Österreich

Der Jahreswechsel böte Zeit und Notwendigkeit für eine neue Grundsatzrede eines österreichischen Bundeskanzlers. Die Tage rund um einen Jahreswechsel sind – obwohl politisch eigentlich gar nichts los ist – eminent wichtig für die Meinungsbildung. Familien kommen zusammen, reden, es wird Bilanz gezogen und aufs nächste Jahr geblickt. Es ist/wäre der Zeitpunkt für klare Worte – für Orientierung. Vielleicht finden sich ja Journalisten, die wie einst Hans Magenschab und Ernst-Wolfram Marboe für Leopold Figl einen Text schreiben, den der Bundeskanzler spricht. Ein (anmaßender) Vorschlag für Bundeskanzler Christian Stocker.

Im Jahr 2001 schließlich wurde der Telekom-Markt liberalisiert. Echter Wettbewerb zog ins Land, telefonieren wurde billiger und billiger. Gleichzeitig wurde auch der Strom-Markt liberalisiert. Mit ganz anderen Ergebnissen. Der Kampf um Kunden blieb zurückhaltend. Bis heute. Service und kundenorientierte Angebote sind Mangelware, Innovationen überschaubar, Preise hoch. Beim Handy hat sich das anders entwickelt. Der Grund? Ganz einfach: echter Wettbewerb. Der hat sich am Strommarkt nie eingestellt.

Manche meinen, die österreichische Politik gleiche einem Ganzjahresfasching. Möglicherweise sollte man aber von Ganzjahresweihnachten sprechen. Denn Weihnachten ist das Fest der Stille und der Liebe, die Zeit, in der man über Konflikte die Decke des allgemeinen Wohlwollens und Schweigens breitet. Wie das ist, wenn man dieses absolute Ruhegebot der Republik bricht, hat unlängst die Salzburger Landesregierung erlebt.

Viele Branchen starteten unter spürbarem wirtschaftlichem Druck in diese Herbstlohnrunde. Die kräftigen KV-Erhöhungen der vergangenen drei Jahre haben das Lohnkostenniveau nachhaltig angehoben, …

„Wachstum“ im Graubereich des ökonomischen Stillstands ist wahrlich kein Aufschwung, der diesen Namen auch verdient. Wir rechnen heuer mit einem Plus von 0,5 %. Ein konjunkturelles Schlusslicht bleibt Österreich damit weiterhin – die Eurozone kommt heuer dreimal so schnell voran. Österreich wächst wieder, die meisten anderen Euro- und EU-Länder wachsen aber schneller.

Vor genau 101 Jahren geht dem Wiener Rathaus ein Licht auf. Und die Boulevardzeitungen bewegt ein Thema: Wann wird Strom endlich billiger? Ein alter Spruch bewahrheitet sich: Journalismus ist Wiederholung. Und Politik auch.