Eibinger-Miedl: „Aussagen über mögliche neue Steuern nicht hilfreich“

Interview von Stephan Frank und Christoph Hofer

Die Bundesregierung will innerhalb der nächsten 6 Wochen das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 ausverhandeln – ein „ambitionierter Zeitplan“, wie Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) im Interview eingesteht. In den derzeit unsicheren Zeiten sollte laut Eibinger-Miedl das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort gestärkt und Investitionen angekurbelt werden – dass SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer zuletzt wiederholt über Erbschafts- und Vermögenssteuern sinniert hat, ist dabei aber „nicht hilfreich“. Weiters fordert Eibinger-Miedl mehr als die von Finanzminister Marterbauer angepeilten 2 Mrd. Euro einzusparen, um eine Lohnnebenkostensenkung umsetzen zu können: „Wir müssen mehr als 2 Mrd. Euro einsparen, um Offensivmaßnahmen zu ermöglichen und Signale an die Wirtschaft senden zu können.“

Die Verhandlungen zum nächsten Doppelbudget haben begonnen, wie laufen diese derzeit und wie lange haben Sie sich dafür Zeit gegeben?

Barbara Eibinger-Miedl: Nach Ostern waren jede Ministerin und jeder Minister zu einem Einstiegsgespräch im Finanzministerium. Wir führen diese Gespräche zu dritt – Finanzminister Markus Marterbauer, Staatssekretär Sepp Schellhorn und ich. Die Verhandlungen laufen jetzt intensiv weiter, bis Mitte bzw. Ende Mai. Dann wird das Doppelbudget dem Parlament zugeführt, wo am 10. Juni als großer Meilenstein die Budgetrede des Finanzministers stattfinden wird.

Bis Mitte bzw. Ende Mai sind es gerade mal 4 bzw. 6 Wochen.

Das ist ein ambitionierter Zeitplan, aber wir haben schon letztes Jahr in sehr kurzer Zeit ein ebenso ambitioniertes Doppelbudget verhandelt. Wir sind also zuversichtlich, dass wir es auch diesmal sehr gut schaffen werden.

Die Bundesländer haben bereits ihre Beteiligung bei den Budgetverhandlungen eingefordert. Gleichzeitig will der Bund mit den Ländern noch vor dem Sommer eine politische Einigung in der Reformpartnerschaft erzielen. Müssen die beiden Mammutprojekte Doppelbudget und Reformpartnerschaft also binnen 4 bis 6 Wochen abgeschlossen sein?

Die Reformpartnerschaft ist prinzipiell bis Jahresende angelegt – aber ja, noch vor dem Sommer wollen wir in gewissen Bereichen, beispielsweise im Gesundheitsbereich, erste Stoßrichtungen vorgeben. Wenn man sich heuer im Rahmen der Reformpartnerschaft einigt, wird das auch budgetäre Folgen haben. Das Ziel müssen effizientere Strukturen und somit auch eine entsprechende Kostendämpfung sein. Kompetenzen könnten sich zwischen Bund und Ländern auch verschieben. Faktum ist aber auch, dass nach einer Grundsatzeinigung eine gewisse Umsetzungsphase notwendig sein wird.

Die mögliche Einigung bei der Reformpartnerschaft wird also noch keinen direkten Niederschlag im Doppelbudget für 2027/2028 finden?

Wir gehen davon aus, dass diese Einigung im Doppelbudget vorerst keine direkten Auswirkungen haben wird. Das ist dann ein Fall für die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen.

Durch den neuen Stabilitätspakt hat der Bund einen besseren Überblick über die Landesfinanzen. Die vorläufigen Budgetzahlen für 2025 zeigten jedoch, dass nicht alle Bundesländer denselben Sparwillen zeigten. Werden Sie hier weitere Gespräche führen?

Man sollte nicht alle Länder in einen Topf werfen. Oberösterreich konnte im Vorjahr sogar einen Überschuss erzielen. Auch die Gemeinden exklusive Wien konnten ihre Neuverschuldung um ein Viertel reduzieren. Auf der anderen Seite würden einige Bundesländer, vor allem im Osten Österreichs, den Stabilitätspakt derzeit nicht einhalten. Die müssen sich jetzt besonders anstrengen.

Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum wurden kürzlich von rund 1,0 % auf etwa 0,5 % halbiert. Raiffeisen Research erwartet sogar nur 0,3 % Wachstum. Was bedeutet die schwächelnde Konjunktur für die Einnahmenseite und warum haben Sie sich in so einer unsicheren Situation wieder für ein Doppelbudget entschieden?

Im ÜD-Verfahren ist ein Doppelbudget von Vorteil, da es bis 2028 aufzeigen kann, wie wir das 3-%-Ziel erreichen wollen. Das sendet ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte – aber auch an die Bürgerinnen und Bürger, die dann transparent sehen, wie wir das Ziel erreichen wollen und welche Maßnahmen geplant sind.

Die Budgetierung ist dabei das eine, ein strenger Vollzug und ein laufendes Controlling ist das andere. Wir haben in den letzten Jahren viele große Krisen erlebt, von der Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und jetzt dem Krieg im Iran – wir werden uns an diese Unsicherheit gewöhnen müssen. Auch im letzten Jahr war die Unsicherheit aufgrund der Zolldrohungen von Donald Trump groß. Die Krisen haben uns gelehrt, dass man bei der Budgetierung sehr sorgsam vorgehen muss. Umso wichtiger ist es, dass das Budget jetzt konsolidiert wird, um den Staatshaushalt in Zukunft resilienter zu machen.

Welche zusätzlichen Einsparungen werden in diesem Doppelbudget nun nötig sein? Finanzminister Markus Marterbauer spricht von 2 Mrd. Euro, was Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr „wenig ambitioniert“ nennt. Er und IHS-Chef Holger Bonin sprachen jüngst von 3 Mrd. Euro.

