Bernhard Seyringer

In China weiß man, dass Trump am Persischen Golf keinen Fehler macht. Im Gegenteil: Er lässt erfolgreich im direkten Einflussbereich des Landes die militärischen Muskeln spielen. Damit zeigen die USA, wie schwach Peking auf der Ebene globaler Diplomatie ist. Trotz des atomaren Säbelrasselns, einer wöchentlichen Vorführung angeblich neuer Wunderwaffen in der Tradition Wladimir Putins und der zahlenmäßig größten Marine der Welt, kann das Land keinen Verband in Brigadestärke (4000-5000 Mann) in größerer Entfernung von der Landesgrenze in Einsatz bringen und versorgen.

Indem Peking ausländische Unternehmen unter Druck setzt und Regierungen mit Handels- und Investitionsgegenmaßnahmen droht, hofft es, den Appetit auf neue Anti-China-Sanktionen zu dämpfen. RISCS ist Chinas erste spezielle Verordnung zur Sicherheit von Supply Chains und gibt dem Staat die rechtliche Handhabe, ausländische Akteure für die Störung dieser zu bestrafen. Zudem verschärft sie die Kontrolle über Untersuchungen zu chinesischen Lieferketten und erschwert damit multinationalen Unternehmen die Erfassung und das Management ihrer Beschaffungsrisiken.

Der Sozialist Pedro Sanchez gilt als ideologischer Anführer der pro-chinesischen Sozialdemokratie in Europa. Er verkörpert das „Haltungstriptychon“ aus Anti-Amerikanismus, Verständnis für die Terrororganisation Hamas und der unbedingten Angst vor der Erderwärmung. Genau deswegen ist er gern gesehener Gast in Brüssel und bei den meisten Medien europaweit. Genau deswegen ist er aus Sicht Pekings viel nützlicher als Viktor Orban jemals war. 

Chinas außenpolitische Architektur im Nahen Osten ist wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Der Iran war die wichtigste Säule im diplomatischen Konzept in einer Region, über die Peking bis dato weder Expertise oder Erfahrung hatte. China verliert dadurch massiv an Einfluss.

Verglichen mit der chinesischen Wirtschaftsleistung, ist die Landeswährung „Renminbi (CNY)“ im internationalen Zahlungsverkehr unbedeutend: Weniger als 5 Prozent der internationalen Zahlungen werden damit getätigt. Peking ist sich der Bedeutung bewusst und strebt daher nach einem strategischen Gegengewicht zum US-Dollar. Dem Digital-Yuan (e-CNY) fällt bei diesem Vorhaben die Schlüsselrolle zu.

Der zweite „China-Schock“ nimmt mit dem nächsten Fünfjahresplan volle Fahrt auf. Er wird uns mit voller Wucht treffen. War es vor mehr als zwei Dekaden das industrielle Kernland der USA, dass die verheerenden Wirkungen zu spüren bekam, ist es nun unser Kontinent.

Vergangenen Montag haben sich die 376 Mitglieder des 20. Zentralkomitees zum Vierten Plenum im Jingxi-Hotel in Pekings Hightech-Stadtteil Haidian versammelt. Dort werden unter anderem die „Richtlinien“ für den 15. Fünfjahresplan (FJP) vorbereitet. Die großen politischen Ziele des Landes, sind die „Technologiesouveränität“ sowie die Sicherheit und Resilienz der Supply Chains. Wichtig ist aber auch der Glauben an das Land und ein Zukunftsoptimismus – diesbezüglich soll die öffentliche Meinung optimiert werden.

China beschleunigt die Entwicklung des Industriesektors „Künstliche Intelligenz“ seit Sommer dieses Jahres deutlich und will damit auch den Handelskrieg mit dem Westen gewinnen. Ein wesentlicher Bestandteil der Strategie ist das Streben nach einer funktionierenden Schnittstelle zwischen KI und Neurowissenschaften.

Für China war das medienwirksame Treffen von Xi Jinping mit dem indischen Premier Narendra Modi ein überraschender Propaganda-Erfolg. Die Chancen auf eine Annäherung der beiden Ländern werden aber überschätzt.

Bei der Betrachtung der internationalen Digitalstrategie der EU, als Quasi-Antwort auf Chinas aggressive Technologiepolitik, drängt sich eine Frage auf: Denkt die EU an Kapitulation? Leider bietet sie auf keine der aktuell prioritären Fragen eine Antwort. Man hat die großen geopolitischen Themen einfach beiseite gelassen und setzt stattdessen ganz auf die „internationale Kooperation“. USA und China? Nebensächlich.

Im Mai 2015 hat die chinesische Führung die Smart Manufacturing-Strategie „Made in China 2025“ verabschiedet. Das Ziel war, die Abhängigkeit von internationalen Anbietern und Märkten zu reduzieren. Da es aber kein „Zoll“ war, hat man die darin liegende Kampfansage im Westen meist nicht verstanden. Während in Europa die Auswirkungen schon zu spüren sind, haben zumindest die USA begonnen zu reagieren.

In Peking gehen heute die „Two Sessions“ zu Ende. In den außenpolitischen Zirkeln ist man mehr als verunsichert über den Kurs der US-Außenpolitik, aber auch darüber, wie Moskau reagieren wird. Zuversichtlich zeigt man sich über das europäische Appeasement. Schließlich geht man davon aus, dass die EU nach der Autoindustrie und den „grünen Technologien“ noch mehr Branchen „mission driven“ ruinieren wird.

Präsident Trump hat für seine China-Politik ein Team zusammengestellt, das eine Kombination aus dem Wissen der wichtigsten US-Think-Tanks mit den Wünschen der US-Business-Community kombiniert. Ein kurzes Schlaglicht auf die wichtigsten Akteure.

Der DeepSeek-Rausch des Westens ist ein Propagandasieg des chinesischen Regimes. Aber nicht nur. Wer steckt hinter dem Forschungsunternehmen, wer sind die Geldgeber und wie stark die Verflechtung mit Partei und Regierung? Der DeepSeek-Erfolg enttarnt auch die US-Beschränkungen von Exporten bei HighTech-Chips als nutzlos.

Das Jahr 2025 wird für die fünfte chinesische Führungsgeneration unter Xi Jinping ein entscheidendes Jahr werden. Die neue Leitlinie ist die „autonome und unilaterale Öffnung“, mit der man versucht, sich gegen die zu erwartenden Zollschranken von Präsident Trump zu positionieren.

Wir haben in allen Bereichen „grüner“ Technologien die Führungsposition verloren und demontieren gerade unter Führung des „Green New Deal“ selbstbewusst die europäische Autoindustrie. Ist das Vorantreiben einer Klimapolitik, die vollständig in die Hände Chinas spielt, sich negativ auf die Menschen und die Industrie dieses Landes auswirkt, aber dem Klima egal ist, weiterhin prioritäres Ziel?