Handelsökonom: „Müssen in Zukunft aus Situation wirtschaftlicher Stärke agieren“

Der Außenhandelsökonom Martin Braml sieht Trumps jüngste Zolldrohung als konsequente Fortführung seines unberechenbaren Stils: „Trump unterscheidet erkennbar nicht zwischen Freund und Feind.“ Auch die Existenz von Abkommen schütze einen nicht. Volkswirtschaftlich wären zusätzlich 10-Prozent-Zölle verkraftbar gewesen, der wahre Schaden entstehe jedoch durch geopolitische Unsicherheit und Investitionsrückgang, so Braml. Er rät der EU zu entschlossenen Gegenmaßnahmen, um Trump ökonomische Kosten zu signalisieren, und Strukturreformen. „Wir müssen in Zukunft aus einer Situation der wirtschaftlichen Stärke heraus agieren können.“ Nur dann könne man auch Augenhöhe mit den USA und China herstellen.

Anmerkung: Das Interview mit Dr. Martin Braml wurde vor der jüngsten Einigung mit US-Präsident Trump betreffend Grönland geführt.

US-Präsident Trump hat Strafzölle gegen acht europäische Länder angekündigt, begründet mit der Grönland-Causa. Wie bewerten Sie diese Drohung im Kontext der transatlantischen Handelsbeziehungen? 

Martin Braml: Zunächst bleibt Trump seinem Muster treu: Exorbitante Konzessionen verlangen, ob sie ihm zustehen oder nicht, und das Ganze immer auch zollpolitisch unterfüttern. Dieses Muster kennen wir schon aus seiner ersten Amtszeit. Jetzt in der zweiten Amtszeit wird es uns noch sehr viel aggressiver vorgetragen. Er unterscheidet erkennbar nicht zwischen Freund und Feind. Und er agiert weiter unberechenbar. Es gab schon letztes Jahr im Sommer bei dem EU-USA-Deal viele mahnende Stimmen, die in Frage stellten, ob wir hierdurch wirklich Ruhe in den Handelsstreit hineinbekommen. Weil man sich bei diesem US-Präsidenten eben auf nichts verlassen kann.

Trotz des bestehenden Handelsabkommens mit Kanada und Mexiko (USMCA) geht Trump kaum zurückhaltender mit diesen Ländern um.

Ja, er hat in seiner ersten Amtszeit das NAFTA-Abkommen neu verhandelt, nun heißt es USMCA. Plötzlich war es ein großer Deal, weil er von ihm verhandelt wurde. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hat er dann zuerst diese Länder mit neuen Zöllen getroffen. Wer hier Kohärenz sucht, sucht vergeblich.

Das heißt, das Argument mancher, dass uns der Abschluss von TTIP nun in eine bessere Lage versetzen würde, teilen Sie nicht?

Nein, das glaube ich nicht. Ich war aus vielen Gründen immer für TTIP und habe viele der Argumente dagegen für nicht stichhaltig gehalten. Wir sehen, dass Trump genauso gegen seine Freihandelspartner wie gegen andere vorgeht. Südkorea ist auch ein Beispiel für ein Land, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen unterhalten und das dennoch einen ähnlichen Deal wie die EU akzeptieren musste. Trump gibt keinen Pfifferling auf getroffene Absprachen oder Verträge.

Rein volkswirtschaftlich betrachtet sind diese 10 % zusätzlichen Zölle kein Weltuntergang.

Martin Braml

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen könnten die angedrohten Zölle haben. Wie stark wäre Deutschland davon betroffen? 

Rein volkswirtschaftlich betrachtet sind diese 10 % zusätzlichen Zölle kein Weltuntergang. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat gestern für Deutschland einen Schaden von vier bis sechs Milliarden Euro pro Jahr in den Raum gestellt. Das ist bei einer Volkswirtschaft, die 4,5 Billionen Euro groß ist, verschwindend gering. Größere Sorgen bereitet mir der politische bzw. sicherheitspolitische Schaden. Ich will mir gar nicht vorstellen, wie groß die Freude in Moskau und in Peking ob einer Entwicklung sein muss, bei der sich die Nato bzw. der Westen selbst zerfleischt. Das ist der viel größere Schaden zusammen mit der anhaltenden Unsicherheit und den potenziellen Eskalationen, die noch folgen könnten. Es besteht die Möglichkeit, dass sich diese dann auch materiell niederschlagen. Insbesondere weil weniger investiert wird bzw. Unternehmen Investitionen zurückhalten, wenn die Lage so unsicher ist.

Gerade in Österreich und Deutschland blieben die privaten Investitionen in den letzten Jahren aus. Die aktuellen Wachstumsprognosen basieren zu einem nicht unerheblichen Teil darauf, dass Private wieder mehr investieren.

