Österreich, das erstarrte Land

Stellen Sie sich vor, Sie stecken bis zum Hals in einem Moor, und das einzige, was Sie noch bewegen können, sind Ihre Augenbrauen. Da führe ich aber kein sehr bewegtes Leben, werden Sie sich jetzt sagen. Ja, stimmt. Aber Sie sind nicht allein: Dem österreichischen Staat geht es genauso.

Gegen Österreich ist ein Mafia-Opfer, das mit Betonpatscherln im Meer versenkt wird, das reinste Springinkerl. Geldnot und Reformunlust haben unserer Politik längst jeden Bewegungsspielraum geraubt. Während das Steuergeld in Niagara-artigen Sturzbächen in absurde Systeme – Pensionen, Gesundheit, Mindestsicherung, Parteienförderung … – fließt, ist für vernünftige Vorhaben buchstäblich kein Cent da. „Wir haben das Geld aus der letzten Sofaritze gekratzt“, sagte eine Ministerin unlängst, als man sie fragte, wie sie 300.000 Euro für irgendein Mini-Vorhaben aufgebracht habe. Und das bei Staatseinnahmen von mehr als 260 Milliarden Euro! Letzte Ausfahrt Sofaritze.

Aber wenn wer daherkommt und sagt, das sei doch unmöglich, da müsse man halt die erwähnten geldverschlingenden Systeme ändern, dann fragen sich alle, ob der Typ wahnsinnig geworden ist, und heben indigniert die Augenbrauen. Bewegungsspielraum auf österreichisch.

Nun ist das für die Politiker klarerweise unbefriedigend und sogar ein bisserl peinlich, dass sie sich so wenig rühren können. Als Minister, Kanzler oder Parteichef möchte man doch als Macher dastehen, als einer, der Dinge anpackt und verändert, als einer, der etwas bewegt. Denn sonst fragen sich die Leute doch bald: Wozu wählen wir die überhaupt noch?

Das ist gefährlich, und deshalb investieren Politiker sehr viel Zeit und Hirnschmalz in das Ersinnen von Scheinaktivitäten und Scheindebatten. Eine große Künstlerin in dieser Beziehung ist die Stadt Wien, die – direkte Demokratie! – die lieben Wienerinnen und Wiener darüber diskutieren und abstimmen ließ, welche Schmuckfarbe denn die neue U-Bahnlinie U5 haben soll. Genau: Die Linie U5, die jetzt wegen Geldnot jahrelang nicht in Betrieb gehen kann. Aber die Farbe steht schon einmal fest. Das ist zukunftsorientierte Politik des Machens.

Auch bei den jüngsten Sommergesprächen der Parteichefs war sichtlich ein Wettbewerb im Gange, wer die beste Scheindebatte anzettelt. Und wer hat gewonnen? Das ist Geschmackssache: Der Vorschlag von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, den Österreichern die Hälfte der kommenden Budgetüberschüsse (!) bar aufs Handerl auszuzahlen, war schon einmal echt gut. Die Idee von ÖVP-Chef Christian Stocker eines Zukunftsdepots für Kinder schien demgegenüber zu detailverliebt, um wirklich zu zünden. Dafür war die Ankündigung von FPÖ-Chef Herbert Kickl eines Remigrationsgesetzes in Verfassungsrang allererste Klasse. Da kann man sich doch echt etwas darunter vorstellen. Und es ist so realistisch!

Ja, so schein-politisieren wir Österreicher halt vor uns hin. Und erstarren dabei immer mehr. Aber immerhin: Wir können noch die Augenbrauen heben. Und sogar wählen, ob lieber die linke oder die rechte …