Interview von Christoph Hofer und Maximilian Kern
Kein halbes Jahr nach Abschluss des Handelsdeals mit den USA droht US-Präsident Donald Trump mit neuen Strafzöllen gegen einzelne EU-Länder – ausgelöst durch den Streit um Grönland. Ein Handelskrieg würde vor allem exportstarke Volkswirtschaften wie Österreich hart treffen. „Im Handel mit den USA gab es im Vorjahr bereits einen Einbruch um 21 Prozent. Das ist für Österreich besonders schwierig“, analysiert Igor Sekardi, IV-Bereichsleiter für Internationale Beziehungen & Märkte. Die Souveränität der EU-Staaten sei jedoch eine rote Linie. Europa brauche nun dringend mehr Unabhängigkeit im Welthandel. Nach einer schnellen Ratifizierung von Mercosur sollte man neue Handelspartnerschaften etwa mit Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zügig vorantreiben. Weiteres Zögern bei Freihandelsabkommen hält Sekardi in der jetzigen Situation für unverantwortlich.
Der Handelsdeal mit den USA hat kein halbes Jahr gehalten. US-Präsident Donald Trump hat am Wochenende Strafzölle gegen einige EU-Staaten verhängt, aufgrund der Grönland-Causa. Wie sollte die EU darauf reagieren?
Igor Sekardi: Bisher hat Trump die Zölle nur angekündigt, die ab dem 1. Februar in Kraft treten sollen. Es gilt also erst einmal alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen und den Dialog zu forcieren. Aus Sicht der Industrie ist die territoriale Souveränität von EU-Mitgliedstaaten jedenfalls nicht zu hinterfragen – das ist eine rote Linie. Dänemark und Grönland gilt demnach auch unsere volle Solidarität.
Die EU hat einige Instrumente die sie nutzen kann: Die größten Fraktionen des EU-Parlaments haben angekündigt, den Zoll-Deal zwischen der EU und den USA nicht zu ratifizieren, zudem wurde die Liste der Gegenzölle, die vor dem Deal schon erstellt wurde, vorbereitet. Diese würden US-Waren im Ausmaß von 93 Mrd. Euro betreffen. Zuerst gilt es jedoch – wie gesagt – den Dialog zu suchen und zu versuchen, eine Einigung oder zumindest eine vorläufige Lösung zu finden. Klar ist, dass ein Handelskrieg beiden Seiten massiv schaden würde, besonders Deutschland und Österreich.
Morning in Brief
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert die sofortige Aktivierung des Anti-Coercion Instrument (ACI) gegen die USA, falls Trump seine angedrohten Zölle umsetzt. Was halten Sie davon?
Sollten die angedrohten Zölle mit 1. Februar in Kraft treten, müssen die EU-Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission überlegen, was aus ihrer Sicht die beste Gegenreaktion ist. Dabei ist die Aktivierung des ACI, wie Macron es fordert, eine von mehreren Optionen. Dafür braucht es aber die Zustimmung des Rates der EU. Vor Anfang Februar würde ich das ACI jedenfalls nicht in Kraft setzen.
Ein Vorschlag, der kursiert, ist es, Exportsteuern auf jene Waren einzuheben, welche die USA bisher von Zöllen ausgenommen haben. Hierbei handelt es sich um Produkte, für die den Amerikanern oft Alternativen fehlen (z. B. im Pharmabereich).
Grundsätzlich ist alles, was den Handel behindert, eine Worst-Case- bzw. Last-Resort-Entscheidung. Tatsache ist: Wir haben in Österreich rückläufige Exporte – sowohl 2024 als auch im letzten Jahr. Insbesondere im Handel mit den USA gab es einen Einbruch um 21 Prozent. Das ist für Österreich besonders schwierig. In dieser Situation weitere Erschwernisse für unsere Exporte zu beschließen, wäre eine Maßnahme, die Österreich massiv treffen würde und zu Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzverlusten führen würde.
Es wäre grob fahrlässig, wenn das EU-Parlament gegen das Mercosur-Abkommen stimmen würde.
Igor Sekardi
Was steht für Österreich bei einer weiteren Handelseskalation auf dem Spiel?
Für Österreich steht viel auf dem Spiel. Die USA sind unsere zweitwichtigste Exportdestination und der viertgrößte Investor in Österreich. Das heißt, alles, was den transatlantischen Handel behindert ist für Europa schlecht, für die USA schlecht, aber insbesondere innerhalb Europas für Österreich schlecht. Deshalb müssen jetzt drei Dinge gemacht werden: Erstens gilt es, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Das betrifft Europa, aber genauso Österreich auf nationaler Ebene durch Reformen, die es anzugehen gilt, um wirtschaftlich resilienter zu werden. Zweitens sollte der Binnenmarkt vertieft werden, um besser gegen äußere Einflüsse gewappnet zu sein und die vorhandenen Potenziale auszuschöpfen.
