Österreich

Österreichs Wirtschaft gleicht einem Rekonvaleszenten, der sich bei der erstbesten Gelegenheit einen neuerlichen Infekt einfängt. Unsere „Abwehrkräfte“ sind deutlich schwächer als Anfang 2022, als wir ohne schweren Rucksack, dafür aber mit dem Schwung der Post-Corona Erholung in die durch den Ukrainekrieg eingeläutete Zeitenwende hineingeraten sind. Doch statt über Reformen, die langfristig Wachstum schaffen, reden wir momentan darüber, an wie vielen Tagen die Tankstellen die Preise erhöhen dürfen. Und das ist bitter. Denn gerade jetzt wäre es wichtig, die Wachstumsbremsen zu lösen.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten greift die Regierung in die Preiskalkulation von Unternehmerinnen und Unternehmern ein. Welches Licht es auf den ohnehin angeschlagenen Wirtschaftsstandort Österreich wirft – zum Beispiel unter Investorinnen und Investoren -, wenn die wirtschaftlichen Kapazunder am Ballhausplatz künftig festlegen, was gerade noch eine „volkswirtschaftlich gerechtfertigte Marge“ ist und was ein böser Übergewinn, der bei Strafe verboten ist, kann man sich ausmalen.

Die Zeitungen und privaten Sender brauchen den ORF wie einen (unsinkbaren) Flugzeugträger. Sie müssen die Chance haben, bei ihm anzudocken, auf ihm zu landen, ihn durch Zusatzangebote gerade auch im vernachlässigten „öffentlich-rechtlichen Auftrag“ bereichern. In der unfairen Konkurrenz mit den amerikanischen Giganten Google, Facebook, Meta, Insta & Co. macht es wenig Sinn, den ORF ein bisschen zu schwächen und wegen einer peinlichen Affäre in der Chefetage sturmreif zu schießen. Es bräuchte eine Neuordnung der gesamten Medienbranche, einen neuen „Proporz“ zwischen dem ORF und den Privaten.

Exportwachstum gibt es in Österreich vor allem innerhalb bestehender Handelsbeziehungen. Neue Märkte, neue Produkte und neue Unternehmen spielen eine geringe Rolle. Österreich lebt wirtschaftlich von dem, was es gestern schon gut konnte – und genau das wird zum Problem, wenn die Dynamik nachlässt.

Wenn man ehrlich wäre: Neutralität ist im 21. Jahrhundert entweder unbezahlbar oder politisch nicht mehr gewollt; also schaffen wir sie faktisch ab und lagern Sicherheit in ein Bündnissystem aus. Das wäre wenigstens eine Debatte für Erwachsene. Was aber nicht geht, ist die österreichische Zwischenlösung aus Sonntagsneutralität und Montagsknausrigkeit: rhetorisch die immerwährende Neutralität bejubeln, praktisch aber bei den Mitteln für ihre Durchsetzung sparen und im Ernstfall unausgesprochen darauf hoffen, dass schon irgendein italienischer oder deutscher Jet aufsteigen wird. Das ist keine Strategie. Das ist sicherheitspolitische Unaufrichtigkeit. 

Am Regierungs-Steuer scheint jetzt endgültig die SPÖ zu sitzen, die ganz konsequent ihren Plan durchsetzt – wenn ein Kompromiss gefragt ist, und das ist in dieser Konstellation Dauerprogramm, wissen die Roten genau, was sie wollen. Welche wichtigen Dinge auch immer im Gegenzug für die vielen schmerzhaften Markteingriffe herausschauen – sie sind als Signale nicht einmal halb so stark. Kein Wunder, dass niemand beruhigt ist, wenn die ÖVP versucht, ihre Wähler beim Thema Erbschaftssteuer oder Grundsteuererhöhung zu kalmieren. Wer weiß, im Gegenzug für eine Lohnnebenkosten-Senkung vielleicht?