„Der Finanzminister ist der ärmste Hund von allen“

Hanno Lorenz, stv. Direktor der Agenda Austria, lehnt Erbschafts- und Vermögenssteuern zur Budgetsanierung ab. Das Problem seien nicht fehlende Einnahmen, sondern die massiv gestiegenen Ausgaben seit Corona- und Energiekrise. „Es ist absurd zu sagen, es fehlt an den Einnahmen“, so Lorenz. Wären die Ausgaben seit 2019 nur mit der Inflation gestiegen, lägen sie 2025 knapp 30 Milliarden Euro niedriger. Stattdessen explodieren demografiebedingte Ausgaben wie Pensionen, Pflege und Gesundheit. Neue Steuern lösen das nicht, sondern bergen das Risiko von Kapitalflucht und ausbleibenden Investitionen. Zur Sanierung der Staatsfinanzen braucht Österreich neben einer Pensionsreform vor allem eine Ausgabenbremse und mehr Budgetdisziplin – etwa durch Steuerautonomie der Länder.

Herr Lorenz, die Grünen und AK-Präsidentin Anderl fordern aktuell eine Erbschafts- und Vermögenssteuer. Braucht es diese, um das Budget zu sanieren?

Hanno Lorenz: Nein. Ich glaube, es ist relativ eindeutig, wo die budgetären Probleme in Österreich liegen. Wir haben eine Staatseinnahmenquote, die auf einem historisch hohen Wert liegt. Wir reißen 2025 knapp an der 51-%-Marke. 2026 wird es nicht viel runtergehen. Das ist der höchste Wert in 20 Jahren. Dann zu sagen, es fehlt an den Einnahmen, ist absurd. Es ist allerdings schon auffällig, dass die Politik, obwohl sie am Anfang davon gesprochen hat, dass sie auf der Ausgabenseite spart, jetzt bei jeder Gelegenheit auf neue Steuern zurückgreifen will. Dahinter steckt das Verständnis, dass das Geld beim Staat besser aufgehoben ist als bei den Bürgern selbst. Und das ist ein grundsätzliches Fehlverständnis, wie Wirtschaft funktioniert. Ich will gar nicht sagen, dass alle Politiker so denken, aber es ist offenbar immer mehrheitsfähig in der Regierung.

Sie haben es angesprochen, Österreich hat bereits eine der höchsten Staatseinnahmenquoten der EU. Warum schafft die Republik trotzdem kein ausgeglichenes Budget?

Weil wir bei den Ausgaben in den letzten Jahren extrem nach oben gegangen sind. Nach der Corona-Pandemie und den folgenden Energiekrisen sind die Ausgaben stark angestiegen und nie wieder zurückgegangen. Wir haben immer noch höhere Gesundheitsausgaben. Wir haben noch immer höhere Subventionen. Wenn man die Ausgaben seit 2019 rein mit der Inflation hätte steigen lassen, würde man im Jahr 2025 immer noch rund 58 Milliarden Euro mehr ausgeben – aber 30 Milliarden Euro weniger, als wir tatsächlich ausgegeben haben. Diese 30 Milliarden Euro würden einen deutlichen Budgetüberschuss bedeuten. Dann bräuchten wir nicht über neue Steuern diskutieren, sondern wir könnten Steuern senken und hätten immer noch ein ausgeglichenes Budget.

Trotz der hohen Einnahmen schaffen wir das nicht. Die Regierung hat im ersten Regierungsjahr viele Low-Hanging Fruits abgegrast, um zu konsolidieren. Sie hat viele Krisen-Förderungen zurückgefahren, Energiehilfen zurückgefahren. Die großen Ausgabentreiber, wie Pensionen oder andere strukturelle Probleme wurden allerdings viel zu wenig angegangen. Und deswegen schaffen wir es auch mit diesen Einnahmen nicht, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Gerade im Bereich der demografiebedingten Ausgaben stehen uns sichere Kostensteigerungen bevor. Im Pflegebereich, im Gesundheitsbereich, die Pensionen sind schon auf einem hohen Niveau und werden auf hohem Niveau bleiben.

