US-Sicherheitsberater: „Der größte Sieger des Iran-Kriegs ist Wladimir Putin“

Interview von Christoph Hofer und Maximilian Kern

US-Sicherheitsberater Jake Sullivan kritisiert scharf, dass es sich beim Iran-Krieg um „einen Krieg der Wahl, keinen Krieg der Notwendigkeit“ handelt, den Donald Trump begonnen habe – ohne unmittelbare Bedrohung und ohne klare Ziele. „Die Trump-Administration hat die Möglichkeit verpasst, den diplomatischen Weg zu gehen“, so Sullivan. Er verweist auf ernsthafte iranische Vorschläge kurz vor der Eskalation. Der fragile Waffenstillstand sei nun kurzfristig positiv, weil er Kämpfe und die Blockade der Straße von Hormus beende. Langfristig warnt Sullivan jedoch vor einem neuen Status Quo, in dem der Iran die Meerenge stärker kontrolliert. Größter Profiteur des Konflikts sei Wladimir Putin durch höhere Ölpreise, gelockerte Sanktionen und aus der Ukraine umgelenkte US-Waffen. Sullivan plädiert für internationale Einheit gegen Irans Druckmittel und mehr Energie-Resilienz in Europa. In der neuen Ära der Geopolitik, in der wir uns befinden, sei es auch legitim, dass über Österreichs Neutralität neu debattiert werde.

Jake Sullivan befindet sich in Wien auf Einladung der Industriellenvereinigung in Kooperation mit der Oberbank.

Herr Sullivan, der Krieg mit dem Iran hat zu Ölpreisen über 100 Dollar pro Barrel geführt, globalen Inflationsdruck erzeugt und Lieferkettenunterbrechungen verursacht. Hätte man den aktuellen Konflikt mit einer stärkeren oder anderen Diplomatie in der Biden-Ära verhindern können?

Jake Sullivan: Erstens ist es wichtig zu erkennen, dass dieser Krieg begonnen wurde, weil Donald Trump entschieden hat, diesen Krieg zu beginnen. Nicht aufgrund irgendeines anderen US-Präsidenten. Es war ein Krieg der Wahl, kein Krieg der Notwendigkeit. Es existierte keine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Und ehrlich gesagt, gibt es in diesem Krieg auch keine klaren Ziele. Die US-Regierung gab bisher eine Reihe an widersprüchlichen Antworten darauf, warum sie den Krieg begonnen haben. Und auch jetzt sieht es nicht so aus, als hätten sie eine Ahnung davon, was sie versuchen, zu erreichen.

Die Frage, ob uns ein Deal mit dem Iran während der Biden-Administration auf einen anderen Weg gebracht hätte, ist eine vernünftige Frage, obwohl ich nicht denke, dass es vernünftig ist, zu sagen, dass dieser Krieg aufgrund des mangelnden Deals in der Biden-Administration unerlässlich war. Das ist, denke ich, Unsinn. Dieser Krieg war das Ergebnis der bewussten Entscheidung eines anderen Präsidenten. Der Premierminister Israels hat Präsident Biden, so wie frühere US-Präsidenten, wie Präsident Obama wiederholt bedrängt, militärisch gegen den Iran vorzugehen, Präsident Biden und die vorherigen Präsidenten sagten Nein. Donald Trump sagte Ja.

Bei unseren Versuchen einen nuklearen Deal zu erreichen, kamen wir bei verschiedenen Punkten nahe. Doch der Hauptgrund, warum wir keinen Deal abschließen konnten, ist, da die iranische Seite uns einfach nicht vertraut hat. Sie zweifelten an unserer Fähigkeit, einen langfristigen Deal zu erzielen, weil Präsident Trump vom letzten zurücktrat. Als Präsident Trump wieder ins Amt kam, war er in einer viel besseren Position, um einen Nukleardeal zu erzielen, weil er derjenige war, der in seiner 1. Amtszeit aus diesem austrat. Und auch, weil der Iran nach den Ereignissen in den Jahren 2023 und 2024 geschwächt war. Es gab in der Tat Vorschläge vor der jetzigen Krise, die eine langfristige Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms hätten erzielen können. Doch Präsident Trump wählte nicht den diplomatischen Kurs, er wählte stattdessen den Krieg. Jetzt sehen wir die Folgen dessen.

Kamen dies Vorschläge von Personen innerhalb der Trump-Administration oder von außen?

