EU-Experte: „Trump ist fast ein Glücksfall für die europäische Integration“

Laut der aktuellen Eurobarometer-Umfrage bewerten nur 51 % der Österreicher die EU-Mitgliedschaft als positiv – einer der niedrigsten Werte in der gesamten Union. Gleichzeitig weist Österreich die höchste Ablehnungsquote auf. ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt führt dies darauf zurück, dass der Europadiskurs jahrelang fast ausschließlich den Kritikern überlassen wurde. Er fordert eine stärkere europapolitische Verantwortung auf allen Ebenen, eine entschlossene Vertiefung des Binnenmarkts sowie ein selbstbewussteres Auftreten der EU nach außen, um durch gemeinsames Ausüben von Souveränität Handlungsspielräume zurückzugewinnen.

Die neue Eurobarometer-Umfrage zeigt eine Zustimmung der Österreicher von 51 % zur EU-Mitgliedschaft – ein Plus von 10 Prozentpunkten seit Anfang 2024. Ist das aus Ihrer Sicht eine bleibende Einstellungsänderung oder dient die EU in unsicheren Zeiten als Stabilitätsanker?

Paul Schmidt: Bei dieser Frage gibt es in der Eurobarometer-Umfrage drei Antwortmöglichkeiten: Die EU-Mitgliedschaft ist ‚eine gute Sache‘, ‚eine schlechte Sache‘ oder ‚weder gut noch schlecht‘. Gerade bei der Antwort ‚weder gut noch schlecht‘ – also bei den Leuten, die sagen, sie wissen es nicht, haben keine Meinung dazu, sind indifferent oder es ist ihnen egal – liegt Österreich im EU-Vergleich sehr hoch. Genau dieser Wert der Indifferenten ist nun um 10 Prozentpunkte gesunken.

Das heißt: Das Zentrum der Gesellschaft hat sich auf die positive Seite bewegt. Bei den 21 Prozent, die die EU-Mitgliedschaft für eine schlechte Sache halten, hat sich hingegen überhaupt nichts getan. Es ist ein interessantes Phänomen, dass die Polarisierung auf internationaler Ebene dazu führt, dass man sich mehr europäischen Zusammenhalt wünscht. Man sagt sich: In so einer Situation bin ich nicht gerne allein, da bin ich lieber Teil einer Europäischen Union.

Dieser starke Sprung von 41 % auf 51 % Zustimmung liegt noch immer rund 10 Prozent unterhalb des EU-Durchschnitts. Die Werte sind von November letzten Jahres und mittlerweile hat sich einiges getan: Die Lage in Venezuela, der Griff Trumps nach Grönland, der russische Krieg gegen die Ukraine verhärtet sich weiter, und wir wissen nicht, was im Iran passiert. Ich würde daher sagen: Wenn die Welt weiterhin Kopf steht und die Situation so instabil und unsicher bleibt wie jetzt, dann führt das dazu, dass die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft auf diesem Niveau bleibt oder sogar noch weiter steigt.

Der Diskurs zu Europa wurde über viele Jahre hinweg sehr stark den Kritikern überlassen.

Paul Schmidt

21 % der Österreicher lehnen die EU-Mitgliedschaft ab. Das ist die höchste Ablehnungsquote in der EU. Warum ist dieser Kern an Kritikern hierzulande so groß?

Der Diskurs zu Europa wurde über viele Jahre hinweg sehr stark den Kritikern überlassen. Das führt sogar so weit, dass dieser negativ-kritische Diskurs von den Zentrumsparteien übernommen wurde. Es gab nur wenige Leute, die sich wirklich hingestellt und gesagt haben: ‚Ich bin als Österreicher bei jeder Entscheidung mit dabei, ich trage eine Verantwortung und ich erkläre euch das.‘ Die Wahrnehmung innerhalb der politischen Klasse ist oft: Das Thema ist zu kompliziert, da möchte ich gar nicht anstreifen. Man sagt lieber gar nichts dazu, und wenn man etwas sagt, dann ist es etwas Kritisches.