Genau, und Unsicherheit über die künftigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, über die Handelsregeln, auch über die Sicherheitspolitik, sind absolutes Gift für Investitionsentscheidungen. Das ist völlig klar.

Sie haben schon angesprochen, dass Abkommen mit den USA derzeit kaum Sicherheit geben. Wie soll man damit umgehen?

Ich bewerte das Ganze rein handelspolitisch und will voranstellen, dass ich gewisse außen- oder sicherheitspolitische Implikationen nicht so gut kennen mag wie diejenigen, die am Ende diese Entscheidungen treffen müssen. Als Wissenschaftler möchte ich hier nicht mit Gratismut glänzen. Rein handelspolitisch betrachtet glaube ich jedoch, dass es unbedingt geboten ist, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Dabei hat man viele verschiedene Möglichkeiten. Trump muss allerdings das unmissverständliche Signal erhalten, dass ihm diese Spielchen ökonomisch Kosten verursachen. Man kann nicht mit uns verfahren, wie man möchte. Das war am Ende leider schon die Botschaft aus dem Sommer 2025. Ihr bekommt null Prozent Zoll, wir bekommen 15 Prozent und sind happy damit.

China, dessen Wirtschaftsleistung übrigens ziemlich genau der der EU entspricht, hat damals anders reagiert. Die Eskalation hat sich dann kurz hochgeschaukelt auf unschlagbare 135 Prozent Zoll. Das war fast schon albern. Am Ende hat man sich irgendwo bei 30 bis 45 Prozent geeinigt. Effektiv ist es nochmal deutlich weniger, weil die USA nicht so viel verzollen, wie sie ankündigen. Bei den aktuellen EU-Exporten in die USA werden 48 Prozent grundsätzlich zollfrei gestellt. Auf alle anderen Waren wird der neue Basiszoll bzw. gesonderte Sektorzölle angewandt. Man darf nicht vor hohen nominalen Zollzahlen in Schockstarre verfallen.

Welche Maßnahmen könnte die EU jetzt konkret ergreifen?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie man Schaden in die USA tragen könnte. Exportsteuern sind eine elegante Lösung. Wir sehen inzwischen, dass die bisherigen Zölle überwiegend von den USA selbst getragen werden. Es stimmt also nicht, dass alle EU-Anbieter ihre Preise verringern, sondern die Exportpreise stabil bleiben und der Zollaufschlag von den US-Verbrauchern getragen wird. Die USA haben bereits eine hohe Inflation und diese Entwicklung könnte man weiter befeuern. Also gucken wir uns doch mal die 48 Prozent der EU-Waren an, die Trump derzeit zollfrei stellt. Diese hat man aus guten Gründen zollfrei gestellt, weil man von US-Seite die Befürchtung hatte, auf diese Produkte nicht verzichten zu können. Hier geht es etwa um wichtige chemische Vorprodukte, um den Flugzeugbau, die Pharmabranche etc. Es ist erstmal nicht intuitiv zu sagen, man besteuert seine eigenen Exporte. Aber es würde den Amerikanern wehtun, denn sie würden die Steuer bezahlen, und darum geht es.

Genauso können wir wie auch schon 2018, als Trump das erste Mal gegen die EU mit Zöllen geschossen hat, Gegenzölle erlassen. Diese könnten wir smart bei solchen Produkten einsetzen, bei denen wir gute Alternativen haben und daher leicht verzichten können. Whiskey zum Beispiel oder Harley-Davidson-Motorräder, Orangensaft aus Florida, Soja-Bauern aus den Südstaaten und so weiter. Das richtet Schaden bei den Produzenten in den USA an. Diese wollen unbedingt in einen Binnenmarkt mit 450 Millionen Einwohnern exportieren. Hier ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass Exporteure mit Preissenkungen reagieren. Gerade wenn man Produzenten trifft, die den Republikanern nahestehen, wenn man in wichtige Swing States geht, in denen bald gewählt wird, hätte man polit-ökonomisch einen großen Hebel. Diese werden gegen Trumps Zölle Sturm laufen.

Sie haben die Pharma-Branche genannt. Das ist eine sehr wichtige Branche für Österreich. Andere Branchen werden für andere EU-Länder von hoher Bedeutung sein. Gibt es die nötige Einheit in der EU, diese Selbstschädigung in Kauf zu nehmen?