Ist es dann nicht erwartbar, dass wir Budgetprobleme bekommen? Also selbst wenn wir das Niveau staatlicher Leistungen gleich behalten, steigen die Ausgaben allein aufgrund der Demografie?

Klar, das ist aber in vielen anderen Ländern auch so. Nur das Problem ist eben, wir haben die Spielräume hierfür nicht geschaffen. Die jetzige Entwicklung war lange absehbar. Andere Länder haben kostendämpfend eingegriffen. Man hat das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt, man hat das Umlagesystem zurückgenommen und dafür eine zweite Säule aufgebaut, die kapitalgedeckt ist. Es gibt auch Länder, die eine Pflegeversicherung aufgebaut haben, um die Pflegekosten zu tragen. Wir haben hier im Prinzip gar nichts gemacht bzw. das genaue Gegenteil. Wir haben den Pflegeregress abgeschafft und damit noch mehr Kosten auf die Solidargemeinschaft verlagert.

Die Mentalität ist einfach so, dass man Probleme ignoriert und in die Zukunft verschiebt. Von daher wird das Budget 2027, 2028, 2029 und dann 2030, extrem schwierig, weil man dann wirklich hart konsolidieren muss, da die demografischen Kosten rapide steigen. Ein bisschen später werden dann auch die Pflegekosten anziehen. Das, was wir heute im Pensionsloch haben, passiert mit den Pflegekosten in 20 bzw. 30 Jahren noch einmal. Hier traut man sich bis jetzt nicht ran. Parallel haben wir andere Kosten, die steigen, Zinskosten beispielsweise. Hier haben wir ewig lange von einer Niedrigzinspolitik profitiert. Das wendet sich nun. Dabei wären gute Zeiten dafür gedacht, Überschüsse zu erzielen, um Schulden wieder abzuhauen. 

Wir haben den größten Sozialstaat weltweit. Noch nie in unserer Geschichte war er so groß wie jetzt.

Hanno Lorenz

Ein österreichischer Finanzminister hat einmal formuliert: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“

Wenn man sich andere Länder wie z. B. Dänemark, Schweden oder die Schweiz anschaut, diese haben das sehr wohl geschafft. Sie haben frühzeitig Reformen durchgeführt. Gerade die skandinavischen Länder standen allerdings vor einer anderen Situation, weil sie durch den Finanzmarkt unter Druck waren. Ich will auch den Finanzminister ein bisschen in Schutz sehen. Der ist der ärmste Hund von allen in dieser Situation. Er soll das Budget konsolidieren und alle anderen Ministerien wollen primär ihren Machtbereich ausbauen und mehr ausgeben. Er ist derjenige, der das irgendwie managen und Prioritäten setzen muss. Von daher glaube ich nicht, dass der Finanzminister das Problem ist. Auch wenn man ihm wohl unterstellen kann, als Keynesianer nicht unbedingt überambitioniert auf der Ausgabenseite sparen zu wollen.

Aber ansonsten muss man die anderen Ministerien sehr stark in die Verantwortung nehmen. Beispielsweise haben wir von Sozialministerin Schumann gehört, dass bei der Konsolidierung des Sozialstaats bereits der Plafond erreicht ist. Ich erinnere daran, wir haben den größten Sozialstaat weltweit. Noch nie in unserer Geschichte war er so groß wie jetzt. Aber wenn das die Einstellung ist, dann wird man im Budget nicht viel bewegen können. Wir tun ja immer so, als wenn wir für Bildung und Infrastruktur das meiste Geld ausgeben. Dabei sind die mit Abständen größten Ausgaben im Sozialbereich zu verzeichnen.

Hat das Argument der Befürworter einer Erbschaftsteuer, dass nun jede Gesellschaftsgruppe bei der Sanierung der Staatsfinanzen ihren Beitrag leisten muss, nicht etwas für sich?

