Shetty: „FPÖ macht Sozialismus mit blauem Mascherl“

Neos-Klubobmann Yannick Shetty bedauert im Selektiv-Interview, dass es keine Mehrheit im österreichischen Nationalrat gibt, um den ablehnenden Beschluss gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen aus dem Jahr 2019 aufzuheben. Dabei wäre Mercosur für Shetty genau jene „Infusion“, die der „kränkelnde Patient“ Österreich jetzt benötigen würde. Auch deshalb hält Shetty Österreich für „ein Stück weit wohlstandsverwahrlost“. Den Nachhaltigkeitsmechanismus im Pensionssystem bezeichnet der pinke Klubobmann als „Meilenstein“ und zeigt sich überzeugt davon, „dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter in Österreich in Zukunft angehoben werden wird“. Den Erfolg der FPÖ hält Shetty nicht für „gottgegeben“ und gerade aus wirtschaftspolitischer Sicht sei es gut, dass die FPÖ und ihr „Sozialismus mit blauem Mascherl“ nicht Teil der Regierung sind.

Die Regierungsparteien haben in den letzten Monaten einen Eingriff in die Mietpreise, eine Übergewinnsteuer für Banken und die Messengerüberwachung beschlossen. Sieht so die liberale Handschrift der Neos aus?

Yannick Shetty: Nein, die genannten Punkte sind natürlich nicht die liberale Handschrift – aber es ist auch keine liberale Alleinregierung. Es gibt viele Punkte, die sehr wohl eine deutliche Neos-Handschrift tragen: Etwa die Pensionen unter der Inflation anzupassen und zum ersten Mal in der Zweiten Republik einen bereits gesetzlich beschlossenen Lohnabschluss im Öffentlichen Dienst wieder aufzumachen. Das ist beides notwendig, weil die Signalwirkung, dort wo der Staat selbst die Möglichkeit hat, auch eine Lenkungswirkung für die Privatwirtschaft zu erzeugen, extrem relevant ist. Der Abschluss bei den Metallern ist zwar nicht nur alleine auf die Situation bei den Beamten zurückzuführen, aber das war sicher ein richtiges Signal für die Wirtschaft.

Zu Beginn der Regierungsbeteiligung hatte ich durchaus die Sorge, ob wir als kleinster Koalitionspartner neben Rot und Schwarz unter die Räder kommen. Ich habe weiterhin viele Sorgen – das ist Alltag in der Politik – aber diese Sorge habe ich definitiv nicht mehr.

Ein großes Thema der Neos-Regierungsbeteiligung sind Deregulierung und Entbürokratisierung. Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn verspricht seit Amtsantritt, dass „im Herbst“ dereguliert wird. Sowohl meteorologisch als auch kalendarisch sind wir mitten im Herbst – wann ist es so weit?

Also noch ist der Herbst jung und noch nicht vorbei, die Aussage steht natürlich weiterhin. Es ist unbestritten, dass Sepp Schellhorn nicht den leichtesten Start hatte. Es ist schade, dass wir uns zu Beginn solchen Themen widmen mussten und nicht den wirklich wichtigen Entbürokratisierungsmaßnahmen, die wir brauchen. Deregulierung geht nicht von heute auf morgen, die Regierung steht seit sechs Monaten. Klar ist aber, dass wir liefern müssen – und das wird Sepp Schellhorn machen. Ich rechne damit, dass die angekündigten Entbürokratisierungsschritte bald kommen werden.

Die Staatsquote in Österreich liegt derzeit bei 56,3 %. „Der Staat ist zu fett geworden“, urteilt etwa WKÖ-Chef Harald Mahrer. Ist der Staat zu fett geworden?

Ja.

Auf welches Niveau muss die Staatsquote also sinken?

Sie muss auf jeden Fall sinken und darf keine gegenteilige Entwicklung nehmen. Insofern teile ich die Einschätzung des Herrn WKÖ-Präsidenten und freue mich auch, wenn er diese Einschätzung mit seinen Parteikollegen und bei den Sozialpartnern diskutiert.

