Heike Lehner

Seit dem Inflationsschub nach der Pandemie diskutieren die Notenbanken darüber, wie viel sie über ihre Absichten verraten sollen. Die Antwort der EZB lautet offenbar: recht wenig. Wie man es besser machen könnte, hat vor zwei Wochen der neue Präsident der Federal Reserve, Kevin Warsh, erklärt. Nicht bei den Zinsen, da liegt die EZB vorn und Warsh hat einiges nachzuliefern. Aber beim Reden: weniger reden, mehr sagen, lautet die Devise.

Auf den bitter notwendigen Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge müsste nun die Stärkung der dritten Säule folgen, denn ein nachhaltiges Pensionssystem ruht auf allen dreien. Bei den aktuellen Bevölkerungsentwicklungen wirkt die ungesunde Fixierung auf das Umlageverfahren der staatlichen Vorsorge wie aus der Zeit gefallen. Der größte Vorteil einer Behaltefrist liegt, wie auch immer sie am Ende ausgestaltet wird, in ihren Kosten. Gemeint ist nicht das entgangene Steueraufkommen, sondern der Aufwand: Billig ist Vorsorgepolitik dann, wenn jeder Euro Entlastung beim Sparer ankommt, statt im Apparat hängen zu bleiben. An diesem Maßstab gemessen könnte die Behaltefrist die billigste Pensionsreform werden.

Der digitale Euro zeigt die Schwäche der EU so deutlich wie kaum ein anderes Projekt. Er steht sinnbildlich dafür, dass der Staat einspringt, wo der Markt liefern könnte. Man kann eine Zentralbank bauen lassen, was der Markt nicht liefert. Man kann sich aber auch fragen, warum er es nicht liefert. Dort, wo digitales Zentralbankgeld für alle bereits existiert, wird es in den meisten Fällen kaum verwendet. In einem Währungsraum, in dem fast jeder ein Konto und eine Karte hat, dürfte es dem digitalen Euro kaum anders ergehen.

In einer Zeit, wo die Inflation in aller Munde ist, gelten andere Regeln. Zaudern ist keine Option. Gerade, nachdem die Inflation bereits auf über drei Prozent angestiegen ist und die Geopolitik die Preise nur noch weiter in die Höhe steigen lässt, ist ein Zinsschritt nach oben umso wichtiger. In der Eurozone ist diese Logik bekannt, in den USA ist die Lage etwas brenzliger. Mit Kevin Warsh sitzt neuerdings ein neuer Mann an der Spitze der Fed. Er wurde von einem Präsidenten nominiert, der lautstark niedrigere Zinsen verlangt.  Auch wenn es aktuell nicht danach aussieht, kann er das Vertrauen in die Fed leicht verspielen.

Die Inflationsrate für sich betrachtet ist weniger aussagekräftig als noch vor fünf Jahren. In Zeiten, wo die Inflationsraten sowieso durch geopolitische Unsicherheiten und strukturelle Faktoren nach oben gedrückt werden, erhöht das die Volatilität der Situation. Während die EZB abwartet, baut sich der Druck weiter auf. Irgendwann hält auch die Bremse der Güter und Dienstleistungen, die billiger werden, nicht mehr. Dann erhöht sich die Inflationsrate nicht nur langsam, sondern kann schneller anspringen als wir es ursprünglich gedacht hatten.

Die Zinsen halten still. Doch bei all dem Abwarten und Tee trinken dürfen wir nicht den Fehler machen, die Anfänge der letzten Hochinflationsphase vor ein paar Jahren mit der aktuellen zu vergleichen. Die Ausgangslage hat sich verändert. Damals kamen wir aus einem Jahrzehnt mit niedrigen Zinsen und niedriger Inflation. Heute rutschen wir von der einen Hochinflationsperiode potenziell in die nächste. Und genau dieser Nährboden ist es, wieso wir vorsichtig sein müssen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dieses Mantra, den Gender Pay Gap zu schließen, ist nicht neu. Als neuestes Allheilmittel dafür gilt die EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die bis Juni 2026 in jedem EU-Land umgesetzt sein muss. Gleich arm als unterschiedlich reich, ist die Realität, die uns hier als Fortschritt verkauft wird.

