Post-CEO: „Die Paketsteuer bestraft eine moderne Form des Handels“

Seit rund drei Wochen ist die Paketsteuer in Kraft, seither ist das Paketvolumen laut Post-Generaldirektor Walter Oblin um rund 10 % gesunken. Konsumenten würden Warenkörbe abbrechen, Einkäufe bündeln oder ganz auf Käufe verzichten. Zusammen mit dem EU-Pauschalzoll und der ab November geplanten EU-Handlinggebühr summiere sich die Belastung auf „bis zu 7,40 Euro pro Einkauf“. Chinesische Händler würden den Pauschalzoll bereits umgehen, indem sie Waren im Bulk nach Europa einführen und aus EU-Lagern versenden. Die EU-Verpackungsverordnung sei „vor allem wieder ein Bürokratiemonster, und es trifft besonders kleine Online-Händler“. Zudem fordert Oblin eine Novelle des Postmarktgesetzes, das aus einer Zeit stamme, in der der Brief noch das Hauptkommunikationsmittel war. Einen Ausstieg aus der Briefzustellung nach dänischem Vorbild schließt er aus: „Den dänischen Weg eines Rückzugs aus dem Briefgeschäft wollen wir bewusst nicht gehen.“

Herr Oblin, die Paketsteuer ist seit rund drei Wochen in Kraft. Die NEOS wollen sie bereits wieder abschaffen, der Finanzminister hat dem eine Absage erteilt. Sie haben die Abgabe schon im Vorfeld scharf kritisiert – wie fällt Ihre erste Bilanz aus?

Walter Oblin: Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich die Paketsteuer für keine gute Idee halte. Warum? Weil damit eine moderne Form des Einkaufens und des Handels negativ belegt, ja geradezu bestraft wird. E-Commerce schafft Nutzen für Konsumenten: Es verschafft Zugang zu Sortimenten, die man sonst nicht hat, es ermöglicht Preisvorteile, Geschwindigkeit und Convenience – am Abend einkaufen, am nächsten Tag erhalten, und das bis zum Bergbauernhof.

Und wir sehen, dass die Abgabe dem Handel einen ordentlichen Dämpfer versetzt, nicht nur den Großen, sondern auch vielen Kleinen, die über Marktplätze verkaufen. Sie führt insgesamt zu Konsumzurückhaltung. Und das ist in Zeiten, in denen die Wirtschaft ohnehin darum kämpft, wieder auf Wachstumskurs zu kommen, nicht erfreulich.

Handelsvertreter berichteten zuletzt von rund zehn Prozent weniger Paketen. Deckt sich das mit Ihren Zahlen?

Diesen Rückgang haben wir in den ersten Tagen gesehen, und er hält nach rund drei Wochen an – und zwar nicht nur bei den Großen, die alle im Blick haben, sondern querbeet. Konsumenten brechen Warenkörbe ab, sobald sie realisieren, dass sie die Paketsteuer zahlen müssen. Sie bündeln Einkäufe, um sie nicht mehrmals zu bezahlen. Und sie verzichten offensichtlich ganz auf gewisse Käufe. Für eine endgültige Beurteilung ist es noch zu früh, und es wird sicherlich eine gewisse Erholung geben. Aber für den Handel und für uns als wichtigen Partner des Handels im E-Commerce ist das ein spürbarer Rückschlag. Zumal es nicht die einzige Abgabe ist, sondern eine von dreien, die innerhalb weniger Monate auf Online-Käufe eingehoben werden: zuerst der EU-Pauschalzoll von drei Euro, jetzt die österreichische Paketsteuer und ab November noch eine EU-Handlinggebühr von zwei Euro. In Summe sind das mindestens 7,40 Euro pro Einkauf. Da ist es nicht überraschend, dass die Nachfrage zurückgeht.

Neben den Abgaben gibt es mit der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) bereits die nächste Vorgabe für den Versandhandel. Was bedeutet sie konkret für die Post und für die Händler, deren Pakete Sie zustellen?

Die EU-Verpackungsverordnung ist vor allem wieder ein Bürokratiemonster, und es trifft besonders kleine Online-Händler. Gerade für sie liegt die Chance des Onlinehandels ja darin, ausländische Märkte einfach zu erschließen.

Doch der kleine österreichische Spezialitätenhändler muss nun für jedes Exportland schon ab dem ersten Paket eine Reihe von Pflichten erfüllen: einen Bevollmächtigten vor Ort benennen, sich registrieren, alles dokumentieren – unabhängig davon, wie viele Pakete er dorthin verschickt. Die Folge: Viele kleine, auch österreichische Händler haben aufgehört, in bestimmte Länder zu liefern, weil sich der Aufwand bei ihren Stückzahlen schlicht nicht rechnet.

