Österreichs Geld geht vom Staat aus

Österreich ist eine geförderte Republik. Ihr Geld geht vom Staat aus.

So müsste die österreichische Bundesverfassung eigentlich beginnen. Zumindest scheint das das Selbstverständnis zu sein – sowohl der Realpolitik als auch vieler nach eigener Meinung Anspruchsberechtigter.

Aktuelles Beispiel: Die Förderung für Solaranlagen. Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner will sie zumindest kürzen. Und damit hat sie völlig recht. Denn: PV rechnet sich. So einfach ist es. Dennoch gibt es Kritik: Es werde die Energiewende gebremst, es würden Solarwillige „bestraft“, man würde jemanden etwas „wegnehmen“.

Argumentiert wird moralisch, nicht ökonomisch.

Weil ökonomisch ist klar: PV zahlt sich aus. Wenn jemand etwas wirtschaftlich Vernünftiges nicht macht, weil er keine Förderung bekommt, dann kann man ihm auch nicht mehr helfen.

Aber Mal grundsätzlich: Woher kommt denn diese Förderung? Vom Staat, okay – aber woher hat er das Geld? Eben. Aus Steuereinnahmen. Wie es so schön heißt: Der Staat kann nur verteilen, was er vorher jemandem weggenommen hat. Weil: Das Geld geht nicht vom Staat aus. Aber dem Staat geht das Geld aus. Nicht weil er zu wenig einnimmt, sondern weil er immer noch mehr ausgibt. Und das nicht immer sinnvoll.

Dass es noch immer eine Förderung für PV-Anlagen gibt, ist ein Beispiel dafür. Bis vor kurzem war die noch wichtig und sinnvoll, zu Beginn des Solarbooms ganz besonders. Denn damals waren die Kosten einer PV-Anlage zehnmal so hoch wie heute. Da können Förderungen helfen, einen Markt schneller aufzubauen.

Heute rechnet sich eine PV-Anlage auch ohne Förderung. Die Solarmodule sind günstig, die Strompreise hoch. Bei Anlagen mit Eigenverbrauch – sowohl für Private wie auch für Firmen – ist das offensichtlich: Gratis-Strom vom Dach vs. Strom aus dem Netz ist eine einfache Rechnung – die Investition hat sich in wenigen Jahren amortisiert. Aber auch die reine Erzeugung zum Verkauf rentiert sich durch Direktverträge und Energiegemeinschaften immer mehr.

Knapp 28.000 Anträge wurden beim letzten PV-Call eingereicht, nur 3.000 werden gefördert. Beim Call 16.000 Anträge nicht zum Zug. Aber der Großteil dieser Anlagen wird trotzdem installiert.

Denn eine Entscheidung für PV ist inzwischen eine wirtschaftliche Entscheidung: Ja, mit PV kann man Geld sparen oder Geld verdienen. Und so soll es auch sein. Der Beitrag zur Klima- und Energiewende kommt dann ganz von selbst – genau so, wie es Adam Smith mit seiner „unsichtbaren Hand“ gemeint hat. Aber eine zusätzliche Förderung braucht es dafür wirklich nicht mehr.

Anders ist es (noch) bei Speichern. Sie erfordern noch vergleichsweise hohe Investitionen, der Markt ist noch verhalten. Aber sie sind unglaublich wichtig – nicht nur um eine PV-Anlage rentabler zu machen, sondern vor allem auch, um das Stromnetz zu entlasten, um Einspeisung gleichmäßiger über den Tag zu verteilen. Speicher zu fördern, macht aktuell also Sinn – für den Marktaufbau und im Interesse des Stromnetzes, damit im Interesse der Allgemeinheit. Wichtig: Aktuell macht es Sinn. Nicht auf ewig.

Und das ist das Problem vieler Förderungen. Zur Einführung machen sie oft Sinn. Aber irgendwann erübrigen sie sich und dann bekommt man sie nicht mehr weg. In politischen Sonntagsreden kennt man den Begriff „sunset legislation“, also das automatische Auslaufen von Gesetzen. In der politischen Alltagsarbeit findet die Idee kaum Umsetzung. Dabei wäre das gerade bei Förderungen besonders angebracht – dann können sich alle drauf einstellen, und zwar rechtzeitig. Also „sunset subsidies“.