Österreich

Man könnte beinahe Sehnsucht bekommen nach der „guten alten Zeit“ in der ein Satz galt: „Das Eigenthum ist unverletzlich“. Die politischen und rechtlichen Entwicklungen der letzten paar Jahre und der letzten Wochen, lassen diese Sehnsucht nach der liberalen Phase der k.u.k Monarchie wachsen: Grundlegende Rechte und grundlegende Prinzipien einer freien Gesellschaft werden angegriffen, von bekennenden Marxisten sowieso, aber auch unter Zutun vermeintlich bürgerlicher Parteien. 

Zwar haben viele Energielieferanten ihre Strompreise in den vergangenen Monaten spürbar gesenkt, doch der Wegfall der Strompreisbremse kann dadurch nicht vollständig ausgeglichen werden. Entsprechend wird sich das Ende dieser Unterstützungsmaßnahme nach der Methodik zur Berechnung der Inflationsrate noch bis Ende 2025 spürbar in den Inflationsdaten niederschlagen und jeden Monat die Energiewirtschaft als Sündenbock durch die Schlagzeilen getrieben.

Stocker und drei ÖVP-Landeshauptleute bilden zudem die letzte Bastion, die verhindern sollen, dass Kickl sein strategisches Zeil erreicht: die Zerstörung der ÖVP, beziehungsweise die Redimensionierung zur Kleinpartei, die der FPÖ die Koalitionsmehrheit beschafft. Nach zwei bis drei Jahren Sparkurs, den die Wähler vor allem auf Gemeindeebene spüren werden, stehen drei ÖVP-Länder möglicherweise vor dem Fall: Oberösterreich, Salzburg und Niederösterreich. Drei Landtagswahlen, die nicht nur das Schicksal Stockers besiegeln könnten, sondern das der Volkspartei.

Österreich profitiert offenbar weniger als andere kleine und offene Ökonomien und Nachbarländer von Vorzieheffekten der Trumpschen-Zollpolitik. Noch dramatischer als im Außenhandel ist Österreich im Vergleich zu Peers bei der privaten Investitionsdynamik zurückgefallen. Die verhärtet schwache Investitionsdynamik ist gerade in einem Hochlohnland wie Österreich ein schrillendes Alarmzeichen.

Sollten die Pensionen kommendes Jahr tatsächlich um den vollen Anpassungsfaktor steigen, wäre es der endgültige Beweis, dass wir in einer Vollkasko-Gerontokratie leben. Vollkasko, weil die Politik mit einer solchen Erhöhung die Idee der vergangenen Steigerungen konterkarieren würde: Wenn der Wohlstand der Gesellschaft wächst, sollen alle davon profitieren, auch die, die nicht mehr arbeiten – das ist ein fairer Gedanke. Aber dass dieselben Leute dann nicht mitzahlen sollen, wenn es einmal schlechter läuft, wenn die Wirtschaft schrumpft, die Produktivität stagniert und die Schulden steigen – das wäre weder gerecht noch nachvollziehbar.