Georg Renner ist freier Journalist in Niederösterreich und Wien mit Fokus auf Sachpolitik. Er betreibt den Politik-Podcast „Ist das wichtig?“ und publiziert unter anderem für „Datum“ und „WZ“. Zuvor war er nach Stationen bei der „Presse“, „NZZ.at“ und „Addendum“ Innenpolitikchef der „Kleine Zeitung“.
Der größte politische Etikettenschwindel in diesem Gesetzespaket liegt darin, dass in dieser Koalition noch immer Leute sitzen, die sich Begriffe wie „Eigenverantwortung“ und „Deregulierung“ auf die Fahnen heften wollen.
Bis Ende 2026 ist es noch ziemlich lang hin. Bis zu diesem Zeitpunkt wollen die schwarz-rot-pinke Koalition, Länder, Städte und Gemeinden mit ihrer „Reformpartnerschaft“ niederkommen, dem intern wie extern erhofften „großen Wurf“ dieser Regierungsperiode.
Dass man klar benennen sollte, was für offen sichtbare Folgen es hat, dass Deutschland wie Österreich Zuwanderungsländer sind, kann man 2025 außer Streit stellen. Ja, vor allem die größeren Städte unserer Länder verändern sich sichtbar – durch Moscheen und „Kulturvereine“, durch türkische Bäckereien, afghanische Supermärkte, durch Standlreihen voller verhüllter Frauen – und ja, auch durch pöbelnde Jugendbanden in Parks und auf Bahnhöfen. Die politische Kunst wäre es, öffentlich auszudifferenzieren, was man davon gut findet und was nicht.
Die Politik sollte sich vom Licht am Ende des Tunnels nicht blenden lassen: Nicht nur ist das nicht ihr Verdienst, sondern jener der österreichischen Konsumenten und Unternehmerinnen. Das Wachstum ist auch nur ein sehr, sehr zartes Pflänzchen, das sie hegen und pflegen sollte – und dem sie vor allem Raum geben muss. Was heißt das in konkreter Politik?
Etliche Leute aus Regierungskreisen behaupten, Werner Kogler habe die Beamteneinigung 2024 quasi im Alleingang durchgedrückt – und außerdem habe man ja nicht wissen können, wie schlimm es um die Staatsfinanzen bestellt gewesen wäre. Das ist, pardon, Humbug: Spätestens ab 3. Oktober 2024 waren die Karten alle auf dem Tisch, wer ab da nichts mehr von dem fiskalischen Desaster wissen wollte, vor dem die Republik stand und steht, musste aktiv wegschauen.
Sollten die Pensionen kommendes Jahr tatsächlich um den vollen Anpassungsfaktor steigen, wäre es der endgültige Beweis, dass wir in einer Vollkasko-Gerontokratie leben. Vollkasko, weil die Politik mit einer solchen Erhöhung die Idee der vergangenen Steigerungen konterkarieren würde: Wenn der Wohlstand der Gesellschaft wächst, sollen alle davon profitieren, auch die, die nicht mehr arbeiten – das ist ein fairer Gedanke. Aber dass dieselben Leute dann nicht mitzahlen sollen, wenn es einmal schlechter läuft, wenn die Wirtschaft schrumpft, die Produktivität stagniert und die Schulden steigen – das wäre weder gerecht noch nachvollziehbar.
Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung beim „Sommerministerrat“ ihre Ideen vorgelegt, wie Genehmigungsverfahren in Österreich beschleunigt werden könnten. Dass Mittelspecht, Fledermaus, Ziesel und Co. Großprojekte aufhalten oder sogar ganz verhindern, kommt immer wieder vor. Dass Bürgerinitiativen solche Viechereien einsetzen können, um Projekte auszubremsen, wird sich durch ein bisschen Herumschrauben am Verfahrensrecht aber nicht ändern.
