Die Regierung wandelt am schmalen Grad zwischen Sparpaket und Selbstinszenierung. Das wird nicht lange gut gehen. Jahr eins der Regierung wird noch nicht so schlimm, der Entfall des Klimabonus klingt noch wie ein Luxusproblem. Die Milliarden für das zweite Jahr und Pakete werden schon deutlich mehr schmerzen, Nummer drei wird dann richtig wehtun.
Die EU-Kommission prognostiziert wie zuvor der Internationale Währungsfonds (IWF) für Österreich als einziges Land eine negative Wirtschaftsentwicklung. Laut Daten der EU-Kommission ist …
Fairer als ein Energiekrisenbeitrag wäre aus Sicht von Ulrich Streibl ein „Budgetkrisenbeitrag“ gewesen, der nicht einzelne Branchen herausgreift. Sinken können Energiekosten nur über Steuersenkungen, der Strompreis selbst sei am unteren Ende der Rentabilität.
2024 wuchsen österreichische Löhne inflationsbereinigt so stark wie in fast keinem anderen Land der Eurozone. Das liegt vor allem an der starren …
Der wirtschaftliche Gegenwind kann noch so groß sein, am Mantra „Inflation als absolute Untergrenze“ in den Lohnverhandlungen wird hierzulande kaum gerüttelt. Damit steht Österreich im Kreis der Euroländer ziemlich alleine da. Dass am Ende des Tages nur das verteilt werden kann, was auch erwirtschaftet worden ist, ist dort kein Tabu, sondern eine Selbstverständlichkeit.
Die Strompreiskompensation ist gerade angesichts der hohen Energiekosten ein wichtiges Instrument zum Schutz der Industrie in Europa. Genau so begründet – und empfiehlt – die EU auch dieses Instrument. Die Mehrheit der EU-Staaten nützt, verlängert, erweitertet daher die Strompreiskompensation. Und was tat bzw. tut Österreich? Die Strompreiskompensation gab es gerade mal für ein Jahr – nämlich 2022.
SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt kündigt ähnlich der Mietpreisbremse auch für den Energiebereich einen „Krisenmechanismus“ an, der Teuerungskrisen und Preisspiralen in Zukunft verhindern soll.
Das Budgetdefizit soll heuer -4,7 % betragen und bis 2029 auf -2,8 % zurückgehen. Während die Staatseinnahmen gerechnet am BIP auf einem …
Ungefähr gleichzeitig mit der Budgetrede des Finanzministers wurde im Parlament übrigens über ein geplantes Gesetz debattiert, laut dem Eltern schlimmer Schüler, die das Gespräch mit dem Lehrpersonal verweigern und ihre Mitwirkungspflicht an der Erziehung ihrer Kinder vernachlässigen, künftig bestraft werden können. Nun soll man zwar nicht Äpfel mit Birnen und Schlingel mit Ministern vergleichen, aber sind nicht die Mitglieder der Bundesregierung und auch die Abgeordneten des Parlaments irgendwie die Eltern des Budgets?
Die Steuer- und Abgabenquote wird heuer gemäß neuem Budgetpfad auf 45,3 % ansteigen – 2024 lag sie bei 44,5 %. In den …
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