Der wirtschaftliche Gegenwind kann noch so groß sein, am Mantra „Inflation als absolute Untergrenze“ in den Lohnverhandlungen wird hierzulande kaum gerüttelt. Damit steht Österreich im Kreis der Euroländer ziemlich alleine da. Dass am Ende des Tages nur das verteilt werden kann, was auch erwirtschaftet worden ist, ist dort kein Tabu, sondern eine Selbstverständlichkeit.
Die Strompreiskompensation ist gerade angesichts der hohen Energiekosten ein wichtiges Instrument zum Schutz der Industrie in Europa. Genau so begründet – und empfiehlt – die EU auch dieses Instrument. Die Mehrheit der EU-Staaten nützt, verlängert, erweitertet daher die Strompreiskompensation. Und was tat bzw. tut Österreich? Die Strompreiskompensation gab es gerade mal für ein Jahr – nämlich 2022.
SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt kündigt ähnlich der Mietpreisbremse auch für den Energiebereich einen „Krisenmechanismus“ an, der Teuerungskrisen und Preisspiralen in Zukunft verhindern soll.
Ungefähr gleichzeitig mit der Budgetrede des Finanzministers wurde im Parlament übrigens über ein geplantes Gesetz debattiert, laut dem Eltern schlimmer Schüler, die das Gespräch mit dem Lehrpersonal verweigern und ihre Mitwirkungspflicht an der Erziehung ihrer Kinder vernachlässigen, künftig bestraft werden können. Nun soll man zwar nicht Äpfel mit Birnen und Schlingel mit Ministern vergleichen, aber sind nicht die Mitglieder der Bundesregierung und auch die Abgeordneten des Parlaments irgendwie die Eltern des Budgets?
Finanzminister Markus Marterbauer hat für Österreich ein Doppelbudget 2025/26 vorgelegt – wird an den richtigen Stellen gespart, werden dringend benötigte Impulse gesetzt und wie geht es weiter? Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller ordnet das Budget für Selektiv ein.
Ok, wir haben es verstanden: Alle müssen etwas beitragen. Eltern wird die Familienbeihilfe gekürzt, der Klimabonus kommt weg, genau wie die Bildungskarenz, …
Die zuletzt präsentierte Pensionsreform der Bundesregierung wird mit starken Worten beworben. Ein genauer Blick zeigt: Es sind durchaus wichtige Schritte dabei, aber von einer echten, nachhaltigen Reform sind wir noch ein gutes Stück entfernt.
Sozialstaat? Sehr gerne. Aber in einer Version, die effizient, fair und zukunftsfähig ist – und sich nicht dauerhaft auf Pump finanziert.
Mit einer weiteren „Studie“ finanziert aus den Pflichtbeiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kampangnisiert die Wiener Arbeiterkammer gegen vermeintliche „Spekulanten mit Wiener Zinshäusern“. Es ist die alte Leier vom bösen Zinshausbesitzer, den es aber laut AK-Studie ohnehin kaum noch gibt. Als Feindbild taugen Immobilieneigentümer aber immer noch. Dabei übersieht die AK ein historisches Faktum: Der Gründervater der Sozialdemokratie war einst selbst stolzer Zinshausbesitzer. Seine Mieten frei vereinbart.
Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn will die Berichtspflichten bis zum Ende der Legislaturperiode um 50 Prozent reduzieren.
Morning in Brief