Ein häufiges Argument gegen den Onlinehandel ist seine CO2-Bilanz. Schneidet er tatsächlich so viel schlechter ab als der stationäre Handel?

Vorweg, um das klarzustellen: Auch wir freuen uns, wenn es möglichst viel stationären Handel möglichst lange gibt. Aber die Zukunft wird eine Dualität sein. Der stationäre Handel behält in bestimmten Bereichen seine Existenzberechtigung, und genauso hat der Onlinehandel eine Zukunft, weil er Mehrwert für Konsumenten schafft. Zur CO2-Frage: Unzählige wissenschaftliche Studien räumen mit dem Mythos auf, dass Onlinehandel per se umweltschädlicher ist.

Ein Postzusteller nimmt auf einer Tour 130 bis 200 Pakete mit – bei uns zu über 60 Prozent in einem Elektrofahrzeug – und ersetzt damit bis zu 200 Wege von Konsumenten. Im Idealfall wäre das der Einkauf zu Fuß oder mit der U-Bahn. Vielerorts ist es aber die Autofahrt. Eine einzige Zustelltour ersetzt also Dutzende bis Hunderte Einzelfahrten. Je nach Sortiment und Bevölkerungsstruktur kann der Onlinehandel ökologisch sogar im Vorteil sein. Das pauschale CO2-Argument gegen den Onlinehandel ist daher sicher nicht zulässig.

Sie setzen bei der Zustellung bereits stark auf Elektromobilität. Wie erleben Sie die regulatorischen Entwicklungen rund um die grüne Transformation? Welche Rolle spielen staatliche und europäische Vorgaben dabei, und wo sehen Sie aus Unternehmenssicht noch Handlungsbedarf?

Wir beschäftigen uns seit 15 Jahren mit Nachhaltigkeit, und zwar aus drei klaren Gründen. Erstens, weil wir eine gesellschaftliche Verantwortung spüren und wahrnehmen wollen. Zweitens, weil wir uns als Vorreiter in der nachhaltigen Logistik differenzieren können – bei Kunden, bei Mitarbeitern und am Kapitalmarkt. Und drittens, weil umweltfreundlichere Technologien für uns auch wirtschaftlich das Potenzial haben, fossile zu übertreffen.

Unsere elektrischen Zustellfahrzeuge sind über den gesamten Lebenszyklus bereits günstiger als Verbrenner. Insofern setzen wir nicht auf mehr Regulierung, sondern wollen aus Überzeugung und mit klarem Blick auf die Wirtschaftlichkeit weiter Vorreiter bleiben.

Weniger Regulierung wünschen Sie sich auch bei der Post selbst: Sie fordern eine Novelle des Postmarktgesetzes und bezeichnen es als anachronistisch. Warum ist es aus der Zeit gefallen, und was müsste sich konkret ändern?

Das Postmarktgesetz reguliert unsere Produkte und unsere Infrastruktur. Es stammt aus einer Zeit vor der Digitalisierung, in der der Brief das Hauptkommunikationsmittel für Unternehmen und den öffentlichen Sektor war, um Bürger und Kunden zu erreichen. Mittlerweile sind zwei Drittel des Briefvolumens verloren gegangen, der schnelle Brief ist nicht mehr so wichtig wie früher. Die Regulierung – bei Preisen, Laufzeiten und Infrastruktur – stammt aber noch aus dieser Zeit. Konkret: Der durchschnittliche Österreicher gibt im Jahr rund zehn Euro für Briefe aus.

Das entspricht etwa drei Stunden Kurzparken in Wien oder zwei Cappuccini. Trotzdem ist der Brief eng preisreguliert. Für ein Produkt dieser Größenordnung gibt es dafür keinen Grund mehr. Gleiches gilt für unsere Infrastruktur: Wir hatten im vergangenen Jahr 35 Millionen Transaktionen an unseren Selbstbedienungsstellen, die rund um die Uhr geöffnet sind und hervorragend angenommen werden. Laut Postmarktgesetz zählen sie trotzdem nicht als Poststellen. Der dritte Punkt ist ein Level Playing Field gegenüber ausländischen Konzernen. Sie können in Städten kostengünstig zustellen und uns die Landpakete zum Einheitstarif übergeben. Wir stellen uns gern dem Wettbewerb, aber zu fairen Rahmenbedingungen.

Das Briefgeschäft schrumpft seit Jahren. In Dänemark hat die Post die Briefzustellung bereits eingestellt. Ist das langfristig auch für Österreich denkbar?