Drittens ist vor allem die Umsetzung von weiteren EU-Handelsabkommen entscheidend. Das Mercosur-Abkommen, das unterzeichnet wurde, muss in dieser Situation mit neuen Zolldrohungen aus den USA und dem aktuellen geopolitischen Umfeld schleunigst umgesetzt werden. Es wäre grob fahrlässig, wenn das Europäische Parlament gegen dieses stimmen würde. Es gilt, Abhängigkeiten im Export zu reduzieren und neue dynamische Wachstumsmärkte zu erschließen. Das geht primär über Freihandelsabkommen.
Trotz des österreichischen Neins haben die EU-Mitgliedstaaten das Mercosur-Abkommen vergangene Woche beschlossen. Welche konkreten Chancen bringt das Abkommen für Österreichs Industrie?
Die Bank Austria hat vorgerechnet, dass in Österreich von rund 2.100 zusätzlichen Arbeitsplätzen ausgegangen werden kann. Die Chancen ergeben sich zunächst unmittelbar für Österreich und dann mittelbar über Deutschland sowie die europäischen Wertschöpfungsketten. Das Abkommen ist jedoch vor allem auch geostrategisch zu betrachten. Wir erleben derzeit eine Situation, in der Donald Trump regelmäßig mit neuen Zöllen droht. Auf der anderen Seite dreht China Europa, überspitzt formuliert, etwa einmal im Monat den Rohstoffhahn auf oder zu. Und dann haben wir vor der Haustür Russland, das Krieg führt. Mercosur ist in Teilen eine Lösung für viele dieser Aspekte. Es ist ein neuer, großer Absatzmarkt, der hoffentlich stabil ist und den regelbasierten Handel betont. Gleichzeitig ist es eine Quelle für kritische Rohstoffe.
Welche Regionen und Branchen profitieren am stärksten von Mercosur?
Vor allem Maschinenbau und der Automotive-Sektor, insbesondere entlang der deutschen und italienischen Wertschöpfungsketten. Auch die chemische Industrie profitiert stark, da die Zölle in diesem Bereich bisher relativ hoch waren. Drittens landwirtschaftliche Produkte bzw. lebensmittelverarbeitende Industrie, etwa Wein. Regional profitieren vor allem Wien, aber auch Oberösterreich und die Steiermark. Allgemein dürften Bundesländer mit einem höheren Industrialisierungsgrad stärker profitieren.
Schadet Österreichs Blockadehaltung bei Mercosur der Standortattraktivität?
Ja. Die Entscheidung der Bundesregierung, Mercosur nicht zuzustimmen und damit das Zustandekommen des Abkommens zu riskieren, ist aus wirtschaftspolitischer Sicht fahrlässig. Warum? Aus zwei Gründen. Erstens, Österreich ist in einer Zeit der wirtschaftlichen Rezession bzw. Stagnation. Wir hatten allein 2024 einen Einbruch der Exporte um fast 5 Prozent. In Österreich hängen 1,2 Millionen Arbeitsplätze und ein Viertel der Steuereinnahmen am Export. Das heißt, Exporte sichern nicht nur Wohlstand, sondern auch unsere Sozialsysteme.
Zweitens, seit 2019 haben sich drei einschneidende Entwicklungen ereignet – die Covid-Pandemie, der russische Angriff auf die Ukraine und die handelspolitischen Spannungen mit den USA. Gerade vor diesem Hintergrund hätte Österreich als exportorientierte Volkswirtschaft ein überproportionales Interesse daran, seine Handelspartner zu diversifizieren und neue Märkte zu erschließen. In dieser Melange aus Exportabhängigkeit, negativer Exportentwicklung und faktischer Rezession beziehungsweise Stagnation ist es besonders absurd, dass Österreich dem Mercosur-Abkommen nicht zustimmt.
Kritiker warnen trotz eingeführter Schutzklauseln für die Landwirtschaft und der Verankerung des Pariser Klimaabkommens u. a. vor Billigimporten und Entwaldung. Sehen Sie diese Bedenken als berechtigt an?
Das Design des Abkommens sieht von Anfang an zahlreiche Schutzinstrumente für die europäische Landwirtschaft vor. Bei Produkten wie Rindfleisch wird nur ein sehr geringes Kontingent zollreduziert – sobald dieses ausgeschöpft ist, greifen die regulären Zölle wieder. Die Menge an Rindfleisch entspricht dabei nur rund 1,6 % der europäischen Produktion. Das Abkommen wurde zudem mehrfach nachgeschärft und ein Notfallfonds in Höhe von 6,4 Milliarden Euro eingerichtet.