Warum ist Österreich besonders kritisch? Auch deshalb, weil wir eine wenig rühmliche Vorreiterrolle bei der Entwicklung nationalistisch geprägter Parteien einnehmen. Die FPÖ ist in Österreich auch im EU-Vergleich besonders stark; sie agiert als anti-europäische und EU-kritische Partei sehr prononciert und in der Kommunikation polarisierend und reichweitenstark. Sie spielt sehr gezielt mit all den vermeintlichen Fehlern, Problemen und Komplexitäten der europäischen Integration und beeinflusst damit sehr stark das Meinungsbild. Unsere eigenen Umfragezeitreihen zeigen: Je stärker die FPÖ ist, desto negativer ist die Stimmung gegenüber der EU. Es gibt da also eine ganz klare Korrelation.

Was in den letzten Jahren natürlich noch hinzukommt, ist die Gemengelage an Themen und Krisen, die sich überlappen. Wenn die Geopolitik dramatische Verwerfungen bringt, während gleichzeitig die Inflation in Österreich ungewohnt hoch ist, die Lebenshaltungskosten steigen, die wirtschaftliche Entwicklung unsicher bleibt und die Energiepreise an die Decke gehen, dann sinkt das Vertrauen in die traditionellen Zentrumsparteien. Und auch in die repräsentative Demokratie, während soziale Medien immer wichtiger werden. All das kommt vor allem jenen zugute, die vorgeben, schnelle Antworten auf die kompliziertesten Fragen unserer Zeit zu haben, ohne wirklich gefordert zu sein, diese auch in die Tat umzusetzen. Auch die Tatsache, dass in einer immer polarisierteren Gesellschaft die Kompromiss- und Konsensfindung zunehmend an Attraktivität verliert, spielt hier hinein.

Laut einer WIFO-Analyse aus dem Sommer 2024 würde ein EU-Austritt Österreichs pro Kopf Einbußen von 2.700 € bis 5.200 € jährlich bedeuten. Ist der heimischen Bevölkerung zu wenig bewusst, wie stark der persönliche Wohlstand tatsächlich an der EU-Mitgliedschaft hängt?

Vieles wird heute als selbstverständlich wahrgenommen. Man befindet sich in einer gewissen Komfortzone, in der es relativ leicht fällt, kritisch zu sein. Die wirtschaftlichen Vorteile einer EU-Mitgliedschaft werden als gegeben vorausgesetzt. Sie wirken vielfach abstrakt, lassen sich nicht leicht auf unsere Alltagswelt herunterbrechen und sind immer sehr kopflastig. Im Gegensatz dazu ist die Antwort auf die Frage, ob die EU-Mitgliedschaft eine gute oder schlechte Sache sei, oft eine bauchlastige, emotionale Antwort. Es ist alles andere als leicht, die Menschen auf einer faktenbasierten Ebene wirklich in der Breite zu erreichen – besonders in einer Welt voller Echokammern, in der die Aufmerksamkeit für solche Argumente immer weiter abnimmt.

Das Schreckensszenario eines Austritts hilft natürlich dabei, den Mehrwert der Mitgliedschaft zu veranschaulichen. Man kann es auch positiv formulieren: Die EU-Mitgliedschaft kostet uns umgerechnet einen Kaffee pro Woche. Was ist das schon im Vergleich zu den mindestens 2.700 Euro, die wir pro Jahr verlieren würden, wenn wir nicht mehr dabei wären?

Aber es bleibt eine Herausforderung. Die Leute sind im Alltag nicht ständig mit dieser Thematik konfrontiert. Trotzdem sind solche Studien enorm wichtig, weil sie uns einen Anhaltspunkt geben. Gleichzeitig müssen wir uns jedoch bewusst sein, dass es eine Sisyphusarbeit bleibt, mit Fakten und Erklärungen wirklich durchzudringen.

Unser größtes Asset ist der Binnenmarkt – diesen gilt es viel effizienter zu nutzen.

Paul Schmidt

Was müsste sich konkret in der EU ändern, damit die EU positiver wahrgenommen wird?