Da schwingen jetzt viele Unterstellungen mit rein. Etwa, dass wir ein Steuersystem haben, bei dem Besserverdiener oder Reiche nichts beitragen, was schon einmal nicht stimmt. Der Großteil der Steuereinnahmen, sei es Lohnsteuer, Mehrwertsteuer oder Sozialversicherungsbeiträge, wird von den Besserverdienern getragen. Das ist auch ökonomisch argumentierbar, aber man sollte das voranstellen. In Österreich haben wir das Problem, dass wir immer nur an neue Steuern denken – das löst aber unser Ausgabenproblem nicht. In einem System, wo der Staatshaushalt ausgeglichen wäre, beispielsweise in der Schweiz, könnte man durchaus über die Steuerstruktur reden. Bei unserer hohen Abgabenquote auf Arbeit ist es jedoch schwierig zu argumentieren, dass man auch noch beim Erben zugreifen sollte. Es hilft ja auch niemandem in der mittleren oder unteren Einkommenshälfte, wenn man noch eine Erbschaftssteuer obendrauf setzt.

Das nächste Problem ist, dass eine Erbschaftssteuer einen bürokratischen Mehraufwand mit sich bringt. Wenn ich nur eine ganz kleine Gruppe damit belasten möchte, habe ich einen hohen administrativen Aufwand, der nicht viel Geld generiert. Dann kann ich mir überlegen, schaffe ich die Abgabe wieder ab? Oder was realistischer ist, weite ich sie auf größere Gruppen, etwa mittlere Erbschaften aus? Bei der Vermögenssteuer ist das alles noch viel schlimmer, da man jedes Jahr diesen bürokratischen Aufwand hätte. Das ist bei Aktienvermögen noch machbar. Bei Immobilien wird es schon schwieriger, aber was mache ich mit Kunstgegenständen, was mache ich mit Musikinstrumenten, was mache ich mit Autos oder anderen Vermögenswerten? Hier ist die Bewertung komplex und kostenintensiv – das senkt die Nettoeinnahmen.

Der Großteil der Steuereinnahmen wird von den Besserverdienern getragen.

Hanno Lorenz

Mit welchen Nettoeinnahmen wäre denn zu rechnen? Wenn wir morgen eine Erbschaftssteuer einführen würden.

Die Erbschaftssteuer hat im Gegensatz zur Vermögenssteuer eben den Vorteil, dass sie nur einmal administrativ überprüft werden muss. Bei beiden ist aber eine gewisse „Fluchtgefahr“ gegeben. Man darf nicht vergessen, viele vermögende Menschen sind rein aus patriotischen Gründen, weil sie hier aufgewachsen sind, an Österreich gebunden. Es gibt wenig ökonomische Argumente, warum sie (noch) hier sind. Die große Diskussion drehte sich oft um Didi Mateschitz. Er war sehr verbunden mit dem heimischen Standort und hat sich z. B. gegen Produktionsverlagerungen entschieden. Ob das auch sein Sohn weiterhin in diesem Ausmaß betreibt, wenn man ihm aus Politik und Gesellschaft zu Leibe rückt und vorwirft, dass er zu wenig leistet und auf Kosten anderer lebt, ist fraglich. 

Zudem ist viel Vermögen in Unternehmen gebunden. Man muss sich dann überlegen, was passiert, wenn ich hier Steuern erhöhe. Die werden dann an anderer Stelle sparen, ergo Investitionen reduzieren, weniger Arbeitskräfte einstellen, oder die Kosten weitergeben, etwa indem man Mieten erhöht, etc. Es gibt Studien, die zeigen, dass eine Erhöhung von Gewinnsteuern dazu führt, dass die Löhne in Folge schwächer wachsen. Es ist utopisch, zu glauben, dass es eine Steuer gibt, die nur das Aufkommen erhöht, ohne negative Effekte. Ich glaube, bei Erbschaftssteuern ist der Nettoeffekt wahrscheinlich dichter dran an den Bruttoeinnahmen als bei der Vermögenssteuer. Brauchen tun wir sie in Österreich beide nicht. 

Eine Studie im Auftrag des dt. Finanzministeriums kommt zum Schluss, dass die Aufkommenswirkung einer Vermögenssteuer von 1 % in Deutschland negativ wäre. 17,4 Milliarden Euro an Einnahmen stehen einem Steuerverlust von 56,3 Milliarden Euro gegenüber.

