Handelsverband: „Lebensmittelhandel ist Blitzableiter für politisches Versagen“

Die Senkung der MwSt auf Grundnahrungsmittel von 10 % auf unter 5 % werde „nach Möglichkeit 1:1 an unsere Kundinnen und Kunden weitergeben“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands. Kritisch sei jedoch die zusätzliche Bürokratie die dies schaffe. „Ich kenne keinen Mitarbeiter, der gratis zur Verfügung steht, um Meldepflichten zu realisieren.“ Die Abschaffung der territorialen Lieferbeschränkungen im EU-Binnenmarkt ist laut Will der „größte Hebel, um leistbare Lebensmittel sicherzustellen.“ Zentrale Probleme des Handels bleiben jedoch die stark gestiegenen Energiepreise sowie die im EU-Vergleich hohen Personalkosten. Der Billigstpreiskampf, der durch die Politik befeuert werde, gefährde langfristig regionale Produktion und Arbeitsplätze.

Wie bewerten Sie die angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel der Bundesregierung? Welche Auswirkungen wird diese auf den Handel haben? 

Rainer Will: Wesentlich ist, dass es sich um eine dauerhafte Senkung handelt. Das war uns sehr wichtig, damit Konsumenten nicht irgendwann wieder mit einer Mehrwertsteuererhöhung konfrontiert sind. Die Umsetzung geht natürlich mit viel Bürokratie einher. Man wird sehen, welche Produktgruppen am Ende davon umfasst sind. Und uns ist wichtig, dass es klare Abgrenzungen gibt und ausreichend Vorlaufzeit für die Betriebe. Aufgrund der Komplexität ist es auch wichtig, dass Handelsunternehmen in den formellen Prozess mit einbezogen werden, da sie die Einzigen sind, die über ausreichend Daten verfügen, um die Folgen spezifischer Änderungen abschätzen zu können.

Inwiefern hilft die MwSt-Senkung den Händlern, die Kostensteigerungen in anderen Bereichen auszugleichen, wie z. B. Energie oder Löhne?

Gar nicht, es handelt sich um einen reinen Durchlaufposten. Die vier CEOs der größten Unternehmen im Lebensmittelhandel, Rewe, Spar, Hofer und Lidl haben in meinem Beisein dem Bundeskanzler klar und eindeutig zugesichert, dass diese Mehrwertsteuersenkung eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben wird. Es ist nun entscheidend, dass der Regulator auch die entsprechende Möglichkeit schafft, sich als Unternehmen frei zu beweisen. Der Faktor Steuer ist aber nur eine von vielen Preiskomponenten. Im letzten Jahr hatten wir eine Strompreissteigerung von rund 40 Prozent. Auch wenn der Diesel für den Traktor in der Landwirtschaft, die Lieferung mit dem LKW oder die Kühlung im Regal teurer wird, spiegelt sich das in den Preisen wider. Dadurch wirkt der Energiepreis auf drei Ebenen. Genauso gilt es höhere Löhne oder beispielsweise gestiegene Gebühren des Staates abzubilden, die als Inflationstreiber wirken.

Können Sie die Befürchtung zerstreuen, dass die MwSt-Steuersenkung in einigen Monaten verpufft und Konsumenten danach genauso viel zahlen wie zuvor? 

Wir kennen die Aussage des Wifo diesbezüglich. Wir können aber klare Evidenz vorlegen, dass das auch schon in der Vergangenheit nicht der Fall war. Beispielsweise wurde die Mehrwertsteuer bei Damenhygieneprodukten 2021 von 20 auf 10 Prozent gesenkt, bevor sie heuer komplett abgeschafft wurde. Eine Studie der WU Wien hat ein Jahr nach der Steuersenkung eine durchschnittliche Preisreduktion bei Periodenprodukten um 10 Prozent belegt. Es hat auch von Seiten der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eine Untersuchung gegeben, bei der der Lebensmitteleinzelhandel von 2021 bis 2023 untersucht wurde. Millionen Einkaufs- bzw. Verkaufspreise wurden gemeldet sowie auch alle Aktionspreise. Das Ergebnis war, dass sich der Handel nie ein Körpergeld verdient hat – die Margen sind sogar gesunken und liegen aktuell zwischen 0,5 und 2 Prozent. Durch den Regierungsbeschluss wird es darüber hinaus eine Meldepflicht geben. Schon jetzt müssen die Einkaufspreise der landwirtschaftlichen Produkte an die AMA übermittelt werden. Das Problem war bisher, dass zwar viel gemeldet und damit auch viel Bürokratie geschaffen wurde, man aber anschließend aus den Meldungen kaum etwas gemacht hat.

