Marterbauer will den Nato-Beitritt

Natürlich will er das nicht sagen. Vielleicht will er es nicht einmal denken. Aber die Logik seiner Position, die er am Wochenende unserer Krone kundgetan hat, läuft genau darauf hinaus. Wer einem neutralen Staat die Mittel verweigert, seinen eigenen Luftraum mit Abfangjägern zu sichern, der argumentiert am Ende nicht für Neutralität, sondern für die Auslagerung von Souveränität. Österreichs Neutralität ist rechtlich an die Wahrung der Unabhängigkeit und der Unverletzlichkeit des Staatsgebiets gebunden. (In den Erläuterungen zu den Luftsicherheitsabkommen mit Deutschland wird sogar ausdrücklich festgehalten, dass fremde Fliegerkräfte im österreichischen Luftraum gerade keine österreichische Landesverteidigung ausüben dürfen.)

Genau deshalb ist diese Debatte so unerquicklich. Da wird wieder so getan, als wären Abfangjäger ein übermotorisiertes Prestigeprojekt, ein Luxus der Generäle, ein Spielzeug für Flugshows und Kasernenromantik. In Wahrheit ist die Sache banal: Laut Landesverteidigungsbericht ist die Nutzung des Eurofighter-Systems nur bis Mitte der 2030er-Jahre geplant, die Grundsatzentscheidungen für die Nachfolge müssen wegen der Lieferzeiten spätestens 2026 fallen. Parallel verhandelt Österreich mit Italien bereits über zwölf M-346FA-Jets als Advanced Jet Trainer; das ist Ergänzung, nicht Ersatz.

Wenn Finanzminister Markus Marterbauer nun erklärt, über das bereits Vereinbarte hinaus gebe es keinen Spielraum, dann mag das nach fiskalischer Nüchternheit klingen. Tatsächlich ist es ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Der Kommandant der Luftstreitkräfte hat den Kern des Problems benannt: Abfangjäger sind zentral für Souveränität, Neutralität und den Schutz der Bevölkerung; Neutralität dürfe nicht in Wehrlosigkeit umkippen. Wer diesen Satz nicht versteht, sollte nicht über die Finanzierung staatlicher Kernaufgaben entscheiden. Zumal Verteidigungsausgaben angesichts des steckengeblieben Blitzkriegs Vladimir Putins gegen die Ukraine nicht voll Maastricht-relevant sind.

Die unfreiwillige Pointe ist eben: In der Nato wäre Marterbauers Denkfigur völlig schlüssig. Die Allianz organisiert Air Policing für Mitgliedstaaten, die nicht über die nötigen eigenen Fähigkeiten verfügen. Die baltischen Staaten lassen ihren Luftraum seit Jahren von anderen Alliierten schützen. In Südosteuropa sichern Italien und Ungarn den Himmel über Slowenien, Italien und Griechenland jenen über Albanien, Montenegro und Nordmazedonien. Deutschland übernimmt regelmäßig Air-Policing-Missionen in anderen Bündnisräumen. Wer also das eigene System kaputtspart, plädiert systemlogisch nicht für Neutralität, sondern für eine Bündnisarchitektur, in der andere den Himmel mitbewachen.

Man kann diese Debatte natürlich ehrlich führen. Man könnte sagen: Neutralität ist im 21. Jahrhundert entweder unbezahlbar oder politisch nicht mehr gewollt; also schaffen wir sie faktisch ab und lagern Sicherheit in ein Bündnissystem aus. Das wäre wenigstens eine Debatte für Erwachsene. Was aber nicht geht, ist die österreichische Zwischenlösung aus Sonntagsneutralität und Montagsknausrigkeit: rhetorisch die immerwährende Neutralität bejubeln, praktisch aber bei den Mitteln für ihre Durchsetzung sparen und im Ernstfall unausgesprochen darauf hoffen, dass schon irgendein italienischer oder deutscher Jet aufsteigen wird. Das ist keine Strategie. Das ist sicherheitspolitische Unaufrichtigkeit.

Und noch etwas wird in Wien beharrlich verdrängt: Sicherheit ist kein Projekt, das man dann bestellt, wenn die Kassenlage gerade freundlich ist. Beschaffung in diesem Bereich folgt nicht dem Rhythmus einer Pressestunde und schon gar nicht der Eitelkeit eines Sparkommissars. Sie folgt Vorlaufzeiten, Ausbildungsketten, Infrastruktur, Wartung, Einsatzrealität. Das Parlament hat selbst festgehalten, dass das Verteidigungsbudget 2025 und 2026 zwar steigt, zentrale Nachbeschaffungen wie jene bei den Eurofightern danach aber weiterverhandelt werden müssen; genau dort sitzt nun der politische Flaschenhals.

Wer einem neutralen Staat die Fähigkeit zur eigenständigen Luftraumüberwachung verweigert, arbeitet an jener Logik mit, die am Ende im Bündnis landet: fremder Schutz statt eigener Souveränität. Neutralität ohne Abfangjäger ist nicht Friedenspolitik. Sie ist Folklore im Verfassungsrang.