China rüstet sein Arsenal zur Wirtschafts-Kriegsführung auf

Vor einem Monat hat China sein Arsenal zur Wirtschaftskriegsführung gegen den Westen deutlich erweitert. Was im ersten Moment wie eine Reaktion auf bestehende Regulierungen in den USA und der EU wirkt, ist bei genauerer Betrachtung viel umfassender. Was Peking eingeführt hat, ist kein begrenzter Mechanismus zur Überprüfung von bestimmten Industriesektoren oder Produktkategorien, sondern ein ständiger Rechtsrahmen, um Exportkontrollen, Sanktionen, Investitionsbeschränkungen oder Zölle auf internationaler Ebene zu identifizieren und mit Vergeltungsmaßnahmen zu versehen. Die Sanktionsmöglichkeiten des chinesischen Staates sind außergewöhnlich weitreichend. Durch die vage gehaltenen Formulierungen wird die abschreckende Wirkung noch erhöht.

Am 7. April trat die „Verordnung über die Sicherheit der Industrie und der Lieferketten“ (RISCS) in Kraft. Auszugehen ist davon, dass sie bereits in der zweiten Hälfte 2025 vorbereitet wurde. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, zu verhindern, dass ausländische Akteure wichtige Glieder in Chinas Lieferketten stören oder unterbrechen. Insbesondere in den Bereichen Halbleiter und KI. Indem Peking ausländische Unternehmen unter Druck setzt und Regierungen mit Handels- und Investitionsgegenmaßnahmen droht, hofft es, den Appetit auf neue Anti-China-Sanktionen zu dämpfen. Eine konsequente Weiterentwicklung der Ausrichtung, die bereits im 14. aber besonders im 15. Fünfjahresplan formuliert wurden. 

RISCS ist Chinas erste spezielle Verordnung zur Sicherheit von Supply Chains und gibt dem Staat die rechtliche Handhabe, ausländische Akteure für die Störung dieser zu bestrafen. Zudem verschärft sie die Kontrolle über Untersuchungen zu chinesischen Lieferketten und erschwert damit multinationalen Unternehmen die Erfassung und das Management ihrer Beschaffungsrisiken. Darüber hinaus gewährt sie dem Staat Notstandsbefugnisse, um Unternehmen – einschließlich in China tätiger multinationaler Konzerne – zur Herstellung von Gütern zu verpflichten, die als kritisch für die „wirtschaftliche, soziale und nationale Sicherheit“ angesehen werden. RISCS soll ein landesweites Vorgehen ermöglichen. Es sollen Ministerien und Provinzregierungen angewiesen werden, die Sicherheit der Lieferketten in die Planung zu integrieren, eine Liste von „Schlüsselbereichen“ soll erstellt werden und Systeme zum Informationsaustausch eingerichtet werden. 

Der Wortlaut der Verordnung ist bewusst vage gehalten. Er umfasst „ausländische Handlungen“, die „gegen normale Marktprinzipien verstoßen, normale Transaktionen unterbrechen oder diskriminierende Maßnahmen auferlegen, die der Sicherheit der chinesischen Lieferketten erheblichen Schaden zufügen“. Das ist weit genug gefasst, um ausländische Unternehmen zu erfassen, die sich aus chinesischen Supply Chains zurückziehen möchten. Unabhängig davon, ob Peking seine Drohungen umsetzt, sind die Risiken für ausländische Unternehmen noch einmal exorbitant angestiegen.  Erste Warnschüsse, um zu zeigen, dass es ernst gemeint ist, werden bald folgen, sich aber vorerst gegen eine Handvoll Staaten richten.