Uns muss klar werden, dass die hohe Staatsquote neben anderem dazu führt, dass wir an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Auch der Präsident der Industriellenvereinigung hat zuletzt sehr klar und sehr plastisch dargestellt, wie dramatisch es um die österreichische Wettbewerbsfähigkeit bestellt ist. Deswegen müssen wir mittelfristig runter mit der Staatsquote. Für die Wirtschaft ist jedenfalls zentral, dass die Lohnstückkosten sinken. Sonst wird das, was Österreich in der Vergangenheit stark gemacht hat, bald der Vergangenheit angehören.

Neben der Staatsquote hat aber auch die Abgabenquote eine gegenteilige Entwicklung hingelegt – mit 45,5 % wird für das heurige Jahr die höchste Abgabenquote der Zweiten Republik prognostiziert. Die Regierung hat in den letzten Monaten noch weitere neue Abgaben eingeführt. Wird jetzt auch noch die Grundsteuer erhöht, um die Gemeindefinanzen aufzubessern?

Mittel- und langfristig ist das Ziel, die Abgabenquote zu senken. Es wäre aber unehrlich in einer Zeit budgetärer Zurückhaltung zu versprechen, dass die Abgabenquote innerhalb weniger Monate drastisch sinken kann. Das wird nicht passieren. Fakt ist: Genau diesen fehlenden budgetären Spielraum hat die letzte Bundesregierung durch die schlechteste Budgetpolitik der Zweiten Republik zu verantworten. Daher müssen wir jetzt ausgabenseitig sanieren.

Gleichzeitig können wir aktuell aber auch die Einnahmen nicht groß zurückfahren. Richtung 2027 arbeiten wir an einem Pfad, wie wir mit Steuern und Abgaben runterkommen. Priorität haben hier niedrigere Lohnnebenkosten, weil diese auch der zentrale Hebel im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit sind.

Bei der Grundsteuer waren wir immer für eine ergebnisoffene Diskussion zu haben – das muss man freilich mit anderen kommunalen Abgaben wie der Kommunalsteuer gemeinsam diskutieren.  

Gleichzeitig sollen ab 2026 wieder 1,8 Mrd. Euro für die „Raus aus Öl und Gas“-Förderung ausgegeben werden. Wird damit nicht die von Ihnen kritisierte unverantwortliche Förderpolitik der Vorgängerregierung fortgesetzt?

Nein, sicher nicht auf dem exorbitanten Niveau wie unter Klimaschutzministerin Gewessler. An sich ist die Förderung eines Heizkesseltausches nicht falsch, sie war nur nicht treffsicher. Das Problem in den vergangenen Jahren war, dass Geld beim Fenster hinausgeworfen wurde, als gäbe es kein Morgen.

Bei den Förderungen stehen wir insgesamt immer noch 5-6 Mrd. über dem Vor-Corona-Niveau. Deswegen durchleuchtet die eingesetzte Förder-Taskforce derzeit alle öffentlichen Zuschüsse. Gerade bei den indirekten Förderungen gibt es große Summen, die einfach keinen Sinn ergeben.

Das Dieselprivileg ist eine indirekte Förderung, die aus unserer Sicht sicher nicht sinnvoll ist.

Yannick Shetty

Sprechen Sie damit das sogenannte Dieselprivileg an, steht das auf der Abschussliste der Förder-Taskforce?

Auch diese prüft die Taskforce. Das Dieselprivileg ist eine indirekte Förderung, die aus unserer Sicht sicher nicht sinnvoll ist. Es ist unser Ziel Klimaneutralität zu erreichen und unterstützen dazu eben auch beim Heizkesseltausch. Gleichzeitig geben wir als Staat Milliarden für Dinge aus, die klimakontraproduktiv sind. Es ist aber auch klar, wer in der Regierung das anders sieht. Ziel ist, die Förderungen insgesamt zurückzufahren.

