Österreich

Interview

IV-Ochsner: „Wirtschaftspolitik muss messbar sein“

Es sei gut, dass die Politik erkannt hat, „dass die Industrie ein massives Problem hat“, sagt der Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich, Kari Ochsner. Jetzt gehe es aber um die Umsetzung: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Reförmchen, wir brauchen echte Reformen“. Was ihm fehlt, sind Strukturreformen bei Pensionen und Gesundheit, um Spielräume zu schaffen für Investitionsanreize. Das sei den Menschen zumutbar. Das gelte auch für ein Anheben der Arbeitszeit – wenn Metaller 39,5 statt 38,5 Wochenstunden arbeiten würden, würde sich das im BIP mit Milliarden niederschlagen.

Kari Ochsner ist Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich © IV NÖ / Marius Höfinger / Montage: Selektiv
Kommentar von Sara Grasel

Das Märchen von der Gegenfinanzierung

Bei einer Staatsquote über 50 % beginnt der Sozialismus, soll Helmut Kohl gesagt haben. In Österreich haben wir diese Schwelle überschritten und sollten hier Stopp machen. Idealerweise auch etwas zurückrudern und Unternehmen und Menschen etwas mehr von ihrem eigenen Geld lassen, statt es über die Staatskasse umzulenken und dann gönnerhaft ein paar Bröckerl davon als Staatshilfen gegen hohe Kosten zu verteilen. Dieser Sozialismus ist unerträglich.  

Kommentar von Rainer Nowak

Kern sondiert herum, Stocker holt den Kurz-Mann

Personalspekulationen gehören als Suppensalz zur Politik. Journalistisch werden sie offiziell, weil unseriös ungerne gesehen. Aber wenn die bösen Medien schon spekulieren: Eine Personalrochade dürfte, so sie jetzt durchgezogen wird, die ÖVP in den kommenden Tagen/Wochen beschäftigen. Ist er ein Vorbote für eine Rückkehr von seinem alten Chef und vertrauten Mentor Kurz?

Interview

Ökonom: „Der Staat ist das größte Wachstumsproblem“

Die jüngsten Konjunkturprognosen zeigen für 2025 und 2026 wieder leicht positives Wachstum. Hanno Lorenz, stv. Direktor der Agenda Austria warnt jedoch vor zu viel Optimismus: „Bei rund 1 Prozent Wachstum den großen Aufschwung zu sehen, halte ich für schwierig. Der Wohlstand pro Kopf ist in Österreich dann sechs Jahre lang stagniert.“ Als zentrales Wachstumshemmnis sieht er vor allem den Staat, da sich dieser „in sehr viele Bereiche hineingezwängt hat und eine Abgabenbelastung erzeugt, die Unternehmen und Beschäftigten die Luft abschnürt.“ Lorenz analysiert die fehlende Investitionsstimmung, strukturelle Reformdefizite und erklärt, warum 2026 mehr als kleine Korrekturen nötig sind, um Österreich wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Hanno Lorenz ist stv. Direktor der Agenda Austria © Markus Rössle / Montage: Selektiv
Kommentar von Georg Renner

Die weltpolitische Unfähigkeit der Koalition

Wenn es nach Österreich gegangen wäre, hätte die Union Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay weiterhin die kalte Schulter zeigen müssen – als ob es gerade eine gute Zeit wäre, sich nur ja keine Partner in der Welt zu suchen und für sich allein zu stehen. Der Grund: Ein gemeinsamer Parlamentsbeschluss von ÖVP, FPÖ, SPÖ und der Pilz-Partei Jetzt aus dem Post-Ibiza-Wahlkampf 2019, der die Regierung bindet, in Brüssel gegen das Abkommen zu stimmen.

Interview

IV-Chefökonom: Für einen Aufschwung bräuchten wir 2-3 % Wachstum

Von einem klassischen Aufschwung könne heuer kaum die Rede sein, sagt Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung. Dafür brauche es „vorübergehend mindestens zwei Prozent, besser zweieinhalb bis drei Prozent BIP-Zuwachs“. Dass das nicht drin ist, ist der „deprimierende Befund nach einer dreijährigen Rezessions- beziehungsweise Stagnationsphase“ und zeige, dass es sich um ein strukturelles Problem handelt.

Christian Helmenstein ist Chefökonom der Industriellenvereinigung © IV / Montage: Selektiv
Kommentar von Sara Grasel

Die fehlgeleiteten Ideen linker Klimaterroristen

Was sich in Berlin abspielt, ist unerträglich. Linker Klimaterrorismus hat dafür gesorgt, dass Menschen bei Minusgraden in dunklen und kalten Wohnungen ausharren und die Polizei auf gut Glück weiße Kastenwagen am Straßenrand kontrollieren muss, um Raubzüge durch lahmgelegte, dunkle Stadtteile zu verhindern. Der terroristische Kampf gegen Gaskraftwerke ist der Gipfel der blinden Verranntheit der Erderhitzungsfetischisten. Weg von der Digitalisierung, dem technologischen Fortschritt und dem Kapitalismus – das wünschen sich die Verfasser des Bekennerschreibens. Es ist das unreflektierte und kindische Einmaleins der Degrowth-Gläubigen und Greta-Ideologen.