Neben den wirtschaftlichen Vorteilen sind die ökologischen Vorteile die größten des Abkommens: Alle Vertragspartner müssen sich an das Pariser Klimaabkommen halten, wenn sie das nicht tun, drohen Sanktionen. Europa hat zudem sehr ambitionierte Ziele für die grüne Transformation. Die Industrie braucht hierfür kritische Rohstoffe, von denen wir bisher sehr einseitig aus Asien abhängig sind. Studien zeigen, dass europäische Exporte innovativer Umwelttechnologien nach Südamerika zunehmen werden. Österreich profitiert dabei überproportional, da wir bei diesen Technologien gut aufgestellt sind.
Indien ist der nächste Mosaikstein in der weltweiten Handelsarchitektur, die Europa mitgestalten sollte.
Igor Sekardi
Nach Mercosur ist vor Indien. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien schreitet zügig voran. Worum geht es bei diesem konkret? Und welche Wachstumschancen ergeben sich für Österreich?
Indien ist geopolitisch ein extrem wichtiger Faktor. Das Land hat 2024 innerhalb der G20 das größte Wachstum erzielt und ist gleichzeitig das bevölkerungsreichste der Welt. Indien entwickelt sich zunehmend zu einem globalen Player, sowohl geopolitisch als auch wirtschaftlich. Deshalb ist es entscheidend, dass Europa diesen dynamischen Markt nicht anderen überlässt und das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien jetzt zügig vorankommt.
Die Chancen für Österreich liegen vor allem im Bereich der chemischen Industrie, des Automotive-Sektors, im Maschinenbau und bei verarbeiteten Lebensmitteln. Indien hat sehr hohe Zölle und ist stark protektionistisch, daher ist ein Abbau der Zölle insbesondere im Industriebereich sehr vorteilhaft. In der jetzigen Situation ist das besonders wichtig: Europa ist kein First Mover, aber wenn andere kein Abkommen mit Indien abschließen, verschafft uns das einen Vorteil. Indien ist ein Riesenmarkt und nach Mercosur der nächste Mosaikstein in der weltweiten Handelsarchitektur, die Europa mitgestalten sollte.
Sieht es aktuell danach aus, dass es zu einem baldigen Abschluss kommt?
Meine persönliche Einschätzung von außen ist, dass wir relativ bald einen Abschluss haben werden. Die Frage ist nur, wie ambitioniert dieser sein wird. Indien ist sicher kein einfacher Verhandlungspartner, und da die Verhandlungen schon sehr lange laufen, wird es nicht leichter. Die EU muss nun sicherstellen, dass wir uns in der aktuellen Situation – Stichwort China, USA, Russland – möglichst breit aufstellen.
Ein weiterer Hoffnungsmarkt für Österreich sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Auch mit den VAE verhandelt die EU über ein Abkommen. Was ist hier der Stand?
Im Vergleich zu Indien sollte ein Abkommen mit den VAE deutlich einfacher sein. Ich gehe nicht davon aus, dass es zehn Jahre dauern wird, aber nachdem erst einige wenige Verhandlungsrunden stattgefunden haben, wird es sicher noch eine Weile dauern. Die Strategie der EU war ursprünglich, ein einheitliches Abkommen mit dem gesamten GCC (Gulf Cooperation Council) zu schließen. Das ist in diesem Umfang aber nicht gelungen, und nun verfolgt man einen Fall-zu-Fall-Ansatz, um die Abkommen später zusammenzuführen – ähnlich wie man es auch bei ASEAN handhabt. Was zum Thema werden könnte, sind umwelt- und arbeitsrechtliche Regularien, die schwierig umzusetzen sein werden. Dazu gehören die Lieferkettenthematik oder die Entwaldungsverordnung – viele Punkte sind hierbei für die Golfländer problematisch.
Kaum ein anderes Land hat pro Kopf so stark von der Öffnung zu neuen Märkten profitiert wie Österreich.
Igor Sekardi
Wenn man Mercosur, Indien, die VAE und die USA zusammendenkt: Befindet sich Europas Handelspolitik derzeit in einer strategischen Neuaufstellung – und ist Österreichs Industrie strukturell und politisch ausreichend darauf vorbereitet?
Die österreichische Industrie hat den Wettbewerb nie gescheut, solange er fair ist. Jede Marktöffnung hat die Industrie bisher in der Regel positiv genutzt und ist durch den Wettbewerb innovativer und besser geworden. Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass Abschottung eine Lösung ist, wenn der Standort Wettbewerbsfähigkeit verliert.
Kaum ein anderes Land hat pro Kopf so stark von der Öffnung zu neuen Märkten profitiert wie Österreich, vor allem durch den EU-Beitritt und die Osterweiterung. Auch aktuelle Beispiele bestätigen das: Die Exporte nach Kanada sind durch CETA seit 2017 um über 60 Prozent gestiegen, deutlich stärker als die österreichischen Exporte insgesamt. Das zeigt, dass die österreichische Industrie Wettbewerb gut verträgt, sich im Wettbewerb bewährt und dadurch innovativer und besser geworden ist. Gerade für ein exportorientiertes Land ist der bestmögliche Zugang zu internationalen Märkten ein zentraler Wettbewerbsfaktor.
