Regierung und Gewerkschaft sind am 16. September zur ersten Verhandlungsrunde zu den Beamtenlöhnen zusammengekommen. Im Raum steht ein Aufschnüren des bereits vergangenes …
Etliche Leute aus Regierungskreisen behaupten, Werner Kogler habe die Beamteneinigung 2024 quasi im Alleingang durchgedrückt – und außerdem habe man ja nicht wissen können, wie schlimm es um die Staatsfinanzen bestellt gewesen wäre. Das ist, pardon, Humbug: Spätestens ab 3. Oktober 2024 waren die Karten alle auf dem Tisch, wer ab da nichts mehr von dem fiskalischen Desaster wissen wollte, vor dem die Republik stand und steht, musste aktiv wegschauen.
Bis 2035 sollen die von Autoherstellern neu verkauften Autos um 100 Prozent weniger Emissionen ausstoßen. Dieser Grenzwert, auch bekannt als Verbrenner-Verbot, steht nun am Prüfstand. Stephan Schwarzer setzt sich seit Jahren für eine Technologieoffenheit ein und ist überzeugt, dass das 100-Prozent-Ziel mit E-Fuels als Treibstoff von Hybrid-Autos erreichbar wäre.
Die aktuelle Pensionserhöhung zeigt einmal mehr, dass die Politik das Pensionssystem lieber mit kosmetischen Maßnahmen behandelt, als sich offen den großen Fragen zu stellen. Eine nachhaltige Sicherung der Pensionen erfordert Mut, Ehrlichkeit und eine klare Orientierung am Versicherungsprinzip. Wer jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt hat, darf nicht der Verlierer von politischen „Sozialstaffeln“ sein.
Finanzminister Marterbauer möchte den Beamten-Gehaltsabschluss für die Jahre 2026 und 2027 gemeinsam verhandeln. Eine Lohnnebenkostensenkung könnte bei entsprechender Gegenfinanzierung ausverhandelt werden.
Im Herbst letzten Jahres war die Welt noch in Ordnung. Aus heutiger Sicht kaum zu glauben: Im Oktober 2024 lag die rot-weiß-rote Teuerung bei 1,8 % – unter der 2-%-Marke und unter dem Euroschnitt! Der „inflationäre Ausnahmezustand“ wurde für beendet erklärt. Heute wissen wir: Totgesagte leben länger. Im August kletterte die Inflation auf 4,1 %. Platz 4 im Inflationsranking der 20 Euroländer ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Doch warum hat die Inflation gerade in Österreich ein derart fulminantes „Comeback“ gefeiert?
Mit 1. September 2025 hat Martin Kocher sein neues Amt als Nationalbank-Gouverneur angetreten. Geldpolitisch kommt er in einer höchst spannenden, aber auch ebenso herausfordernden Zeit in die Runde der Europäischen Zentralbank (EZB). 2025 ist ein Jahr des Umbruchs: Die Amtszeit von gleich sieben EZB-Gouverneuren endet. Ein idealer Moment also für drei Bitten an den neuen Gouverneur.
Der ehemalige Notenbank-Gouverneur Robert Holzmann sieht Österreich in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale gefangen: „Im Moment haben wir das Problem, dass uns die Inflation weiter trifft und wir auf der anderen Seite im Bereich der Produktivität keine Fortschritte machen.“ Trotz hoher staatlicher Defizite einzelner Euroländer, welche die Währungsunion destabilisieren, glaubt er nicht an die Schaffung gemeinsamer Schuldverschreibungen. „Für mich ist das alles eine Illusion.“ Der Vision Friedrich A. Hayeks in seinem Werk ‚The Road to Serfdom‘ ist es zu verdanken, dass Europa die Planungsphilosophie der Kriegszeit abschütteln konnte, so Holzmann. „Ohne dieses Werk hätten wir wohl nicht den Lebensstandard, den wir heute haben.“
Ohne jetzt in überpatriotisches Selbstlob verfallen zu wollen: Was uns Österreicher vor allen anderen auszeichnet, ist unser untrügliches Gespür für das Wesentliche. Wie kaum eine andere Nation vermögen wir Wichtiges von Unwichtigem klar zu unterscheiden. Dazu braucht man nur in die Zeitungen oder besser noch in ihre legitimen Nachfolger, die sozialen Medien zu schauen. Dort ist kostenfrei zu besichtigen, was den Österreichern als wirklich wichtig ins gestrenge Auge sticht.
Die ehemalige Umweltministerin und nunmehrige Grünen-Chefin Leonore Gewessler will dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) die nötige Zweidrittelmehrheit vorerst verwehren: „So wie das Gesetz jetzt vorliegt, ist es für uns Grüne nicht zustimmungsfähig“, hält Gewessler im Selektiv-Interview fest. Jedenfalls müsse das ElWG ohne Einspeiseentgelte für Erneuerbare auskommen, für die Finanzierung des Netzausbaus stattdessen ein Netzinfrastrukturfonds aufgesetzt werden.
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