Kaiser Franz Joseph und das Brüsseler Unwort: „Green Deal“

Vor 115 Jahren setzte Kaiser Franz Joseph I. eine Kommission zur Verwaltungsreform für seinen Vielvölkerstaat ein. Sie könnte heute ebenso gut im einst habsburgischen Brüssel tagen, denn der Kampf gegen eine alles überwuchernde Bürokratie ist aktueller denn je. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen – auch wenn sich diese eher in den Niederlanden drehen. Wer dieser Tage nach Brüssel fliegt, braucht ein sonniges Gemüt: Nach ein paar Tagen in der EU-Hauptstadt legt sich eine dunkle Wolke der Schwermut über die Seele.

Zum Glück erlebt auch die belgische Europahauptstadt einen „goldenen Herbst“ – grauer Himmel und Nieselregen wären kaum zu ertragen. Am vergangenen Freitag trafen sich die Staats- und Regierungschefs wieder einmal im Lipsius-Gebäude am Place Schuman, dem architektonisch wenig geglückten Zentrum der europäischen Machtbürokratie.

Sinnbildlich ist dieses Zentrum derzeit nur über eine Baustelle und allerlei Umwege zu erreichen. Die Regierungschefs stört das nicht: Sie fahren in ihren Limousinen an der Rückseite vor und bleiben so von jedem Kontakt mit dem Fußvolk verschont.

Auch diesmal war das Gipfelergebnis den Aufwand nicht wert. Gestritten wird um das EU-Budget der kommenden Jahre – ein Hauen und Stechen wie immer, mit klar verteilten Rollen: Die Kommission legt ein Fantasiepapier vor, Ursula von der Leyen & Co. wollen zwei Billionen Euro ausgeben und obendrein einige tausend zusätzliche Beamte einstellen. Die Nettozahler sagen empört „Nein“. Die meisten Empfängerländer fordern ihrerseits noch höhere Ausgaben. Eh klar.
Die aufgeblähten Agrarförderungen bleiben unantastbar, weil sich Brüssel vor gewalttätigen Bauernprotesten fürchtet. Und Europa muss die Ukraine in ihrem verzweifelten Abwehrkampf gegen Russland mit weiteren 70 bis 100 Milliarden Euro finanzieren – während Donald Trump Wladimir Putin umschmeichelt, damit dieser ihm hilft, vor den Midterm-Wahlen den Benzinpreis zu senken. Gekürzt werden soll ausgerechnet bei Forschung und Verkehrsinfrastruktur. Verstehe das, wer will.

Einen Kompromiss wird es erst im allerletzten Moment geben: beim allerletzten Gipfel, bei angehaltener Uhr, weit nach Mitternacht. In den Pressekonferenzen im Morgengrauen werden die Staats- und Regierungschefs dann erklären, sie hätten sich letztlich doch durchgesetzt – irgendwie, irgendwo. Das gehört zum Ritual der Macht, zur europäischen Folklore.
Ende Oktober präsentiert die Kommission unter Ursula von der Leyen ihr letztes Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre. Der Begriff „Green Deal“ wird darin nicht mehr vorkommen – er wurde auf den Index der verbotenen Wörter gesetzt.

Vielen in der „EU-Regierung“ ist immerhin klar (gemacht) worden, dass die ideologische Fixierung auf „Klimaneutralität“ (an sich schon eine wirre Wortschöpfung) binnen weniger Jahre Europas Wirtschaft und wesentliche Teile seiner Industrie an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Ein österreichischer Diplomat bilanziert die „Regentschaft“ der Von-der-Leyen-Kommission schnörkellos als „zehn verlorene Jahre“.

In diesen Jahren bestimmten Tausende gut bezahlte Lobbyisten Hunderter „grüner“ NGOs im Schulterschluss mit vielen Medien die europäische Politik. Sie überschwemmten Kommission und EU-Parlament mit Studien, Papieren, Petitionen und Konzepten, sodass man dort tatsächlich glaubte, ein ganzer Kontinent wünsche sich eine „grüne“ Politik – samt Deindustrialisierung und einer Wirtschaft, die im Dschungel bürokratischer und moralischer Vorgaben erstickt. Was dabei aus der Warte einer höheren Moral „gut gewollt“, in der Praxis aber schlecht gemacht wurde, geht auf keine Kuhhaut.

Immerhin durchforstet nun künstliche Intelligenz den Brüsseler Papier-Tsunami. Sie soll herausfiltern, welche immer gleichen Textbausteine die NGOs in die Büros gespült haben – Textbausteine, die den Eindruck erweckten, all das sei vernünftig und von einer Mehrheit der Europäer gewünscht.

