Meinl-Reisinger: „Erbschaftssteuer wird jedenfalls nicht kommen“

Interview von Maximilian Kern und Stephan Frank

Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schließt im Gespräch mit Selektiv definitiv aus, dass unter einer Neos-Regierungsbeteiligung Erbschafts- oder Vermögenssteuern eingeführt werden. Stattdessen gibt Meinl-Reisinger die Losung „Weniger Steuern, weniger Staat, weniger Staatsapparat“ aus – daher will sie in den aktuellen Verhandlungen zum nächsten Doppelbudget, die noch vor dem Sommer abgeschlossen werden sollen, auch eine Lohnnebenkostensenkung durchsetzen. International müssen sich Österreich und die EU weiteren Freihandelsabkommen öffnen und auch auf sicherheitspolitischer Ebene nach neuen Partnern suchen. Die europäische Beistandsverpflichtung gilt dabei „selbstverständlich auch“ für Österreich, so Meinl-Reisinger.

Kanadas Premier Mark Carney hat am Weltwirtschaftsforum in Davos an die mittelgroßen Volkswirtschaften appelliert, gemeinsame Sache zu machen. Wurde die regelbasierte Handelspolitik durch Trump endgültig begraben, oder könnte sie durch einen Vorstoß wie von Carney noch am Leben bleiben?

Beate Meinl-Reisinger: Ich begrüße den Ansatz von Mark Carney sehr und halte ihn auch für richtig und klug. Der Vorschlag betrifft übrigens nicht nur die Frage des regelbasierten Handels, sondern allgemein der regelbasierten Weltordnung und des Völkerrechts. Die Welt besteht weder in Sicherheits- noch in Handelsfragen nur aus zwei, drei Großmächten, sondern es gibt viele gleichberechtigte Staaten auf der Welt, die die Dinge anders sehen und Partnerschaften suchen. Die EU ist mit dem Beschluss von Mercosur da auch endlich aufgewacht. Das Mercosur-Abkommen war mir immer ein großes Anliegen und ich habe den Populismus gegen dieses Handelsabkommen immer verurteilt.

Ich plädiere sowohl für Österreich als auch für die EU darauf, noch weiter zu gehen. Nachdem man sich mit Indien rasch einigen konnte und es Verhandlungen mit den Emiraten, Australien und ASEAN-Staaten gibt, sollte die EU auch dem CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership, Anm.) beitreten, wie Mark Carney es vorgeschlagen hatte.

Beim Mercosur-Abkommen musste Österreich aufgrund des ablehnenden Parlamentsbeschlusses aus dem Jahr 2019 jedoch dagegenstimmen. Beim Abkommen mit Indien dürfte es zwar keine großen Blockaden geben, aber das ist nicht für alle zukünftigen Abkommen gesetzt. Welche Lehren muss die österreichische Politik bei Freihandelsabkommen ziehen?

Die Positionierung von Rechtspopulisten und Linkspopulisten wundert mich in diesen Fragen nicht. Die finden hier mit der Idee „Wir verbarrikadieren uns, wir bauen Mauern und wir genügen uns selbst“ zusammen. Das ist natürlich zutiefst schädlich und vor allem auch wirtschaftlich kein gutes Konzept.

Der Kernfehler der österreichischen Politik hat aber darin bestanden, dass die Parteien der Mitte – auch die ÖVP unter Sebastian Kurz – im Jahr 2019 den Beschluss gefasst haben, ein parlamentarisches Veto einzulegen. Die Zeit hat sich seit 2019 aber massiv verändert. Auch im Europäischen Parlament habe ich mir von den Nationalisten und Rechtspopulisten nichts Anderes erwartet, aber wirklich verheerend fand ich die Haltung der Grünen. Ich erlebe die Grünen eigentlich schon als Partei, die versteht, was diese neue geopolitische Ordnung bedeutet – in dieser Frage haben sie aber Weitblick missen lassen.

Wirtschaftspolitisch kann sich Europa wie angesprochen neue Partner suchen aber sicherheitspolitisch wird das schon schwieriger. Die Rede des US-amerikanischen Außenministers Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz war zwar im Ton versöhnlicher als jene des US-Vizepräsidenten im Vorjahr, aber in der Sache war er knallhart. Vertrauen Sie den USA noch?

