Europa

Der Mensch ist ein Meister der Abstraktion, er kann aber auch scheinbar unwichtige Details erfassen und später verwenden. Er kann Ergebnisse im gesellschaftlichen Kontext oder unter ethischen Gesichtspunkten bewerten und er hat Intuition und Empathie. KI hat keinen eigenen Willen, verfolgt keine Interessen, hat kein echtes Verständnis von der Welt und auch kein Bewusstsein. Folgerichtig liegt die Zukunft in der „kooperativen Intelligenz“.

Wifo-Ökonom Harald Oberhofer ordnet die bisher präsentierten Omnibus-Gesetzespakete der EU-Kommission ein und erklärt, warum er die „aus einer politischen Mode heraus“ entstandene Lieferkettenrichtlinie für „gut gemeint aber schlecht gemacht“ hält. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Lieferkettenrichtlinie in dieser Form nicht in Kraft treten wird, ist laut Oberhofer mittlerweile „deutlich gestiegen“. Bei der Deregulierung reiche es aber nicht, nur die EU in die Pflicht zu nehmen – vor allem beim Thema Goldplating müssten sich auch die Nationalstaaten an der Nase nehmen.

Stephan Schwarzer ist Umweltrechtsexperte und glaubt nicht, dass es der EU in den kommenden Jahren gelingen kann, die überbordende Bürokratie einzudämmen. Ganz im Gegenteil: „Jeder Rechtsakt ist automatisch Mutter vieler weiterer Rechtsakte. So entstehen tausende Seiten an Folgerechtsakten.“

Die Geschäftsgrundlage der meisten Feiertage fällt durch die rapide Säkularisierung der österreichischen Bevölkerung weg. Gerade in einer Wirtschafts- und Demographiekrise wäre es hoch an der Zeit, auch darüber zu reden, ob die Republik sich ihre 13 Feiertage – von den Landesfeiertagen, an denen der öffentliche Dienst stillsteht, ganz zu schweigen -, eigentlich noch leisten kann, will und sollte.

Während in Washington der „Liberation Day“ gefeiert wird und Donald Trump seine Handelspartner mit Strafzöllen unter Druck setzt, gibt es in Europa Grund zur Freude – zumindest aus Sicht des US-Präsidenten. Was die Fed ihm trotz Aufforderung richtigerweise verweigert, erledigte die Europäische Zentralbank (EZB) gestern: Sie hat die Zinsen gesenkt.

Das Wirtschaftsministerium will bis Sommer mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) zwei wichtige Energiegesetze umsetzen. Besonders beim EABG hakt es aber aufgrund ungelöster „Interessenkonflikte“, wie Energie-Staatssekterärin Elisabeth Zehetner im Interview mit Selektiv erklärt.