Gewessler: „Regierung hat keinen Plan, wie sie aus Fossilen aussteigen wird“

Grünen-Chefin Leonore Gewessler wirft der Bundesregierung in der aktuellen Energiepreiskrise vor, nur Überschriften zu produzieren, aber bei der Umsetzung hinter den Ankündigungen zurückzubleiben. Die weiterhin hohe Abhängigkeit von fossilen Importen macht derzeit die „Verletzlichkeit unseres Energiesystems“ deutlich, so Gewessler. Sie erwartet daher den neuen Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) „gespannt“ und begrüßt, dass Sanktionen für säumige Bundesländer angedacht werden. Sie befürchtet jedoch, dass das Beschleunigungsgesetz zum „Bremsgesetz“ werden könnte. Die in Gewesslers Amtszeit vergebenen Förderungen, die unter anderem für das derzeitige Budgetdefizit verantwortlich gemacht werden, verteidigt sie weiterhin: „Jeder einzelne Euro, der in den Heizkesseltausch gegangen ist, war es wert“, so die ehemalige Energieministerin im Interview.

Der Dieselpreis liegt bei 1,95 Euro am Liter, Benzin kostet 1,74 Euro. Die Regierung will (noch) nicht in die Treibstoffpreise eingreifen. Vorerst wird die strategische Ölreserve freigegeben, die strategische Gasreserve verlängert und Tankstellen dürfen künftig nur dreimal die Woche die Preise erhöhen. Wie bewerten Sie die Maßnahmen?

Leonore Gewessler: Die drei präsentierten Maßnahmen sind sicherlich per se sinnvoll. Schon vor Monaten haben wir versucht, eine Verlängerung der strategischen Gasreserve mit der Regierung zu vereinbaren.

Aber wie schon leider sehr oft hat auch in diesem Zusammenhang diese Bundesregierung etwas groß angekündigt und Überschriften produziert – bei der Umsetzung passiert dann aber leider zu wenig. So hat die Bundesregierung gestern einmal mehr den Krisenmechanismus angekündigt, mit dem sie im Krisenfall in Preise eingreifen können will. Diese Ankündigung hören wir jetzt zum wiederholten Male. Es gibt aber weder eine gesetzliche Grundlage noch irgendeinen Plan für die Umsetzung. Hier bleibt die Regierung wieder einmal eine Antwort schuldig und hinter ihren eigenen Ankündigungen zurück. Das reicht am Ende des Tages natürlich nicht.

Durch die Maßnahmen ist noch nicht garantiert, dass die Preise an der Zapfsäule sinken werden. Sollte Ihrer Meinung nach stärker und direkter in die Spritpreise eingegriffen werden?

Was mich an der Situation enorm ärgert, ist die Tatsache, dass der Benzin und Diesel, der derzeit an den Tankstellen verkauft wird, schon wesentlich früher und zu ganz anderen Preisen eingekauft wurde. Es kann mir niemand erklären, dass der Preisanstieg an der Tankstelle drei Tage nach Kriegsbeginn irgendetwas mit dem Krieg selbst zu tun hat. Deswegen ist es mehr als angebracht, dass die Bundeswettbewerbsbehörde hier genau hinschaut. Für Krisengewinner habe ich in dieser Situation wirklich null Verständnis. Das ist auch etwas, das die Bundesregierung gestern aufgegriffen hat. Sogar die Neos haben gesagt, sie haben für Krisengewinner kein Verständnis. Dann bitte her mit den wirksamen Maßnahmen!

Sie würden es also durchaus begrüßen, wenn der Sprit wieder billiger wird?

Profite auf Kosten der Krise zu machen, halte ich tatsächlich für unangebracht. Was ich von dieser Regierung fordere, geht aber noch einmal grundlegender.

Was sehen wir in dieser Krise? Wir sind deswegen so verwundbar und spüren diese Preisausschläge so unmittelbar, weil wir von Erdöl- und Erdgasimporten abhängig sind. Letztes Jahr sind acht Milliarden Euro aus Österreich für fossile Importe ins Ausland abgeflossen – in unsichere Weltgegenden, in Autokratien – statt dass sie heimisch investiert werden, statt dass sie Wertschöpfung im Land schaffen.