Die Rede von Marco Rubio war versöhnlicher, das begrüße ich, aber ich gebe Ihnen völlig Recht – in der Sache ändert das nichts. Ich plädiere in Bezug auf die USA auf eine duale Strategie. Einerseits müssen wir alles dafür tun, die Partnerschaft mit den USA weiter zu betonen, weil sie wichtig und auch im gegenseitigen Interesse ist, gleichzeitig muss Europa aber Selbstbewusstsein, Eigenständigkeit und nötigenfalls auch Stärke zeigen.

Europa ist in dieser Frage aufgewacht, Gott sei Dank. Europa muss jetzt die Verantwortung für die eigene Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit seiner Bürger selbst bewerkstelligen, das ist die klare Botschaft der USA. Diese Botschaft ist aber nicht neu, man hätte Donald Trump in seiner ersten Amtszeit nur zuhören müssen. Wir Neos haben daher schon 2019 ein europäisches Heer und eine europäische Verteidigungsunion gefordert.

Europa lässt sich viel zu oft von außen klein und schlecht reden, das kann ich nicht nachvollziehen. Denn welche Weltmacht hat in den letzten Jahrzehnten massiv an Territorium dazugewonnen, ohne auch nur einen einzigen Panzer einzusetzen? Nur die EU! Als EU-Beitrittskandidaten haben wir derzeit die sechs Westbalkanstaaten, Moldau, die Ukraine sowie am Papier auch die Türkei und Georgien. In Island wird es ein neuerliches Referendum zum EU-Beitrittsgesuch geben und ich höre von Umfragen in Kanada, dass 40 Prozent der Kanadier gerne der EU beitreten wollen würden. Auch die Grönländer haben in den Tagen der militärischen Bedrohung durch die USA ganz klar gesagt: We choose Denmark, we choose Europe. Eine ganz klare Botschaft!

Bundeskanzler Christian Stocker sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: „Wir wollen kein blinder Fleck in der Verteidigungslandschaft Europas sein. Als neutraler Staat wollen wir unseren Teil beitragen zur Sicherheitsarchitektur Europas“ – was wird Österreich konkret zur europäischen Verteidigungsfähigkeit beitragen?

Österreich ist ein Vollmitglied der Europäischen Union und nimmt voll an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teil. Wir haben in der Verfassung verankert, dass wir einen verlässlichen Beitrag zu einer Verteidigungsunion leisten. Das ist im Übrigen auch der Wunsch der österreichischen Bevölkerung. Aus den Dialog- und Bürgerforen weiß ich, dass einer Mehrheit der Österreicher klar ist, dass uns die Neutralität nicht schützt. Die Neutralität ist eher identitäts- und sinnstiftend, aber die Neutralität ist kein sicherheitspolitisches Konzept. Wir brauchen Wehrhaftigkeit im eigenen Land und gemeinsam in Europa.

Neutralität ist kein sicherheitspolitisches Konzept.

Beate Meinl-Reisinger

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die gegenseitige Beistandspflicht in Artikel 42 Abs 7. „zum Leben erwecken“. Wird Österreich sich daran beteiligen oder hinter der irischen Klausel (Art. 42 Abs. 2) „verstecken“?

Hier bitte ich um Fairness, weil sich niemand hinter der irischen Klausel „versteckt“. Die Frage der Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 42 Absatz 7 ist in der gesamten EU nicht operationalisiert. Auch die NATO-Staaten haben für sich nicht definiert, wann Artikel 5 der NATO und wann Artikel 42/7 der EU gilt. Daher haben wir uns anlässlich der Diskussionen in der EU rund um Grönland dafür ausgesprochen, dass diese Beistandsverpflichtung im Rahmen der EU operationalisiert wird. Das „Ob“ ist unbestritten, das „Wie“ ist noch offen.

Bisher wurde Artikel 42/7 erst einmal angewandt, nämlich von Frankreich nach den Bataclan-Anschlägen. Hier hat Österreich auch Unterstützung geleistet, indem wir unsere Präsenz bei Friedensmissionen verstärkt haben und somit französische Truppen freigespielt haben, die in Frankreich gebraucht wurden. Die Beistandsverpflichtung gilt für Österreich selbstverständlich auch – Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Die Neos haben auch wirtschaftspolitisch die „Vereinigten Staaten von Europa“ als Idealvorstellung. Das klingt gut – als Vision. Aber: Ein gemeinsamer Kapitalmarkt scheitert seit Jahrzehnten, eine EU-Industriepolitik auch. Was macht Sie optimistisch, dass jetzt der Durchbruch kommt?

