Österreich

Keine Frage: Wir befinden uns mitten im Sommerloch. Der Begriff stammt ursprünglich aus der Zeitungssprache und kennzeichnet eine Zeitspanne, in der nachrichtenmäßige Flaute herrscht und sich das öffentliche Interesse daher automatisch der Flora und vor allem Fauna im schottischen Loch Ness zuwendet. Mittlerweile hat sich das Sommerloch aber auch als fixer Bestandteil des heimischen Politkalenders etabliert und bezeichnet eine Zeit, in der man als Politiker einfach nichts tun muss.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde zu wenig über das Heer gesprochen, zu wenig für das Militär gezahlt. Österreich machte das, was es am besten kann: den Kopf in den Sand stecken. Vogel Strauß ist unser politischer Leitstern. Die Neutralitätslüge half dem Staat, zumindest für ein Ressort wenig(er) Geld auszugeben. Die Verteidigung sollten im Notfall die unfreiwilligen Pufferstaaten rundherum übernehmen, die dumm genug sind, sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen. Auf gut Wienerisch: Österreich gibt das Schlaucherl Mittel- und Osteuropas.

Eine gemeinsame wirtschaftspolitische Vision der Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos dürfte sich laut Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer nur schwer ausgehen: „Man kann nur verteilen, was zuerst erwirtschaftet wurde. Da gibt es in der Koalition einen sehr großen Unterschied in der Sichtweise“, sagt er im Interview mit Selektiv.

Die Turkstream-Pipeline ist die letzte verbleibende Leitung, über die russisches Gas nach Europa fließt. Wird sie im Zuge des Ausstiegs aus russischem Gas für Lieferungen nach Europa geschlossen, hat das für Österreich Folgen: „Wenn die Turkstream-Pipeline auch noch ausbleibt, dann werden auch Ungarn, die Slowakei und schließlich auch die Ukraine über unsere Erdgasleitungen versorgt werden müssen. Dann wird der Preis nochmals steigen“, erklärt Energie-Experte Johannes Benigni.

Deutschland scheint sich von der Wirtschaftsschwäche schneller zu erholen als Österreich – allzu großen Optimismus hält Stefan Kooths, der Konjunkturchef des renommierten deutschen Instituts für Weltwirtschaft (ifW Köln), aber für übertrieben. Reformen brauche es hier wie dort im Pensionssystem, im Gesundheitssystem, aber auch im Steuertransfersystem. Bisher setze die Wirtschaftspolitik aber die falschen Schwerpunkte: „Die Vorstellung, ohne politisches Anschieben würde ein Wirtschaftsraum nicht wachsen, ist schon ein Großteil des Problems“.

Die Industrie ist seit 3 Jahren in der Rezession und in Sachen Wettbewerbsfähigkeit ist Österreich weit abgeschlagen. Der Präsident der Industriellenvereinigung sieht das „Tal der Tränen“ noch nicht durchschritten. „Wir wünschen uns alle einen Aufschwung, aber woher soll er kommen“, fragt er im Interview mit Selektiv. Sollte Deutschland getrieben durch das Konjunkturpaket wachsen, könne Österreich nicht „automatisch im Fahrwasser mitschwimmen“.