Warum es nach einem Jahrzehnt ein KI-Programm brauchte, um zu erkennen, dass ideologisch grundierte „grüne“ Positionen in Europa stets eine Minderheitsmeinung waren, werden irgendwann Historiker beschreiben. Vielleicht lässt sich dann auch psychologisch ergründen, warum sich viele große Industrieunternehmen und -verbände in vorauseilendem Gehorsam dem „Green Deal“ und anderen woken Ideen verschrieben haben – nur um jetzt festzustellen, dass der Rest der Welt ziemlich anders tickt.

Diese Erkenntnis ist inzwischen in Brüssel angekommen – bei einer Mehrheit der mehr als 700 Europaabgeordneten, bei den 27 Kommissaren und ihren Kabinetten, bei den fast 40 Generaldirektionen, Abteilungen und Exekutivagenturen, bei Mitarbeitern, Thinktanks, Botschaftern und Gesandten, und, und, und. Insgesamt dürften in der EU-Hauptstadt mehr als 200.000 Menschen an diesem europäischen Gesamtkunstwerk weben.

Die meisten von ihnen sind klug, fleißig, gebildet, engagiert, hochspezialisiert – und obendrein sympathisch. Doch sie haben eine eigene Sprache entwickelt, arbeiten in einer eigenen Kultur und bewegen sich weitgehend in einer hermetisch abgeschlossenen Blase, geprägt von einer bemerkenswert abweisenden „europäischen“ Technokraten-Architektur. Und ja: Sie wundern sich nicht einmal mehr, dass der Handwerker in Euratsfeld, der Hotelier in Schladming oder der Bauer im Marchfeld sie nicht versteht.

Mit hochkomplizierten Verfahren versucht das multinationale Gebilde EU, Probleme in den Griff zu bekommen, die es großteils selbst geschaffen hat. Selbst bei maximaler Beschleunigung dauern diese Prozesse Jahre – und überfordern die Geduld von Millionen EU-Bürgern, von denen viele daraufhin linke und rechte Extremisten wählen.

Zwei Beispiele: Beim Lieferkettengesetz diskutieren Dutzende hochmotivierte Bürokraten, wie es bei Honig anzuwenden ist und was in den 27 Mitgliedstaaten jeweils auf das Etikett gedruckt werden muss. Und die Entgelttransparenzrichtlinie aus dem Jahr 2023 halten praktisch alle, die damit befasst sind, für einen Fehler. Dennoch beschäftigt ihre verspätete Umsetzung in nationales Recht europaweit Zehntausende – in Betrieben, Gewerkschaften und Steuerkanzleien und irgendwann auch an den Arbeitsgerichten.

Die kaiserliche Verwaltungsreformkommission von 1911 fände hier ein reiches Betätigungsfeld – und sie war übrigens erfolgreicher, als man meinen möchte. Die rund 400.000 Beamten des damaligen Vielvölkerstaats bildeten dessen wichtigstes Bindeglied und regierten de facto fünfzig Millionen Bürgerinnen und Bürger der Doppelmonarchie – mit Ärmelschonern und Bleistift. Nur folgerichtig also, dass der greise Monarch Franz Joseph bei der Volkszählung 1910 in der Rubrik „Beruf“ eigenhändig eintrug: „Selbständiger Oberbeamter“.

Wer nach Brüssel fährt, sollte vorher einen Abstecher nach Antwerpen machen und den Hafen besuchen. Dort schwimmt die Wirklichkeit auf unfassbar großen Schiffen (aus China) mit 32.000 Containern an Bord an. Zehntausende chinesische Autos stehen auf Halde. Ihre Marken kennt in Europa niemand, es gibt weder Vertrieb noch Verkäufer. Doch sie werden in China produziert, geliefert und irgendwann weit unter den Kosten in den europäischen Markt gedrückt, um die heimische Konkurrenz zu vernichten. Und über denselben Hafen werden Drogen nach Europa geschmuggelt, deren krimineller Markt in brutalen Gangkriegen zwischen Marokkanern und Algeriern aufgeteilt wird.

In der schönen, reichen Handelsstadt des Peter Paul Rubens werden die wahren Probleme Europas manifest – allen voran die illegale Massenzuwanderung vornehmlich aus arabischen Ländern, die wie in Paris, Marseille, Lyon, aber auch in Malmö und einigen Brüsseler Gemeinden zu Bürgerkriegszuständen geführt hat.

Das Besucherzentrum des EU-Parlaments trägt übrigens den Namen des Österreichers Stefan Zweig. Er war ein Europäer und beschrieb in seinem bekanntesten Buch, „Die Welt von gestern“, den Untergang des „alten“ Europas vor, im und durch den Ersten Weltkrieg. Hoffentlich war er kein Prophet.