Stockers Zukunftsdepot: Vermögensaufbau durch Schuldenaufbau

Bundeskanzler Stocker verwirklicht sein im Sommergespräch 2026 angekündigtes Zukunftsdepot. Der Vermögensaufbau für Kinder soll begünstigt werden. 500 Euro steuert der Staat bei, bis zu 5.000 Euro sollen die Eltern jährlich beitragen können. Klingt vernünftig. Klingt, als könnte man nicht widersprechen.

Wie Friedrich August von Hayek, Vertreter der österreichischen Schule der Nationalökonomie, regelmäßig betont hat, wird es immer gute Ideen geben, wie der Staat Geld ausgeben kann. Wenn man diesen Wünschen nachgibt, wird nie wirklich gespart werden.

Für viele Volksvertreter ist Politik in erster Linie Verteilungspolitik. Das gilt für alle Parteien. Man möchte nicht der sozialen Kälte bezichtigt werden. Das galt selbst für die seinerzeitige Regierung von Sebastian Kurz, den schon 2018 angesichts der Proteste der Gelbwesten in Frankreich der Mut verließ.

Weil Geld gar nicht so wichtig zu sein scheint, hat die ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen 2025 der SPÖ das Finanzministerium überlassen. Möge sich ein sozialdemokratischer Minister mit knappen Budgets unbeliebt machen. Die Realität schaut anders aus. Ein linker Finanzminister gilt als seriös und hat gute Umfragewerte, weil er auf das Budget zu schauen scheint. Während ihm die Simulation finanzpolitischer Verantwortung gelingt, verharren alle anderen in alten Denkmustern und setzen im koalitionären Abtausch ihre Herzensprojekte durch. Babler durfte seine Umsatzsteuersenkung auf Lebensmittel haben, Stocker sein Zukunftsdepot.

Das Problem bei Stocker ist weniger das konkrete Modell als die Offensichtlichkeit des Stückwerks. Was wir brauchen ist eine umfassende Steuerreform, die das Investieren wieder attraktiv macht und die Volkswirtschaft insgesamt nach oben führt. Davon ist die Regierung meilenweit entfernt. Eltern zu sagen, dass sie für die Kinder vorsorgen sollen, klingt für eine Familienpartei nicht nach Durchbruch, sondern nach Paternalismus.

Hinzu kommt, dass der defizitäre Staat den Vermögensaufbau des Zukunftsdepots mit der Aufnahme neuer Schulden finanziert. Diese Schulden müssen eines Tages die Kinder und Kindeskinder selbst zurückzuzahlen. Bei knapp 80.000 Geburten im Jahr ergibt der staatliche Zuschuss rund 40 Millionen Euro. Dieses Geld hat der Staat nicht, daher muss er das Defizit erhöhen. Letztlich finanzieren sich künftige Generationen also den Vermögensaufbau selbst. Wenn der Zinssatz für Staatsanleihen über dem Ertrag aus dem Zukunftsdepot liegt, ist die Sache letztlich ein Verlustgeschäft. Das Signal lautet: Österreich hat zwar ein Defizitverfahren am Hals. Das ist allerdings kein Hindernis, sich munter weiter zu verschulden. Das werden die Verteilungskämpfer mit Freude registrieren.

Im Ergebnis dürfte Stocker das Zukunftsdepot kaum einen politischen Gewinn bringen. Er macht bei einem sozialen-Wärme-Wettbewerb mit, statt das große Ganze der finanzpolitischen Zurückhaltung im Auge zu haben. Auch so kann man das Gewicht des Widerparts Markus Marterbauer sowie der Opposition erhöhen.

Manche werden nun einwenden, dass die Regierung auch in Zeiten knapper Kassen an der Geldverteilungspolitik festhalten muss, um Zustände wie in Frankreich zu verhindern. Schüler, Lehrer, Universitätsangehöre und andere Gruppen strömen rasch auf die Straße, wenn sie ihre Interessen durchsetzen wollen. Wer die öffentlichen Proteste im Zaum halten möchte, müsse großzügig mit öffentlichen Geldern umgehen. Dieses Argument verkennt die Realität. In Wirklichkeit steht Frankreich mit dem Rücken zur Wand, weil die Regierung über Jahrzehnte mit öffentlich Geldern zu großzügig umgegangen ist und nunmehr keine Spielräume mehr hat. Die Verteilungskämpfe werden intensiver – nicht, weil zu wenig verteilt wurde, sondern weil zu viel verteilt wurde. Frankreich ist das finanzpolitische Sorgenkind Europas. Schafft es die Wende nicht, kann das verheerende Folgen für den gesamten Euroraum haben.

Es gibt auch ein anderes Beispiel: Das abgewirtschaftete Argentinien hat Ende 2023 einen Präsidenten gewählt, der die Staatsausgaben und Subventionen radikal gekürzt hat. Zwischenwahlen hat er souverän gewonnen. Von linken Pressure-Groups lässt er sich nicht beeindrucken. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds verwies erst kürzlich auf die gesunkene Inflation, den Haushaltsüberschuss und eine bessere Kreditwürdigkeit des Landes. Javier Milei ist ein charismatischer Anhänger der österreichischen Schule der Nationalökonomie, der sein Land mit einer echt-liberalen Wirtschaftspolitik aus der Krise führt. Für alle Zweifler Argentinien statt Frankreich.