Der beschleunigte Ausbau der heimischen Energie ist hier der einzige Ausweg. Jedes einzelne Windrad, jede einzelne getauschte Heizung schafft hier Abhilfe. Deswegen ist es so wichtig, dass wir diesen Weg in Richtung heimische, erneuerbare Energien ambitioniert weitergehen. Das ist eine Sicherheitsfrage, das ist eine Leistbarkeitsfrage und das ist, ja, auch eine klimapolitische Frage.

In Situationen wie dieser zeigt sich erneut, warum die Energiewende notwendig und wichtig ist. So sehr ich es mir anders wünsche, aber die nächste Krise kann jederzeit bevorstehen und solange wir abhängig sind, werden wir diese Verletzlichkeit unseres Energiesystems spüren. Ich fürchte, die Regierung hat aber keinen Plan, wie sie aus den Fossilen aussteigen wird. Der ist aber dringend nötig, auch für unsere Krisenfestigkeit.

Stichwort Abhängigkeit. Sie haben in Ihrer Amtszeit Gaslieferungen mit Katar vereinbart, die jetzt aufgrund des Krieges aber ausfallen. Haben Sie nach Russland erneut aufs falsche Pferd gesetzt?

Es freut mich, dass es gelungen ist, aus der wirklich absurd hohen Abhängigkeit von Russland loszukommen. 2022 waren wir bei rund 80 % Abhängigkeit von russischem Gas – das hat Wladimir Putin als Waffe benutzt. Das zu diversifizieren war für die Versorgungssicherheit der Republik enorm wichtig. Das Ziel war immer und muss immer sein, allgemein aus der Abhängigkeit von fossilen Energien auszubrechen. Deswegen frage ich den Herrn Energieminister in dieser Situation: Wo sind denn die Energiegesetze, die das gewährleisten?

Minister Hattmannsdorfer hat Anfang des Vorjahres lauthals versprochen, drei Energiegesetze vor dem Sommer umzusetzen. Er hat von den drei Gesetzen genau eines mit Ach und Weh und grüner Unterstützung bis Jahresende über die Ziellinie gebracht. Weiterhin sind aber zwei wichtige Gesetze, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und das Erneuerbaren-Gase-Gesetz (EGG) ausständig.

In der Hälfte der Tage von Oktober 2025 bis Februar 2026 herrschte in Österreich Dunkelflaute. Die Erneuerbaren haben im Vorjahr um rund ein Fünftel weniger Energie geliefert als im Jahr 2024. Im Winter wird es weiterhin Gaskraftwerke brauchen – also auch Gas.

Wir können nicht von heute auf morgen komplett aus Gas aussteigen, das ist völlig klar. Der beste Weg ist trotzdem, weiter Erneuerbare und insbesondere die Windenergie auszubauen. Die Erntezeit der Windenergie ist im Normalfall im Winter. Ich bin beim beschleunigten Erneuerbaren Ausbau leider nicht sehr zuversichtlich, da sich die ÖVP bei diesem Thema viel zu oft von der FPÖ vor den Karren spannen lässt. Die SPÖ im Übrigen auch. Dass sich die FPÖ gegen jedes einzelne Windrad in diesem Land stemmt, halte ich für wirklich verantwortungslos.

In Niederösterreich, bekanntlich Schwarz-Blau regiert, befinden sich mehr als die Hälfte aller Windräder (830 von 1447). Heuer werden in Niederösterreich weitere 26 Anlagen gebaut. Das passt schlecht zu ihrer These, dass sich die FPÖ gegen jedes einzelne Windrad stemmen würde.

Schauen wir weiter: Ich spreche hier den oberösterreichischen FPÖ-Landesrat an, der sagt, er kämpft persönlich gegen jedes einzelne Windrad. Dass die FPÖ auf Bundesebene gerade jetzt auch die Aufhebung der Russland-Sanktionen fordert und sich am liebsten wieder in die Abhängigkeit Putins zurückbegeben würde, entlarvt den Pseudo-Patriotismus der FPÖ ordentlich. Und in Kärnten hat die FPÖ ein Windkraft-Referendum zur Verhinderung weiterer Windkraftanlagen initiiert.