Für das sogenannte Anti-Coercion-Instrument (ACI) braucht es eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat. Das ist schon mal sehr viel wert, da keine einzelnen Vetospieler alles blockieren können. Man würde auf EU-Ebene, und so kenne ich das auch aus der Vergangenheit, darauf achten, dass sich der Schaden ein Stück weit verteilt. Umgekehrt kann man auch bei den Gegenzöllen gucken, wer denn von ihnen profitiert. Wenn es eben der Orangensaft ist, dann stünden wahrscheinlich Orangensaft-Produzenten in der EU auf der Gewinnerseite ich mutmaße einmal in Spanien. Auch auf diese Weise kann man für einen Ausgleich sorgen.

Natürlich ist es für Politiker im Moment sehr schwierig, während einer wirtschaftlich schwierigen Lage ihren Bevölkerungen zu erklären, warum wir diesen Handelskrieg nun führen müssen. Die Frage ist aber: Wie stehen wir in Zukunft da, wenn wir jetzt eine mögliche Annexion Grönlands akzeptieren? Welche Forderung hat Trump als nächstes? Und nehmen sich andere ein Beispiel an dieser rabiaten Art?

Ein Ass im Ärmel der USA könnten die LNG-Importe sein. Europa bezieht inzwischen rund die Hälfte seines LNGs aus den USA. Es ist tiefer Winter und die Speicher leeren sich rasant.

Die laufenden LNG-Importe machen nicht so viel aus, als dass man uns mit einem Lieferstopp allzu stark unter Druck setzen könnte, weil die Anlandekapazitäten gemessen am aktuellen Verbrauch relativ gering sind und wir für den laufenden Betrieb mehr Gas aus den Speichern und Pipelines beziehen. Außerdem ist der LNG-Weltmarkt ist ein Commodity-Markt: Wenn die Amerikaner ihr LNG nicht mehr nach Europa verkaufen, dann müssen sie es woanders hin verkaufen. Das heißt auch, dass woanders wiederum LNG-Mengen frei werden. Dann kaufen wir eben mehr von Katar. Wenn es aufgrund eines US-LNG-Lieferstopps wirklich zu einer Notsituation käme, müsste man einfach nur ein bisschen mehr Geld auf den Tisch legen, und andere belieferten uns anstelle der USA. Dieses Geld hätten wir im Zweifel auch. Ich mache mir keine Sorgen vor einem kalten Winter.

Um was geht es den USA in Grönland aus Ihrer Sicht?

Das Sicherheitsargument der Amerikaner ist einigermaßen seltsam. Die neue Sicherheitsstrategie der USA ist keine zwei Monate alt und darin taucht Grönland noch kein einziges Mal auf. Und plötzlich erzählen uns die Amerikaner, dass Grönland für ihre nationale Sicherheit existenziell sei, obwohl es ohnehin Teil der Nato ist und die USA dort einen Stützpunkt betreiben. Auch hier gibt es keine Kohärenz in dem, was diese US-Regierung tut und sagt.

Geht es also um Rohstoffe?

Womöglich, aber dann soll man seine Interessen klar offenlegen. Dann hielte ich eine Einigung sogar für möglich, indem man ein Rohstoffabkommen abschließt. Das kann zum beiderseitigen Vorteil sein für die Europäer und die Amerikaner, die ja das gemeinsame Ziel eint, unabhängiger von China mit Blick auf Rohstoffe zu werden. Und wenn es den USA wichtig ist, dass die Europäer auf Grönland militärisch präsenter werden zur Abschreckung anderer Länder, so be it. Ich sehe dabei niemanden, der ernsthaft dagegen wäre.

Was soll Europa, abgesehen vom unmittelbaren Konflikt, in Zukunft tun, um die Gefahren einer solchen Auseinandersetzung mit den USA zu vermindern?

Es geht um das, was wir strategische Souveränität nennen. Diese muss natürlich vor allem auch militärisch unterfüttert sein. Ich habe vor kurzem gelesen, wir hätten in Deutschland zwar elf Fregatten, aber nicht einen Eisbrecher. Wir könnten derzeit auf Grönland gar nicht richtig aktiv werden. Auf diesem Feld tut sich derzeit jedoch einiges. Die europäischen Nato-Staaten haben sich zu einer deutlichen Ausweitung ihrer Militärbudgets verpflichtet, gerade Deutschland investiert gewaltig in seine Verteidigungsfähigkeiten. Dieser ganze Vorgang zeigt allerdings wieder einmal, wie leichtfertig Trump die Nato opfern würde. Und es ist eben nicht nur Trump, hinter ihm steht eine Administration, in der offenbar genauso ticken. Wir sollten nicht wieder den Fehler machen, auf die nächste Wahl in drei Jahren zu hoffen und dann passt wieder alles.