Es gab vor dem Krieg monatelang indirekte Verhandlungen zwischen der Trump-Administration und dem iranischen Regime. Nur Tage oder Wochen vor der Krise hat die iranische Seite den US-Verhandlern in Genf Vorschläge unterbreitet. Keiner von uns hat diese Vorschläge gesehen, aber wie es von den omanischen Verhandlern beschrieben wurde, die diese Verhandlungen gestalten, war es ein ernsthaftes Set von Vorschlägen, die sich mit Aspekten der nuklearen Kapazität des Iran befassten. Und meine Meinung ist, dass die Trump-Administration die Möglichkeit verpasst hat, den diplomatischen Weg zu gehen. Es gab auch diplomatische Bemühungen, die vor dem Zwölftagekrieg passierten. Also zweimal in den letzten zwei Jahren hat Präsident Trump einen fortschreitenden diplomatischen Prozess unterbrochen und ihn durch den Einsatz von militärischer Gewalt unterbrochen.

Das Weiße Haus nennt den vor kurzem erzielten Waffenstillstand trotzdem einen großen Erfolg für die USA. Wie ist Ihre Einschätzung? Handelt es sich um einen Erfolg?

Nun, ich denke, wir müssen hier zwei Ebenen betrachten. Erstens, wenn der Waffenstillstand hält, und das ist ein großes Wenn, weil dieser sehr fragil ist und in dem Moment, in dem wir miteinander sprechen auf die Probe gestellt wird. Wenn er hält, dann ist das eine gute Sache. Eine gute Sache für alle, weil der Konflikt gestoppt ist, die Bomben stoppen und die Straße von Hormus wieder geöffnet wird, was wichtig ist für die regionale Stabilität und für die globale Ökonomie. Deswegen sollten wir alle hoffen, dass der Waffenstillstand hält und zu einer permanenten Lösung führt.

Auf einer anderen Ebenen, denke ich, stellen sich Fragen darüber, wer nun gestärkt aus diesem Konflikt hervorgeht und wer geschwächt. Meine Angst ist, was dieser Konflikt getan hat, und wie dieser Waffenstillstand entwickelt, dass sich ein neuer Status Quo entwickelt hat, in dem die Straße von Hormus nun stärkerer iranischer Kontrolle unterliegt. Das war immer ein theoretisches Risiko, aber jetzt ist es ein reales Risiko. Sogar unter intensiver und schwerer Bombardierung durch die Vereinigten Staaten und Israel konnte der Iran diese Kontrolle ausüben.

An diesem Wochenende ist geplant, dass sich Delegationen der USA und des Iran, in Islamabad treffen. Wie vielversprechend beurteilen Sie diese Gespräche?

Wir sitzen hier in Wien. Ich habe viel Zeit in dieser Stadt mit den Iranern verbracht, 2014 und 2015, um über das Nuklearprogramm zu verhandeln und dabei viele Erfahrungen gesammelt. Später in der Biden-Administration und im letzten Jahr der Trump-Administration haben die Verhandlungen mit dem Iran indirekt stattgefunden. Und indirekte Verhandlungen sind nicht nur ineffizient, sie sind auch schmerzhaft. Man kann nicht persönlich am Verhandlungstisch sitzen, um Ideen direkt zu prüfen oder ein tieferes gegenseitiges Verständnis zu entwickeln. Man unterhält sich durch eine dritte Partei. Ein Vorteil der Gespräche dieses Wochenende, wie ich sie verstehe, ist, dass sie wieder direkt stattfinden werden. Das ist das erste Mal, dass wir wirklich direkte Gespräche zwischen beiden Seiten haben. Das ist eine gute Sache.

Das größte Hindernis ist, dass derzeit sowohl die 10 Punkte der iranischen Seite als auch die 15 Punkte der US-Seite maximalistische Positionen sind. Dass wir eine umfassende Übereinkunft auf diese Art und Weise erhalten werden, ist unwahrscheinlich. Die Frage ist, ob sie sich auf ein paar Dinge konzentrieren werden, die wirklich wichtig sind. Können wir zu einer tragfähigen Übereinkunft darüber gelangen, wie wir in Bezug auf die Straße von Hormus weiter verfahren? Können wir zu einer Übereinkunft über das hochangereicherte Uran kommen, das der Iran immer noch besitzt? Können wir uns in Fragen wie der Aufhebung von Sanktionen einigen? Das wird alles schwierig, aber hierauf sollten sich die beiden Seiten konzentrieren.

Was ist Ihre Perspektive auf die langfristigen Kosten des Konflikts für energieabhängige Volkswirtschaften, wie die Europäischen Union und Österreich im Spezifischen?