In Kärnten regiert aber bekanntlich die SPÖ.

Die sich bei dem Thema leider von der FPÖ vor sich hertreiben lässt.

Für das bereits angesprochene Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) wird es auch die Zustimmung der Grünen brauchen, da es sich um eine Zweidrittelmaterie handelt. Gibt es hier bereits Kontakte mit der Regierung, um eine Einigung schneller herbeizuführen als beim ElWG?

Zuerst muss die Bundesregierung einmal einen Entwurf liefern, der dem Namen auch gerecht wird. Mit dem Begutachtungsentwurf sind wir dort aber noch lange nicht. Wenn die Erneuerbaren-Ziele, die in diesem Gesetz festgelegt werden, bei weitem nicht das erfüllen, was im Netzinfrastrukturplan vorgesehen ist und sogar hinter das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) zurückfallen, dann klafft hier eine deutliche Lücke. Minister Hattmannsdorfer muss schon schauen, dass der nächste Entwurf tatsächlich ein Beschleunigungs- und kein Bremsgesetz wird. Das werden wir, sobald dieser Entwurf vorliegt, natürlich sehr genau prüfen.

Es kann jedenfalls nicht sein, dass wir bei der nächsten Energiekrise immer noch Bundesländer haben, in denen kein einziges Windrad steht.

Leonore Gewessler

Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hat im Selektiv-Interview erstmals davon gesprochen, dass sie sich auch Sanktionen für säumige Bundesländer vorstellen kann. Sind solche Sanktionen für Sie eine Bedingung, dem Gesetz zuzustimmen?

Ich halte Verbindlichkeiten in diesem Gesetz für wirklich wichtig. Ich habe die Worte der Frau Staatssekretärin gehört und bin gespannt, wie sich das im Entwurf konkret niederschlägt und was sie genau unter „Sanktionen“ versteht. Es kann jedenfalls nicht sein, dass wir bei der nächsten Energiekrise immer noch Bundesländer haben, in denen kein einziges Windrad steht. Der Bund wird irgendeine Art von Handhabe brauchen, wenn sich Bundesländer beim Erneuerbaren-Ausbau querstellen.

Am Ende des Tages brauchen wir in allen Bundesländern einen ausgewogenen Mix an unterschiedlichen Energieformen. Wir können nicht sagen, der Osten macht Wind und im Westen haben wir die Wasserkraft – jedenfalls nicht, wenn man ein effizientes und kostengünstiges Energiesystem haben möchte. Daher ist es wichtig, dass mit diesem Gesetz und seinen Zielen eine entsprechende Verbindlichkeit verbunden ist.

Das Budgetdefizit, das Ihre Vorgängerregierung der jetzigen überlassen hat, wird sich mit den derzeitigen Maßnahmen nicht stopfen lassen. Der Plan, das EU-Defizitverfahren bis 2028 zu verlassen, wird nicht halten – dazu fehlen mindestens 5 Mrd. Euro, so eine Analyse des Fiskalrats. Angenommen, Sie wären in der Verantwortung, dieses Budgetdefizit abzubauen – würden Sie es vorziehen, länger im Defizitverfahren zu bleiben oder stärker einzusparen?

Die aktuelle Bundesregierung versucht, den Klimaschutz als den Schuldigen für ihre Entscheidungen bei der Budgetkonsolidierung auszumachen. Jeder einzelne Euro, der in den Heizkesseltausch gegangen ist, war es wert. Es wurden in den letzten Jahren rund 160.000 Heizungen getauscht, das heißt gut 350.000 Menschen in diesem Land schlafen jetzt entspannter, weil sie ihre Öl- oder Gasheizung losgeworden sind und in diesen Krisen nicht mehr bangen müssen, ob sie sich noch leisten können, ihr Haus zu heizen. Ich werde niemandem dieser Menschen sagen, dass sie das nicht hätten tun sollen. Sondern ich werde mich bei jedem Einzelnen bedanken, dass er oder sie einen Beitrag geleistet hat, dass wir weniger von Fossilen abhängig sind. Die Bundesregierung soll für ihre Entscheidungen bei der Budgetkonsolidierung also nicht Schuldige suchen, sondern zu ihren Entscheidungen stehen.