„Die Pensionen sind sicher.“ Die Finanzierbarkeit des Umlageverfahrens steht für viele außer Frage. Das System auf mehr kapitalgedeckte Füße zu stellen, ist …

Der Staat legt für jedes Neugeborene einen bestimmten Betrag auf den Finanzmärkten an und zahlt diesen nach 18 Jahren schlussendlich aus. In dieser oder einer ähnlichen Ausgestaltung sind die sogenannten „Babybonds“ immer wieder Thema politischer Diskussionen. Sogar US-Präsident Donald Trump hat gestern ein ähnliches Konzept mit dem klingenden Namen „Trump Accounts“ vorgestellt. Doch gerade in Österreich würde das die heimische Vollkaskomentalität weiter befeuern und die Bürger in eine noch größere Abhängigkeit vom Staat treiben.

Die Party des billigen Geldes bedeutet Staatsverschuldung ohne Ende und schwache Budgetdisziplin der Staaten. Die 10-jährigen Staatsanleihezinsen waren im Euroschnitt am Höchststand um etwa 1,8 Prozentpunkte niedriger als sie es ohne Staatsanleihenankäufe gewesen wären. Und selbst heute liegen sie weiterhin um rund 0,6 Prozentpunkte niedriger, als sie sollten. Das bedeutet, dass die Staaten im Euroschnitt noch immer nicht die Zinsen auf ihre Schulden zahlen, die sie ohne Eingreifen der EZB zahlen würden.

Die Pensionsausgaben explodieren, die Politik verteilt Geld noch immer ganz so, als wären wir nicht mitten in einem EU-Defizitverfahren und als würde das Budget aus allen Nähten platzen. Wir sprechen hier gerne über Verteilung; darüber, wer mehr und wer weniger bekommt. Doch egal, ob es um die Staatsquote, das Budgetdefizit oder die Pensionsaufwendungsquote geht, sie haben alle einen gemeinsamen Nenner.

Die vielzitierte Kettensäge, mit der Javier Milei Argentinien wieder auf Vordermann bringen möchte, wirkt. Die Zentralbank abzuschaffen war nur eines seiner vielen radikalen Wahlversprechen im Jahr 2023. Bisher hat er aber viele Wahlversprechen eingehalten, Milei ist kein Mann leerer Worte. 

Im kommenden Jahr wird von der Nationalbank eine Inflationsrate von 2,4 Prozent prognostiziert. Das ist beruhigend: Österreich lag historisch oft etwas über dem Euroraum. 0,4 Prozentpunkte über dem EZB-Ziel sind verkraftbar. Diese Prognosen, gepaart mit bislang großteils vernünftigen, maßvollen Lohnabschlüssen, die die Preise im kommenden Jahr nicht noch weiter in die Höhe treiben sollen, zeichnen ein positives Bild. Doch es gibt einen Schuldigen, der dieses Bild zerstören könnte.

Mit 1. September 2025 hat Martin Kocher sein neues Amt als Nationalbank-Gouverneur angetreten. Geldpolitisch kommt er in einer höchst spannenden, aber auch ebenso herausfordernden Zeit in die Runde der Europäischen Zentralbank (EZB). 2025 ist ein Jahr des Umbruchs: Die Amtszeit von gleich sieben EZB-Gouverneuren endet. Ein idealer Moment also für drei Bitten an den neuen Gouverneur.

Europäer lassen immer noch Billionen Euro auf Konten und Sparbüchern ungenutzt, während Unternehmen dringend Kapital für Innovationen benötigen. Der Wunsch, das Vermögen privater Haushalte in vorgegebene Branchen zu lenken, verfehlt das Ziel. Denn Staaten sind notorisch schlecht darin, die richtigen Gewinner auszuwählen.

Je produktiver eine Volkswirtschaft ist, desto höher kann auch ihr natürlicher Realzins sein. Wenn Investitionen wieder echte Renditen versprechen, Innovationen sich auszahlen und Unternehmen produktiver arbeiten, steigt auch die „gesunde“ Zinsgrenze – also das Niveau, über dem Geldpolitik überhaupt erst als bremsend wirkt. Und je höher eben dieses Niveau ist, desto mehr Spielraum hat die EZB, die Zinsen zu senken.