Österreich liegt bei der Innovationsfähigkeit auf Platz 8 im European Innovation Scoreboard, das die Länder anhand verschiedener Indikatoren vergleicht und einen Index mit der Basis des EU-Schnitts bildet. Blickt man in die einzelnen Indikatoren, bestätigt sich der Befund, den der Forschungsrat Forwit seit Jahren beklagt: Österreich investiert sehr viel in Forschung und Entwicklung (Platz 2 bzw. 3), beim „Output“ sind andere Länder aber wesentlich besser. Die Verkaufserlöse, die in Österreich mit neuen Produkten erzielt werden, liegen deutlich unter dem EU-Schnitt. [Quelle: European Innovation Scoreboard 2025 | Grafik von Sara Grasel]
🇦🇹 🇪🇺 🇺🇸 US-Zölle ließen Österreichs Exporte einbrechen, EU legt Zolldeal auf Eis. Durch die von US-Präsident Donald Trump seit April letzten Jahres erlassenen Zölle brachen die heimischen Ausfuhren in die USA um 21,4 % ein – ein Minus von rund 3,5 Mrd. Euro wie Die Presse berichtet. Der Ausschuss für internationalen Handel im EU-Parlament wollte diese Woche nicht wie geplant über das EU-US-Zollabkommen abstimmen. Hintergrund sind die aktuellen Unsicherheiten in der US-Zollpolitik. Kommende Woche soll die Lage neu bewertet werden. (mk/sg) [Quellen: Die Presse, Bernd Lange auf X, EU-Parlament | Reaktionen: BM Hattmannsdorfer, SPÖ | Service: Turnberry Agreement]
🇦🇹 Regierung kürzt bei Umwelt- und Mobilitätsförderungen. Der Endbericht der Fördertaskforce soll in den nächsten Wochen im Ministerrat beschlossen werden. Für 2027-2029 sind dabei Einsparungen von 400 bis 800 Mio. Euro geplant – für heuer 150 Mio. Euro. Der Löwenanteil der Förder-Kürzungen entfällt jedoch nicht auf die Maßnahmen der Taskforce, sondern auf das Zurückfahren von Umwelt- und Mobilitätsförderungen (2026: 80 %). Daneben werden weitere Einschnitte bei Entwicklungshilfe (-40 Mio. Euro), Kultur (-5 Mio. Euro), Sport (-20 Mio. Euro) und Landwirtschaft (-25 Mio. Euro) gesetzt. (ch) [Quellen: APA via Medienberichte, Förderungsbericht 2024 | Grafik: Förderungen fallen auf Vorkrisenniveau]
Wochenendprogramm:
Meistgelesener Kommentar der Woche. Gerald Loacker: „Schon wieder mehr Geld für die ÖGK?“ [Hier lesen | Alle Kommentare]
Meistgelesenes Interview der Woche. Porr-CEO: „Teilzeitarbeit gehört unattraktiver gemacht“ [Hier lesen]
Long Read I. Die Linke hat beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung eine Studie zu Vermögenssteuern in Auftrag gegeben – es ist aber nicht das gewünschte Ergebnis herausgekommen: negative Impulse auf Investitionen, Beschäftigung und Wachstum sowie Verlagerung von Vermögen ins Ausland und Abwanderung vermögender Personen. [Hier lesen]
Long Read II. Der Industriestandort Österreich ist teuer geworden. U. a. zu diesem Befund kommt Raiffeisen Research in einer ausführlichen Analyse zu „De-Industrialisierung – Risiko oder schon Realität?“ [Hier lesen]
Journal zu Gast. Manfred Haimbuchner, stv. Landeshauptmann von Oberösterreich [Samstag, 12:00 Uhr, Ö1]
Pressestunde. Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates. [Sonntag, 11.05 Uhr, ORF 2]
Das Gespräch. Elisabeth Zehetner, Michaela Schmidt, Gabriel Felbermayr und Thomas Hofer zu „Unter Zugzwang: Schafft die Regierung den Befreiungsschlag?“ [Sonntag, 22:10 Uhr, ORF 2]
Pragmaticus im TV. Monika Köppl-Turyna, Martin Halla, Georg Vetter und Roger Köppel zum Thema „Staat, lass nach!“ [Sonntag, 22:55, ServusTV]
Kulinarisches-Briefing
23.-27. Februar
Business-Lunch-Geheimtipps gesucht? Ein Überblick über die wichtigsten Restaurantkritiken und kulinarischen Neuigkeiten der Woche. – von Dominik Futschik
HONG KONG CAFÉ
Der nächste kulinarische Asien-Trend erreicht Wien. Nach den Hypes um Ramen, Bowls, Dim Sum, ist diesmal das Street Food Hong Kongs an der Reihe. Aktueller Taktvorgeber ist das auf kantonesische Küche spezialisierte Hong Kong Café – ideal für all jene, die ohne Reservierung schnell und hip essen wollen. Ein cooles Tageslokal, findet Florian Holzer im Falter, mit guter Küche aber fehlender echter Hong Kong Authentizität.