SPÖ-Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig denkt laut über eine Erbschaftssteuer nach, mit der die steigenden Kosten im Gesundheitssystem abgefangen werden sollen. Das ist nicht das erste Mal, dass die SPÖ solche Wünsche ventiliert. Wird hier bereits der Boden für Erbschaftssteuern bereitet?

Dass Sozialdemokraten Vermögen- und Erbschaftssteuern fordern, ist nicht neu. Sie stehen nicht im Regierungsprogramm und werden daher nicht kommen. Ich bin beispielsweise der Meinung, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter steigen muss – es ist aber nicht Teil des Regierungsprogramms.

Meiner Meinung nach könnte man über Erbschaftssteuern nur im Rahmen einer Gesamtreform des Steuersystems reden.

Yannick Shetty

Leistungsloses Einkommen zu besteuern und im Gegenzug Arbeitseinkommen entlasten. Wäre das nicht ein liberales Argument pro Erbschaftssteuern?

Unsere liberale Schwesterpartei in Deutschland hat Erbschaftssteuern sogar im Parteiprogramm. Es gibt also liberale Argumente dafür. Meiner Meinung nach könnte man über Erbschaftssteuern nur im Rahmen einer Gesamtreform des Steuersystems reden – wenn wir im Gegenzug dafür bei den Einkommensteuern in Richtung einer Flat-Tax gehen. Aber sicher nicht bei der höchsten Steuer- und Abgabenquote aller Zeiten noch on top eine Erbschaftssteuer. Eine Vermögensteuer hingegen ist immer leistungsfeindlich und lehnen wir vollinhaltlich ab.

Laut einem Bericht des Magazins Trend könnten ÖVP und Neos einem staatlichen Eingriff in die Energiepreise zustimmen, wenn die SPÖ im Gegenzug den Widerstand gegen die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters aufgibt. Klingt doch nach einem fairen Tausch?

Ich habe davon zum ersten Mal im Trend gelesen und nachdem ich Teil der Regierungskoordination bin, halte ich das für eine Ente.

Aber wäre es nicht eine gute Idee?

Jetzt ist nicht der Zeitpunkt dafür, so große Ideen, die nicht im Regierungsprogramm festgehalten sind, zu diskutieren.

Die Neos feiern sich gern für die „größte Pensionsreform seit 20 Jahren“. Das mag schon stimmen, aber die Alterung der Gesellschaft führt aktuell auch zur historisch größten Kostenexplosion im Pensionssystem. Bis 2029 stehen kumulierten Ausgaben von 177,6 Mrd. Euro Einsparungen von lediglich 5,2 Mrd. Euro gegenüber. Ist das nicht viel zu wenig?

Ja, wenn es nach uns geht, ist das zu wenig. Aber es ist auf jeden Fall mehr als in den letzten 20 Jahren weitergegangen ist.

Ist mehr notwendig? Ja. War mehr möglich – insbesondere mit der Sozialdemokratie aber auch Teilen der ÖVP? Nein.

Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Es war das größtmögliche Verhandlungsergebnis und ich bin froh darüber, dass wir den Nachhaltigkeitsmechanismus verankert haben. Wenn weiter exorbitante Kosten für das Pensionssystem fortgeschrieben werden, wird eine künftige Regierung – welche auch immer dann im Amt sein wird – verpflichtet, Maßnahmen wie eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsaltes zu ergreifen.

Egal, ob die nächste Regierung blau, grün, pink, schwarz oder rot sein wird – sie wird es sich nicht leisten können, über die Kosten im Pensionssystem hinwegzusehen. Dieser Nachhaltigkeitsmechanismus wird rückblickend in 10 Jahren ein großer Meilenstein gewesen sein.

Wir kennen die demografische Entwicklung. Die Pensionisten werden immer mehr, auch als Wählergruppe – und immer weniger Junge werden sie bei einer steigenden Steuer- und Abgabenlast erhalten müssen. Neos sind immer für „Generationengerechtigkeit“ eingestanden – sind diese Entwicklungen generationengerecht?

