Der Mittelspecht im Raum
Georg Renner ist freier Journalist in Niederösterreich und Wien mit Fokus auf Sachpolitik. Er betreibt den Politik-Podcast „Ist das wichtig?“ und publiziert unter anderem für „Datum“ und „WZ“. Zuvor war er nach Stationen bei der „Presse“, „NZZ.at“ und „Addendum“ Innenpolitikchef der „Kleine Zeitung“.
Zwei Wochen ist es jetzt her, dass die schwarz-rot-pinke Koalition beim „Sommerministerrat“ ihre Ideen vorgelegt hat, wie sie Genehmigungsverfahren in Österreich beschleunigen will. Und in den sozialen Medien macht gerade wieder die Geschichte die Runde, dass der Neubau der Donaubrücke bei Mauthausen sich eben wegen eines Genehmigungsverfahrens verzögert – im Februar hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass mehrere Tierhabitate im Projektraum vermessen werden müssen.
Dass Mittelspecht, Fledermaus, Ziesel und Co. Großprojekte aufhalten oder sogar ganz verhindern, kommt immer wieder vor – und wird in Fällen wie diesem gern als Beispiel für die Absurdität des österreichischen Verfahrensrechts hergenommen. Das verkennt aber die Lage: Dass NIMBY-Bürgerinitiativen solche Viechereien einsetzen können, um Projekte auszubremsen, ist kein Bug, sondern ein Feature. Und wer glaubt, dass sich daran durch ein bisschen Herumschrauben am Verfahrensrecht etwas ändern wird, täuscht sich gewaltig.
Verstehen wir uns nicht falsch: Die Ideen der Regierung sind zu begrüßen; dass die Sommerpause von Großverfahren („Ediktalsperre“) gestrichen, die Möglichkeiten der Digitalisierung genützt werden und Sachverständige ihre Expertise nicht mehr an der Landesgrenze verlieren sollen, ist schon eine gute Sache und vielleicht sogar ein bisschen überfällig. Aber es hat seinen Grund, warum keiner der drei Herren Hattmannsdorfer, Hanke und Schellhorn beim Ministerrat eine Zahl sagen konnte, wie viel schneller mit ihrer Reform zum Beispiel die Genehmigung einer Schnellstraße gehen wird.
Die Wahrheit wird nämlich sehr wahrscheinlich lauten: nicht viel. Und das liegt eben auch daran, dass Genehmigungsverfahren wie die UVP eben dazu da sind, unterschiedliche Interessen gegeneinander abzuwägen. Und solange der Staat zum Beispiel bestimmte Tier- und Pflanzenarten besonderen Schutz zuerkennt, werden die Behörden deren Status in einem ordentlichen Verfahren ermitteln und feststellen müssen.
Morning in Brief
Dass bei der Mauthausener Donaubrücke der Mittelspecht eine Rolle spielt, haben sich die Verwaltungsgerichte ja nicht aus den Fingern gesaugt. Die niederösterreichische Landesregierung, heute erbost über die Verzögerung, hat das Tier in einem einstimmigen Beschluss 2005 per Artenschutzverordnung für schützenswert erklärt.
Aus dem damaligen Regierungsteam ist heute niemand mehr im Amt. Aber es würde mich schon interessieren, was der Sinn dahinter wäre, ein Tier wegen „besonderer wissenschaftlicher oder landeskundlicher Bedeutung für Niederösterreich“ für schützenswert zu erklären, wenn das dann eben bei Straßenbauprojekten keine Rolle spielen soll.
Und bei aller Liebe zu Verfahrensfragen: Genau das ist der Elefant im Raum (bzw. der Mittelspecht im Raum). Ja, es wird schon so sein, dass eine Reform der Verfahren ein paar Wochen Zeitersparnis bringen mag am Weg zu einem UVP-Bescheid. Aber die größte Hürde ist, dass wir politisch in den vergangenen Jahrzehnten weite Teile unserer Umwelt als schutzwürdig anerkannt haben. Und dass diese Schutzwürdigkeit nun einmal mit sich bringt, dass wir Projekten aller Art enge Grenzen aufzeigen müssen.
Das kann man gut finden – oder es als Gift für den Wirtschaftsstandort sehen. Wenn man letzteres vertritt, wird man sich als Politiker hinstellen und deutlich sagen müssen, „ich finde nicht, dass wir auf den Mittelspecht Rücksicht nehmen sollten“ und die folgende Diskussion führen. Wer stattdessen so tut, als ob ein paar Schrauben in der Verfahrensordnung allein schon die Welt bewegen können, wird sich nach getaner Reform fragen lassen müssen, warum das immer noch so lange dauert.