Das ist die billigste Pensionsreform

Sicher sind im Leben bekanntlich nur der Tod und die Steuern. In Österreich kommt eine dritte Gewissheit hinzu: der Ruf nach der Behaltefrist, der seit ihrer Abschaffung im Jahr 2011 in jeder Legislaturperiode aufs Neue ertönt. Auch in diesem Sommer wird dafür geworben, Kursgewinne etwa aus Aktien nach einer gewissen Haltedauer von der Steuer zu befreien. Das passt in die Zeit, hat das marode österreichische Pensionssystem zuletzt doch etwas mehr Aufmerksamkeit bekommen. Auf den bitter notwendigen Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge müsste nun die Stärkung der dritten Säule folgen, denn ein nachhaltiges Pensionssystem ruht auf allen dreien. Bei den aktuellen Bevölkerungsentwicklungen wirkt die ungesunde Fixierung auf das Umlageverfahren der staatlichen Vorsorge wie aus der Zeit gefallen. Der größte Vorteil einer Behaltefrist liegt, wie auch immer sie am Ende ausgestaltet wird, in ihren Kosten. Gemeint ist nicht das entgangene Steueraufkommen, sondern der Aufwand: Billig ist Vorsorgepolitik dann, wenn jeder Euro Entlastung beim Sparer ankommt, statt im Apparat hängen zu bleiben. An diesem Maßstab gemessen könnte die Behaltefrist die billigste Pensionsreform werden.

Wann immer jemand das Pensionssystem anpacken will, wird jedes kleinste Detail diskutiert. Am Ende verderben die vielen Köche den Brei dann doch immer und immer wieder. Was als klare Reform beginnt, wird mit Ausnahmen und Besonderheiten so lange verwässert, bis von der ursprünglichen Absicht kaum noch etwas übrig ist. Genau dieses Muster droht nun auch der dritten Säule. Will der Staat fördern, muss er zunächst abgrenzen, was ihm nicht förderwürdig erscheint. Das Ergebnis ist oft mit kleinteiligen Auflagen versehen. Am Ende dieser Kette steht hierzulande oft verlässlich die Kapitalgarantie, damit nur ja niemand Geld verliert – aber halt auch niemand Geld verdient. Die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge steht bis heute als Denkmal des österreichischen Hangs zur Übervorsicht. Was Österreich braucht, ist das Gegenteil: eine Lösung ohne viel Kleingedrucktes, verständlich und transparent für jeden. Menschen lassen sich nicht in die Vorsorge drängen. Sie dürfen nur nicht mehr dafür bestraft werden.

Österreich hat kein Sparproblem, sondern ein Parkproblem. Gespart wird fleißig, doch ein großer Teil des Geldvermögens liegt nach wie vor auf Konten und Sparbüchern. Dort ist es nominell sicher. Real sieht die Sache in einem von Inflation geprägten Land wie Österreich mittlerweile anders aus. Das Kapital für die dritte Säule muss also nicht erst gebildet werden, es ist längst vorhanden. Es liegt nur auf dem falschen Konto. Eine Behaltefrist soll genau jenes Verhalten belohnen, das Vorsorge im Kern ausmacht: Nicht das Einzahlen ist die Kunst, sondern das Durchhalten. Dass Fristen dieses Durchhalten tatsächlich bewirken, war auch bis 2008 in Deutschland zu besichtigen. Wie man die Frist im Detail baut, ist europaweit unterschiedlich. Welches Modell Österreich wählt, ist zweitrangig. Entscheidend ist, dass die Regel einfach bleibt: Beginnt die Politik wieder, Ausnahmen hinein zu verhandeln, ist auch die billigste Reform bald keine mehr.

Damit die Frist ihre Wirkung entfalten kann, muss allerdings die Finanzbildung mitziehen. Auf diesem Feld ist in den vergangenen Jahren durchaus einiges in Bewegung gekommen, und das ist gut so. Die Behaltefrist ist deshalb kein Ersatz für all das, was wir in der Finanzbildung seit Jahren versäumt haben. Es ist das Zuckerl obendrauf für jene, die den Schritt wagen wollen. Was es braucht, ist ein Pensionssystem, in dem jede Säule das leistet, wofür sie gebaut ist: Die erste bleibt ein Versprechen auf den Wohlstand, den wir in Österreich künftig erwirtschaften. Die zweite wird nun ausgebaut, doch ihr Zugang hängt nach wie vor stark vom Arbeitgeber ab. Bleibt die dritte, die einzige, die wirklich jedem offensteht, und ausgerechnet sie wird bislang bestraft. Hören wir also endlich auf, dreißig Jahre Altersvorsorge zu besteuern wie drei Tage Spekulation.