Das klingt für mich nach dem Gegenteil der von der Regierung angestrengten Entbürokratisierung.

Es ist definitiv das Gegenteil dessen, was die Regierung angekündigt hatte. Wir stehen für Transparenz, aber es muss im Verhältnis zum entsprechenden Bürokratieaufwand stehen. Es wird eine weitere Meldepflicht geschaffen und die Bürokratie damit definitiv steigen. Das ist ganz klar und natürlich auch ein Kostenaufwand. Ich kenne keinen Mitarbeiter, der gratis zur Verfügung steht, um Meldepflichten zu realisieren.

Im vergangenen Jahr gab es einen medial ausgetragenen Konflikt des Handels mit der Energiewirtschaft, wer denn nun schuld sei an der hohen Teuerung. Wie ist Ihre Sicht darauf?

Es hat wie bereits erwähnt eine Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde gegeben, die das für den Handel widerlegt hat. Die Margen wurden im Handel nicht systematisch erhöht. Man muss hier Ursache und Wirkung unterscheiden. Ursache der Teuerung sind ganz klar die hohen Energiekosten.

Wir sehen uns die Zahlen immer sehr genau an. Der Gesamtindex der Inflation in Österreich ist den letzten fünf Jahren um 29,8 Prozent gestiegen, die Nahrungsmittel im selben Zeitraum um 31,4 Prozent. Man befand sich also leicht über der Durchschnittsinflation im 5-Jahres-Zeitraum. Die KV-Löhne im Handel sind währenddessen um 28,1 Prozent angepasst worden. Das heißt 98 Prozent der Inflation sind auf Arbeitnehmerseite kompensiert worden, um die Kaufkraft zu stabilisieren. Bei Strom haben wir auf fünf Jahre gerechnet die doppelte Erhöhung gesehen und bei Erdgas sogar eine Vervierfachung, die sich dann in unseren Inputkosten wiederfinden. Die Statistik Austria zeigt im 5-Jahres-Vergleich also eindeutig, wo die Wurzel der hohen Inflation herrührt, und das ist der Energiebereich. Jeder, der glaubt, dass die Nahrungsmittelpreise die Treiber sind und die Energie nicht, dem empfehle ich schon entweder eine größere Brille oder die Fakten zu analysieren.

Betreffend der territorialen Lieferbeschenkungen. Gibt es seitens der Regierung Signale, dass die Behebung dieser Marktverzerrung auf EU-Ebene voranschreitet?

Die BWB-Untersuchung hat auch ergeben, dass der größte Hebel, um leistbare Lebensmittel sicherzustellen, die Abschaffung der territorialen Lieferbeschränkungen innerhalb des EU-Binnenmarktes ist. Der Produzent, der Landwirt darf europaweit im Binnenmarkt und weltweit beschaffen, der Kunde dank Geoblocking-Verordnung auch europaweit einkaufen, aber der Lebensmittelhändler und der Drogeriefachwarenhändler wird immer an der Grenze aufgehalten. Im Drogeriebereich geht es um bis zu 60 Prozent höhere Beschaffungskosten für Händler als in Deutschland. Im Lebensmittelhandel sind es bei verarbeiteten Produkten 15 bis 30 Prozent.

Wir würden uns von den Fachressorts mehr Entschlossenheit wünschen. Wir nehmen wahr, dass es vom Bundeskanzler zur Chefsache erklärt wurde, aber am Ende wird sich die Frage stellen, ob diese Allianz der kleinen Staaten, zu denen Österreich gehört, dann auch die nötige Unterstützung im Wettbewerbsrat findet. Laut einer Studie der Europäischen Kommission und jener der Bundeswettbewerbsbehörde ist das der größte Hebel, um leistbare Lebensmittel sicherzustellen.

Es ist eine Chuzpe, dass man sich um Freihandel bemüht und nicht in der Lage ist, freien Handel im EU-Binnenmarkt sicherzustellen.

Rainer Will

Einen klaren Zeithorizont gibt es also noch nicht?

