– Interview von Stephan Frank und Sara Grasel
Die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf Preise und Inflation seien derzeit noch schwer abzuschätzen, sagt Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Eingriffe in die Energiepreise hält sie aber nicht für notwendig: „Nach den Schätzungen der E-Control werden die Heizkosten keinen großen Sprung machen.“ Die Gaspreise sind zudem noch sehr weit von dem Preisniveau zu Beginn des Ukraine-Kriegs entfernt. „Bei allen europäischen Krisenmechanismen ist ein hoher Preisanstieg über mehrere Monate hinweg Voraussetzung“, so Zehetner. Der Ausbau der Produktion von erneuerbarer Energie in Österreich solle demnächst „beschleunigt“ werden – das entsprechende Gesetz EABG ist in Koordinierung. Für Bundesländer, die die vorgegebenen Ziele nicht einhalten, werden Sanktionen ausgearbeitet. „Aber wir mischen uns als Bund nicht ein, wo sie das Windrad hinstellen.“
Nach dem Wochenende, das starke Großhandelspreis-Steigerungen bei Gas gebracht hat, wurden wieder Rufe nach neuen Markteingriffen laut. Die Energieversorger betonen, das komme nicht beim Endkunden an, die Preisgarantie des Verbund hält. Die SPÖ will dennoch einen Preisdeckel. Ist das die richtige Antwort?
Elisabeth Zehetner: Ich bin da ganz bei der Energie-Wirtschaft: Diese Preise kommen jetzt nicht beim Endkunden an. Seit Ausbruch des Kriegs ist noch nicht einmal eine Woche vergangen und wir wissen noch nicht, wie diese Situation weitergeht. Es ist viel zu früh für eine Einschätzung. Bei allen europäischen Krisenmechanismen ist ein hoher Preisanstieg über mehrere Monate hinweg Voraussetzung. Die Preise sind noch weit vom europäischen Mechanismus entfernt und ganz weit von dem entfernt, was wir in der Ukraine-Krise 2022 als Höchstpreise gehabt haben. Bei Gas liegen wir heute bei etwa 53 Euro pro Megawattstunde und in der Ukraine-Krise waren wir bei 330 Euro. Nein, es ist jetzt noch nicht der Zeitpunkt einzugreifen, es ist jetzt der Zeitpunkt, engmaschig zu beobachten. Die Märkte reagieren derzeit einfach sehr sensibel auf alle Aussagen. Gestern hat man zum Beispiel gesehen, dass der Brent-Preis (Ölpreis, Anm.) gleich nach den Ansagen von Trump, die USA würden Schiffe in der Straße von Hormuz eskortieren, ein bisschen runtergegangen ist und dann im Laufe des Tages wieder raufgegangen. Nach den Schätzungen der E-Control werden die Heizkosten keinen großen Sprung machen. Wir haben einen Krisenstab eingerichtet und eine Taskforce, die sich mit der Versorgungssicherheit beschäftigt. Wir müssen zum Beispiel schauen, was der Krieg für die Aluminium-Lieferketten bedeutet. Aber sonst, das ist die gute Nachricht, sind wir relativ unabhängig vom Iran. Wir importieren Teppiche und Trockenfrüchte.
Wir sind relativ unabhängig vom Iran. Wir importieren Teppiche und Trockenfrüchte.
Elisabeth Zehetner
Die Spritpreise steigen aber sprunghaft im zweistelligen Prozentbereich. Der ÖAMTC nennt das „nicht nachvollziehbar“. Aus NÖ und OÖ kommen bereits Forderungen nach einem Aussetzen der CO2-Bepreisung und einer Senkung der Mineralölsteuer. Welche Schritte plant die Regierung?
Die Regierung schaut bei den Spritpreisen bereits genauer hin. Das IHS hat den Auftrag bekommen, sich die Preisbildung bei den Zapfsäulen genauer anzuschauen. Diesen Auftrag haben wir natürlich umgehend erweitert, um die Evaluierung der aktuellen Krise. Diese Krise ist aber noch nicht einmal eine Woche alt. Das heißt, da liegen natürlich noch keine Ergebnisse vor. Wichtig ist, dass die Märkte bei der Preisbildung von Benzin und Diesel anders funktionieren. Im Gegensatz zu Gaseinkäufen der Energieversorger, die teilweise auf zwei Jahre im Vorhinein ihre Kapazitäten buchen, notieren die Lieferverträge an Tankstellen häufig auf aktuellen Preisindizes. Daher wirkt sich das natürlich auch schneller an der Zapfsäule aus.
Selektiv Briefings
Die Regierung fordert wiederholt ein Aus für die Merit-Oder. Was wäre aus Ihrer Sicht die Alternative?