Die letzten Jahre haben gezeigt, wie stark die globale Energieversorgung von der Geopolitik beeinflusst ist. Es gibt den Krieg in der Ukraine, der eine große Disruption in den globalen Ölpreisen, aber auch im Bereich des für Europa und Österreich wichtigen Erdgases erzeugt hat. Jetzt gibt es einen Krieg im Nahen Osten, der die Versorgung mit Öl und Gas drosselt, was die Preise treibt. Auch andere mögliche Konflikte in der Zukunft, wie z. B. ein Konflikt in der Straße von Taiwan, hätten dramatische Auswirkungen auf die Energieversorgung.

Ich glaube, dass wir aufgrund der geografischen Gegebenheiten am Golf noch lange mit den Nachwirkungen zu kämpfen haben werden. So gab z. B. Katar bekannt, dass infolge iranischer Angriffe auf dortige Gasvorkommen 15 Prozent der Kapazitäten über Jahre hinweg nicht zur Verfügung stehen. Auch wenn die Straße von Hormus öffnet, wird es eine Weile dauern, bis das Öl wieder produziert und geliefert wird. Diversifikation und Resilienz werden ein wichtiges Thema bleiben. Das bedeutet nicht nur die Diversifikation von fossilen Brennstoffen, sondern die Diversifikation der gesamten Energieversorgung. Europa hat die Verluste an russischem Gas durch Flüssiggas aus den USA und Katar ersetzt. Jetzt ist man durch die Verluste aus Katar herausgefordert, und natürlich ist die Versorgung durch die USA unter der jetzigen Regierung auch nicht garantiert. Ich denke, eine ambitionierte, weitreichende, dringliche Strategie für eine unabhängige Energieversorgung und mehr Resilienz ist unabdingbar. Dazu gehört auch, den Anteil sauberer Energien so weit wie möglich zu erhöhen,

Peking kann sich nun als Hort der Stabilität inszenieren, während es die USA als Unruhestifter brandmarkt.

Jake Sullivan

Welche Akteure gehen nun gestärkt aus dieser Krise hervor bzw. haben am stärksten strategisch verloren?

Betrachten wir zunächst die globale Ebene. Meiner Ansicht nach ist Wladimir Putin der klare Profiteur dieses Konflikts. Er zieht massiven Nutzen aus den gestiegenen Ölpreisen, den gelockerten US-Sanktionen und der Tatsache, dass Flugabwehrsysteme nun in den Nahen Osten statt in die Ukraine geliefert werden müssen. Hinzu kommt, dass der US-Präsident die Zukunft der NATO erneut massiv infrage gestellt hat. Unterm Strich ist die Bilanz für Russland also äußerst positiv. Ähnliches gilt für China: Peking kann sich nun als Hort der Stabilität inszenieren, während es die USA als Unruhestifter brandmarkt.

Was die Region selbst betrifft, so ist es für mich durchaus überraschend, dass Pakistan als führender Akteur in Erscheinung tritt – eine Rolle, die man dem Land in den letzten Jahren kaum zugetraut hätte. Auch die Türkei hat hinter den Kulissen maßgeblich an diesen Verhandlungen mitgewirkt. Für die Golfstaaten bleiben hingegen viele Fragen offen: Wie wird ihr künftiges Verhältnis zum Iran, zu den USA und zu Israel aussehen? Mit diesen existenziellen Fragen müssen sie sich nun intensiv auseinandersetzen, denn eines ist klar: Sie gehören zu den strategischen Verlierern dieses Krieges. Und was den Iran betrifft, so ergibt sich ein äußerst komplexes Bild. Das Land hat zweifellos massive Rückschläge erlitten. Doch Teheran ist es gelungen, standzuhalten. Mehr noch: Der Iran hat sich in Bezug auf die Straße von Hormus ein machtvolles strategisches Druckmittel verschafft. Aus iranischer Sicht ist das eine beachtliche Positionierung.

Worauf ich mich derzeit am stärksten konzentriere, sind die langfristigen Auswirkungen dieser Krise auf das transatlantische Verhältnis. Ich frage mich, ob dies der Moment sein wird, in dem Präsident Trumps grundlegende Instinkte und Überzeugungen in drastische politische Maßnahmen umschlagen. Sollte es dazu kommen, wäre das meiner Meinung nach der schwerste Verlust von allen – und zwar nicht nur für Europa, sondern gleichermaßen für die Vereinigten Staaten.

Präsident Trump, wie Sie sagten, kritisierte NATO-Verbündete während des Iran-Konflikts sehr deutlich und hat erneut damit gedroht, aus der NATO auszutreten. Nun kann er das selbst nicht so einfach tun, aber er könnte z. B. das Engagement der USA in der NATO reduzieren.

