Österreich

Interview

Schellhorn: „Die Industriestrategie ist fertig“

Entbürokratisierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn hat ein erstes Entbürokratisierungspaket im Umfang von 113 Maßnahmen vorgelegt, weitere sollen folgen – 600 konkrete Vorschläge befinden sich in der Pipeline.

Sepp Schellhorn ist Staatssekretär für Deregulierung im Außenministerium © BKA/Andy Wenzel, Regina Aigner | Montage: Selektiv
Interview

Pöltner: „Nicht hinter jeder kleinen Pension steckt ein armer Mensch“

Laut dem ehem. Chef der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, kann bei den schwarz-rot-pinken Anpassungen im Pensionssystem „von einer großen Reform überhaupt keine Rede sein.“ Kommende Regierungen können den neuen Nachhaltigkeitsmechanismus einfach wieder abschaffen. Die sozial gestaffelte Pensionserhöhung 2026 habe zudem mit „sozial nichts zu tun“. Denn nicht hinter jeder kleinen Pension stehe automatisch ein armer Mensch. „Wir haben ca. 700.000 Fälle an Auslandspensionen, wo wir gar nicht wissen, wie viel diese sonst noch beziehen.“ Österreich hätte wie Schweden oder Dänemark schon früher verstärkt auf private und betriebliche Vorsorge setzen sollen.

Walter Pöltner ist ehemaliger Leiter der Alterssicherungskommission und ehemaliger Sozialminister © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner / Montage: Selektiv
Kommentar von Markus Hengstschläger

Quereinsteiger als Talentscouts?

Im März habe ich an dieser Stelle geschrieben, dass jedes Kind ein Recht darauf hat, dass man sich professionell auf die Suche …

Kontrapunkt von Martin Rhonheimer

Mehr Staatskonsum bringt weniger Wohlstand und spaltet die Gesellschaft

Der Staat kann gut verwalten, wenn er das im Rahmen des Gesetzes tut. Aber er schafft nichts wirklich Neues – nicht das Neue, das Wohlstand schafft und erhält. Maßt er sich hingegen an, das zu können, dann wird er das Gegenteil bewirken. Deshalb ist der Politik zu raten: Hände weg von der Wirtschaft! Der Staat soll sie nicht „ankurbeln“, sondern vielmehr von ihren Fesseln befreien, die er ihr immer wieder anlegt. Dann wird auch wieder investiert und Wachstum erzeugt werden und damit der Wohlstand wachsen. Die Reichen und Superreichen werden allerdings bleiben, ja vielleicht sogar mehr und reicher werden. Solange wir nicht komplett verdummen, werden wir nicht übersehen, dass das nicht zu unserem Nachteil geschieht.

Kommentar von Georg Renner

Die Etikettenschwindler von der Eigenverantwortung

Der größte politische Etikettenschwindel in diesem Gesetzespaket liegt darin, dass in dieser Koalition noch immer Leute sitzen, die sich Begriffe wie „Eigenverantwortung“ und „Deregulierung“ auf die Fahnen heften wollen.