Jetzt ist nicht die Zeit für nationale Egoismen. Jetzt ist der gesamte Wohlstand und die Sicherheit Europas in Gefahr. Wir müssen erkennen, dass wir stärker sind, wenn wir beides gemeinsam organisieren. Draghi und Letta haben gute Berichte geliefert. Jetzt ist nicht mehr die Zeit dafür, darüber zu diskutieren, sondern sie umzusetzen.

Die Staats- und Regierungschefs müssen in wirtschaftspolitischen, aber auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen klare Entscheidungen treffen können. Ein Übergang zu einem stärkeren Einsatz der qualifizierten Mehrheit würde uns stärken statt schwächen. Wir würden hier keine Souveränität abgeben, sondern Souveränität gewinnen, wenn wir in unsicheren Zeiten handlungsfähig sind. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu den „Vereinigten Staaten von Europa“.

Jetzt muss das Instrument der „Verstärkten Zusammenarbeit“ zum Einsatz kommen.

Beate Meinl-Reisinger

Der von Ihnen erwähnte Mario Draghi hat vor kurzem auch davon gesprochen, dass die EU von einer Konföderation zu einer Föderation werden soll. Wie realistisch ist das derzeit?

In der derzeitigen Situation haben wir ein paar faule Eier im Korb, die alles daransetzen, die EU von innen heraus zu schwächen. Wenn Viktor Orbán im Wahlkampf davon spricht, dass „der Feind“ nicht in Russland, sondern in Brüssel sitzt, dann stelle ich mir die Frage, warum er das europäische Geld nimmt? Irgendwann hört sich mein Verständnis auf. Daher muss jetzt das Instrument der „Verstärkten Zusammenarbeit“ zum Einsatz kommen. Jetzt ist es Zeit für jene Staaten, die es wollen, voranzuschreiten – und Österreich sollte zu diesen Staaten dazugehören.

Die europäische Verteidigungsunion würde auch massive Rüstungsinvestitionen bedeuten. Wie könnte Österreich noch besser wirtschaftlich von diesen Rüstungsinvestitionen profitieren?

Mit Readiness2030, dem SAFE-Programm und der gemeinsamen Beschaffung sind schon die richtigen Weichenstellungen auf europäischer Ebene erfolgt. Österreich und unser Wohlstand müssen dabei von der Aufrüstung profitieren. Daher haben wir in der Industriestrategie das Bekenntnis zu einer Liberalisierung im Außenwirtschaftsbereich festgehalten. Als erster Schritt ist jetzt das Außenwirtschaftsgesetz in Begutachtung, das vor allem auf Entbürokratisierung und Beschleunigung setzt. Mein Bestreben ist, dass wir in Österreich von den Rüstungsinvestitionen profitieren und die jetzt in Bewegung gesetzten Gelder nicht an andere Länder oder gar an Unternehmen außerhalb der EU fließen. Die österreichische Rüstungsindustrie hat hier schon was zu bieten.

Weniger Steuern, weniger Staat, weniger Staatsapparat.

Beate Meinl-Reisinger

Das nächste Doppelbudget für 2027 und 2028 soll noch vor dem Sommer beschlossen werden, können Sie das bestätigen?

Ja, das ist der Plan. Es braucht jetzt entschlossene Schritte, um unser Budget wieder auf gesunde Füße zu stellen, aus dem Defizitverfahren rauszukommen und auch Spielräume zu schaffen. Jetzt ist für uns Neos der Moment des Drucks, einerseits weiter zu sanieren, aber andererseits auch zu reformieren und den Spielraum für Entlastungen zu schaffen, zum Beispiel für Lohnnebenkostensenkungen. Unser Ziel lautet hier: Weniger Steuern, weniger Staat, weniger Staatsapparat.

Ist eine Lohnnebenkosten-Senkung somit eine absolute Neos-Bedingung für das Doppelbudget?

Ja, das ist unser Anspruch in den Verhandlungen. Wir pochen bei jeder Gelegenheit auf eine Lohnnebenkostensenkung. Wir haben bereits vor Jahren ein Modell auf den Tisch gelegt, dass die Finanzierung des FLAF (Familienlastenausgleichfonds, Anm.) aus dem Budget erfolgen sollte. Das kostet aber 7 Milliarden Euro, diese Summe muss man erst einmal finden. Zum Vergleich: Wir haben 2025 rund 6 Milliarden Euro konsolidiert und heuer sollen es knapp 10 Milliarden Euro werden. Es ist unser Anspruch in den Budgetverhandlungen, hier Spielraum zu schaffen. Jede Entlastung hilft jetzt.