Laut dem nach Brüssel gemeldeten Budgetpfad darf das Defizit heuer maximal 4,2 % betragen. Die gute Performance des letzten Jahres hilft uns jetzt, sodass wir trotz der instabilen Lage und verschlechterten Prognosen nur ein zusätzliches Konsolidierungsvolumen von 2 Mrd. Euro haben. Wir müssen aber mehr als 2 Mrd. Euro einsparen, um Offensivmaßnahmen zu ermöglichen und Signale an die Wirtschaft senden zu können. Unsere Ambition ist es, über die 2 Mrd. Euro hinaus wirkliche Entlastungsmaßnahmen wie eine Lohnnebenkostensenkung auf den Weg zu bringen.

Welche der verschiedenen Lohnnebenkosten-Bestandteile wollen Sie prioritär senken?

Wir stehen am Beginn der Verhandlungen. Diesen kann ich nicht vorgreifen, ich kann aber betonen, dass uns die Lohnnebenkostensenkung ein Anliegen ist. Wir müssen bei Einnahmeausfällen immer mitdenken, dass diese auch Länder und Gemeinden betreffen. Daher wird es im Rahmen des Doppelbudgets so sein, dass es vor allem um Bereiche gehen wird, die nur das Bundesbudget treffen – sprich z. B. FLAF-Mittel (Familienlastenausgleichfonds, Anm.).

Von Seiten des Wifo kamen zuletzt der Vorschlag, eine Senkung der Abgaben auf Arbeit durch eine Abschaffung des Familienbonus, eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen gegenzufinanzieren. Wird so ein Kompromiss aussehen?

Ich kenne die Vorschläge des Wifo und jene des Fiskalrats. Letztlich ist es aber eine politische Entscheidung. Ich habe in dieser Frage immer ganz klar gesagt: Wir haben in Österreich ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Wir haben so viele Staatseinnahmen wie noch nie und es ist jetzt unsere Aufgabe, eine möglichst große Effizienz an den Tag zu legen. Wir müssen uns selbst bei den Strukturen verbessern, Verfahren beschleunigen und auch in der Verwaltung einsparen, bevor wir wieder über neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sprechen.

Aussagen über mögliche neue Steuern sind nicht hilfreich.

Barbara Eibinger-Miedl

Stichwort neue Belastungen. WKÖ-Präsidentin Martha Schultz wirft Finanzminister Markus Marterbauer vor, in der Frage der Erbschaftssteuern ein „Verwirrspiel der bizarrsten Art“ zu betreiben. Das öffentliche Ankündigen einer Erbschaftssteuer ab der nächsten Legislaturperiode würde Unternehmen verunsichern und dem Standort schaden. Weisen Sie als designierte Stellvertreterin von Frau Schultz den Herrn Finanzminister auch darauf hin?

Genauso oft wie der Finanzminister das in den letzten Monaten aufs Tapet gebracht hat, genauso oft habe ich immer betont, dass Erbschafts- und Vermögenssteuern für uns seitens der ÖVP kein Thema sind und dass wir uns an das Regierungsprogramm halten. Wir sollten gerade in diesen Zeiten gemeinsam alles dafür tun, dass das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort gestärkt wird und Investitionen angekurbelt werden. Aussagen über mögliche neue Steuern sind dabei nicht hilfreich, muss ich ganz offen sagen. Auch in der nächsten Legislaturperiode sind solche Steuern nicht gesetzt – ich sehe nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit für derartige Steuern.

Der Fiskalrat hat jüngst vorgeschlagen, die seit 2019 vorgenommenen „außertourlichen Pensionserhöhungen“ bei künftigen Pensionserhöhungen zu berücksichtigen. Das würde insgesamt 5,1 Mrd. Euro Ersparnis bis 2029 bringen. Könnte so der Spielraum etwa für eine Lohnnebenkostensenkung geschaffen werden?

Ich möchte nicht eine Gruppe allein herausnehmen. Bei den Pensionistinnen und Pensionisten möchte ich aber darauf verweisen, dass die Pensionsanpassung letztes Jahr bereits teilweise unter der Inflation erfolgt ist und dass vor allem die Krankenversicherungsbeiträge von 5,1 % auf 6 % erhöht wurden.

Nach den Plänen der „Förder-Taskforce“ sollen bis 2029 insgesamt 1,95 Mrd. Euro bei den Förderungen eingespart werden. EcoAustria Direktorin Monika Köppl-Turyna schlägt vor, pauschal alle Förderungen um 10 % zu kürzen, um rascher ein Ergebnis zu erzielen.

Ich stimme jedenfalls mit Frau Köppl-Turyna überein, dass wir in Österreich eine sehr hohe Förderquote haben und wir das Niveau absenken müssen. Vor allem müssen jene Förderungen, die wir gewähren, wirklich treffsicher und effizient sein. Förderungen müssen zur Ultima Ratio werden – denn jede Förderung ist ein Markteingriff und bedeutet mehr Bürokratie für den Fördernehmer, die Förderstelle und die überprüfende Stelle.

Ich habe meine Erfahrungen im Zuge der Reformpartnerschaft des Landes Steiermark gemacht. Hier hat sich am Ende des Tages herausgestellt, dass man sehr schwer mit dem Rasenmäher über alles drüberfahren kann. In manchen Bereichen wird man mehr als 10 % sparen können, in anderen – etwa bei der Finanzierung von Fachhochschulstudienplätzen, die in Österreich als Förderung zählen – weniger oder gar nicht. Pauschal 10 % zu streichen ist also nicht sinnvoll. Kürzungen müssen immer auch politisch bewertet werden.