Ich denke, es gibt zwei Kategorien von Problemen. Eine hat mit den US-Fähigkeiten und ihrer Machtpräsenz in Europa zu tun. Was der US-Präsident tun kann ist US-Ressourcen in Europa zu reduzieren. Dann könnte er, ohne aus der NATO auszutreten, seine Drohung wahr machen und für einige oder alle NATO-Länder die Verteidigung gemäß Artikel 5 aussetzen. Hier gibt es nichts, was der Kongress in den USA in der Kürze dagegen tun kann. Er hat die Idee geäußert, dass die Artikel-5-Garantie nicht heilig ist, und von der Leistung der NATO-Ländern abhängt. Etwa ob sie 5 Prozent ihres BIPs für Verteidigung aufwenden. Das würde Artikel 5 zu Artikel 5 Prozent reduzieren. Das würde einen riesigen Schatten der Zweifel über die Artikel-5-Garantie werfen, in einer Art, die die Sicherheit Europas und meiner Meinung nach auch die Sicherheit der USA gefährden.

Ich möchte zu den Verhandlungen 2015 in Wien zurückkehren und zu den Erfahrungen, die man aus diesen ziehen kann. Was war damals die Perspektive des Iran? Welche Lektionen können wir davon mitnehmen?

Ich glaube, die wichtigste Lektion der JCPOA ist, dass Diplomatie nie perfekt ist. Du bekommst nicht alles, was du willst. Wenn du alles bekommst, was du willst, und die andere Seite alles verliert, dann wird das Kapitulation genannt, nicht Diplomatie. Man muss also akzeptieren, dass Verhandlungen nicht perfekt sind. Das JCPOA war keineswegs perfekt. Doch man darf es nicht an einem Ideal messen, sondern muss es an der realen Alternative bewerten. Und die Alternative war die Art von Krieg, die wir gerade gesehen haben, und die Kosten, die diese mit sich bringt. Meiner Ansicht nach hat die Trump-Administration eine absolut maximalistische Position eingenommen. Damit hat sie jeglichen Spielraum für Kompromisse am Verhandlungstisch verbaut, was das Nuklearprogramm betrifft.

Der Iran behält mit der Straße von Hormus auf absehbare Zeit ein mächtiges Druckmittel in der Hand. Wie lässt sich dieser Einfluss neutralisieren, wenn uns die Rückkehr zum Status quo von vor dem Krieg verwehrt bleibt?

Ich bin fest davon überzeugt, dass dies ein Bereich ist, in dem die Weltgemeinschaft mit einer Stimme sprechen muss. Das gilt für die Europäische Union ebenso wie für China, Japan, Südkorea oder Indien – also all jene Nationen, deren Energieversorgung und Rohstoffströme direkt von der freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus abhängen. Diese Staaten müssen unmissverständlich klarmachen, dass es absolut inakzeptabel ist, wenn der Iran die Weltwirtschaft als Geisel hält. Teheran muss verstehen, dass es die Straße von Hormus nach den Grundsätzen des internationalen Seerechts nicht als sein privates Hoheitsgewässer behandeln kann. Natürlich wird dies ein Kernthema der direkten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sein. Aber meiner Meinung nach darf das nicht alles sein: Es muss ein zentrales Thema der Diplomatie zwischen dem Rest der Welt und Teheran werden. Gerade Europa sollte hier eine führende Rolle einnehmen.

Russland kann sein Öl zu signifikant höheren Preisen verkaufen. Das ist alles Geld, das direkt in die Kriegsmaschine fließt.

Jake Sullivan

Wie beurteilen Sie aktuell die Lage in der Ukraine, gibt es Verbindungen zum Iran-Konflikt? Wir haben über Militär-Equipment gesprochen, das von der Ukraine in die Golf-Region transferiert wurde.

Es gibt drei direkte Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg, zwei sind sehr konkret und eine scheint etwas abstrakter zu sein, aber sie ist nicht minder signifikant. Der erste Punkt ist: Die USA ziehen Patriot-Abfangraketen und womöglich weiteres militärisches Gerät aus der Ukraine ab, weil diese Ressourcen für den Krieg gegen den Iran benötigt werden. Das hat zur Folge, dass der Ukraine weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen, um sich gegen die russischen Luftangriffe zu wehren. Wir sprechen hier von sehr direkten, menschlichen Kosten.