Es hat auch fast kein westliches Land mehr eine reine Vermögenssteuer. Sie wird trotzdem immer wieder vorgebracht, weil es vielen gar nicht um die direkten ökonomischen Effekte geht, sondern um ein abstraktes Bild der Gerechtigkeit. Manchmal ist es auch nicht einmal wichtig, Menschen besser zu stellen, sondern es geht wirklich darum, dass es einfach nicht sein kann, dass gewisse Menschen sich Dinge leisten können, die andere sich nicht leisten können. 

Es ist völlig egal, wie es zu diesem Reichtum gekommen ist, es ist auch egal, welche Risiken eingegangen worden sind, es ist völlig egal, ob das dem Staat oder der Gesellschaft geholfen hat oder nicht, ob es fiskalisch oder ökonomisch sinnvoll ist, sondern es geht wirklich um pures subjektives Gerechtigkeitsempfinden. Und deswegen diskutieren wir sehr oft darüber. Ich vermute aber, dass die Steuer dann trotzdem nie kommt, weil die ganzen negativen Aspekte, zumindest vor der Umsetzungsphase, dann auch die Proponenten abschreckt.

In Deutschland gibt es eine große Debatte über die Unternehmensnachfolge, die durch die dortige Erbschaftssteuer erschwert wird. Mit welchen negativen Auswirkungen wäre hier in Österreich zu rechnen?

Wir hatten es schon angesprochen. Viele Unternehmen sind nicht in Österreich, weil es hier unbedingt immer die besten Standortbedingungen gibt, sondern weil sie sich historisch verbunden und verpflichtet fühlen, gegenüber Land und Bevölkerung. Wenn nun die Betriebsübergabe an die Nachfolgegeneration erfolgt, ist dieser Konnex vielleicht nicht mehr so stark. Es wird wohl intensiver darüber nachgedacht, ob es nicht aus betriebswirtschaftlicher Sicht deutlich attraktiver wäre, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Ob es dann sehr schlau ist, den Nachfolgern auch noch einen weiteren Anreiz zu geben, aus steuertechnischen Gründen das Land zu verlassen, ist fraglich. 

Ich würde es nicht immer nur an der Erbschaftssteuer an sich ausmachen, weil natürlich geht es um ein Gesamtsystem. Deswegen gibt es in der Schweiz höhere Vermögenssteuern, die im Gesamtkonzept weniger ein Problem sind, da der Standort insgesamt sehr gut aufgestellt ist, mit im Schnitt niedrigeren Steuern und einer besseren Verwaltung. Das Gesamtpaket in Österreich passt derzeit nicht. Und wenn ich hier noch eine weitere Steuer obendrauf packe, dann wird es zu vermehrten Unternehmensverlagerungen kommen.

Stichwort: Doppelbudget. Welche drei konkreten Maßnahmen würden Sie Finanzminister Marterbauer mitgeben, um das Budget zu sanieren?

Ich würde vor allem ausgabenseitig vorgehen. Im ersten Regierungsjahr hat man die Low-Hanging Fruits abgegrast, die Kürzung von Umweltförderungen z. B. Das wird jetzt wegfallen und man muss an die Strukturen. Es ist einfach zu wenig zu sagen, wir machen jetzt einen Nachhaltigkeitsmechanismus bei den Pensionen und schauen in fünf Jahren, ob es wirklich so schlimm gelaufen ist, wie alle befürchten. Das ist zu wenig. Wir sehen es im Budget. Die Pensionsausgaben sind im letzten Jahr wieder um rund 10 % gestiegen. Wenn wir das nicht in den Griff bringen, dann wird es einfach schwierig.

Die staatliche Ausgabenquote beträgt über 55 % – sie ist auf dem Niveau der Finanzkrise oder der Corona-Pandemie. Das heißt, wir befinden uns in einer Marktwirtschaft, in der über 50 % der Wirtschaftsleistung über den Staat läuft. Das kann dauerhaft nicht funktionieren. Es braucht also eine Ausgabenbremse, das würde ich Herrn Marterbauer empfehlen. Eine Pensionsreform würde ich ihm dazu empfehlen. Und vielleicht auch Steuerautonomie in den Ländern. Dann können sie gerne ihre Wahlgeschenke machen, aber sie müssen diese dann selbst finanzieren. Das würde zu deutlich mehr Ausgabendisziplin führen.