Der Budgetplan, der Babywurf 

Sie hat sich also „grundsätzlich geeinigt“, die Ex-Zuckerlkoalition. Klingt nach Aufbruch, nach Reform, nach jenem großen Wurf, den Österreich seit Jahren sucht. Wer zuhört, vernimmt: Das ist keiner. Es ist ein Babywurf.

 Im Zentrum steht endlich die Senkung der Lohnnebenkosten – seit Jahren von ÖVP und Neos angesichts der Wirtschaftskrise beschworen, wirtschaftlich sinnvoll, in der Umsetzung unerquicklich. Denn die Entlastung wird wohl von jenen finanziert, die man gleichzeitig entlasten will. Unternehmen mit mehr als einer Million Euro Gewinn sollen über höhere Körperschaftssteuern zur Gegenfinanzierung herangezogen werden. Die Botschaft: Wer erfolgreich ist, zahlt mehr.

Verständlich, aber eine Mogelpackung ist der gewählte Mechanismus. Der Familienlastenausgleichsfonds, ein seit jeher systemfremder Bestandteil der Lohnkosten, soll aus dem Bundesbudget gespeist werden. Die Last verschwindet nicht, sie wandert nur: von der Lohnverrechnung in den Staatshaushalt. Linke Tasche, rechte Tasche.

Damit das Defizit nicht weiter ausufert, wird an einer anderen Schraube gedreht – eine, die verschwinden sollte. Die als befristet angekündigte Bankenabgabe wird verlängert. Planungssicherheit sieht anders aus. Für große Steuerzahler ist das ein klares Signal: Politische Zusagen haben in Österreich eine kurze Halbwertszeit.

Die möglichen Konsequenzen liegen auf der Hand. International tätige Institute wie etwa die Erste werden sich sehr genau überlegen, wo sie ihre Gewinne künftig versteuern – und wo nicht. Wer den Großteil seiner Erträge im Ausland erwirtschaftet, könnte versucht sein, auch den steuerlichen Schwerpunkt und die Zentrale dorthin zu verlagern. Nach Warschau, nach Prag. Entsprechende Überlegungen gibt es bereits. Und dann stellt sich eine unbequeme Frage: Wovon lebt die heimische Umverteilungspolitik, wenn die großen Zahler weniger werden?

Eine positive Ausnahme gibt es allerdings: die Entscheidung, Pensionen unter der Inflationsrate zu erhöhen. Das ist ökonomisch sinnvoll und notwendig. Die Anpassungen an oder über der Inflation haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich Kostenstrukturen in Österreich gefährlich aufgebläht haben. Nicht nur bei Pensionen, sondern auch in den Kollektivverträgen, deren zu hohe Abschlüsse Personal- und Produktionskosten und Inflation in die Höhe getrieben haben. Der Kardinalsfehler Österreichs.

Die Verantwortung dafür liegt weniger bei einzelnen Regierungen der vergangenen Jahre als bei einem sozialpartnerschaftlichen System, das noch immer in den Denk(?)-Mustern des vergangenen Jahrhunderts verharrt. Kurzfristige Verteilungserfolge dominieren über langfristige Wettbewerbsfähigkeit. 

Ein Babywurf. Und Österreich wartet weiter auf den großen. Herbert Kickl auf seinen großen Auftritt.