Wir brauchen eine politische Kultur, in der auch die nationale, regionale und lokale Ebene ihre europapolitische Verantwortung wahrnimmt. Es gibt auf europäischer Ebene keine einzige Entscheidung, bei der Österreich nicht mit am Tisch sitzt. Die heimischen Akteure sollten daher auch erklären, was sie tun, warum sie es tun, und für diese Entscheidungen einstehen. Zudem muss noch klarer werden, was diese Beschlüsse mit unserem Alltag und unserer Art zu leben verbindet – also wo sie uns ganz konkret betreffen.

Oft sind die Erwartungen an die EU übertrieben, weil sie für vieles schlicht nicht zuständig ist. Die EU ist kein Bundesstaat; hier treffen unterschiedlichste Akteure aufeinander, die versuchen, einen Kompromiss zu finden. Und genau diesen Mehrwert von Kompromissen sollten wir neu entdecken und gleichzeitig sicherstellen, dass die EU in ihrer Entscheidungsfindung schneller und effizienter wird. Wir sind zwar schon heute entscheidungsfreudiger geworden, aber trotzdem noch nicht auf der Höhe der Zeit. Wir agieren oft zu zaghaft und mit angezogener Handbremse. Das liegt am System und an Verfahren, die ursprünglich für 15 oder weniger Länder gemacht wurden. Heute sind wir 27 und deutlich heterogener.

Die Union muss in den Bereichen, die für die Menschen wichtig sind, mehr erreichen und selbstbewusster auftreten, sich nicht alles gefallen lassen. In Europa neigen wir kulturell dazu, darüber zu reden, was alles nicht geht. Das sollten wir umdrehen: Ein Ziel definieren und festlegen, was wir brauchen, um dorthin zu kommen. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bei der Wettbewerbsfähigkeit, der Energie und der Außenpolitik sind wir oft bedeutender, als wir selbst glauben. Unser größtes Asset ist der Binnenmarkt – diesen gilt es viel effizienter zu nutzen. Und je stärker wir auftreten, desto positiver wird auch das Image der EU in der Bevölkerung sein.

Wie könnte eine weitere Integration des Binnenmarkts aussehen? Und wie würden österreichische Unternehmen und Bürger diesen Fortschritt im Alltag tatsächlich spüren?

Die Diskrepanz zwischen Ankündigungen einerseits und tatsächlicher Entscheidungen andererseits ist derzeit einfach zu groß. Ich glaube, wir brauchen für die unterschiedlichsten Bereiche einen Stufenplan, vergleichbar mit dem Drei-Stufen-Plan bei der Einführung des Euro: mit konkreten Etappen, festen Benchmarks und Zieldaten. Nur so lassen sich die bestehenden Widerstände überwinden und Fortschritte messbar machen. Wenn wir das nicht zu siebenundwanzigst schaffen, muss – wie in anderen Bereichen auch – eine ‚Koalition der Willigen‘ verstärkt zusammenarbeiten und vorangehen.

Zur Frage, wie die Menschen das spüren würden: Indem es sich in günstigeren Preisen und besseren Angeboten niederschlägt. Wenn ich Handelshemmnisse reduziere, erhöhe ich den Wettbewerb, was letztlich den Konsumenten zugutekommt. Das muss das Ziel sein.

Dabei müssen wir zwei Dimensionen parallel verfolgen: den weltweiten Handel mit neuen Abkommen einerseits und die Vertiefung des Binnenmarktes andererseits. Letzteres ist für uns noch wichtiger. Österreich exportiert 70 % in den Binnenmarkt, der für uns damit weitaus bedeutender ist als etwa für Schweden oder Finnland. Wenn uns die weitere Vertiefung des Binnenmarkts gelingt, werden wir als Österreich überproportional profitieren, Europa wird insgesamt unabhängiger und wir sorgen tatsächlich dafür, dass die Europäer am Ende des Tages real profitieren.

Das erinnert an die Forderungen, die Mario Draghi kürzlich gestellt hat: der Schritt von einer Konföderation hin zu einer Föderation. Das würde jedoch bedeuten, nationale Souveränitätsrechte zu übertragen. Wie realistisch schätzen Sie dies aktuell ein? 