Die Pläne Ihres Koalitionspartners SPÖ widersprechen etwas Ihrer Losung „Weniger Steuern, weniger Staat, weniger Staatsapparat“. Anstatt weniger Steuern schweben der SPÖ neue Steuern vor. Können Sie ausschließen, dass mit Neos in der Regierung eine Erbschaftssteuer eingeführt wird?

Jede Partei hat ihre Positionen und dass die Sozialdemokratie das mal wieder aufbringt, war nicht überraschend. Aber in einer Koalition muss man zu einem gemeinsamen Nenner kommen und der gemeinsame Nenner ist im Grunde das Regierungsprogramm. Erbschaftssteuern sind darin aus gutem Grund nicht vereinbart.

Dass jetzt aber ausgerechnet die Grünen, die mitverantwortlich für das Budgetdesaster sind, eine Petition hierzu starten, finde ich schon originell. Zunächst den Schuldenberg verursachen, das nicht einmal anzuerkennen und dann mit neuen Steuern wieder finanzieren wollen…

Dass mit Renate Anderl eine führende SPÖ-Politikerin eben jene Petition einer Oppositionspartei unterzeichnet, stört Sie dabei nicht?

Ich nehme das zur Kenntnis. Erbschafts- und Vermögenssteuern werden jedenfalls nicht kommen.

Kommen mit dem neuen Doppelbudget andere Steuern und Belastungen auf die Österreicher zu, auch wenn Erbschafts- und Vermögenssteuern ausgeschlossen sind?

Unser Ansatz ist es, vor allem ausgabenseitig zu sanieren und das haben wir beim aktuellen Doppelbudget geschafft. In de facto einem halben Jahr haben wir Förderungen um 16,5 Prozent reduziert, wir haben die teure Bildungskarenz auslaufen lassen, wir haben strukturelle Reformen verabschiedet. Jede zweite Stelle im Beamtenapparat wird nicht nachbesetzt werden, das ergibt eine Reduktion um 6 Prozent im Verwaltungsdienst. Das ist durchaus erklecklich, um einen schlankeren Staat zu schaffen. Den Rest werden wir noch verhandeln.

Bald jährt sich der erstmalige Eintritt der Neos in eine Bundesregierung. Wie bilanzieren Sie Ihr erstes Jahr Regierung?

Wir haben sehr viel weitergebracht und weit mehr erreicht, als das medial dargestellt wurde.

Im Bildungsbereich haben wir echte Kurswechsel vollzogen, gerade an der Schnittstelle Integration und Bildung. Wir freuen uns auch, dass aus der Wirtschaft die Unterstützung kommt, die Lehrpläne ins 21. Jahrhundert zu bekommen.

Im Deregulierungsbereich haben wir ein erstes Paket vorgelegt und ein zweites Paket wird bald folgen. Wir werden hier auch einen Tracker einrichten, sodass jeder transparent nachverfolgen kann, wo bereits welche Maßnahmen umgesetzt wurden. Wir haben mit der Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) auch eine Anlaufstelle geschaffen, die schon im Begutachtungsverfahren den Finger in die Wunde legen kann, wenn zu viel Bürokratie droht. Das gilt auch für Goldplating, mit dem wir endlich Schluss machen.

Im Pensionsbereich haben wir die größte Pensionsreform der letzten zwei Jahrzehnte vorgelegt. Langfristig wird aber kein Weg daran vorbeiführen, weitere Reformschritte zu setzen. Der fairste Weg wäre, das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus haben wir hierzu einen durchaus mächtigen Hebel in der Hand. Wir verhandeln derzeit auch die Stärkung der zweiten Säule. Hier wird viel passieren, indem wir die Mitarbeitervorsorgekasse in die zweite Säule überführen. Damit schaffen wir auch mehr Fairness für Arbeitnehmer, weil bisher nur ein paar wenige Privilegierte von den betrieblichen Pensionsvorsorgekassen profitiert haben. Und ich bin der Meinung, dass wir auch die dritte Säule, die private Pensionsvorsorge, stärken sollten, um höhere Pensionen zu ermöglichen und den Kapitalmarkt zu stärken.

Ergebnisse der vielen Schritte sieht man bereits: Das Wirtschaftswachstum springt wieder an, die Rezession ist überwunden. Die Inflation ist gesunken und auch die Inflationsprognosen sind weiter nach unten revidiert worden. Damit haben wir ein wichtiges Etappenziel erreicht.