Österreich

Kommentar von Matthias Reith

Mit Lohnpolitik auf alten Pfaden in die Sackgasse?

Der wirtschaftliche Gegenwind kann noch so groß sein, am Mantra „Inflation als absolute Untergrenze“ in den Lohnverhandlungen wird hierzulande kaum gerüttelt. Damit steht Österreich im Kreis der Euroländer ziemlich alleine da. Dass am Ende des Tages nur das verteilt werden kann, was auch erwirtschaftet worden ist, ist dort kein Tabu, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Kommentar von Christian Tesch

Warum die Strompreiskompensation für die Industrie auch dem Klima hilft

Die Strompreiskompensation ist gerade angesichts der hohen Energiekosten ein wichtiges Instrument zum Schutz der Industrie in Europa. Genau so begründet – und empfiehlt – die EU auch dieses Instrument. Die Mehrheit der EU-Staaten nützt, verlängert, erweitertet daher die Strompreiskompensation. Und was tat bzw. tut Österreich? Die Strompreiskompensation gab es gerade mal für ein Jahr – nämlich 2022.

Interview

„Krisenmechanismus für Energiepreise wird kommen“

SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt kündigt ähnlich der Mietpreisbremse auch für den Energiebereich einen „Krisenmechanismus“ an, der Teuerungskrisen und Preisspiralen in Zukunft verhindern soll.

Michaela Schmidt ist Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport © BKA/Andy Wenzel | Montage: Selektiv
Kommentar von Alexander Purger

Es müsste Strafen hageln für diese schlimme Budgetpolitik

Ungefähr gleichzeitig mit der Budgetrede des Finanzministers wurde im Parlament übrigens über ein geplantes Gesetz debattiert, laut dem Eltern schlimmer Schüler, die das Gespräch mit dem Lehrpersonal verweigern und ihre Mitwirkungspflicht an der Erziehung ihrer Kinder vernachlässigen, künftig bestraft werden können. Nun soll man zwar nicht Äpfel mit Birnen und Schlingel mit Ministern vergleichen, aber sind nicht die Mitglieder der Bundesregierung und auch die Abgeordneten des Parlaments irgendwie die Eltern des Budgets?

Purger
Kommentar von Laura Raggl

Sozialstaat um jeden Preis?!

Sozialstaat? Sehr gerne. Aber in einer Version, die effizient, fair und zukunftsfähig ist – und sich nicht dauerhaft auf Pump finanziert.

Zeitgeschichten von Gerhard Jelinek

War Viktor Adler etwa ein Zinshaus-Spekulant?

Mit einer weiteren „Studie“ finanziert aus den Pflichtbeiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kampangnisiert die Wiener Arbeiterkammer gegen vermeintliche „Spekulanten mit Wiener Zinshäusern“. Es ist die alte Leier vom bösen Zinshausbesitzer, den es aber laut AK-Studie ohnehin kaum noch gibt. Als Feindbild taugen Immobilieneigentümer aber immer noch. Dabei übersieht die AK ein historisches Faktum: Der Gründervater der Sozialdemokratie war einst selbst stolzer Zinshausbesitzer. Seine Mieten frei vereinbart.