Die USA zeigen, wie schwach Peking in globaler Diplomatie ist

Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Xi Jinping ist ohne nennswertes Ergebnis zu Ende gegangen. Es war bereits im Vorhinein klar, dass es zu keinem „Großen Abkommen“ kommen wird. Keiner der beiden hätte unter aktuellen Umständen ein Interesse an einem manifesten Kompromiss. Xi Jinping würde ihn zwar noch dringender brauchen als der US-Präsident, aber Chinas Strategen müssen sich eingestehen, dass sie nur begrenzt in der Lage sind, das Ausscheren der europäischen Staatschefs aus der westlichen Wertegemeinschaft diplomatisch auszunützen. In Peking hatte man auf eine bessere Verhandlungsposition gehofft. Daher ist das Angebot der „Konstruktiven Strategischen Stabilität“ nur eine doppelbödige diplomatische Verzögerungsschleife.

Wer wissen will, welche Seite dringender einen Deal braucht, muss nur die Bilder vom Staatsbesuch von Donald Trump mit denen von Barack Obama vom November 2009 vergleichen. Obamas Kompromissbereitschaft wurde in Peking als Zeichen der Schwäche gewertet. Seine Rede wurde nicht im Staatsfernsehen landesweit übertragen und man hatte ihn mit der Unterzeichnung eines Joint-Statements zur gegenseitigen „Respektierung der Kerninteressen“ dreist hinters Licht geführt

Letzte Woche hat sich Peking gegenüber dem US-Präsidenten gastfreundlich gezeigt. In China weiß man, dass Trump am Persischen Golf keinen Fehler macht. Im Gegenteil: Er lässt erfolgreich im direkten Einflussbereich des Landes die militärischen Muskeln spielen. Damit zeigen die USA, wie schwach Peking auf der Ebene globaler Diplomatie ist. Trotz des atomaren Säbelrasselns, einer wöchentlichen Vorführung angeblich neuer Wunderwaffen in der Tradition Wladimir Putins und der zahlenmäßig größten Marine der Welt, kann das Land keinen Verband in Brigadestärke (4000-5000 Mann) in größerer Entfernung von der Landesgrenze in Einsatz bringen und versorgen. Erst recht ist China nicht in der Lage, eine Operation durchzuführen, wie die USA das aktuell am Golf vorzeigen.

Ein neuer modus operandi in den US-China Beziehungen?

China hat mit der „Konstruktiven Strategischen Stabilität“ einfach die nächste Verzögerungsschleife aktiviert. Nach wie vor gilt die noch auf Deng Xiaoping zurückgehende Formel „hide your strength, bide your time“: Die Politik der Schwächung des Westens über die Zeit. Es wirkt wie eine Reise in die frühen 2000er-Jahre. Die „Konstruktive Strategische Stabilität“ muss im historischen Kontext betrachtet werden: Es existierte eine solche als modus operandi zwischen Jiang Zeming und Bill Clinton im Jahr 1997, einige Jahre später wurde China zur „Verantwortungsvollen Großmacht“ geadelt und wiederum drei Jahre später hatten Fred Bergsten und Zbigniew Breszisnki die Idee eines „Group-of-Two“-Formates vorgeschlagen. „G2“ wurde dann im Rahmen des Staatsbesuchs von Präsident Obama abgelehnt, um inhaltlich-ident, im Jahr 2012 von Xi als „Neue Form der Großmachtbeziehungen“ vorgeschlagen zu werden. Eine Praxis die sich seither zum Muster entwickelt hat.

Stabilität chinesischer Prägung

Das Angebot der „Stabilität“ sollte nicht unbedingt als Zugeständnis aufgefasst werden. Chinesische Strategen sind recht geschickt darin, im Westen anschlussfähige Begriffe zu formulieren, die in ihrem Kontext aber eine andere Bedeutung haben. In der Tradition westlicher Außenpolitik ist das Konzept der „Stabilität“ tief im Kalten Krieg verankert und kreist um Begriffe wie nukleare Abschreckung, Krisenmanagement oder Abrüstungsverträge. Chinesische Strategen sehen das anders: Für sie geht das auf Maos Anleitungen zum Guerilla-Krieg zurück. „Stabilität“ wird dabei als Rahmen verstanden, in dem die Intensität einer Auseinandersetzung effektiv reguliert werden kann. Dazu kommt das Prinzip der „Zurückhaltung“ – die Quintessenz der oben genannten Formel von Deng, die in der Tradition der KP nicht das Gegenteil von „Kampf“ ist, sondern das Überleben in langwierigen Auseinandersetzungen ermöglicht. Allerdings ohne eine direkte Entscheidung zu suchen. Das entspricht genau der Strategie Chinas seit mehr als zwei Dekaden.