Es geht mir nicht um eine Alternative, sondern es ist ganz wichtig, es geht um eine Reform der Merit-Order. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Merit-Order ein gutes Instrument ist, das uns in den vergangenen Krisen die Versorgungssicherheit gewährleistet hat. Mir geht es aber nicht nur um ein Instrument in Krisenzeiten, daher brauchen wir eine Reform. Wir haben heuer einen sehr strengen Winter gehabt, es war sehr lange kalt, wir haben wenig Sonne und einen niedrigen Stand in unseren Wasserkraftwerken gehabt. Deshalb mussten wir die Gaskraftwerke wirklich zweieinhalb Monate am Anschlag laufen lassen. Dadurch haben sie sehr oft Preis-setzend gewirkt und damit auch die niedrigen Gestehungskosten von Wind und Sonne nach oben getrieben. Und genau das ist der Effekt, den wir vermeiden wollen. Beim Gaspreis kommt dann noch der CO2-Preis dazu über die ETS-Zertifikate und macht es noch einmal teurer. Und ich glaube, genau diesen Mechanismus muss man sich auf europäischer Ebene ganz genau anschauen.
Soll man den Emissionshandel für Gaskraftwerke aussetzen?
Ob Aussetzen die richtige Maßnahme ist, muss man sich anschauen, aber wir müssen überlegen, wie man dafür sorgen kann, dass der CO2-Preis nicht eins zu eins weitergegeben wird. Denn damit wird das ohnehin teure Kraftwerk noch teurer und hebt das Gesamtniveau.
Die Gasspeicher sind nur zu 36 % gefüllt. Energie-Experte Benigni sagt im Selektiv-Interview, es wird schwierig das wieder aufzufüllen und wir werden mit sehr niedrigen Speicherständen in den nächsten Winter gehen, man wird „von der Hand in den Mund leben“. Die EU gibt vor, dass der Gasspeicherstand bis 1. November bei 90 % liegen soll. Wird das entweder nicht erreicht oder extrem teuer?
Normalerweise startet die Speichersaison mit Anfang April. Wir werden schauen, wie sich die Preise bis Anfang April entwickeln und ob die Preise dann wieder auf einem Niveau sind, wo man einspeichert. Bis November ist dann Zeit für die Einspeicherung. In Absprache mit der E-Control machen wir uns keine Sorgen, dass das nicht gelingen kann. Aber natürlich, heute ist das Preissignal nicht eins, wo man einspeichert. Wir gehen davon aus, dass wir mit Ende der Heizsaison ungefähr noch 30 Terawattstunden Gas in den Speichern haben. Davon sind immer noch 20 Terawattstunden die strategische Gasreserve, die uns alleine durch zwei extrem kalte Wintermonate bringen. Was die Versorgungssicherheit anbelangt, muss man sich wirklich keine Sorgen machen.
Von Gas könnten wir unabhängiger werden, wenn man die heimische Energieproduktion ausbaut. Zum Beispiel beim Windkraftausbau verfehlen wir den Zielpfad bis 2030 aber deutlich. Wie ist der Status beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und wann kommen die Beschleunigungszonen der Bundesländer?
Selbstverständlich ist der Ausbau der erneuerbaren Energien oberste Priorität. Das war immer meine Position und das ist auch die Position dieser Bundesregierung, auch weil es uns in Krisenzeiten natürlich hilft, resilienter zu sein. Nur es sind nicht die Erzeugungsanlagen alleine, die ausschlaggebend sind, sondern ich brauche die entsprechenden Leitungen und Trassen dazu und ich brauche vor allem auch die Speicherkapazität. Das ist das, was uns derzeit auch gefehlt hat, um Energie für sonnenlose Tage zur Verfügung zu haben.
Gerade für die Winterlücke wäre Windkraft eine Lösung.
Nicht zwingend. Für die Winterlücke braucht man den Speicher. Es hat diesen Winter ein paar Tage gegeben, wo wir leider auch keinen Wind hatten. Aber natürlich ist der Windkraftausbau besonders für den Winter wichtig. Mit dem EABG sind wir seit drei Wochen in der Koordinierung und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es demnächst im Ministerrat verabschieden. Dann hoffen wir wieder auf die Unterstützung der Opposition bei der Zweidrittelmehrheit.
In manchen Bundesländern gibt es bereits Ausschlusszonen für einzelne Technologien oder es werden Beschleunigungszonen auf bestehende Windparks gelegt. Ist das Sinn der Sache?
Wir haben uns im EABG darauf fokussiert, dass Verfahren schneller werden, ob mit oder ohne Beschleunigungszone. Das alleine beschleunigt schon. Es gibt ja auch Projekte, die außerhalb von Beschleunigungszonen liegen. Die Windkraft ist leider in Österreich ein politischer Spielball geworden, bei dem sehr viele ideologische Fronten aufeinanderprallen, was eigentlich sehr schade ist. Wir definieren fixe Werte im EABG, das sind die EAG-Ziele, also diese 27 Terawatt, und die haben wir auf die verschiedenen Technologien aufgeteilt. Und da ist in jedem Bundesland auch ein entsprechender Windanteil dabei und den Anteil werden die Bundesländer auch erfüllen. Aber wir mischen uns als Bund nicht ein, wo sie das Windrad hinstellen.