Nein, diese Entwicklungen sind nicht generationengerecht. Daher müssen wir mehr unternehmen, um dem Ziel einer generationengerechten Gesellschaft näherzukommen. Davon sind wir aus den genannten Gründen weit entfernt.

Ich bin überzeugt davon, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter in Österreich in Zukunft angehoben werden wird. In den Niederlanden ist es selbstverständlich, dass bis 67 gearbeitet wird; dass es eine Flexi-Pension gibt; dass das Pensionsantrittsalter mit der Lebenserwartung steigt. Das wird auch in Österreich kommen. Manche in Österreich sträuben sich dagegen – mit allem, was sie haben. Es wird trotzdem passieren.

Ich habe das Gefühl, Österreich ist ein Stück weit wohlstandsverwahrlost.

Yannick Shetty

Die Regierungsspitze betonte rund um die Regierungsklausur, leider nicht auf den einen Knopf drücken zu können, um die Inflation zu senken und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die Regierungsparteien könnten aber auf einen Knopf drücken und zum Beispiel das Mercosur-Abkommen bei der nächsten Plenarsitzung auf die Tagesordnung setzen und den ablehnenden Beschluss aus 2019 kippen. Wird das passieren?

Der österreichische Standort kränkelt, die Wettbewerbsfähigkeit ist schlecht. Wir sind Schlusslicht in Europa. Ich habe das Gefühl, Österreich ist ein Stück weit wohlstandsverwahrlost. Wir glauben, weil es immer gut war, wird es immer gut bleiben, denn man brauche Probleme nur mit Geld zu bewerfen.

Ein guter Arzt würde einem kränkelnden Patienten eine Infusion verschreiben und das Mercosur-Abkommen wäre genau eine solche Infusion für unseren Standort. Die positiven Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft liegen auf der Hand – es würden 2.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und 300 Mio. Euro mehr an Wertschöpfung ausgelöst werden.

Es ist verantwortungslos, in wirtschaftlich schlechten Zeiten sich durch ideologische Scheuklappen leiten zu lassen. Ich kann den Widerstand aus dem Bauernbund persönlich nicht nachvollziehen. Vor allem, da bei Mercosur viel entschärft und umfassend Bedenken aufgenommen wurden.

Aber ja, es gibt diesen aufrechten Beschluss im Nationalrat. Österreich ist daran gebunden. Wir würden es uns wünschen, wenn Österreich eine proaktive Haltung zu Mercosur einnimmt. Ich sehe derzeit aber leider keine Mehrheit, den Beschluss zu ändern – an uns liegt das definitiv nicht.

Sie haben das Thema des Lohnabschlusses im öffentlichen Dienst zu Beginn bereits angesprochen. Sie fordern hier eine „vernünftige Neuregelung“ – was wäre „vernünftig“?

Unvernünftig war die Entscheidung des damalig verantwortlichen Beamtenministers Werner Kogler, eine Erhöhung von 3,3 % für den geschützten Staatsdienst auszusprechen. Das soll nicht abwertend klingen. Wir reden von Menschen – Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, die Justiz, die Pflege – die unser System erhalten. Dennoch ist die Jobsicherheit eine deutlich bessere als in der Privatwirtschaft.

Ein Abschluss über der Inflation in jenem Sektor, der außerhalb des Wettbewerbs steht, wäre also absolut unverantwortlich. Ich halte es für richtig, dass erstmals in der Zweiten Republik darüber verhandelt wird, einen bereits bestehenden Lohnabschluss wieder aufzumachen. Der Bundeskanzler hat klar gesagt, dass er sich einen „2-Prozent-Pakt“ für alle Bereiche wünscht. Ich gehe davon aus, dass das die Leitplanke für die Verhandlungen sein wird.

Sollten die Verhandlungen nicht erfolgreich sein, dann hat auch der Finanzminister bereits klargemacht, dass für 2027 und 2028 zwei Nulllohnrunden fixiert sind. Das ist nicht unser Wunschszenario und kann es wohl auch nicht für die Gewerkschaft und die Beamtinnen und Beamten sein.