Das ist natürlich die große Herausforderung. Man muss sich fragen: Was bringt mir eine vermeintliche nationale Souveränität, wenn sie begrenzt ist oder faktisch gar nicht mehr existiert und ein Beharren darauf vor allem Kosten verursacht? Die Antwort muss doch sein, Souveränität auf europäischer Ebene zurückzugewinnen, indem man Entscheidungen gemeinsam trifft. Es geht nicht darum, alle Kompetenzen an eine supranationale Kommission abzugeben. Die Mitgliedstaaten sind stets im Zentrum der Beschlussfassung; durch das gemeinsame Ausüben von Souveränität gewinnt man jedoch Entscheidungsspielräume zurück.

Dass dies komplex ist und die Politik oft von einem Wahltermin zum nächsten jagt, ist nachvollziehbar. Jeder möchte zeigen, dass er das Heft des Handelns in der Hand hält und der zentrale Machtfaktor ist. Das gilt es zu überwinden, indem wir gemeinsame Ziele formulieren und klar benennen, was Österreich davon hat, wenn wir uns Aufgaben auf europäischer Ebene stellen. Wenn uns das gelingt, lässt sich das auch in der ‚Übersetzungsarbeit‘ zu Hause viel leichter diskutieren und kommunizieren. Ich weiß schon, dass die Hürden enorm sind, aber ich halte diesen Weg für alternativlos.

86 % der Österreicher sprechen sich für ein geschlosseneres Auftreten der EU aus. Gleichzeitig stehen diesem Wunsch nationale Widerstände entgegen, wie man sie etwa beim Mercosur-Abkommen sehen konnte. Wie lässt sich dieser Widerspruch beheben?

Obwohl mittlerweile viele europäische Entscheidungen Mehrheitsbeschlüsse sind, werden diese letztlich überwiegend im Konsens getroffen. Man diskutiert so lange, bis eine gemeinsame Linie steht. In der Realität sucht man eben geduldig nach schrittweisen Lösungen. Das passt vielleicht nicht immer zu den großen politischen Ankündigungen und hohen Erwartungen, mit denen oft Druck aufgebaut wird, aber entscheidend ist, dass am Ende ein Ergebnis steht, das auch umsetzbar ist und von allen mitgetragen wird. Dass dies schneller gehen muss, steht außer Frage, aber es darf eben nicht dauerhaft zulasten einzelner Mitgliedstaaten erfolgen.

Und wenn es gar nicht gelingen mag müssen wir wesentlich stärker auf eine verstärkte Zusammenarbeit von gleichgesinnten Staaten setzen. Wenn die 27 nicht in eine Richtung gehen, muss eine Gruppe von Gleichdenkenden vorangehen können. Die anderen können später nachziehen. Für ein neutrales Land wie Österreich bietet sich zudem die Möglichkeit der ‚konstruktiven Enthaltung‘. Wenn man hier kreativ ist, kann man Fortschritte ermöglichen, ohne überall sofort dabei sein zu müssen. Entscheidend ist, dass man den Prozess nicht bremst.

Zu Mercosur: Ich persönlich halte es für wenig zielführend, sich heute noch auf einen Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 zu berufen und sich von einer lautstarken Gruppe in Geiselhaft nehmen zu lassen. Aber genau dafür gibt es Mehrheitsentscheidungen – wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Österreich muss sich am Ende entscheiden: Bin ich dabei oder nicht? Wie groß sind die Kosten, wenn ich nicht dabei bin? Wir sagen ja gerne, wir sind der Kern dieser europäischen Integration. Dafür müssen wir aber auch einen konstruktiven Beitrag leisten.

In gewisser Weise ist Trump fast ein Glücksfall für die europäische Integration.

Paul Schmidt

Nach Donald Trumps Auftritt in Davos schien der unmittelbare Druck zwar kurzzeitig verflogen, doch die Staats- und Regierungschefs mahnen weiterhin, dass die EU jetzt handeln muss. Ist mit konkreten Maßnahmen zu rechnen – oder bleibt es bei Absichtserklärungen?

Ich bin da zweigeteilt. Donald Trump hat zwar rhetorisch einen Rückzieher gemacht und die EU hat auf Druck mit Gegendruck reagiert – aber wirkliche Entscheidungen mussten die Europäer diesbezüglich bisher noch nicht treffen. Um jedoch ernst genommen zu werden, wird das irgendwann der Fall sein. Diesen Moment haben wir bisher noch nicht erreicht.

