Wo bleibt die Zukunft im schwarz-rot-pinken Budget? Auf der Strecke.
Georg Renner ist freier Journalist in Niederösterreich und Wien mit Fokus auf Sachpolitik. Er betreibt den Politik-Podcast „Ist das wichtig?“ und publiziert unter anderem für „Datum“ und „WZ“. Zuvor war er nach Stationen bei der „Presse“, „NZZ.at“ und „Addendum“ Innenpolitikchef der „Kleine Zeitung“.
Ok, wir haben es verstanden: Alle müssen etwas beitragen. Eltern wird die Familienbeihilfe gekürzt, der Klimabonus kommt weg, genau wie die Bildungskarenz, Photovoltaik, Klimaticket und E-Autos werden teurer, das letzte Drittel der „Kalten Progression“ muss genauso herhalten wie die Dividenden von Staatsbetrieben.
Nach langem Verhandeln hat die schwarz-rot-pinke Koalition diese Woche endlich ihr erstes Budget abgeliefert – und Markus Marterbauers Erstling ist prinzipiell einmal lobenswert: Die Republik hat über Jahre weit über ihre Verhältnisse gelebt, hat links und rechts Förderungen verteilt, statt mit Gesetzen klare Regeln zu setzen, um ihre Ziele zu erreichen.
Morning in Brief
Die Kurskorrektur ist immerhin endlich da – und auch, wenn es unangenehm ist: Dass alle etwas beitragen müssen, etwa indem Gebühren nach Langem an die Inflation angepasst werden, mag ein Stehsatz sein, ist aber deswegen nicht falsch.
Aber auch, wenn man akzeptiert, dass der Staat Leistungen zurück- und Steuern hochfährt: Es bleibt die Frage, wo in diesem Doppelbudget die Zukunft bleibt. Mein Verdacht: Auf der Strecke.
Dass etwa durch die Entwertung der Familienbeihilfe über mehrere Jahre Eltern und Kinder mehr und mehr belastet werden sollen, während die Valorisierung der Pensionen ungebremst weiter laufen soll, lässt sich nur durch Feigheit vor der alternden Wählerschaft erklären. Die Pensionen, über das vergangene Jahrzehnt wieder und wieder weit über der Inflation erhöht, sind der Koalition offenbar heilig, während der Ersatz der finanziellen Belastung für Familien ruhig entwertet werden darf.
Genauso kann man schon argumentieren, dass man es mit den Klimaförderungen in den vergangenen Jahren übertrieben hat und beispielsweise der Ausbau der Photovoltaik (im Gegensatz zu jenem von Netzen und Speichern) längst dem Markt überlassen hätte werden können. Klar, da kann man Geld herausnehmen. Dass aber gleichzeitig die kontraproduktiven Förderungen, die Österreichs verpflichtenden Klimazielen entgegenlaufen, nicht nur nicht angegriffen, sondern punktuell sogar noch erhöht werden – Stichwort „Pendlereuro“ -, geht auf keine Kuhhaut mehr.
Ideen für eine Ökologisierung dieser Förderungen liegen seit Jahr und Tag in den Schubladen des Finanzministeriums – statt die Gunst der Stunde dazu zu nutzen, von Förderschaufel- auf Ordnungspolitik umzusteigen, hat die Koalition verpasst.
Das ist schade: Eine Budgetkrise wäre auch die Chance, überkommene Systeme besser aufzustellen – weil man eben sowieso kommunizieren muss, alle müssten etwas beitragen. So geht die Sanierung halt wieder einmal auf Kosten jener, die die nächsten Jahre und Jahrzehnte mit dem Aufräumen der Schulden und der Klimasanierung beschäftigt sein werden: Der Familien und Jungen.