Der zweite Punkt ist, dass Russland finanziell und ökonomisch gestärkt ist. Russland hatte zuletzt deutliche Probleme bei der Finanzierung ihrer Kriegsmaschinerie. Dieser Konflikt hat ihnen nun einen großen Boost gegeben. Er hat den Ölpreis erhöht. Russland kann sein Öl zu signifikant höheren Preisen verkaufen. Das ist alles Geld, das direkt in die Kriegsmaschine fließt. Des Weiteren haben die USA aufgrund der Störung der globalen Energieversorgung Sanktionen auf russisches Öl gelockert, sodass sie nicht nur Öl zu höheren Preisen verkaufen können, sondern auch mehr Öl insgesamt.

Drittens ist es eine Frage der politischen Aufmerksamkeit. Die Vereinigten Staaten widmen der Ukraine momentan deutlich weniger Ressourcen und Beachtung als noch vor wenigen Monaten. Die gesamte Priorität liegt nun auf dem Iran und der Vorbereitung des Gipfeltreffens mit Xi Jinping im kommenden Sommer. Was sind die Folgen? Das bedeutet schlichtweg, dass der Druck auf Putin nachlässt. Er verspürt kaum noch die Notwendigkeit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um den Konflikt beizulegen, da der internationale Fokus schwindet. Die gute Nachricht ist, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld gezeigt hat, dass sie wegen ihrer technischen Intelligenz und zunehmenden Fähigkeiten die russischen Anstrengungen mehr Gebiete zu erobern, unterbinden konnte. In den letzten Wochen hat sie sogar selbst Territorium zurückerobert. Aber diese anderen Faktoren geben Russland Vorteile, die sie sonst nicht hätten.

Wie sollte aus Ihrer Sicht ein nachhaltiges ökonomisches und sicherheitspolitisches Arrangement für die Nachkriegs-Ukraine aussehen?

Grundsätzlich sind alle notwendigen Elemente vorhanden. Die entscheidende Frage ist, ob sie sich zu einem Gesamtbild zusammenfügen lassen. Meiner Meinung nach liegt das größte Hindernis nicht in Kiew, sondern in Moskau. Im Kern geht es darum, die territorialen Realitäten anzuerkennen. Parallel dazu bedarf es umfassender westlicher Sicherheitsgarantien, einschließlich der USA – Garantien, die bereits im Raum stehen und weiter ausgebaut werden müssten. Hinzu kommt die Notwendigkeit einer kontinuierlichen militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung, damit die Ukraine ihre volle Souveränität zurückgewinnt und über Streitkräfte verfügt, die eine wirksame Verteidigung garantieren. Ein weiterer Pfeiler ist eine klare Beitrittsperspektive zur Europäischen Union.

Wenn diese Faktoren ineinandergreifen, wird die Ukraine aus diesem Konflikt als eine gefestigte, lebendige Demokratie hervorgehen, die in der Lage ist, ihren Bürgern eine prosperierende Zukunft zu bieten. Ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel erreichen können. Ein entscheidender Hebel dafür ist jedoch, den Druck auf Moskau über Instrumente wie die Russland-Sanktionen konsequent zu erhöhen, statt nachzulassen.

Österreich hält an seiner traditionellen Neutralität fest. Welchen Stellenwert hat dieses Modell Ihrer Meinung nach noch in der heutigen, veränderten Sicherheitsarchitektur?

Österreich blickt auf eine lange Geschichte der Neutralität zurück, die im Europa des Kalten Krieges eine zentrale Rolle spielte und auch in der Ära danach Bestand hatte. Doch wir befinden uns heute in einer völlig neuen Epoche. Ich halte es für absolut wertvoll, nun eine ergebnisoffene Debatte darüber zu führen, wie Österreich seine Neutralität und seine militärischen Sicherheitspartnerschaften künftig definieren will. Dabei sollten die Vereinigten Staaten jedoch keine Position einnehmen, die Österreich vorschreibt, was es zu tun hat. Das ist eine souveräne Entscheidung, die das Land für sich selbst treffen muss.

Wir erleben derzeit einen, wie ich es nennen würde, formbaren Moment in den internationalen Beziehungen. Die Ära nach dem Kalten Krieg ist endgültig vorbei; es ist Zeit für neue Denkansätze. Das betrifft nicht nur Österreich, sondern die gesamte Europäische Union und die Frage, wie sie ihre künftige Sicherheitsarchitektur ausgestaltet. In den letzten Jahren gab es dazu hochinteressante Diskussionen – etwa über die Beistandsverpflichtung nach Artikel 42 Absatz 7 der EU-Verträge und wie Österreich diese interpretiert. Das sind Fragen, die den Kern der österreichischen Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht seiner Bürger berühren. Die Rolle der Vereinigten Staaten sollte dabei lediglich darin bestehen, diesem Prozess als ein so enger Freund wie möglich zur Seite zu stehen – ungeachtet dessen, wer gerade im Oval Office sitzt.