Unser Briefgeschäft ist zwar um zwei Drittel kleiner geworden, aber nach wie vor relevant. Für den noch stark analog lebenden Teil der Bevölkerung bleibt der Brief ein wesentliches Kommunikationsmittel. Er ist auch ein Enabler der Digitalisierung, weil man damit trotzdem die gesamte Bevölkerung erreicht. Gleiches gilt für Werbepost: Das Flugblatt wurde mehrfach totgesagt und hat sich als sehr lebendig erwiesen – weil es in Zeiten hoher Inflation Preistransparenz schafft, weil es wirkt und weil es länger am Küchentisch liegt. Natürlich stellen wir uns auf einen weiteren Rückgang des Briefvolumens ein und verändern dafür jeden Tag vieles im Unternehmen. Aber den dänischen Weg eines Rückzugs aus dem Briefgeschäft wollen wir bewusst nicht gehen. Stattdessen investieren wir in moderne Infrastruktur, damit Briefe leistbar bleiben und weiterhin in hoher Qualität zugestellt werden.

Wir müssen Leistung wieder stärker in den Mittelpunkt stellen und stärker incentivieren.

Walter Oblin

Neben dem klassischen Postgeschäft sind Sie inzwischen Mobilfunkanbieter, betreiben eine Bank und steigen nun auch in Strom und Gas ein. Welche Strategie steckt dahinter, und wie passt das zum Kerngeschäft?

Die Post wird immer mehr zur Grundversorgerin der Österreicherinnen und Österreicher. Wir bringen jeden Tag Waren aller Art an jede Haustür, und unsere Filialen stehen schon historisch für ein breiteres Dienstleistungsangebot. Bank und Telekommunikation waren immer Teil der Postfiliale – früher mit der PSK und in Kooperation mit A1. Diesen Weg bauen wir bewusst aus, und zwar auf Basis der Kernwerte der Post: Verlässlichkeit, Vertrauen, Nähe und Präsenz in den Regionen.

Heute haben wir ein klares Portfolio: die Post im Kern, Bankdienstleistungen und punktuell Versicherungen mit der bank99, Mobilfunk und Internet unter der Marke Yelllow und ab 9. November in Kooperation mit dem Verbund ein günstiges, hochwertiges Energieangebot für Strom und Gas. Damit wollen wir das Ökosystem Post – eine starke Marke, mit einem starken physischen Distributions- und Servicekanal und leistungsfähigen digitalen Kanälen – bestmöglich nutzen.

WIFO und IHS rechnen für Österreich nur mit 0,9 bzw. 0,8 Prozent Wachstum. Spüren Sie die schwache Konjunktur im Geschäft?

Drei Jahre Rezession und Stagnation – mittlerweile sind wir sogar im vierten – und parallel dazu hohe Inflation gehen an keinem Geschäft spurlos vorüber. Auch wir merken, dass alle Unternehmen sparen, vor allem im Briefgeschäft. Im Paketgeschäft spüren wir Konsumzurückhaltung, zusätzlich verstärkt durch die Paketabgaben, über die wir gesprochen haben. Umso zufriedener sind wir, dass wir in diesem Umfeld in den ersten beiden Quartalen leicht wachsen konnten.

Für das Gesamtjahr peilen wir weiterhin eine in etwa stabile Ergebnisentwicklung an. Österreich hat nach wie vor alle Chancen. Aber wir müssen Leistung wieder stärker in den Mittelpunkt stellen und stärker incentivieren. Wir haben in manchen Regionen offene Stellen, die wir nur schwer besetzen können, weil der Abstand zum arbeitsfreien Einkommen oft gering ist. Die Maßnahmen der letzten zwei Jahre, auch auf politischer Ebene, gehen in die richtige Richtung. Jetzt gilt es, entschlossen dranzubleiben und noch einen Zahn zuzulegen.

Plädieren Sie also für eine Senkung der Abgaben auf Arbeit?

Es braucht ein Bündel an Maßnahmen. Dazu gehört eine Senkung der Belastung auf Arbeit – bei der Abgabenlast auf Arbeit liegt Österreich EU-weit unter den Top vier. Dazu gehört eine Rekalibrierung des arbeitsfreien Einkommens, Stichwort Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldreform. Und es braucht ein Grundbekenntnis: Österreich hat sich seinen Wohlstand in den letzten 80 Jahren durch Arbeit und Leistung erkämpft, und Arbeit und Leistung werden auch künftig der Garant für Wohlstand und Prosperität des Landes sein.