Es wurde 2025 von der EU-Kommission selbst angekündigt, dass es bis zum Jahresende 2026 Evaluierungen für Instrumente zur Auflösung der territorialen Lieferbeschränkungen geben wird, die doch klar dem Binnenmarktprinzip widersprechen. Es ist geradezu eine Chuzpe, dass man sich international um Freihandel bemüht und dann nicht in der Lage ist, den freien Handel im eigenen EU-Binnenmarkt sicherzustellen.

Man sollte sich schon die Frage stellen, warum der Lebensmittelhandel in Österreich auf politischer Ebene gerne der Blitzableiter für das eigene Versagen ist. Es wäre auch gescheiter, von der falschen Vorstellung wegzukommen, dass der Lebensmittelhandel in Österreich nur dann gut ist, wenn er billig ist. Sinnvoller wäre, wenn er weiterhin leistbare heimische Produkte anbietet und damit regionale Jobs. Ich glaube, dass wir global vor allem für die Qualität unserer Produkte beneidet werden. Österreicher geben 10,1 Prozent ihres Gesamtkonsums für Lebensmittel aus, damit sind wir hinter Irland in der EU das Land mit dem zweitniedrigsten Wert. Und das trotz der überdurchschnittlichen Qualität der Produkte.

Besteht bei der Gegenfinanzierung der MwSt-Senkung u. A. über eine Plastikabgabe nicht die Gefahr eines Kostenboomerangs für die Konsumenten?

Die 400 Millionen Euro für die Preissenkung bei Grundnahrungsmitteln sind seitens der Bundesregierung einmal fix. Laut einer Studie der Nationalbank würde eine Senkung von 10 auf 5 Prozent für alle Grundnahrungsmittel 1,2 Milliarden Euro kosten. Das heißt, wir haben ca. ein Drittel dieses Betrags an Spielraum. Zu bedenken ist, dass hinter jedem Grundnahrungsmittel andere Mengen stehen. Bei Fleisch geht es z. B. um sehr große Mengen. Wenn Fleischprodukte inkludiert werden, würden viele andere Produkte hinausfallen. Darüber dreht sich derzeit die Diskussion, wie eng oder wie breit der Warenkorb gefasst wird.

Es ist es ebenso klar, dass es eine Gegenfinanzierung von mindestens 400 Millionen Euro braucht, egal welche Lebensmittel ausgewählt werden. Kurz gesagt sind zwei Komponenten zur Gegenfinanzierung angedacht, einerseits die Paketabgabe für den E-Commerce und zum Zweiten die Plastiksteuer, die Sie angesprochen haben. Die Plastiksteuer besteht auf EU-Ebene seit 2021 und macht für Österreich ca. 223 Millionen Euro aus. Diese Summe hat bis dato der österreichische Staat bezahlt, weil er die Unternehmer entlasten wollte. Jetzt wird diese auf die Unternehmer übertragen und damit steigen natürlich die Inputkosten. Unser Wunsch wäre in diesem Bereich, dass jene, die hierher liefern und seit Jahren eine Müllstraße quer über den Planeten bis nach Österreich ziehen, auch bei der Finanzierung einbezogen werden. Daher begrüßen wir auch die geplante Paketabgabe, weil diese aus unserer Sicht viel mehr ist, als nur eine Abgabe für Pakete aus dem Ausland. Wenn man es gescheit umsetzt, dann ist das ein Zukunftsposten im Budget, der massiv wachsen wird, weil der E-Commerce allgemein global stark wächst. Letztlich ist es eine Frage des Fair Play, um die volkswirtschaftlichen Schäden auszugleichen und damit auch die heimische Wirtschaftsstruktur und die europäische zu erhalten.

Im Vorjahr wurden rund 100 Millionen Pakete aus China nach Österreich geliefert.

Rainer Will

Wie hoch sind denn die volkswirtschaftlichen Kosten dieser Pakete?

Die in Österreich lebenden Menschen geben im Jahr circa 12,5 Milliarden Euro im E-Commerce aus. Rund zwei Drittel dieser Ausgaben fließen ins Ausland ab. Beim Paketvolumen liegt der Auslandsanteil sogar bei 80 Prozent. Im Vorjahr wurden rund 100 Millionen Pakete aus China nach Österreich geliefert.