Derzeit gibt es zwei Strömungen: Die eine Seite möchte den Dialog mit den USA priorisieren, um Zeit zu gewinnen und die USA in der Ukraine und in Europa engagiert zu halten. Hier setzt man auf Konsens und schmerzhaftes Entgegenkommen. Die andere Seite sagt klar: Dieser Zug ist abgefahren. Wir müssen so schnell wie möglich – gerade im Sicherheits- und Verteidigungsbereich – unabhängig werden, weil wir sonst erpressbar sind.

In gewisser Weise ist Trump fast ein Glücksfall für die europäische Integration: Durch sein narzisstisches Verhalten wird der europäische ‚Flohhaufen‘ zusammengehalten und zu Entscheidungen gedrängt, die in Normalzeiten nicht gelingen würden.

Am 12. Februar findet nun ein Sondergipfel des Europäischen Rates zum Thema Wettbewerbsfähigkeit statt. Wie viel Substanz kann man sich von diesem Gipfel tatsächlich erwarten?

Aktuell hat sich die Lage für manche wieder beruhigt, für andere bleibt sie extrem problematisch. In dieser heterogenen Stimmungslage wird zwar viel diskutiert, aber ich fürchte, man wird sich nicht zu großen Weichenstellungen durchringen können, die über das Bekannte hinausgehen. Ich würde gerne sagen, dass wir schon so weit sind, aber dafür fehlt der Glaube.

Es kann daher wieder sein, dass einzelne Länder vorangehen wollen – die nordischen Staaten, das Baltikum, Polen, Deutschland. Die Frage ist, ob diese Gruppe ausreicht, um rasch Fortschritte bei der Vertiefung des Binnenmarktes zu machen.

Auf der anderen Seite gibt es die internationale Dimension: Wir schließen weitere Handelsvereinbarungen und diversifizieren. Das ist gut so. Aber das große Fragezeichen bleibt: Sind wir schnell genug vor dem Hintergrund der rasanten geopolitischen Bruchlinien? Wir sind sicherlich schneller als in der Vergangenheit, aber müssen noch einen weiteren Zahn zulegen und an Tempo gewinnen.

Blicken wir zum Abschluss fünf Jahre voraus. Welche Veränderungen sind aus Ihrer Sicht nötig, damit künftig mehr Österreicher ein positives Bild der EU haben? Welche Entwicklung der Zustimmungswerte halten Sie bis zum Jahr 2031 für realistisch?

Je stärker die weltweiten Spannungen, desto enger rücken wir zusammen. Wir haben nun noch drei Jahre Donald Trump vor uns, der sich nicht ändern wird. Gleichzeitig bleibt die Frage, wie lange der russische Krieg gegen die Ukraine noch andauert.

Je selbstbewusster und entscheidungsfreudiger Europa jetzt reagiert und sich präsentiert, desto positiver das Image der Union – auch in Österreich. Dabei ist ein realistisches Erwartungsmanagement wichtig: Wir müssen erklären, was die EU tatsächlich leisten kann. Wir haben in den nächsten fünf Jahren eine gute Chance, Europa stärker und handlungsfähiger zu machen, was sich unmittelbar positiv auf die Zustimmungswerte auswirken wird. Während die USA sich isolieren und Russland Krieg führt, wollen die Länder um uns herum Teil der EU werden – das ist doch eine starke Erzählung.

Wenn wir es zudem schaffen, dass in unserer Nachbarschaft der Krieg beendet wird, können wir wieder glaubhaft von einem Friedensprojekt sprechen. Ein Projekt, das sich zu verteidigen weiß und Schutz bietet. Wenn uns das gelingt – und das sind natürlich große Herausforderungen –, wird sich das Meinungsbild deutlich verbessern. Ich halte es deshalb für absolut realistisch, dass wir die aktuelle Zustimmung von 51 Prozent nicht nur halten, sondern weiter verbessern können. Wir werden zwar vermutlich weiterhin unter dem EU-Durchschnitt liegen, aber im Zeitvergleich wird die Kurve stabil nach oben gehen. Das ist, davon bin ich überzeugt, ein durchaus realistisches Szenario.