Die Windkraft ist leider in Österreich ein politischer Spielball geworden.
Elisabeth Zehetner
Wird es Sanktionen geben für Bundesländer, die Beschleunigungszonen nicht rechtzeitig ausweisen?
Wir haben im Gesetz eine engmaschige Evaluierung vorgesehen. Es gibt einen Fortschrittsbericht, ob die Ziele erreicht sind. Wenn die Bundesländer die Ziele nicht erreichen, dann haben wir uns Sanktionen vorbehalten.
Welche Sanktionen könnten das sein?
Das wird dann noch ausdefiniert. Am Ende des Tages gibt es ja dann auch Strafzahlungen für uns.
Der Industriestrompreis, den wir umsetzen werden, wird auch noch die nächsten Jahre wirken.
Elisabeth Zehetner
Die Freude war groß, dass die Jänner-Inflation bereits das 2-Prozent-Ziel der Regierung erreicht hatte. Auch die Energiemaßnahmen hatten ihren Anteil. Jetzt steigt die Inflation wieder – war die Freude zu früh?
Nein, die Maßnahmen, die jetzt gesetzt worden sind, die wirken trotzdem. Der Verbund hat einen Schneeballeffekt ausgelöst – dann sind de facto alle nachgezogen. Dieser Effekt bleibt unabhängig davon, ob wir jetzt diese internationale Krise im Nahen Osten haben. Aus jetziger Sicht ist es nicht seriös abzuschätzen, um wie viel Prozent sich das BIP verändern wird. Das Wifo geht davon aus, dass es 0,2-0,3 % des BIPs kosten könnte, wenn die Krise sechs Wochen dauert. Das sind aber sehr vage Aussagen. Die anderen Maßnahmen wirken aber dennoch. Das generelle Niveau der Strompreise für Haushaltskunden und auch teilweise für gewerbliche Kunden sind nach unten gegangen. Der Industriestrompreis, den wir umsetzen werden, wird auch noch die nächsten Jahre wirken.
Sie haben ja mal eine Änderung bei der Erhebung der Inflation im Bereich Tourismus ausgesprochen. Ist das bereits im Laufen?
Der Warenkorb hat sich verändert und es gab eine neue Erhebung. Im neuen Warenkorb ist der Anteil des Tourismus um zwei Prozentpunkte gesunken.
Das Wirtschaftswachstum könnte sich laut manchen Ökonomen halbieren, wenn der Krieg länger andauert. Das wiederum wären keine guten Nachrichten für Defizit und Budget. Der Energiekrisenbeitrag Strom wurde ja bereits einmal verschärft. Kann es sein, dass die Budgetverhandlungen einen noch größeren Beitrag von Energieunternehmen bringen?
Davon gehe ich im Moment nicht aus. Erstens: Wir haben einen Abschöpfungsmechanismus bei den Energieunternehmen – wenn die Preise steigen, wird die Abschöpfung höher. Zweitens: Bei den Energiepreisen sehe ich aufgrund der aktuellen Situation keine Notwendigkeit für Eingriffe.
Die SPÖ wird am Parteitag eine ganze Reihe neuer Steuern bzw. Abgabenerhöhungen diskutieren: Erbschafts- und Vermögenssteuern, Grundsteuer, Bankenmilliarde, etc. Das riecht schon sehr nach Wahlkampf. Mit welchen Themen bringt sich die ÖVP in Stellung?
Wir haben immer gesagt, es sind drei Parteien mit drei unterschiedlichen Profilen. Und diese Profile kommen natürlich auf Parteitagen besonders zum Vorschein, wo jeder versucht, sich Unterstützung von seinen Parteigängern zu holen. Aber in der Regierung haben wir einen gemeinsamen Vertrag, der nennt sich Koalitionsabkommen und da ist keine Rede von neuen Steuern.
In der Regierung haben wir einen gemeinsamen Vertrag, der nennt sich Koalitionsabkommen und da ist keine Rede von neuen Steuern.
Elisabeth Zehetner
„Oecolution“ wird eingestellt. War es gewissermaßen Opfer des eigenen Erfolgs, da Klimaaktivisten derzeit kaum eine Rolle spielen?
Nein, ich glaube, dass es nach wie vor sehr sinnvoll ist, Wirtschaft und Umwelt miteinander zu denken – das ist eine Voraussetzung für den Standort. Ich hoffe, dass dieser Gedanke auch weiterlebt, wie auch immer es für den Verein weitergeht.
