Österreich

Inhaltlich ist neben besagtem Sparpaket diesseits der Raketenwissenschaft noch nicht sehr viel passiert. Es wird ein wenig weniger ausgegeben und gar nicht so wenig mehr eingenommen. Konsolidiert sind bestenfalls die Umfragewerte der drei Regierungsparteien, weiterhin abgeschlagen hinter Teilzeit-Oppositionschef Herbert Kickl. Die Rezession lähmt weiterhin das Land, von einem Aufschwung ist nichts zu spüren.

Gibt es neben Österreich ein zweites Land, in dem es so viele Ausdrücke für „wenig“ gibt? Wir geben gern „ein Äuzerl“ oder „ein Wengerl“ oder gar nur „ein Futzerl“ oder wir kommen auf „einen Hupfer“ vorbei. Nie so richtig, sondern halt immer nur „ein bisserl“. Das ist so tief in der österreichischen Seele verankert, dass es offenbar bis in die politische Umsetzungskraft durchschlägt.

Sehr oft bemängeln die Älteren die Arbeitsmoral der Jüngeren, etwa der ab 1997 geborenen „Generation Z“. Zumindest für den mir gut bekannten zugegebenermaßen kleinen Ausschnitt der Studierenden, die mir seit vielen Jahren an der Universität begegnen, kann ich das nicht bestätigen. Ja junge Menschen mögen vielleicht andere Vorstellungen vom Sinn ihrer Arbeit haben und legen vielleicht mehr Wert auf eine ausgeglichene Work-Life-Balance und weniger Wert auf die Höhe des Gehalts. Sie wollen also vielleicht einfach anders arbeiten. Unbestritten bleibt, dass man jetzt schon darüber nachdenken sollte, wie man dem in Zukunft drohenden großen Fachkräftemangel begegnen kann.

So unbestritten wichtig der Beitrag jedes Landes der Welt im Kampf gegen den Klimawandel bleibt, so unverständlich ist, dass Bemühungen zur CO2-Reduktion in anderen Ländern weiterhin unberücksichtigt und unbelohnt bleiben. Es gibt keine wirksamen Anreize dafür, klimarelevante Maßnahmen zu globalisieren. Dies führt auch zu einer Fehlsteuerung der Mittel: Steuergelder fließen in Maßnahmen, die nationale Emissionen reduzieren sollen, was aber bei uns verhältnismäßig teuer ist. Besser und effizienter wäre es, mit demselben Mitteleinsatz anderswo wesentlich billiger Emissionen einzusparen. Davon profitiert nicht nur das Weltklima, sondern auch Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand.

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das das Pensionssystem zukunftsfitter machen soll. Ein genauer Blick zeigt: Viele der versprochenen Einsparungen beruhen auf optimistischen Annahmen oder betreffen nur einzelne Jahrgänge. Oft fehlen konkrete Zahlen und Wirkannahmen. Viele Maßnahmen könnten richtig sein, doch sie bleiben im Klein-Klein stecken.

Worüber reden wir bei der Sozialhilfe? Über ihre Höhe – oder wie wir verhindern, dass die Kinder von heute sie später brauchen. Eine besonnene Politik würde weniger darüber diskutieren, wie viel eine neunköpfige Migrantenfamilie monatlich vom Staat bekommen soll – und mehr darüber, wie man vermeidet, dass die sieben Kinder eines Tages selbst von der Sozialhilfe abhängig sind.