Das andere ist die europäische Wirtschaftspolitik. Wir müssen das Wachstum wieder entfesseln. Man kann breit darüber diskutieren, was dafür alles nötig ist. Eine Vertiefung des Binnenmarkts, Bürokratieabbau, Deregulieren unserer Arbeitsmärkte, Reformen in den Sozialversicherungssystemen. Wir müssen in Zukunft aus einer Situation der wirtschaftlichen Stärke heraus agieren können. Dann sind wir für andere Staaten auch als Handelspartner interessanter und können auf Augenhöhe mit Amerikanern und Chinesen agieren.

Wir müssen in Zukunft aus einer Situation der wirtschaftlichen Stärke heraus agieren können.

Martin Braml

Der kanadische Premier Carney, war vor kurzem auf einer Delegationsreise nach China. Er möchte die Partnerschaft mit China stärken, um weiteren Zollkonflikten mit den USA weniger ausgeliefert zu sein. Ist das auch eine Option für uns?

Man muss aufpassen, dass wir die eine gefährliche Abhängigkeit nicht durch eine andere austauschen. Wir sind mit China auf verschiedenste Weise ökonomisch stark verflochten. Aber es handelt sich um einen nicht demokratischen Akteur, der allzu verlässlich ist. Ich erinnere nur daran, wie China Europa mit seinen Exporten in den Bereichen Halbleitern und Seltenen Erden noch im Herbst unter Druck setzen wollte. Hier wäre ich vorsichtig. Aber dass die EU jetzt gerade das Mercosur-Abkommen abgeschlossen hat, dass das Freihandelsabkommen mit Indien vor dem Abschluss steht, dass man mit Indonesien zeitnah abschließen möchte, zeigt ja schon, dass sich ein gewisser Pragmatismus im Außenhandel durchsetzt. Wir waren in der Vergangenheit etwas übereifrig darin, die Welt zu einem besseren Ort machen zu wollen, durch alle möglichen Zusatzvereinbarungen in Handelsverträgen. Hier sehe ich einen Kurswechsel.

Schon vor Trump II wurde die WTO durch die USA de facto außer Gefecht gesetzt. Sollte Europa sich darum bemühen, eine neue Handelsordnung aufzusetzen oder die WTO zu reparieren?

Das Interessante ist ja, dass die Amerikaner – so sehr sie in der Vergangenheit gegen die WTO schossen – sich innerhalb dieser Organisation aktuell gar nicht so unkonstruktiv verhalten. Es gibt ein WTO-Reformpapier, das die USA eingereicht haben, das sich relativ vernünftig und pragmatisch liest. Das Wesentliche wird sein, dass die WTO in Zukunft mehr sogenannte plurilaterale Abkommen zulässt. Es gibt schon jetzt plurilaterale Abkommen, allerdings gilt für diese paradoxerweise das Einstimmigkeitsprinzip: Auch nicht-Vertragsstaaten von plurilateralen Abkommen müssen diesen derzeit zustimmen. Und das ist ein Konstruktionsfehler, weil damit jedes Land zum Veto-Spieler werden kann. Heute ist übrigens Indien der größte Veto-Spieler bei der Frage der plurilateralen Abkommen. Dieses Problem zu beheben, wäre so eine Art gordischer Knoten für die WTO, den man durchschlagen sollte.

Der Titel Ihres Buches lautet „Der Freihandel hat fertig“. Sehen Sie noch eine Chance, dass wir eine Renaissance des Freihandels erleben werden?

Freihandel ist voraussetzungsvoll. Und eine Voraussetzung für freien Handel ist, dass man wirtschaftliche Abhängigkeiten nicht missbraucht, um andere Staaten zu erpressen. Gänzlich freier Handel ist eine post-imperiale Idee. Es müsste allgemein anerkannt sein, Grenzen nicht mit Macht verrücken zu wollen, das Selbstbestimmungsrecht der Völker achten. Das Ende der Geschichte aus dem Dreiklang Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft ist eben nicht gekommen. Die Ordnung von 1990 wird durch Russland ganz aggressiv angegriffen, durch China latent, und leider mittlerweile auch mit Verve durch die USA. Dieses System hat keinen Bestand, wenn es zu viele wichtige Akteure gibt, die sich implizit oder explizit dagegenstellen.

Das Wort „Decoupling“ kommt in den Sinn. Es scheint, alle Weltmächte wollen derzeit primär Vulnerabilitäten reduzieren.

Ja, genau. Europa sollte sich in dieser neuen Welt mit einer Mischung aus der bestehenden Soft Power als verlässlicher Partner, aber auch dem Willen Stärke zu zeigen, beweisen. Man kann auch einmal ein Kriegsschiff vorbeischicken, um die Freiheit der Seewege zu verteidigen.