Das Verkehrsmittel Bahn sollte konsequent dort eingesetzt werden, wo es seine Stärken ausspielen kann. Dass es statt Fortschritten sogar Rückschritte bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gibt, bezeichnet der Vorstand des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik der WU Wien als „wirtschaftliche Katastrophe“.
Christoph Knogler ist CEO der oberösterreichischen Keba und mit seinem Unternehmen einigermaßen gut durch die vergangenen Krisenjahre gekommen, auch, weil es breit aufgestellt ist. „Unser asiatisches Geschäft ist von der Wettbewerbsschwäche Österreichs unbeeindruckt“, sagt Knogler. Die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeitet aber in Österreich: „Und wenn man sich anschaut, wie sich die Personalkosten in Österreich entwickelt haben, dann spüren wir das“. Er versteht, dass die Spielräume klein sind, hätte sich etwa bei den Lohnnebenkosten mehr Mut gewünscht. „Damit gehen schleichend Arbeitsplätze verloren“.
Durch das jüngst zwischen der EU und Indien vereinbarte Freihandelsabkommen könnten sich die österreichischen Exporte nach Indien verdoppeln. Das würde österreichweit eine …
Der Staat legt für jedes Neugeborene einen bestimmten Betrag auf den Finanzmärkten an und zahlt diesen nach 18 Jahren schlussendlich aus. In dieser oder einer ähnlichen Ausgestaltung sind die sogenannten „Babybonds“ immer wieder Thema politischer Diskussionen. Sogar US-Präsident Donald Trump hat gestern ein ähnliches Konzept mit dem klingenden Namen „Trump Accounts“ vorgestellt. Doch gerade in Österreich würde das die heimische Vollkaskomentalität weiter befeuern und die Bürger in eine noch größere Abhängigkeit vom Staat treiben.
Die Senkung der MwSt auf Grundnahrungsmittel von 10 % auf unter 5 % werde „nach Möglichkeit 1:1 an unsere Kundinnen und Kunden weitergeben“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands. Kritisch sei jedoch die zusätzliche Bürokratie die dies schaffe. „Ich kenne keinen Mitarbeiter, der gratis zur Verfügung steht, um Meldepflichten zu realisieren.“ Die Abschaffung der territorialen Lieferbeschränkungen im EU-Binnenmarkt ist laut Will der „größte Hebel, um leistbare Lebensmittel sicherzustellen.“ Zentrale Probleme des Handels bleiben jedoch die stark gestiegenen Energiepreise sowie die im EU-Vergleich hohen Personalkosten. Der Billigstpreiskampf, der durch die Politik befeuert werde, gefährde langfristig regionale Produktion und Arbeitsplätze.
Die Industriestrategie ist ein wichtiger Ansatz, Industriepolitik systematisch und ressortübergreifend zu denken. Besser spät als nie. Über Jahre wurde in der politischen Debatte übersehen, dass Industrie und Unternehmertum die zentrale Einnahmequelle des Staates und Grundlage des Sozialmodells sind. Nach mehreren Jahren wirtschaftlicher Stagnation ist diese Erkenntnis nun wieder angekommen. Zumindest mal am Papier. Auffällig ist, dass Startups erstmals nicht nur am Rand mitgedacht werden.
Die 2017 gestartete Aktion 20.000 bot Langzeitarbeitslosen staatlich geförderte Jobs – wurde aber rasch von der Nachfolge-Regierung mit Verweis auf Kosten und Ineffizienz gestoppt. Eine neue Studie des Arbeitsmarktökonomen Martin Halla (WU Wien) kommt nun zu einem gegenteiligen Schluss: „Entgegen allen Befürchtungen war die Aktion 20.000 ein klarer Erfolg“, so Halla. Sie bewirkte eine langfristige Integration in reguläre Jobs und entfernte des Stigma der Langzeitarbeitslosigkeit. Zudem zeigte sich eine weitgehende finanzielle Kostendeckung. „Höhere Steuer- und SV-Beiträge sowie geringere Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Frühpension decken rund 68 % der direkten Programmkosten innerhalb der ersten vier Jahre ab“, so Halla. Im Interview erläutert Halla die Schlüsselfaktoren hierfür und Lehren für die neue Aktion 55+.
Den Staat gibt es in erster Linie zur Herstellung von Sicherheit. Dafür wurde er erfunden. Die Garantie von innerer, äußerer und Rechtssicherheit ist die zentrale Staatsaufgabe; eine ihrer wesentlichsten Komponenten ist die Organisation einer wirksamen und glaubwürdigen Landesverteidigung. Dass der österreichische Staat dieser Aufgabe seit Jahrzehnten nicht nachkommt, bedarf kaum der Erwähnung. Österreich ist, wie es der Schweizer Generalstab einmal so schön ausdrückte, ein militärisches Vakuum.
Andreas Babler (und die Regierungsmitarbeitenden) sollten gelegentlich Sophokles lesen – oder ihn zumindest googeln. Die „Erfolge“ des Vizekanzlers sind quasi Opfer wider die Vernunft, die für den Erhalt der Dreierkoalition offenbar notwendig sind.
Man sollte vermuten, jene Regierung, die angetreten ist, die Fehler der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zu korrigieren, um mitten in einer Wirtschaftskrisen und geopolitisch stürmischen Zeiten das Budget zumindest halbwegs wieder ins Lot zu bringen, hätte ihre Lektion daraus gelernt. Hätte gelernt, dass man Geld, das man ausgeben (oder weniger einnehmen) will, erst einmal verdienen sollte, bevor man es doppelt und dreifach verplant.
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