Österreich

Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schließt im Gespräch mit Selektiv definitiv aus, dass unter einer Neos-Regierungsbeteiligung Erbschafts- oder Vermögenssteuern eingeführt werden. Stattdessen gibt Meinl-Reisinger die Losung „Weniger Steuern, weniger Staat, weniger Staatsapparat“ aus – daher will sie in den aktuellen Verhandlungen zum nächsten Doppelbudget, die noch vor dem Sommer abgeschlossen werden sollen, auch eine Lohnnebenkostensenkung durchsetzen.

Das Schreckgespenst der „De-Industrialisierung“ ängstigt ganz Österreich und soll mit der Industriestrategie vertrieben werden. Verglichen damit ist die Baurezession fast eine „vergessene“ Rezession. Seit Präsentation des Wohn- und Baupakets sind immerhin zwei Jahre verstrichen, die Maßnahmen waren schon damals nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Ziegelstein, dringend notwendige Entrümpelungen bei Bauordnungen und Normen wurden und werden nicht angefasst.

Thomas Gindele, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Handelskammer in Österreich (DHK), kann der Debatte um eine Erhöhung der Arbeitszeit „einiges abgewinnen“ – das sei nicht nur notwendig, um Kosten zu sparen, sondern auch, um den Fachkräftebedarf abzudecken. Er findet: „Der Staat könnte mit einem guten Beispiel vorangehen“. An die Regierungen in Deutschland und Österreich appelliert er, auch größere Reformen anzugehen und von „Buy European“ hält er nur dann etwas, wenn es auch wettbewerbsfähige Produkte aus Europa gibt: „Wenn ein Staat sagt, wir wechseln jetzt von Microsoft auf ein europäisches System, dann würde ich sagen, dagegen ist eine Cyberattacke nichts“.

Laut der aktuellen Eurobarometer-Umfrage bewerten nur 51 % der Österreicher die EU-Mitgliedschaft als positiv – einer der niedrigsten Werte in der gesamten Union. Gleichzeitig weist Österreich die höchste Ablehnungsquote auf. ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt führt dies darauf zurück, dass der Europadiskurs jahrelang fast ausschließlich den Kritikern überlassen wurde. Er fordert eine stärkere europapolitische Verantwortung auf allen Ebenen, eine entschlossene Vertiefung des Binnenmarkts sowie ein selbstbewussteres Auftreten der EU nach außen.

Die geplante Wehrpflichtverlängerung auf „8+2“-Monate würde die österreichische Wirtschaft spürbar belasten – vor allem kleine Unternehmen, die auf Mitarbeiter verzichten müssen. Wifo-Ökonom Michael Böheim schätzt allein die Milizübungskosten bei 50.000 Tagen jährlich auf rund 15 Millionen Euro, während der Staat bis 2037 mit zusätzlichen 250 Millionen Euro Kosten pro Jahr rechnen muss. Zudem werde „reines Verlängern ohne überzeugenden Mehrwert nicht reichen“, kritisiert Böheim. Er plädiert für höhere Bezahlung, einen Pensionsbonus und qualitative Ausbildung, damit der Dienst nicht als reine Bürde, sondern als wertvolle Investition in Führungskompetenzen und Soft-Skills wahrgenommen wird.

Die Inflation lag im Jänner 2026 laut Schnellschätzung bei 2,0 %. Wifo-Ökonom Josef Baumgartner zeigt sich von der Dynamik der Preisrückgänge in Österreich „überrascht“. In allen Bereichen hat sich die Preisdynamik stärker abgeschwächt als erwartet. Mit dem niedrigen Ausgangswert könnte die Jahresinflation sogar unter 2,0 % sinken.

Peter Brezinschek, ehemaliger Chefökonom bei Raiffeisen Research, übt scharfe Kritik an der aktuellen Ausgestaltung der betrieblichen Vorsorgekassen. Die Rendite von 3,6 Prozent im Jahr 2025 sei zwar solide, werde jedoch durch politisch erzwungene Vorsicht – Kapitalgarantien und Entnahmemöglichkeit – massiv gebremst. Ein 30- bis 45-jähriger Anlagehorizont würde deutlich höhere Erträge und einen echten Vermögensaufbau für Arbeitnehmer ermöglichen. Brezinschek fordert eine mutige Reform ohne Kapitalgarantien, mit professioneller Asset-Allokation, höheren Aktienquoten und lebenslanger Bindung des Kapitals.