Also von diesen 12 Milliarden machen Pakete aus dem Ausland 80 % aus?

Genau. Da reden wir von 7 bis 8 Milliarden Euro Warenwert, der ins Ausland abfließt, wodurch Arbeitsplätze im Ausland finanziert werden, wenn man so möchte. Seit nun Trump die US-Zölle und Bearbeitungsgebühren erhöht hat, hat sich diese Mülllawine aus Fernost nach Europa noch einmal beschleunigt. Im letzten Jahr sind die Paketmengen von Temu in der EU um 60 Prozent gestiegen und von SHEIN um circa 20 Prozent. Das ist ein stark wachsender Bereich. Der Bevölkerung kann man nicht vorwerfen, dass sie auf den Preis schaut, wenn oft am Ende des Geldes noch viel Monat über ist. Aber der Regulator ist hier in der Pflicht.

Wenn es nur noch um billig, billig, billig geht, dann wäre der erste Schritt der, dass man als österreichischer Lebensmittelhändler dem massiven Druck der SPÖ nachkommt und z. B. auf Butter aus deutscher Milch zurückgreift, nicht auf österreichische. Weil man hier preislich einfach nicht mitgehen kann. Das gefährdet nicht den Handel, aber regionale heimische Jobs in der heimischen Produktion, im Molkereibereich und in der Landwirtschaft, die gleichzeitig unsere Lebensmittelversorgung sicherstellen soll.

Der KV-Abschluss im Handel vom letzten Herbst war der dritte unterinflationäre KV-Abschluss in Folge. Ist das wirtschaftlich notwendig? 

Es haben auch andere Branchen unter der Inflation abgeschlossen und man muss einfach sehen, dass wir in den Jahren davor stark über der Inflation abgeschlossen haben. Wenn man sich den Sechs-Jahres-Vergleich ansieht, dann sieht man, dass wir die drei Jahre davor entweder direkt mit der Inflation oder darüber abgeschlossen haben. Und wenn man eben den ganzen Fünf-Jahres-Vergleich betrachtet, dann sind die Einstiegsgehälter im KV um 28,1 Prozent gestiegen, während die Durchschnittsinflation 29,8 Prozent betrug. Das heißt, wir sind nur 1,7 Prozent hinter der Vollabgeltung der Inflation. Und am Ende ist hier nicht inkludiert, dass die Lehrlinge deutlich höher, im zweistelligen Prozentbereich, erhöht werden. Es ist nicht einbezogen, dass man unter der Woche Zuschläge ab 18.30 Uhr bekommt. Es ist nicht einbezogen, dass man am Samstag ab 13 Uhr Zuschläge erhält. Und es ist auch nicht einbezogen, dass eben viele Teuerungsprämien dazu beigetragen haben, Stabilität zu bieten. Laut unserer aktuellsten Mitarbeiterbefragung bewerten übrigens 85 Prozent der Beschäftigten im österreichischen Einzelhandel ihre Arbeitsstelle als attraktiv und 79 Prozent sind mit ihren Arbeitszeiten zufrieden.

Fakt ist, die durchschnittlichen Personalkosten pro beschäftigter Person liegen im österreichischen Lebensmitteleinzelhandel laut Eurostat bereits bei 38.050 Euro. Das bedeutet im EU-Vergleich Platz 2. Wir liegen bereits um 31 Prozent höher als in Deutschland und um 59 Prozent über dem EU-Schnitt. Nur in Belgien sind die Personalkosten pro Kopf noch höher. 2025 mussten wir 1.200 Insolvenzen im Handel verzeichnen. Das heißt, wir haben derzeit 23 Insolvenzen pro Woche, 4 Insolvenzen pro Werktag. Und daher haben wir immer gesagt, es muss der Fokus auch ein Stück weit auf der Arbeitsplatzsicherung liegen, in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Phase. Eine überzogene Erhöhung bringt niemandem etwas, wenn dann nächste Woche der Job nicht mehr da ist.

Was sind neben den Personalkosten derzeit die größten Probleme für den Handel? Die Energiekosten, Bürokratie oder etwa der Arbeitskräftemangel?