Wir haben natürlich auch Vorschläge eingebracht, wie wir das Budget konsolidieren würden. Klimaschädliche Subventionen, aber auch Doppel- und Mehrfachförderungen könnte man einsparen zum Beispiel. Auf der anderen Seite braucht es mehr Gerechtigkeit im Steuersystem. In einer solchen Situation heißt das, dass auch Superreiche mit Millionen- und Milliardenerbschaften einen Beitrag leisten, damit am Ende des Tages die Mitte der Gesellschaft, die jetzt schon einen großen Teil der Konsolidierung trägt, wieder entlastet werden kann.

Erbschafts- und Vermögenssteuern sowie eine höhere Grundsteuer würden laut Fiskalrat erst langfristig, also nach 2029 wirken – das würde also keine Abhilfe bei den fehlenden 5 Mrd. Euro schaffen. Eine Abschaffung des Klimatickets würde beispielsweise sofort 500 Mio. Euro einbringen.

Diese zeitliche Einschätzung bezieht der Fiskalrat auf ein Bündel an „langfristigen Reformmaßnahmen“, wie etwa eine Pensionsreform. Gerade eine Millionärssteuer könnte aber schon wesentlich rascher wirken, wenn die Regierung eine solche mit dem vorgezogenen Doppelbudget beschließen würde. Wie hoch die Einnahmen dann konkret sind, wird von den jeweiligen Erbfällen abhängen. Inkrafttreten könnten die Steuern aber schnell, wenn man will.

Das Klimaticket wiederum zeigt, dass öffentlicher Verkehr bequem und leistbar sein kann, das Leben der Pendlerin und des Pendlers leichter macht und noch dazu dem Klimaschutz hilft. Es war aber nie nur als Klimamaßnahme gedacht – dennoch hat jeder in das Klimaticket investierte Euro natürlich eine Wirkung, wenn der Weg in die Arbeit mit den Öffis statt mit dem dieselbetriebenen Auto zurückgelegt wird. Das Klimaticket abzuschaffen, halte ich für eine völlig verkehrte Idee – und mit mir sehr viele Menschen in diesem Land.

Die Herausforderungen beim Klimaschutz oder der Wettbewerbsfähigkeit dürfen nicht an unsere Kinder ausgelagert werden.

Leonore Gewessler

Anfang des Jahres unterstützten die Grünen einen Industriestrompreis und forderten diesen sogar schon vor 2027 ein. Jetzt machen Sie sich für eine Erbschaftssteuer stark. Wie wollen Sie Ihre Partei positionieren, welchen Pfad schlagen die Grünen ein?

Ich sehe den grünen Pfad als einen Beitrag für eine gute Zukunft in diesem Land. Wir wollen Maßnahmen voranbringen, so dass die heimische Industrie mit heimischem erneuerbarem Strom gut und wettbewerbsfähig produzieren kann. Das hilft dem Standort, das hilft den Jobs in der Industrie, das hilft unserem Wohlstand, das hilft dem Erneuerbaren-Ausbau und am Ende hilft es so auch dem Klimaschutz.

Und schlussendlich ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit: Die Herausforderungen beim Klimaschutz oder der Wettbewerbsfähigkeit dürfen nicht an unsere Kinder ausgelagert werden – wir müssen sie jetzt angehen. Das gilt auch für Gerechtigkeit im Steuersystem.

Unser derzeitiges Steuersystem bricht sowohl das Versprechen der SPÖ von Gerechtigkeit als auch das Versprechen der ÖVP, dass sich Leistung lohnen muss. Hier wird am Ende ein Grundversprechen des Kapitalismus gebrochen. Mit Arbeit alleine kann man sich in Österreich kaum mehr Vermögen aufbauen, durch Erbe aber schon – und das für den Erben, die Erbin leistungslos und steuerfrei. Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen braucht es eine Perspektive für die Bevölkerung, dass die Zeiten auch wieder besser und gerechter werden können. Die Haltung der Grünen in diesen Fragen ist also nicht aus einer Parteiperspektive heraus gedacht, sondern wir gehen die Dinge an, die es unserer Meinung nach braucht, um in komplexen Zeiten auch wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken zu können.