Im aktuellen Umfragetrend verlieren Ihre Koalitionspartner 4,9 bzw. 2,6 % während die Neos stabil bei 9 % bleiben. Sind die Neos mit der Entwicklung zufrieden?

In einer schwierigen Zeit, wo wir eigentlich nur unpopuläre Entscheidungen treffen, finde ich das beachtlich. Wahlen werden aber nicht in Umfragen geschlagen. Wir wollen in dieser Regierungsbeteiligung auch zeigen, dass wir das, was wir 12 Jahre lang aus der Opposition kritisiert haben, jetzt auch selbst besser machen können. Daran werden wir am Ende von den Wählerinnen und Wählern gemessen werden.

Es ist aus vielen Gründen gut, dass die FPÖ nicht regiert – gerade aus wirtschaftspolitischer Sicht. Das ist Sozialismus mit blauem Mascherl und das braucht Österreich nicht.

Yannick Shetty

Die FPÖ hingegen hat seit dem Wahltag vor einem Jahr weiter deutlich zugelegt und steht in den Umfragen über 35 %. Das ist sicherlich zum einen auf die unpopulären Maßnahmen zurückzuführen, die Sie angesprochen haben. Aber wird die negative Stimmung nicht auch noch von der Regierungsbank aus verschärft, wenn etwa von „explodierenden“ Preisen gesprochen wird, Konzerne namentlich für hohe Lebensmittelpreise verantwortlich gemacht und Preiseingriffe angedroht werden…

Von uns Neos ist keine der genannten Panikmachen bekannt. Ich kann der Analyse aber durchaus etwas abgewinnen, dass man Situationen nicht schlechter reden sollte, als sie tatsächlich sind. Das hilft nur jenen, die sowieso den Teufel an die Wand malen.

Die FPÖ macht als Partei die Probleme groß und behauptet, überall eine Lösung zu besitzen. Wenn man sich die Haltung der FPÖ aber anschaut – gerade im Wirtschaftsbereich – dann ist sie gegen Mercosur, gegen Freihandel, für Protektionismus, für Preiseingriffe. Das ist Sozialismus in Reinkultur. Das wird unseren Wirtschaftsstandort nicht weiterbringen.

Man muss sich nur anschauen, welche Anträge die FPÖ in den letzten Jahren im Nationalrat eingebracht hat. Der Kickl-Gutschein mit 1.000 Euro für jeden Österreicher hätte weitere 7,8 Mrd. Euro gekostet – das wäre nochmal der pervertierte Klimabonus. Es ist aus vielen Gründen gut, dass die FPÖ nicht regiert – gerade aus wirtschaftspolitischer Sicht. Das ist Sozialismus mit blauem Mascherl und das braucht Österreich nicht.

Unter den Erwerbstätigen hat die FPÖ bei der letzten Nationalratswahl 36 % erzielt, die Neos 13 %. Ihre Koalitionspartner konnten vor allem bei Pensionisten punkten. Sollte man nicht anerkennen, dass diejenigen, die das Land am Laufen halten, sich mittlerweile von der FPÖ besser vertreten fühlen als von den ehemaligen Großparteien?

Es ist ein beeindruckendes Ergebnis, was die FPÖ in bestimmten Wählergruppen erreicht hat – aber es ist nicht irreversibel. Es ist nicht gottgegeben, dass die FPÖ in den Umfragen bei 35 % steht. Andere Parteien werden diese Wähler wieder zurückgewinnen können. Vielleicht nicht 35 %, aber einen guten Teil davon. Das muss das Ziel dieser Regierung sein.

Am Ende der Legislaturperiode, wenn wir wieder in einer wirtschaftlich besseren Situation sein werden, das budgetäre Desaster aufgeräumt ist und die Inflation gedrückt, werden auch viele FPÖ-Wähler anerkennen, dass diese Regierung in einer schwierigen Situation etwas geleistet hat und nicht so schlecht war, wie die FPÖ von Anfang an behauptet hat. Das ist zumindest unser Anspruch.