So wird Europas Verteidigung zu einem geostrategischen Asset
Die EU wird nun auf Verteidigung gebürstet und das ist gut so. Zu Ende gedacht sind die Pläne aber nicht. Wie so …

Die EU wird nun auf Verteidigung gebürstet und das ist gut so. Zu Ende gedacht sind die Pläne aber nicht. Wie so …
Einige Analysten haben bereits Schätzungen abgegeben, nach denen ein Zoll in Höhe von 25 Prozent auf alle EU-Exporte in die USA das Wachstum der CEE-Länder um rund 0,5 Prozent dämpfen würde. Diese zusätzliche Hürde kommt zur Unzeit für eine Region, die schon jetzt massiv betroffen ist vom Anstieg der Inflation und von der Rezession in Deutschland. Dazu kommt noch eine weitere Bedrohung.
Der erste EU-„Omnibus“ zur Entbürokratisierung ist wohl tatsächlich kein Rennauto. Die Kommission hat sich natürlich mit Nachhaltigkeit ein heikles Thema ausgesucht. Gelungen ist jedenfalls, Umweltschützer zu verstören und viele Unternehmen mit den Achseln zucken zu lassen.
Bei Künstlicher Intelligenz passiert die Masse an Innovationen, so ehrlich muss man sein, nicht in Europa. Doch es geht nicht nur um die Entwicklung neuer Technologien. Anders als frühere Digitalisierungswellen – die vor allem manuelle Tätigkeiten betrafen – werden nun insbesondere kognitive Berufe, also tendenziell höher qualifizierte Positionen, stark transformiert.
Tech-Unternehmer Elon Musk hat im Auftrag von US-Präsident Donald Trump begonnen, den Staatsapparat einzudampfen. „Es ist ja nicht so, als hätte Elon Musk den Bürokratieabbau erfunden. Jeder Wirtschaftsforscher in den letzten 50 Jahren wird einmal gesagt haben, wir sollten die Bürokratie abbauen. Es ist nur nie geschehen“, sagt Finanzexperte Niko Jilch in der neuesten Folge „Markt & Mächte“. Was hat Musk noch vor und warum? Wie wird die Deregulierungs-Kettensäge in Europa bewertet?
Seit Jahreswechsel fließt kein russisches Gas mehr über die Ukraine nach Österreich. Für Mitteleuropa könnte aber auch die Versorgung über die Türkei schwierig werden. Das Gas, das nun zu uns kommt, hat eine schlechtere Qualität, sagt Energiexperte Johannes Benigni, der in einer stark gesteigerten Versorgung aus den USA eine Gefahr sieht.
Knapp zwei Wochen ist es her – noch bevor US-Präsident Donald Trump mit Kanada, Mexiko und China seinen Strafzoll-Rundumschlag in Gang gesetzt hatte -, dass der ehemalige deutsche Grünen-Abgeordnete Volker Beck twitterte: „Dass TTIP gescheitert ist, werden wir teuer bezahlen. An dem Fehler war ich beteiligt.“ Eine Lektion, die auch Österreich lernen sollte.
Economica-Geschäftsführer Christoph M. Schneider sieht in der Diskussion um eine Bankenabgabe eine „Lose-Lose-Situation“. Ohne Gewinne könnten Banken nicht investieren – und gerade in Zeiten der beschleunigten Digitalisierung durch Künstliche Intelligenz braucht es stärkere Investionen. Im Endeffekt würden wiederum die Kunden für eine neue Bankensteuer oder -abgabe zur Kasse gebeten werden.
Von der Politik unabhängige Zentralbanken sind eine Errungenschaft. Spätestens seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist klar, dass unabhängige Zentralbanken wichtig …
Ein Bereich, auf den bei der Präsentation des „Competitiveness Compass“ alle Augen gerichtet waren, ist die Regulierungswut der EU. Die kalte Dusche für Bürokratie-Auswüchse sieht so aus: Im Februar startet der erste „Simplification Omnibus“. Der soll Einschnitte bei nachhaltiger Finanzberichterstattung, Sorgfaltspflichten zur Nachhaltigkeit und Taxonomie bringen. Dass die EU bei der Wettbewerbsfähigkeit auf die Tube drückt, wie sie betont, ist aber nur schwer zu erkennen.