Unsere Gesellschaft – nicht nur Politik, sondern wir alle – ist in weiten Teilen darauf gebaut, dass es mit dem Wachstum immer weiter geht. Wir haben bisher schlicht kein Konzept, kein Rezept dafür, wie wir mit einer dauerhaften Schrumpfung umgehen. Die Idee, dass eines Tages die Bevölkerung nicht mehr wachsen könnte, dass wir weniger Stunden arbeiten und die verbleibenden Arbeitsstunden nicht mehr produktiver nutzen können: All das ist in unseren Strukturen, Ritualen und Gesetzen nicht so vorgesehen.
Dass die EU am Dienstag wie erwartet ein Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet hat, ist keine Tragödie. Aber dass der Finanzminister als Reaktion darauf behauptet, seine „Hausaufgaben bereits gemacht“ zu haben, sehr wohl. Dass die Koalition sich in dieser Situation etwa gerade einmal zu einer völlig zahnlosen einfachgesetzlichen „Nachhaltigkeitsklausel“ bei den Pensionen durchringen hat können, ist praktisch schon vorsätzliche Hausaufgabenverschleppung. Dasselbe gilt für die Weigerung, den Gehaltsabschluss mit den öffentlich Bediensteten nicht noch einmal nachzuverhandeln.
Worüber reden wir bei der Sozialhilfe? Über ihre Höhe – oder wie wir verhindern, dass die Kinder von heute sie später brauchen. Eine besonnene Politik würde weniger darüber diskutieren, wie viel eine neunköpfige Migrantenfamilie monatlich vom Staat bekommen soll – und mehr darüber, wie man vermeidet, dass die sieben Kinder eines Tages selbst von der Sozialhilfe abhängig sind.
Über die Morde von Graz ist schon vieles gesagt worden, und das allermeiste davon klingt unendlich hohl im Angesicht einer solchen Tragödie. Aber man kann das als Beispiel nehmen, wie gute Politik in einer Krisensituation geht – und wie nicht.
Die Kurz-Nostalgie, die da jetzt stellenweite aufkommt, ist ein guter Anlass, darüber nachzudenken, was von Sebastian Kurz‘ bisheriger Zeit in der österreichischen Politik bleibt. Wenn man die Corona-Krise einmal beiseite lässt: Vor allem verschwendetes Potenzial. Das soll nicht heißen, dass es in der Ära Kurz keine sinnvollen Schritte gegeben hat. Aber gemessen an den Erwartungen, die Kurz selbst geschürt hat und für die er auch das politische Kapital gehabt hätte: Da hätte weit mehr gehen müssen.
Ok, wir haben es verstanden: Alle müssen etwas beitragen. Eltern wird die Familienbeihilfe gekürzt, der Klimabonus kommt weg, genau wie die Bildungskarenz, …
Die Geschäftsgrundlage der meisten Feiertage fällt durch die rapide Säkularisierung der österreichischen Bevölkerung weg. Gerade in einer Wirtschafts- und Demographiekrise wäre es hoch an der Zeit, auch darüber zu reden, ob die Republik sich ihre 13 Feiertage – von den Landesfeiertagen, an denen der öffentliche Dienst stillsteht, ganz zu schweigen -, eigentlich noch leisten kann, will und sollte.
Dass die türkis-rot-pinke Koalition entgegen der Warnungen von Fiskalrat, EU und Ökonominnen jeder Facon offenbar findet, mit ihrem 6,3-Milliarden-Euro-Sparpaket für heuer eh schon ihr möglichstes getan zu haben, verwundert doch einigermaßen. Es bräuchte jetzt schnell eine Vision, wie man wieder in halbwegs beherrschbare Budget-Dimensionen kommen könnte. Das wird weh tun, keine Frage.
In den vergangenen Tagen hat sich ein paar Mal gezeigt, dass jetzt, wo nach Wien länger keine überregionale Wahl mehr ansteht, ein Zeitfenster offen sein könnte, die Republik gemeinsam auf einen finanziell stabilen Kurs zu bringen. Es geschehen Zeichen und Wunder, könnte man sagen. Und das ist gut, weil ein mittelgroßes Wunder wäre gerade ziemlich hilfreich.