PIZZERIA MIO
Wien hat zu wenige neapolitanische Pizza Lokale. Ein Satz, den man aktuell nie hört. Fast im Monatstakt scheint die nächste authentische High-end-Pizzeria in der Stadt zu eröffnen. Auch das Mio am Stadtpark surft auf dieser Welle: Ausgesprochen gute Pizzen treffen auf angesagten Italo-Flair. Nicht ohne Grund steht mit dem gebürtigen Neapolitaner Pizzaiolo Antonio Arino, dem Pizza-Europameister von 2024, ein ausgewiesener Mann vom Fach am Steinofen. Dafür gibt es in der Kurier Freizeit gute 88 von 100 Punkten (Pizzeria „Mio“: Die neapolitanische Pizzeria am Stadtpark) von Herbert Hacker.
WULFISCH
„Moin“ und „Servus“ – das legendäre Hamburger Fischlokal Wulfisch am Karmelitermarkt ist zurück – einer Neuübernahme sei Dank. Vieles bleibt wie früher – von Fischbrötchen bis zu Matjes-, Krabben und Heringssalat – ergänzt durch Neues wie Fischwürstel aus Niederösterreich. Eine sympathische und empfehlenswerte Anlaufstelle, nicht nur für Fans der norddeutschen Fischtradition, wie Karin Schuh in Die Presse findet (Lokalkritik: Köstlicher Heringssalat und Fischbrötchen im Wulfisch – DiePresse.com)
Das Kulinarische Briefing, jetzt jeden Samstag im Weekender!
Nächste Woche auf der Agenda:
Politik Österreich. Am Dienstag hält Bundespräsident Van der Bellen eine Rede anl. des Weltfrauentags. Am Mittwoch findet der Ministerrat mit anschl. Pressefoyer statt. Am Samstag stellt sich Andreas Babler auf dem SPÖ-Parteitag der Wiederwahl als Vorsitzender der SPÖ. Am Sonntag findet der Weltfrauentag statt.
Politik international. Am Dienstag nimmt Europaministerin Claudia Bauer an einer Sitzung des EU-Rats in Nikosia (Zypern) teil, Themen sind u. a. die EU-Erweiterung sowie das EU-Mehrjahresbudget 2028-2034. Außenministerin Meinl-Reisinger trifft Amtskollegen der Westbalkanstaaten und Italiens in Rom. Ebendort trifft Bundespräsident Van der Bellen am Mittwoch seinen italienischen Amtskollegen Mattarella. Die EU-Kommission präsentiert den „Industrial Accelerator Act“. Am Donnerstag findet Chinas jährlicher Nationaler Volkskongress statt bei dem der 15. Fünfjahresplan beschlossen wird.
Daten und Fakten. Am Montag veröffentlicht das AMS die Arbeitsmarktdaten für Februar. Am Dienstag gibt die Statistik Austria die Schnellschätzung des Verbraucherpreisindex (VPI) für Februar bekannt und Eurostat folgt mit ersten Schätzungen zur Eurozone. Am Mittwoch kommen von Eurostat die EU-Arbeitsmarktdaten und -Erzeugerpreise für Jänner. Am Donnerstag veröffentlicht die Statistik Austria das BIP für das 4. Quartal und Gesamtjahr 2025, die Zahlen von Eurostat folgen am Freitag.
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Freitag.
Selektives Networking:
Aufsteiger und Umsteiger der Woche. Eduard Fröschl ist neuer Bundesvorsitzender der Jungen Industrie der Industriellenvereinigung. Er folgt auf Julia Aichhorn. Seine Stellvertreter sind Lennart Braun und Maximilian Nimmervoll. Marie-Valerie Brunner ist als Vorstandsmitglied der Raiffeisen Bank International (RBI) vom Aufsichtsrat um fünf Jahre verlängert worden. Anna Jasper-Martens ist die neue Vorstandsvorsitzende der illwerke vkw AG. Marco Pozzo wird mit 1. März neuer Vorstandsvorsitzender von Wolford. Michael Munterl wird neues Vorstandsmitglied der Wiener Privatbank. Rita Wittmann übernimmt das Generalsekretariat der UNIQA Insurance Group.
Neuerscheinung. Martin G. Kocher, Matthias Sutter: Gemeinsam stark. Kooperationen und Vertrauen – der Schlüssel zum Erfolg in Wirtschaft, Politik und Arbeitsleben. EcoWing 2026 [Info]
Selektiv Briefings