Der Arbeitskräftemangel hat sich entspannt, weil natürlich aktuell durch die Krise mehr Arbeitskräftepotenzial auf Jobsuche ist. Aufgrund all dieser Effekte, die wir prognostiziert haben, auf die wir immer hingewiesen haben. Dennoch bietet der Handel weiterhin mehr als 9.000 Jobs an. Davon sind übrigens der Löwenanteil Vollzeitjobs. Es gibt immer wieder jene, die sagen, der Handel bietet nur Teilzeit an. Aber wenn man mit 50 Prozent Stundenerhöhung von 20 auf 30 Stunden nur 35 Prozent mehr verdient, rein von der Lohnabgabenkurve her, dann würden wir uns doch eine gewisse Proportionalität wünschen, um die Anreize hier auch richtig zu setzen.

Gibt es weitere Probleme?

Es gibt auch Chancen. Vor allem, wenn die Politik überfällige Reformen endlich umsetzt. Offenkundig ist auch der Staat als Inflationstreiber ein Problem. Wir haben jetzt viel über Energiekosten, Lohnkosten, alle Kosten der Wertschöpfungsstufen gesprochen. Darüber hinaus ist es für uns auch ein Problem, dass der Staat ein Inflationstreiber ist, wenn es um Gebühren geht. Wir haben z. B. eine Mietvertragsgebühr, die 1 Prozent der Mietkosten ausmacht, die der Händler dem Shoppingcenter, Vermieter oder Eigentümer eines Hauses zahlen muss. Bei klassischen Shoppingcenterverträgen geht es dabei oft um 5 Jahre der Bemessungsgrundlage. Wenn man z. B. eine 42 Quadratmeter Fläche hat, dann zahlt man pro Monat vielleicht eine Miete von ca. 10.000 Euro und vorab an den Finanzminister 4.000 bis 6.000 Euro nur für diese Gebühr, die in ganz Europa einzigartig ist. Ein Relikt aus Zeiten Maria Theresias. Im Privatbereich wurde sie abgeschafft, aber für Unternehmen gibt es sie in Österreich weiterhin. Ich brauche hier nicht zu erwähnen, dass das eine Diskriminierung des stationären Handels gegenüber dem Onlinehandel ist. Dadurch ist es eine sehr heikle Abgabe, die vor allem jene schädigt, die viele Mitarbeiter auf viel Verkaufsfläche beschäftigen.

Sehen Sie trotzdem erste Anzeichen einer Erholung? Das IHS und das Wifo prognostizieren, dass der private Konsum 2026 ansteigen wird und dass dies einer der Faktoren ist, der das Wachstum antreiben soll.

Wir hoffen es. Wir finden, es ist sehr mutig, dass das Wifo sich hier mit einem Wachstum von einem Prozentpunkt hinauslehnt in Zeiten, wo Trump Grönland übernehmen möchte, wo der russische Angriffskrieg weiterhin tobt. Wir wünschen es uns, wir hoffen es auch. Wir glauben aber auch, dass es mit dieser Vollkaskomentalität am Ende vorbei ist, wenn weniger Arbeitsplätze angeboten werden können, aufgrund der Insolvenzentwicklungen, aufgrund der offenen, nicht gelösten Wettbewerbsverzerrungen. Und daher wird es darauf ankommen, ob man es nach der misslungenen Inflationsbekämpfung schafft, wieder Zuversicht zu erzeugen. Konsum ist Psychologie und das ist nachweisbar ein Faktor, um ein zartes Pflänzchen am Leben zu erhalten. Neben den globalen Entwicklungen wird es auch sehr stark darauf ankommen, ob man die Regulierungswut der politischen Ebene zähmen kann.

Wenn man 100 Gesetze abschafft, im Sinne der Entbürokratisierung, und gleichzeitig 150 neue schafft, darunter die Grundpreisauszeichnung, aufgrund der man nun Millionen Etiketten und Schilder neugestalten und programmieren muss, oder die verpflichtende Shrinkflation-Auszeichnung, widerspricht sich das leider. Das ist extrem bürokratisch, nicht verursachergerecht und leider auch sehr beschäftigungsintensiv. Wenn man künftig in 9.400 Filialen, in denen bis zu 26.000 Produkte gelistet sind, alles neu auszeichnen muss und menschliche Fehler mit noch höheren Strafen versieht, dann wird es schwierig mit Zuversicht und Aufschwung. Wir bleiben aber optimistisch, werden das unsere dazu beitragen und aufzeigen, wo es Vereinfachungsmöglichkeiten und Verbesserungspotenziale gibt.